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Verhandlungen über Inertstoff-Deponie "Höli" gescheitert

Im Streit um die Liestaler Bauschutt-Deponie "Höli" kommt es zu einem Behörden-Entscheid: Die Verhandlungen zwischen der Bürgergemeinde und dem WWF Region Basel sind gescheitert.
Liestal, 8. September 2021

Die Deponie auf dem Schleifenberg hat das bewilligte Volumen vom 3,2 Millionen Kubikmetern Material erreicht – und zwar schon in 13 statt in ursprünglich geplanten 45 Jahren. Weil angeblich aber das Volumen falsch berechnet wurde, erscheint die Deponie nicht "voll", sondern weist eine gut sichtbare Muldenform (Bild) auf. Diesen Raum von 600'000 Kubikmetern wollen die Deponiebetreiber noch zusätzlich als Lagerraum nutzen können.

Wettbewerbskommission untersucht

Deshalb reicht die Betriebsgesellschaft "Deponie Höli Liestal AG" – mit der Bürgergemeinde als Landeigentümerin, Mehrheits-Aktionärin und Inhaberin der Baubewilligung ein Gesuch beim Bauinspektorat ein, dieses Restvolumen noch auffüllen zu können.

Dieses Vorhaben wird jedoch erschwert durch den Umstand, dass die an der Betriebsgesellschaft beteiligten drei Liestaler Bau- und Logistikfirmen "Wirz Immobilien und Beteiligungen AG", "Ziegler AG Bauunternehmung" und "Surer Kipper Transport AG" die Deponie zu privilegierten Konditionen benutzen konnten.

Die Wettbewerbskommission (Weko) hat deswegen im Juni eine Untersuchung angekündigt, weil ihr "Anhaltspunkte" vorliegen, "dass das Unternehmen im Wirtschaftsraum Basel über eine marktbeherrschende Stellung im Deponiewesen verfügt und diese missbraucht hat".

Einsprache nicht zurückgezogen

Der WWF Region Basel, der Ende Juni Einsprache gegen die zusätzliche Nutzung erhoben hatte, traf sich Anfang September mit den Betreibern zu einem Gespräch, das Möglichkeiten einer Einigung sondieren sollte. Wie OnlineReports erfuhr, sind die Verhandlungen nun aber gescheitert.

Wie WWF-Geschäftsführer Jost Müller auf Anfrage erklärte, hätten die Betreiber dem Verband als "gemeinsame Position" zwar angeboten, in der Begleitgruppe mitzuarbeiten, das Deponievolumen in drei statt zwei Jahren auszunutzen und eine langfristige Sicherung der Ersatzmassnahmen anzugehen, sofern die Einsprache zurückgezogen werde.

Erst den Weko-Entscheid abwarten

Doch die Umweltschutz-Organisation will sich nicht in diese "gemeinsame Position" einbinden lassen. Vielmehr hält sie an ihrem Kern-Antrag fest, das Baugesuch sei abzuweisen oder zu sistieren, "bis der Entscheid der Wettbewerbs-Kommission vorliegt", da eine Bewilligung des zusätzlichen Deponievolumens "allenfalls eine Verlängerung eines wettbewerbsrechtlich unzulässigen Zustandes darstellen" könnte. Darauf wollten die Betreiber nicht eingehen.

Jetzt muss das Bauinspektorat erstinstanzlich über die WWF-Einsprache entscheiden. Somit bleibt die seit 12. Mai geschlossene Deponie auch bis auf Weiteres geschlossen, was für die Betreiber spürbare Einkommenseinbussen bedeutet. Das Budget der Bürgergemeinde rechnet mit jährlichen Netto-Einnahmen in Höhe von vier Millionen Franken. Die Weko rechnet mit einer Untersuchungsdauer von rund zwei Jahren.

Gegenüber OnlineReports drückte Müller sein Bedauern darüber aus, dass keine Einigung erzielt werden konnte. Franz Kaufmann, der Präsident der Liestaler Bürgergemeinde, wollte gegenüber OnlineReports zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellung nehmen: "Der Entscheid liegt jetzt beim Kanton." Die Betreibergesellschaft jedenfalls bestreitet eine "marktbeherrschende Stellung".




Weiterführende Links:
- WWF erhebt Einsprache gegen Deponie-Erweiterung "Höli"
- Liestaler Deponie "Höli": Wettbewerbs-Kommission eröffnet Untersuchung
- "Wir verstehen uns als Teil der kantonalen Recycling-Strategie"
- Ein Deponievolumen vergössert sich wundersam um einen Fünftel


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Sendungs-Ankündigung
am 14. August 2022
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Bei diesen Schiesssport-Böcken müssten alle redaktionellen Alarmglocken läuten.

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In einem Satz


Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.

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Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

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