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Rot-grün: "Wir haben geliefert in diesen 16 Jahren"

Die links-grüne Basler Regierungs-Mehrheit will vier weitere Jahre die Politik kommandieren – mit ausgewechseltem Personal in dieselbe Richtung wie bisher. Heute Mittwochmorgen eröffneten SP und Grüne ihren gemeinsamen Regierungs-Wahlkampf.
Basel, 12. August 2020

SP-Nationalrat Beat Jans, der jetzt in die Basler Regierung drängt, erinnert sich noch gut: Vor 16 Jahren, als er die Kantonalpartei präsidierte, habe "fast niemand damit gerechnet", dass Rot-Grüne erstmals nach einem halben Jahrhundert mit vier Sitzen die Mehrheit der siebenköpfigen Regierung erringe. Die damalige LDP-Präsidentin habe damals vorausgesagt, "es werde eine finanzielle Katastrophe geben".

Nichts davon sei eingetreten, sagte der weitgehend frei sprechende Jans weiter. Vielmehr habe der Stadtkanton heute "viel kleinere Schulden", das "Milliardenloch in der staatlichen Pensionskasse saniert und den Leuten geht es heute besser". Die Stadtflucht habe gebremst und in ihr Gegenteil umgekehrt werden können. Zur links-grünen Mehrheit meinte er: "Wir haben geliefert in diesen 16 Jahren." Der Umweltnaturwissenschafter strebt Klimaneutralität an, etwa durch Investitionen in Photovoltaik.

Ziel: Die Machterhaltung

Jans ("ich war Treiber der rot-grünen Zusammenarbeit") präsentierte sich zusammen mit Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne), Finanzdirektorin Tanja Soland, und dem neu antretenden Grossrat Kaspar Sutter (beide SP) ganz bewusst als ein Vierer-Team ("Wir halten zusammen"), das nichts mehr bezweckt als die Machterhaltung.

Als stilisiertes vierblättriges Kleeblatt präsentieren sich die vier Kandidierenden auch auf den Plakaten, wo abwechselnd ein Kopf immer etwas prominenter heraussticht als die drei weiteren.

Rot-Grün, meinte SP-Präsident Pascal Pfister, sei "eine Erfolgsgeschichte, aber kein Selbstläufer". Die Regierung müsse sich stets darüm kümmern, wie der Kanton weiterentwickelt werden könne. Die links-ökologische Allianz habe Basel "bisher stabil entwickelt", so Pfister weiter. Dies sei ihr "Markenzeichen". Auch habe sie "fast alle Volksabstimmungen gewonnen".

"Zusammenarbeit verbessert"

Viel Neues war am heutigen Medientermin auf dem Kasernen-Areal nicht zu erfahren. Nur gerade Elisabeth Ackermann kann vierjährige Regierungserfahrung vorweisen. Tanja Soland ist seit gut einem halben Jahr Kassen-Chefin.

Die Regierungspräsidentin, die derzeit wegen der Wirren um das Historische Museum Basel unter Beschuss steht, nahm für sich in Anspruch, in ihrer ersten Legislatur die Zusammenarbeit mit Baselland und dem trinationalen Umfeld "verbessert" zu haben. So sei es unter ihrer Führung gelungen, den Kulturvertrag mit dem Baselbiet zu erneuern und elsässische Corona-Patienten in Basler Spitälern aufzunehmen. Ebenso sei "das Lobbying in Bern verbessert" worden, ein Verdienst, das sie auf eine Frage von OnlineReports vor allem dem abtretenden Baudirektor Hans-Peter Wessels und sich selbst zuschrieb ("Herzstück").

Als weitere Pluspunkte ihrer Tätigkeit führte Ackermann das "vielfältige Kulturleben", den Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs sowie die Umgestaltung und Öffnung der Kaserne gegen den Rhein hin ins Feld. Zudem arbeite die Regierung "schnell und gut zusammen". Basel sei Zentrum einer trinationalen Region mit "grosser Lebensqualität".

Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen

Finanzdirektorin Tanja Soland will "dort anknüpfen, wo ich angefangen habe". Kaum im Amt und schon mit "Corona" konfrontiert, würden jetzt "solide Finanzen noch wichtiger". Sie werde angesichts der unsicheren Situation nächstens ein "Budget mit Fragezeichen" vorlegen. Die seuchengeschädigte Wirtschaft werde einerseits weiter unterstützt, anderseits seien Steuerausfälle zu erwarten. Eine Steuererhöhung schliesse sie "im jetzigen Moment kategorisch aus". Hingegen habe der Staat einen "grossen Spielraum", Schulden zu machen, weil er dabei "teilweise noch Geld kriegt".

Als einen weiteren Schwerpunkt ihres Engagements nannte Soland das "bezahlbare Wohnen". Ihr schwebt das Modell der "Kostenmiete" vor. Gemeint ist damit ein Mietzins, der zur vollständigen Deckung der laufenden Aufwendungen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Finanzierungskosten erforderlich ist. Der Staat müsse hier vorangehen.

Die sich verselbstständigende Zahl 20'000

Kaspar Sutter, der Ökonom und heutige Inhaber einer Firma, die Finanzstrategie-Beratung für Städte und Kantone anbietet, hat während acht Jahren als Generalsekretär des Finanzdepartements schon nah' Regierungs-Luft geschnuppert. "Diese Erfahrung möchte ich einbringen." Grüne und SP verkörperten "gleiche Werte" sagte er, zugleich die "gute Ergänzung" mit Jans betonend.

Der Hinweis auf die 20'000 Arbeitsplätze, die Basel in den letzten Jahren geschaffen habe, kam etwas wie die alte Leier daher, weil der damalige Kandidat Hans-Peter Wessels (dessen Nachfolger Sutter werden möchte) vor vier Jahren schon mit dieser Zahl renommiert hatte. Immerhin lieferte Sutter ("Zahlen sind mir wichtig") nach Konsultation der Statistik nach, dass in den letzten vier bekannten Jahren die Beschäftigung bloss um 2'212 Arbeitsplätze angestiegen ist, weniger stark als in den Jahren 2005 bis 2013. Verblüffend: Die aktuellsten Arbeitsplatz-Statistiken stammen aus 2017.

Pharma, Logistik, Cleantech

Sutter will "der Pharma-Industrie Sorge tragen", aber auch ein Auge auf die Logistik, Cleantech und Kreativwirtschaft werfen. Auf eine Frage hin antwortete Sutter sibyllinisch, er würde, falls er neuer Bau- und Verkehrsdirektor würde, die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) "auch politisch klar führen" – eine kleine Spitze gegen Noch-Amtsinhaber Wessels. Wichtig sind dem in Allschwil aufgewachsenen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, unter anderem auch durch Tagesangebote in Schulen.

Die laut Grünen-Präsident Harald Friedl "konventionelle Kampagne" des Quartetts steht unter der Programm-Marke "Gutes stärken – Neues bewegen". Die Kandidierenden und ihre Supporter würden "trotz Corona häufig auf der Strasse sein". Das Budget beläuft sich auf 155'000 Franken.



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"Wir brauchen keine Unterstützung aus dem Umland"

Über die Leistungen unserer Regierung debattieren wir in Basel gerne und häufig. Aber ob wir nun Grün, Rot, Blau oder irgendeine andere politische Farbe wählen - das entscheiden wir immer noch selbst. Dazu brauchen wir ganz sicher keine argumentative Unterstützung aus dem Umland. Denn wer selbst im Glashaus sitzt, sollte sollte sich von Steinen fernhalten.

 

Genau so, wie ich mir nicht anmassen würde, Wahlen in Rheinfelden oder Binningen zu kritisieren oder zu kommentieren.


Phil Bösiger, Basel




"Nichts ausser Chaos"

Was hat denn Frau Ackermann geliefert, seit sie da ist. Nichts ausser Chaos und Beweise für ihre Unfähigkeit.


Rino Solari, Binningen




"Wirklich nichts gelernt"

Face the facts: diese SP und Grüne BS haben in diesen Jahren wirklich nichts gelernt, sondern die Stadt ungastlich gemacht und Finanzen verschwendet. Ich gebe zu: auch dank gütiger Unterstützung des freisinnigen (?) Regierungsrats.


Barbara Umiker Krüger, Rheinfelden



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"... und hat daher zwei Tramgeleise in der Mitte und links und rechts je zwei Fahrspuren für den motorisierten und den nicht-motivierten (also ungeschützten) Individualverkehr".

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Die Nicht-Motivierten legen sich jeweils gern auf die Fahrspur der Motorisierten.
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RückSpiegel


In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.
 

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).