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Osttangente: Verbände wollen Entscheid noch dieses Jahr

Die Zukunft der Basler Osttangente: Fünf Wirtschafts- und Verkehrsverbände setzen Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels unter Druck: Noch dieses Jahr soll die Regierung verbindlich entscheiden, welche Variante gebaut werden soll.
Basel, 19. Mai 2014

Es war kein alltägliches Bild heute Montagmorgen in einer oberen Etage des St. Jakobsturms: Vertreter von ACS, TCS und Handelskammer beider Basel, der Basler Gewerbeverband und die Wirtschaftskammer Baselland zogen nicht nur symbolisch, sondern auch inhaltlich an einem Strick. Ihre gemeinsame Forderung: Mit der Planung zur Entlastung der chronisch verstopften Osttangente der A2 müsse jetzt nach Jahren des Lavierens zwischen Basel-Stadt und Bund entschlossen vorwärts gemacht werden.

Massive Vorwürfe an Wessels

Schon vergangenen September hatte Wirtschaftskammer-Direktor und FDP-Landrat Christoph Buser bei der Vorstellung eines radikal neuen Ringstrassenkonzepts gefordert, die Baselbieter Baudirektorin Sabine Pegoraro (FDP) müsse mit ihrem städtischen Kollegen Hans-Peter Wessels (SP) "Tacheles reden".

Heute ging er mit seinem Angriff auf den Basler Regierungsrat noch einen Schritt weiter: Wenn Wessels so "autistisch unterwegs ist, dann verkennt er das Problem, und zwar ganz massiv", sagte Buser. Der "Ernst der Lage" sei beim Basler Verkehrsdirektor "noch nicht angekommen". Wessels glaube, die Forderung nach einer Kapazitätserweiterung im Bereich Osttangente sei der "Wunsch von ein paar Autosexuellen". Dabei drohe der Region ohne Ausbau dieses städtischen Nord-Süd-Teilstückes "der völlige Verkehrskollaps auf der Achse zwischen den Verzweigungen Wiese und Augst".

Schon der heutige Zustand sei unerträglich, die Wirtschaft verliere durch die Staus "bares Geld". Ohne den zügigen Ausbau der Hochleistungsstrassen werde die Umsetzung der Baselibeter Wirtschaftsoffensive gefährdet. Der Ausbau der Osttangente sei "nur der erste Schritt" hin zu einem Autobahnring um die Stadt Basel.

Unklarheit über Planungsstand

An der Medienkonferenz herrschte weder über den Planungsstand noch über die aktuell gültigen Varianten noch über die Frage, wer jetzt am Zug sei, genaue Klarheit. Offenbar sind sowohl Wessels wie Bundesrätin Doris Leuthard der Auffassung, es liege am jeweils anderen Partner, Klarheit zu schaffen. Tatsache ist, dass sich die Bevölkerung in einer von über 10'000 Personen unterschriebenen Petition für einen zusätzlichen Tunnel ausgesprochen hat.

Der verstorbene Basler Gewerbedirektor Peter Malama war es, der die Tunnellösung an vorderster Stelle forderte. Heute gilt ein anderer Tenor. Die fünf Verbände, als Repräsentant dabei auch Malama-Nachfolger Gabriel Barell, favorisieren jetzt eine rasche oberirdische Lösung, die zum Schutz der Anrainer vor Staub- und Abgasimmissionen eine "Einhausung" (Bild links: Zürich-Schwammendingen) der um je eine Spur erweiterten Fahnbahnen vorsieht. Die sogenannte Bypass-Lösung, die "offenbar" das Bau- und Verkehrsdepartement als Gegenvorschlag zur oberirdischen Lösung des Bundesamts für Strassen (Astra) fordere, sei, so Barell, "schlicht und einfach nicht brauchbar". Es müssten nun zügig "breitfächrig" Varianten geprüft werden, die rasch beschlossen werden können, funktionell sind und dem Anspruch an die Stadtverträglichkeit genügen.

Eine Milliarde steht auf dem Spiel

Eile sei deshalb geboten, weil das Bundesamt für Strassen eine knappe Milliarde Franken für die oberirdisch angedachte "Strukturerweiterung Osttangente" reserviert habe. Das Programm zur Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz werde noch dieses Jahr dem Bundesparlament vorgelegt, sagte Martin Dätwyler, der stellvertretende Handelskammer-Direktor. Wenn sichdie Regierung bis dann nicht für eine Variante entscheiden könne, "droht das Projekt Osttangente vom Modul 2 ins Modul 3 zurückgestuft zu werden", das "noch nicht finanziert" sei. Um diese Rückstufung zu verhindern, müsse die Regierung ein "klares Signal" nach Bern senden, sonst gehe die Milliarde "flöten" (Barrel). Dätwyler kritiserte auch den schlechten Informationsfluss "seitens der Behörden".

ACS-Geschäftsführer Christian Greif sprach gar von einer "Zeitbombe". Wessels Planung habe in den vergangenen sechs Jahren zehn Millionen Franken verschlungen – und noch sei keine Lösung in Sicht, wie die "wirtschaftliche und verkehrliche Hauptschlagader" der Region leistungsfähiger gemacht werden könnte. TCS-Geschäftsführer Lukas Ott warnte, die Verkehrsprobleme nähmen bis 2030 aufgrund des Bevölkerungswachstums markant zu. Er forderte zudem, dass der Abschnitt zwischen der Verzweigung Hagnau und dem Anschluss Liestal, in dem es während den Stosszeiten zu massiven Staus kommt, "in die Planung miteinbezogen" werde.

 

Bild von rechts: Christian Greif, Christoph Buser, Gabriel Barell, Martin Dätwyler und Lukas Ott




Weiterführende Links:
- Milliarden-Projekt: Buser und Hiltmann fordern radikal neue Verkehrspolitik


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"pasuchel"

Süddeutsche Zeitung
vom 22. August 2021
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Eine hochgradige Qualitätszeitung beim Versuch, das Wort "pauschal" zu schreiben.

RückSpiegel


Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.