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ESAF-Referendumskomitee stellt Unterschriftensammlung ein

Liestal/Pratteln, 19. März 2023

Das Referendumskomitee gegen einen Staatsbeitrag von maximal einer halben Million Franken an das Defizit des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests in Pratteln (ESAF) wird sein Referendum abbrechen und die Unterschriftensammlung nicht zu Ende führen. Dies erklärte Patrick Vock, der Präsident des Referendumskomitees, heute Sonntag gegenüber OnlineReports.

Nachdem die Regierung am 14. März eine Aufhebung ihres Beschlusses beim Landrat beantragt hatte und dieser Antrag nun am 30. März durch den Landrat behandelt wird, sei im Komitee der Entscheid gefasst worden, "das Referendum nicht einzureichen" und die Unterschriftensammlung einzustellen.

Beide Seiten haben "Wort gehalten"

Die politischen Vertreter hätten "Wort gehalten und sind analog der ESAF-Medienmitteilung vorgegangen". Deshalb werde auch das Referendumskomitee Wort halten. Der im Fokus stehende Baselbieter Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber, der gleichzeitig auch als OK-Präsident des ESAF amtete, "wurde gestern durch mich telefonisch orientiert", so Vock weiter.

Laut Vock ist "unbestritten, dass unsere Referendumsandrohung entscheidend für diese Trendwende war". Gemeinsam mit der Bevölkerung habe es das Komitee geschafft, "genügend Druck gegenüber den Verantwortlichen zu erzeugen und damit eine, wie von uns stets prognostizierte, private Lösung zu erzielen".

Referendums-Druck zeigte Wirkung

Das ESAF-Defizit war zunächst auf vier Millionen Franken veranschlagt worden. Nachdem private Sponsoren und Partner 3,5 Millionen Franken beizusteuern bereit waren. Zur Deckung der restlichen halben Million wandte sich das ESAF-OK an den Kanton. Regierung und Landrat (61 zu 14 Stimmen) stimmten dem Anliegen zu, worauf drei junge Privatpersonen das Referendum ergriffen, dessen Erfolg in einer Volksabstimmung keineswegs undenkbar gewesen wäre.

Die Möglichkeit einer Annahme des Referendums in der Volksabstimmung und eines drohenden Konkurses der ESAF-Trägerschaft führte zu einer letzten und offensichtlich erfolgreichen Sammelaktion durch das Organisations-Komitee.




Weiterführende Links:
- Schwing- und Älplerfest ESAF droht Millionen-Defizit
- ESAF-Defizit: Das Referendum gegen Staats-Beteiligung kommt
- Prattler Schwingfest: Kanton soll Defizit mitfinanzieren
- Schwing- und Älplerfest braucht keine Staats-Krücke


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"Das Gebiet Rütschete ist tatsächlich ein bekannter Rutsch- oder Kriechhang."

Stellungnahme in der Volksstimme
vom 26. September 2023
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In einem Satz


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Am 1. Juni 2024 übernimmt Veronika Röthlisberger die Leitung der Gebäudeversicherung Basel-Stadt von Peter Blumer, der danach pensioniert wird.

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Die Leitung der Abteilung Finanzen und Controlling im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt obliegt ab 1. Dezember Thomas Schneider, der die Nachfolge des Bald-Pensionierten Daniel Hardmeier antritt.

Stefan Binkert wird neuer Rektor des Wirtschaftsgymnasiums und der Wirtschaftsmittelschule Basel; er folgt in dieser Funktion auf Patrick Langloh, der ab 1. Januar 2024 die Leitung des Bereichs Mittelschulen und Berufsbildung im Erziehungsdepartement übernimmt.