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Keine billigeren Parkkarten / "Hörnli"-Parkplätze bleiben

Basel/Riehen, 26. September 2021

Im ökologisch stark sensibilisierten Kanton Basel-Stadt konnte das Lager des motorisierten Individualverkehrs dieses Wochenende einen Teilsieg feiern: Die Umgestaltung der Allee des Friedhofs "Hörnli" mit dem Abbau von 48 Parkplätzen – auf Riehener Gemeindeboden – wurde aufgrund der brieflich Stimmenden mit fast 53 Prozent Nein abgelehnt, während die Initiative der Verkehrsverbände TCS und ACS zur rückwirkenden Verbilligung der Anwohnerparkkarten mit 55 Prozent Nein-Stimmen scheiterte.

Forderung nach Quartierparkings

Das Begehren sah vor, die jährliche Gebühr einer Anwohner-Parkkarte von 284 auf 140, der Pendlerkarte von 860 auf 700 Franken und der Tageskarte von 20 auf 10 Franken zu senken. Ausserdem hätten die nach der Verteuerung vor drei Jahren erhöhten Gebühren in Höhe von gesamthaft 432 Franken an die Automobilisten zurückbezahlt werden müssen. Schliesslich war auch vorgesehen, Parkkarten-Gebührenerhöhungen künftig durch eine Volksabstimmung entscheiden zu lassen.

Die Gegner einer Verbilligung der Parkgebühren hatten von einem "Parkkarten-Preisdumping" gesprochen. Die Initianten wollen jetzt "die Gegner der Initiative beim Wort nehmen": Die sogenannten Quartierparkings dürften "kein Papiertiger bleiben, sondern müssen in den Quartieren nun endlich realisiert werden".

Riehen überstimmt das grosse Basel

Während Riehen, das diese Initiative annahm, vom städtischen Ergebnis überstimmt war, verhielt es sich in der umstrittenen Frage der "Hörnli"-Parkplätze gerade umgekehrt: Die Stadt Basel, wo eine knappe Ja-Mehrheit von gut tausend Stimmen resultierte, wurd durch die Landgemeinde Riehen für einmal majorisiert: Mit einer Nein-Mehrheit von über 4'000 Stimmen versenkte Riehen den Parkplatz-Abbau – genau so, wie es auch der einstimmige Gemeinderat beschlossen hatte.

Das unterlegene rot-grüne Ja-Komitee zeigt sich "enttäuscht über die Art und Weise, wie die Abstimmungsdebatte geführt wurde". Obwohl der Friedhof weiterhin mit rund 300 Parkplätzen, einer S-Bahn, vier Bus-Linien, einem Ruftaxi und neuen Velomassnahmen gut erschlossen gewesen wäre, habe sich die Gegnerschaft über die Aufhebung von ein paar Parkplätzen "empört".

Im Kanton Basel-Stadt besitzt mehr als die Hälfte der Einwohnenden kein Auto, was in der Abstimmung über die Parkkarten-Initiative zum Ausdruck kommt. Beim Entscheid über die "Hörnli"-Parkplätze spielte aber das Argument eine stärkere Rolle, von der Stadt Basel nicht dominiert zu werden in einer Frage, die vor allem Riehen betrifft.




Weiterführende Links:
- Friedhof "Hörnli": Mehr Bäume und weniger Parkplätze
- "Volk soll künftig über Parkkarten-Gebühren abstimmen"
- Initiative-Gegner kritisieren "Parkkarten-Preisdumping"


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Ein Anglizismus der übleren Sorte. (Bedeutung s. Wikipedia)

RückSpiegel


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In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

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In einem Satz


Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

Der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder wird am 21. März in Stuttgart für sein gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Erich Fromm-Preis geehrt.