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Ein Fallbeispiel: Die SVP auf der Ebene von AfD und Le Pen

Muttenz, 17. Februar 2020

Die Baselbieter SVP ist "bestürzt", wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Sie spricht von "Vorgängen am Gymnasium Muttenz" und meint ein "Arbeitsblatt", das eine Geschichts-Lehrkraft an die Schüler zur Bearbeitung verteilte. Sein Titel: "Fallbeispiele für Rechtspopulismus: Länder, Parteien, Personen".

Darauf sind sieben Parteien-Beispiele aus europäischen Ländern aufgeführt: von der deutschen AfD über die ungarische Fidesz, Marine Le Pens Rassemblement National – bis zur SVP. Als "Elemente des Rechtspopulismus" nennt das Arbeitsblatt Merkmale wie "Fremdenfeindlichkeit", "Rassismus", "Antisemitismus" oder "Homophobie".

"Neutralität verletzt"

Die SVP stört sich daran, dass sie damit "gleichgestellt wird mit rechtsextremen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gruppierungen". Diese "einseitige und die Neutralität im Schulunterricht verletzenden Vorgänge" haben nun zu einer Interpellation geführt, die den "Schluss zulässt, dass die SVP als staatstragende Partei diskreditiert worden ist". Die betreffende Lehrperson habe "damit die Grenzen des Bildungsauftrags überschritten".

Die Regierung muss jetzt erklären, wie "derartige Haltungen von einzelnen Lehrpersonen" verhindert und geahndet werden können, und welche "Konsequenzen" die Lehrperson in diesem Fall zu gewärtigen habe.

Raum für Relativierung

OnlineReports hat sich die Unterlage beschafft und genau angeschaut. Dass der SVP dieses "Arbeitsblatt" missfällt, ist nachvollziehbar.

Entschärfend für die Lehrkraft ist, dass nicht explizit behauptet wird, die SVP sei fremdenfeindlich oder antisemitisch. Vielmehr wird die Frage einer Definition ("verschiedene Ausformungen von Rechtspopulismus") aufgeworfen, die die Gymnasiasten beantworten müssen – unter anderem auch die Frage, ob "Abweichungen von gängigen rechtspopulistischen Mustern erkennbar" seien. Somit bleibt den Schülern durchaus Raum, die Merkmale der SVP etwa gegenüber der AfD zu relativieren.



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"SVP hat rechtspopulistische Züge"

Nun ja liebe SVP-Exponenten – dass ihre Partei rechtspopulistische Züge hat, haben schon andere massgebende CH-Politiker festgestellt, auch aus dem Umfeld der CH-Regierung war das schon zu vernehmen. Sogar Max Frisch schimpfte über die "verlogene Neutralität" der Schweiz. Der aktuelle Crypto-Skandal gab ihm wieder mal recht. Es ist halt so, wenn man dem Hund auf den Schwanz steht, fängt er an zu bellen. Ich für meine Seite finde, dass die Muttenzer Schüler sehr wohl den Unterschied beurteilen können. Oder will jetzt die SVP auch an den Schulen den Schulmeister spielen?


Bruno Heuberger, Oberwil




"Von Hubacher eng umarmt"

Hier wird wieder einmal vorgeführt, wie weit wir bereits in der Schweiz gekommen sind! Merkel, eine lupenreinreine DDR-Funktionärin, die Deutschland in eine DDR umwandeln möchte, hat so viele Verehrer(innen) hier. Leider! Angefangen bei Sommaruga, die ungefähr vor ihr in die Knie fällt, bis zu gewissen Dorflehrern.

Darf ich einmal fragen, ob der besagte Lehrer auch die Opfer der kommunistischen Herrschaft in seiner anvertrauten Klasse erwähnt hat. Zu den Tätern zählte auch die DDR, deren Oberhaupt von Hubacher z.B eng umarmt wurde. Hubacher spielt noch heute eine Rolle in der SP.

Wie wäre es, wenn besagter Lehrer vielleicht einmal eine Diskussion in seiner Klasse abhalten würde: die Schweizer SP und die Opfer des Kommunismus mit genauen Zahlen und Abbildungen der Skelette.


Alexandra Nogawa, Basel




"Auch Linkspopulismus sollte Thema sein"

Die "Lehrkraft" müsste halt, um "neutral" zu sein, dann auch ein Blatt zum Thema "Linkspopulismus" abhandeln! Macht er aber wohl nicht. Und schon sind die lieben Schüler einseitig informiert. Auch fehlt mir am Ganzen den Bezug zur "Demokratie" und ganz speziell zu unserer direkten Demokratie!

Was gegenwärtig in Deutschland abgeht, wo das Wort "Demokratie" hochoffiziell bis zur Verwerflichkeit verballhornt wird, sollten die Gymischüler auch analysiert bekommen. Man stelle sich vor, der Kanton Bern wählt seinen Präsidenten, was aber Bundesbern völlig missfällt und alles wiederholt werden muss, bis es stimmt. Ganz Ähnliches ist ja auch in der EU Gang und Gäbe, es wird abgestimmt, bis das Resultat stimmt.


Jakob Speiser, Gelterkinden




"Angriff auf die Meinungs- und Lehrfreiheit"

Dass Geschichtsunterricht sich nicht bloss auf Geschichte, die Vergangenheit bezieht, welche in der Regel von den Siegern geschrieben wurde und somit der Wahrheit und Objektivität gelegentlich entrückt ist, ist gut und notwendig. Dass daneben die aktuelle Geschichte, die Gegenwart in den Schulen diskutiert wird, ist ebenso gut und notwendig.

Wäre das Thema Rechtspopulismus Tabu, dann dürfte in den naturwissenschaftlichen Fächern in Schulen auch nichts über Klima und Klimawandel debattiert werden.

Und wenn die SVP verglichen mit ausländischen Parteien vielleicht noch eine moderatere Ausdrucksweise pflegt, ändert dies  im Kern nichts an deren Postionen gegen Fremde und Multikulti.

Den jungen Schülern darf daher die Frage gestellt werden, wo sie extreme, populistische Tendenzen verorten, solange die Lehrkraft sich mit ihrer Meinung zurückhält.

Was ist denn falsch, wenn die jungen Schüler zum Denken angeregt werden? Warum soll es nicht interessieren dürfen, wie die jungen Schüler denken; vielleicht schneidet ja die SVP über Erwartung gut ab?

Zu keiner Zeit war Wissen und Wissenschaft entpolitisiert; daran kommt auch die SVP nicht vorbei. Der Wirbel, den die SVP-ler wegen den “Vorgängen am Muttenzer Gymnasium” veranstalten, ist seinerseits populistisch. Es ist ein Angriff auf die Meinungs- und Lehrfreiheit, welche in Muttenz offenbar korrekt gehandhabt wird.


Dieter Troxler, Rünenberg




"Volchsproleten vom Feinsten"

OK, OK Verunglimpfungen der Anderen, Schööfli- und Wurmplakate, ein Chefredaktor, der sich an braunen Demos sichtlich wohlfühlt, ein Gemeindepräsident aus dem Aargau, der mehr als grenzwertige Äusserungen von sich gibt, organisierte und orchestrierte "Bausteinleserbriefe", aber dann aufjaulen, wie ein getretener Hund. Volchsproleten vom Feinsten – eben.


Nicolas Müller, Westkapelle NL



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"Fraglos ist der Verbrunnungsmotor ein Meisterwerk der Ingenieurskunst"

BaZ online
vom 2. Oktober 2020
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Das wären dann die revolutionären Wasser-Motoren.

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.