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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Das SVP-Nein zum Integrations-"Sahnehäubchen"

Die SVP und ihr überparteiliches Komitee eröffnen den Abstimmungskampf gegen das kantonale Integrationsprogramm 2022/2023 und den Kredit von 1,5 Millionen Franken: Dieses Programm sei "missraten" und es verwöhne die unwilligen Ausländerinnen und Ausländer, statt sie zu fordern. Abgestimmt wird am 28. November.
Liestal, 18. Oktober 2021

Das Referendum gegen den landrätlichen Kreditbeschluss hatte die SVP ergriffen. Inzwischen verleihen aber auch einige Mitglieder der Mitte-Parteien wie Andrea Kaufmann, Nicole Nüssli und Rolf Blatter (FDP) oder Peter Meier (CVP) dem Komitee einen überparteilichen Anspruch.

Neben Blatter waren es die SVP-Landräte Peter Riebli, Hanspeter Weibel und Reto Tschudin sowie Vizepräsident Johannes Sutter, die heute Montagmorgen an einer Medienkonferenz in Liestal ihre Motive gegen den Kredit darlegten.

"Nicht gegen Ausländer gerichtet"

Lange Zeit habe die Kantonalpartei kein Referendum ergriffen. Aber jetzt, so Sutter, "haben wir es als dringend nötig erachtet". Dabei gehe es nicht um die Zuwanderung nicht um die Reduktion der Integrationsbemühungen und der entsprechenden Budgets, und schon gar nicht darum, auf dem Buckel der Ausländerinnen und Ausländer Geld einzusparen.

Sondern, so Fraktionschef Riebli: "Wir wollen nicht kein Integrations-Programm, sondern ein besseres." In Wahrheit beinhalte dieses Programm keineswegs die gesamte Integrationsarbeit des Kantons – sie umfasse gesamthaft "ein Mehrfaches" des zur Diskussion stehenden Betrags. Vielmehr sei sie "das Sahnehäubchen obendrauf". Auf die OnlineReports-Frage, auf welchen Betrag sich die öffentliche Integrations-Arbeit beläuft, herrschte einen Moment betretenes Schweigen: "Das wüssten wir auch gern."

Wer muss zuerst "Offenheit" zeigen?

Im Kern halten die Gegner das Programm für untauglich und für einen Kniefall vor einem Teil der ausländischen Wohnbevölkerung. Landrat Weibel stört sich daran, dass die Regierung in ihrer Kredit-Vorlage an den Landrat zuerst die "Offenheit der Schweizerinnen und Schweizer" einfordert, und erst danach die Anerkennung der Grundwerte der Bundesverfassung durch die Ausländerinnen und Ausländer. Dadurch komme zum Ausdruck, dass die Zielpersonen nicht behördlich zur Integrations-Anstrengung gefordert, sondern "verwöhnt" werden.

Sauer stossen dem Komitee die 27 Massnahmen-Positionen auf. "Da gibt es keine Rahmenbedingungen, keine Erfolgskontrolle, keine Zielsetzungen und keine Konsequenzen", kritisierte Weibel weiter. Es bestehe der Verdacht, dass "nach dem Giesskannenprinzip einfach Geld ausgegeben wird", weil der Bund die Hälfte daran zahle. "Uns geht es nicht um die Höhe des Geldbetrag, sondern darum, dass er sinnvoll, zielgerichtet und erfolgsbasiert eingesetzt wird."

Zwar kann der Kanton mit unwilligen Migranten gesetzlich verbindliche Integrations-Vereinbarungen abschliessen. Aber auf die Frage, wie viele solcher Abmachungen im Kanton schon abgeschlossen worden seien und welches die Konsequenzen von deren Verletzung seien, habe er keine Antwort erhalten.

"Renitente massregeln – Willige fördern"

Viele der Budgetpositionen wie "Öffentlichkeitsarbeit", "kantonale Projektförderung" oder "Stopp Rassismus", legte Blatter nach, hätten "mit Integration nichts zu tun", sondern seien "Luftblasen" und "versickern irgendwo in der kantonalen Verwaltung ohne messbare Effekte". Vieles bewege sich auch auf der "Gschpürsch-mi?"-Ebene. Für die Sprachförderung als wichtigstes Integrations-Instrument sei nur gerade ein Drittel des Budgets reserviert. Nötig wäre ein Anteil von 80 Prozent. Blatter kritisierte auch das Fehlen von Prüfungen und Präsenzkontrollen in den Sprachkursen. Deshalb dürften keine Steuermittel an unwillige Migrierende gehen.

Aus den Aussagen und dem eben veröffentlichen Abstimmungs-Flyer geht klar die Forderung hervor, dass der Kanton stärkere Saiten aufziehen und seine Politik fokussieren müsse. So müssten Integrations-Verweigerer die Konsequenzen tragen müssen – "bis hin zum Entzug der Aufenthaltsbewilligung als ultima ratio" (Riebli). Der Kanton habe schon "zugeben müssen, dass wir im Kanton erste Parallelgesellschaften haben". Deshalb müssten "die Renitenten gemassregelt und die Willigen gefördert werden".

Als Beispiele "missratener Integration" nennt das Flugblatt, dass über 70 Prozent der Spitalbetten von Covid-Patienten mit Migrations-Hintergrund belegt wurden. Im Projekt "Take-off" mit verhaltensauffälligen Jugendlichen hätten 67 Prozent der Teilnehmenden eine ausländische Biografie.

Integrations-Lücke wird bestritten

Die Gegner des aktuellen Programms sind guten Mutes, an der Urne ein Nein zu erzielen. Es sei "Unsinn" zu behaupten, es gebe danach keine staatliche Integrationsförderung mehr. Alles, was in die "Regelstrukturen" wie Schule, Berufsbildung, Sozialversicherung fliesst, werde durch den Abstimmungsgegenstand "gar nicht tangiert".

Auch werde die Integrationspauschale von 18'000 Franken pro Asylfall weiterhin (an die Gemeinden) bezahlt. Fraktions-Chef Riebli ist auch der Meinung, ein Integrations-Programm nach dem Gusto der SVP sei "relativ zackig machbar" und benötige keine zwei Jahre, bis es in Kraft treten könne.

Das Komitee startet auffällig früh in den Abstimmungskampf: An Mitteln vorgesehen sind Plakate, Flyer, eine Homepage, Standaktionen, Social Media-Präsenz, Gastbeiträge. Geplant ist, wie Reto Tschudin verriet, auch ein Podiumsgespräch unter der Teilnahme von Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP).

Bild von links: Rolf Blatter, Peter Riebli, Reto Tschudin, Hanspeter Weibel, Johannes Sutter



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vom 11. November 2021
Illustration zur Schliessung
des "ehrwürdigen Postgebäudes
an der Rüdengasse"
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Von unserem Basler Korrespondenten aus Walenstadt.

RückSpiegel


Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

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Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

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Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

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Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.