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Hafenbecken 3-Gegner: "Das ist ein Schildbürgerstreich"

Noch vor dem Basler Wahlen nimmt der Abstimmungskampf um den Neubau des Hafenbeckens 3 zügig Fahrt auf. Heute Dienstagmorgen zeigten die Gegner des 155 Millionen-Projekts während einer Medien-Fahrt auf dem Rhein, was aus ihrer Sicht Sache ist: ein Schildbürgerstreich. Es kam zu einer kurzen Intervention der Hafenpolizei.
Basel, 13. Oktober 2020

So ganz "tout Bâle", wie die Medienkonferenz der Befürworter vom vergangenen Freitag den Eindruck erweckte, ist der Bau eines dritten Hafenbeckens nicht. Zwar hatte der Grosse Rat dem Projekt mit klarer Mehrheit sein Plazet gegeben, doch sofort ergriff eine breit gefächerte Allianz von Umweltorganisationen, Logistikunternehmern, Kleinbasler Verbänden und Einzelpersonen unterstützt von der Fondation Franz Weber das Referendum, das nun zur Volksabstimmung führt.

Stimmfreigabe des Gewerbeverbands
 

Es sind durchwegs politisch Engagierte ausserhalb des traditionellen Partei-Establishments, die sich dem Kampf gegen das grösste Infrastrukturprojekt im Basler Hafen-Perimeter der letzten Jahrzehnte zusammengefunden haben. Das neue Hafenbecken ist sozusagen der Wasseranschluss an Schiene und Strasse, die im unmittelbar benachbarten trimodalen "Gateway Basel Nord" an die Schiffs-Endstation herangeführt werden sollen.


Dabei ging fast ein bisschen unter, dass sich – anders als die Handelskammer beider Basel als federführender Ja-Verband – der Basler Gewerbeverband nicht zu einer klaren Unterstützung hinreissen lassen konnte, sondern "Stimmfreigabe" beschloss, was in diesem Fall bedeutet und vielsagend ist.


Augenschein auf dem Wasser

Heute Morgen führte eine eher fachlich dominierte Gegner-Gruppe unter der Leitung des Kleinbasler FDP-Präsidenten Daniel Seiler die Medien mit dem "Rhytaxi" und einem Schlauchboot auf dem Wasserweg in die beiden bestehenden Basler Hafenbecken – eine Welt für sich, deren Organismus sich Fachkundigen nur andeutungsweise erschliesst.

Die Protagonisten: Ralf Brink, Besitzer der zehnköpfigen Reederei-Agentur "Abakus Shipping AG, die Umweltökonomin Julia Fischer als Kampagnenleiterin der "Fondation Franz Weber", "Swissterminal"-Präsident Roman Mayer, der Biologe und frühere grüne Grossrats-Präsident Markus Ritter sowie der Schiffsführer Thomas Schweizer als Präsident der "IG Schiffsführer Basel", der nach eigenen Angaben 50 Mitglieder angehören.


Schwierig, eng, gefährlich

Die Argumente waren nicht alle neu, aber in ihrer Formulierung deutlich schärfer und detaillierter als bisher. Das geplante Hafenbecken 3 sei "ein Bürokratenprojekt", das mit dreistelligen Millionenbeiträgen (für Basel-Stadt sind es 115 Millionen Franken) finanziert werde, ohne dass die Bevölkerung den Sinn der Investition erkenne.


Nach Meinung der Gegner ist das neue Hafenbecken ein Murks, weil es zweimal in rechten Winkeln angefahren werden muss ("die Kurve ist nur ganz knapp zu schaffen"), was aus der Optik von Schiffsführern als operativ "unmöglich" und gefährlich taxiert werden müsse. Zudem sei die Zufahrt durch das bestehende Hafenbecken 2 mit 13 Metern Breite nur sehr eng (kleines Bild), was besonders bei der Ausfahrt der Frachtschiffe, die nur rückwärts möglich ist, heikel sei.


Überdies müssten vor der Einfahrt zur künstlichen Beschwerung jeweils 600 Kubikmeter Wasser in die Schiffe gepumpt werden, damit sie die Unterquerung der beiden Brücken schafften, wie Schiffsführer Schweizer ausführte. Unökologisch und unrentabel sei auch der Container-Verlad, bei dem aus topografischen Gründen ein Höhenunterschied von 23 Metern überwunden werden müsse.

Eine Ode an das Hafenbecken 1


Am trimodalen Konzept äusserte Logistiker Roman Mayer grundlegende Kritik: Kein einziger Container werde auf dem Schiff von Rotterdam nach Basel gefahren, um hier auf die Bahn in Richtung Italien umgeladen zu werden. Grund: Es sei günstiger, die Container schon in Rotterdam auf die Schiene zu verladen.


"Es braucht kein Hafenbecken 3", so das Fazit der Logistiker. Vielmehr soll der gesamte Containerverker in das geräumige Hafenbecken 1 verlegt werden, wo bei einer geschickten Restrukturierung neben der heute dort tätigen "Swissterminal" auch "Rhenus" und Alina" Platz fänden.

Werde dieses Hafenbecken aber in acht Jahren aufgehoben, dann müsste "Swissterminal" ihren "Standort Basel aufgeben", wie Mayer sagte. Geplant werde ein "zentralistisches Monopol" unter Federführung von SBB Cargo, private Firmen würden vertrieben. Entgegen der aktuellen europäischen Entwicklung sei in Basel von einem "riesigen Mengenwachstum" im Containerumschlag die Rede: "Da wird nicht mit offenen Karten gespielt."


"Aus der Zeit gefallenes Projekt"

Markus Ritter und Julia Fischer legten ihre Schwerpunkte auf die ökologischen Folgen, wenn durch den Bau der Anlagen der heutige Trockenstandort als schweizerisches Naturschutzgebiet "rücksichtslos zerstört" werde. "Das Projekt ist antiquiert und aus der Zeit gefallen", meinte Ritter, während Fischer den von "Gateway Basel Nord" am Freitag vorgestellten "angemessenen Ersatz der Naturschutzflächen als "eine einzige Farce" bezeichnete. Das lange gewachsene Biotop könne nicht mit einem "magischen Fingerschnippen" transferiert werden.


Während der Medienkonferenz am Rande des Hafenbeckens 1 trat plötzlich die Hafenpolizei auf den Plan. Grund: das Schlauchboot hatte das Becken ohne Bewilligung befahren. Es blieb bei einer Abmahnung.

Bild von links: Daniel Seiler, Julia Fischer, Roman Mayer, Thomas Schweizer, Ralf Brink und Markus Ritter




Weiterführende Links:
- Hafenbecken 3: Gegner machen auf breiter Front mobil
- Das ganze politische Rösslispiel steht für ein neues Hafenbecken ein
- Swissterminal läuft gegen Schweizerische Rheinhäfen auf
- Grosser Rat sagt überdeutlich Ja zum neuen Hafenbecken 3
- Regierung will Blitz-Abstimmung zum "Hafenbecken 3"
- Regierung will kurzen Abstimmungskampf zu Hafenbecken 3
- Hafenbecken 3: Beschwerde gegen Abstimmungstermin
- Hafenbecken 3: Blitz-Abstimmungstermin verschoben
- "Hafenbecken 3"-Gegner versiegeln 4'000 Unterschriften
- Hafenbecken 3: Container-Reedereien widersprechen Gegnern


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"Trockenwiese-Zerstörung ein absolutes No-Go"

Interessant fand ich, wie der Artikel erstaunlich wenig auf die Naturschutzproblematik des GBN eingeht. In meinen Augen ist die Zerstörung einer Trockenwiese, die grösser ist als der Zolli, nachdem in den letzten 100 Jahren schon über 90% der Schweizer Trockenwiesen und -weiden zerstört wurde, ein absolutes No-Go. Es kann nicht sein, dass Wirtschaftliche Interessen andauernd über den Naturschutz gestellt wird. Wir können auch gleich aufhören, Gebiete als Schutzgebiete zu deklarieren, wenn der Schutz sowieso ruckzuck aushebelbar ist, wenn nur genug Geld fliesst.


Kasimir Krneta, Basel




"Wie wäre es mit Mediationskonferenzen?"

Wie es wohl wäre, wenn sich die Beteiligten mit ihren partikularen Interessen einmal zukunftsweisend zu Mediationskonferenzen träfen und die Konfliktthemen vorerst in Lastenheften definieren. Statt sich in den diversen Phasen der Planung, Bewilligungsverfahren, Ausschreibung, Bau und Anschlussarbeiten, etc. voraussichtlich Jahrzehnte in den Haaren liegen und sich gegenseitig die Zukunft zu verbauen, was von immensen, vermeidbaren Leerkosten begleitet wäre, könnten Kompromisse in einem einmaligen Einigungsverfahren getroffen werden. Selbst diese könnten Varianten und Szenarien betreffen, für die man sich gemeinsam erst im Laufe der Entwicklung des Projektes festlegt. Nach Bauabschluss könnte der Rheinhafen Basel ein weiteres Mal zu seiner Einmaligkeit zurückkehren.


Jörg Kramer, Plateau de Diesse



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Alles mit scharf

Immer wieder Neulinge
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"Am Ostersonntag bleibt einigen Wallfahrern der Zutritt zur Messe verweht."

Telebasel
am 4. April 2021
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Es ging eine fiese Bise.

RückSpiegel


20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.