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222 Millionen Budget-Überschuss: Basel schwimmt im Geld

Vor wenigen Tagen das regierungsrätliche Steuersenkungspaket - und jetzt der massive Budgetüberschuss: Der Staats-Voranschlag für das Jahr 2008 rechnet mit einem Überschuss von nicht weniger als 222 Millionen Franken.
Basel, 13. September 2007

So rosig sah der Etat des Kantons Basel-Stadt schon lange nicht mehr aus. Der massive überschuss von 222 Millionen Franken ist "in erster Linie auf die deutlich höheren Steuererträge sowohl von Unternehmungen als auch von natürlichen Personen zurückzuführen", wie SP-Finanzdirektorin Eva Herzog heute Donnerstagmorgen an einer Medienkonferenz ausführte. Die Investitionen von 245 Millionen Franken können damit vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. Gleichzeitig können 200 Millionen Franken Schulden abgebaut werden.

Das Budget 2008 liegt damit um 168 Millionen Franken über dem Wert des Vorjahres in Höhe von 54 Millionen Franken. Dieses "erfreuliche Ergebnis" sei "einerseits auf konjunkturelle Faktoren zurückzuführen, andererseits aber auch das Resultat der hohen Standortattraktivität des Kantons sowie der Bemühungen des Regierungsrates, bei Aufgaben und Leistungen Prioritäten zu setzen". Es werde wesentlich bestimmt durch die weiterhin hohen erwarteten Steuereinnahmen. Gegenüber den im Budget 2007 voraussichtlich unterschätzten Steuereinnahmen beträgt der Anstieg 166,3 Millionen Franken, gegenüber dem bisherigen Rekordergebnis 2006 erwartet der Regierungsrat eine Steigerung um 54,2 Millinen Franken.

Massive Auswirkungen auf das Budget hat die Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), die am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten. Dies werde die Struktur auf der Ausgabenseite ab 2008 stark verändern. Im Rahmen der Aufgabenentflechtung reduziere sich der Aufwand im Bereich Soziales um mehr als einen Viertel, da die Beteiligung der Kantone an den Ausgaben der IV und AHV für Renten wegfällt, was sich deutlich stärker auswirkt, als die von den Kantonen neu zu übernehmenden Aufgaben im Bereich Behindertenhilfe. Einen Anstieg aufgrund der NFA erfährt dagegen der Bereich Bildung: Hier musss der Kanton neu alle Ausgaben im Bereich Sonderschulung übernehmen. Daneben muss der Kanton über die neuen Finanzausgleichsgefässe netto 61 Millionen Franken mehr aufwenden als unter dem bisherigen Finanzausgleich. Insgesamt wird Basel-Stadt durch die NFA im Vergleich zum Budget 2007 um 12,6 Millionen Franken entlastet.

Wegen des neuen Pensionskassengesetzes und der Ausfinanzierung der Pensionskasse resultiert für das Budget 2008 insgesamt eine Mehrbelastung von 36,6 Millionen Franken im Vergleich zum heutigen Zustand. Weil der im Rahmen des politischen Kompromisses nichtgewährte Teuerungsausgleich für die Aktiven erst ab 2009 1Prozent erreicht, wird die Mehrbelastung des Kantons ab Budget 2009 noch 8,4 Millionen Franken tiefer ausfallen.

Abgesehen von den Sonderfaktoren NFA und PK hat der Regierungsrat ein Ausgabenwachstum von 2% zugelassen. Dies entspricht einem mittelfristig zu erwartenden Realwachstum von 1,5 Prozent plus 0,5 Prozent zu erwartende Teuerung 2007. Dabei hat der Regierungsrat in den Bereichen Öffentlicher Verkehr, Bildung, Umweltschutz und offene Kinder- und Jugendarbeit Schwerpunkte gesetzt und Ausgabenerhöhungen beschlossen. Zu einem gewissen Ausgabenwachstum kommt es aufgrund steigender Kosten auch im Bereich Gesundheit.

Das vom Regierungsrat erarbeitete Steuerpaket wirkt sich frühestens im Rechnungsjahr 2009 aus, falls das revidierte Steuergesetz per 1. Januar 2008 wirksam werden kann. Weitergehende Steuersenkungen, so heisst es in einr Medienmitteilung, "würden unweigerlich zu neuen Sparprogrammen führen".

Angesichts der Reaktionen auf das regierungsrätliche Steuerpaket in den letzten Tagen ist anzunehmen, dass sich der Druck auf weiter gehende Steuersenkungen jetzt erhöhen wird.

 

 


pkn.


Weiterführende Links:
- Basel zahlt zehn Prozent weniger Steuern


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