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Sibel Arslans Immunität: Absage an Staatsanwaltschaft

Basel, 7. September 2021

Abschlägiger Bescheid für die Basler Anklagebehörde im Fall um die Rolle von Nationalrätin Sibel Arslan: Die Immunität-Kommission des Nationalrats hat heute den Antrag der Staatsanwaltschaft einstimmig abgelehnt, die Immunität der Basler "Basta"-Politikerin aufzuheben, wie es in einer Medienmitteilung heisst.
 

Es ging um die Rolle Arslans bei der Festhaltung von rund 300 Frauen auf der Johanniterbrücke im Rahmen des Frauenstreiktags vom 14. Juni letzten Jahres. Die Bundespolitikerin war von den eingekesselten Frauen als Vermittlerin herbeigerufen worden.


Die Vorwürfe

Ihr wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sie sei "nach der erfolgslosen Vermittlung vor Ort geblieben" und habe "die rechtswidrige Demonstration unterstützt". Ausserdem habe sie die Polizeikräfte an den nötigen und mehrfach angekündigten Amtshandlungen gehindert, sodass sie gegen ihren Willen habe weggebracht werden müssen, um die Räumung geordnet vollziehen zu können.

Dabei habe sie sich unter anderem wegen der Hinderung einer Amtshandlung und der Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen strafbar gemacht und gegen die Covid-2-Verordnung verstossen.

"Interessen des Parlaments gehen vor"

Damit stiessen die Ermittler aber bei der zuständigen Nationalratskommission auf keinerlei Verständnis, wie der einstimmige Entscheid zeigt. Die Kommission erachtet es als "fraglich, ob die Handlungen, die Nationalrätin Sibel Arslan vorgeworfen werden, überhaupt eine strafrechtliche Relevanz aufweisen". Angesichts der "ehrenwerten Absichten" von Nationalrätin Arslan erkennt sie in deren Handlungen "keine schwere Verfehlung".

Die Kommission kam daher einstimmig zum Schluss, "dass in diesem Fall die institutionellen Interessen des Parlaments gegenüber dem rechtsstaatlichen Interesse an der Strafverfolgung überwiegen und eine Aufhebung der Immunität unverhältnismässig wäre".

Auch noch vor Ständerats-Kommission

Nun muss sich am 20. September noch die Rechtskommission des Ständerats mit den Gesuch aus Basel befassen. Bei gleichlautendem Beschluss der ständerätlichen Kommission ist der Schutz der Immunität von Nationalrätin Arslan definitiv und die Einleitung eines Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft nicht möglich.

Gegenüber OnlineReports sagte Sibel Arslan, sie freue sich über den Kommissionsentscheid, den sie angesichts der Sachlage erwartet habe. Sie vertraue darauf, dass auch die ständerätliche Kommission den Fall genau anschauen und zum gleichen Schluss komme wie die nationaltätliche Kommission.

In einer Medienmitteilung lässt sich "Basta"-Co-Präsidentn Sina Deiss mit den Worten zitieren: "Statt notwendiger Aufarbeitung von Menschenhandel und Gewaltverbrechen verzettelt sich die Basler Staatsanwaltschaft lieber in der Verfolgung engagierter Abgeordneter."




Weiterführende Links:
- Ankläger wollen Sibel Arslans Immunität aufheben


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"Staatsanwaltschaft nicht nachvollziehbar"

Ich war zwar weder an der beschriebenen Demonstration anwesend noch bin ich Jurist. Trotzdem scheint aufgrund von Sibel Arslans eigenen Ausführungen und der Medienberichterstattung auch einem harmlosen Gemüt wie mir nicht nachvollziehbar, was die Anklage der Staatsanwaltschaft in dieser Sache (und deshalb deren Ersuchen um Aufhebung vpn Sibel Arslans Immunität) überhaupt soll.

Welcher Teufel (oder zumindest welche Fehleinschätzung) mag da die Staatsanwaltschaft geritten haben? Möge sich auch die ständerätliche Kommission in gleichem Sinn wie die nationalrätliche äussern, damit dieses Geschäft, das ja eher an eine Sommer-Posse erinnert, begraben und vergessen werden kann.


Florian Suter, Basel



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RückSpiegel


Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).