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Bürgerliche betonen 20 Jahre Regierungs-Erfahrung

In Krisenzeiten könne sich Basel-Stadt erst recht "keine linken und rechten Experimente leisten". Deshalb betonen die vier bürgerlichen Bewerbenden die Wichtigung von "Verlässlichkeit und Führung" in der neuen Amtszeit der Basler Regierung.
Basel, 19. August 2020

Den bürgerlichen Parteien geht es darum, die vor 16 Jahren etablierte rot-grüne Mehrheit in der siebenköpfigen Kantonsregierung zu brechen und Bestimmungshoheit zu erlangen. Vier Kandidierende treten zu diesem Zweck zu den Wahlen vom 25. Oktober an, alle Anfang bis Mitte vierzig: Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP), Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP), Conradin Cramer (LDP) und die neu als Regierungspräsidentin kandidierende Stephanie Eymann (LDP).

Während Rot-Grün mit einer Gesamt-Regierungserfahrung von gerade mal fünf Jahren vor einer starken Erneuerung steht, streichen die drei bürgerlichen Parteien die 20-jährige Erfahrung ihrer Kandidaturen hervor.

"Das braucht es, um Basel weiter zu bringen", betonte Baschi Dürr zum Wahlkampf-Auftakt heute Mittwochmorgen im Hof des "Löwenzorns". Der Kanton brauche gerade in der "grössten Krise seit Jahrzehnten wie der Corona-Pandemie eine Regierung, die "ihren Kurs auch bei Gegenwind beibehält". Das bürgerliche Quartett vertrete eine "gemeinsame Wertebasis" mit einer "offenen Gesellschaftsordnung", die "Vielfalt in der Freiheit" garantiere.

Gerade diese Vielfalt werde aber sowohl von links ("jede Minderheit braucht ein Förderprogramm") wie von rechts ("Angst vor dem Andern") gern problematisiert, so Dürr weiter.

Corona legte Kooperationsschwächen frei

Ihre Präsentation hielten die vier Bewerbenden in einer erfrischend neuen Form ab, indem sie nicht selbst ihre Vorzüge und Leistungsnachweise betonten. Vielmehr überliessen sie diese Aufgabe jeweils ihren Mitbewerbenden.

So hob Dürr an seinem langjährigen Freund Conradin Cramer das neue Tagesbetreuungsgesetz als eines der modernsten und liberalsten der Schweiz hervor. Es schaffe die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, was auch "für uns" ein zentrales Anliegen sei, aber es sei "ganz bewusst nicht für alle gratis". Lukas Engelberger sei ein "verlässlicher, seriöser Schaffer", seiner privaten Nachbarin Stephanie Eymann als Chefin der Baselbieter Verkehrspolizei attestierte der Sicherheitsdirektor Führungserfahrung: "Wenn man Führung lernt, dann mit und in der Polizei."

Laut Conradin Cramer hat die Pandemie gezeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg, aber auch die Stärkung des Föderalismus sei. "Man hat in dieser Corona-Zeit gemerkt, dass dies nicht überall so gut funktioniert, wie einige meinten." Zudem müsse in der kommenden Legislatur die Digitalisierung im Kanton vorangetrieben werden: "Wir sind noch nicht dort, wo wir sein sollten. Die Verwaltung hinkt extern, aber auch intern in vielen Bereichen hinterher." Es brauche ein "Digitalisierungs-Departement" in Form des von Stephanie Eymann geführten Präsidialdepartements.

Gegen "linke und rechte Experimente"

Seinem früheren Parteikollegen Dürr attestierte Cramer, "grosse Erfolge" in der Zusammenarbeit mit Nachbarkanton Baselland in Form eines gemeinsamen Polizeivertrags, einer Sanitäts-Notrufzentrale und eines gemeinsamen Feuerwehr-Inspektorats. Ausserdem habe Dürr "mit Hartnäckigkeit und Durchsetzungskraft" die Digitalisierung seines Departements vorangetrieben. Engelberger wiederum sei als Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz "der Gesundheitspolitiker in der Schweiz". Keiner könne in der Schweiz die Stimme Basels besser vertreten als er. An Stephanie Eymann hob Cramer die "analytische Schärfe und Klarheit" ebenso hervor wie ihre Kenntnisse der Abläufe und der Politik im Baselbiet.

Für Lukas Engelberger hat "in der aktuellen Krise "die Schaffung von Arbeitsplätzen die erste Priorität". Dabei denkt er zuerst an die Life Sciences: Dieser "Lead-Branche" müssten "optimale Rahmenbedingungen" angeboten werden. Deshalb "können wir uns keine linken und rechten Experimente leisten".

"Misstrauens"-Signale aus Konzernzentralen

Der Christdemokrat denkt dabei an die SVP-Begrenzungs-Initiative und die Gefährdung der Personenfreizügigkeit, die eine Allianz mit der SVP unmöglich gemacht hätten, aber auch "radikale Positionen" von links wie die Initiativen zu Mindestlohn ("Stellen werden abwandern"), Klimagerechtigkeit ("wird unseren Wohlstand senken") oder Wohnschutz ("es wird künftig weniger Wohnung geben"). Auch könne das Versprechen, "allen alles gratis zu offerieren, nicht aufgehen". Das bürgerliche Vierer-Ticket stehe für eine "verlässliche wirtschaftsfreundliche Politik".

Auf die Nachfrage von OnlineReports zeigte sich Engelberger, früher selbst Jurist bei Hoffmann-La Roche, "im Moment optimistisch" über einen Verbleib der Pharma-Industrie in Basel. Signale aus den Chef-Etagen zeigten aber, dass der zunehmende politische Druck "als Misstrauen empfunden" werde.

Als Baschi Dürrs Verdienst nannte Engelberger die "spürbare Zunahme" der polizeilichen Präsenz. Die Kriminalität sei seit 2013 "um einen Viertel zurückgegangen". An die Adresse Cramers meinte er, es sei "beeindruckend zu sehen, wie im Erziehungsdepartement gearbeitet wird".

Eymanns Präsidial-Konzept

Zeitlich und inhaltlich den grössten Raum nahm Stephanie Eymann ein, die sich in bemerkenswerter Rhetorik als Nachfolgerin der amtierenden grünen Elisabeth Ackermann empfiehlt. Dabei gab sie nicht ein Regierungsprogramm ab, sondern zeigte anhand einiger Beispiele, mit welchem Regierungsstil nach ihrer allfälligen Wahl zu rechnen wäre und welche Kompetenzen das Amt erforderte. Dass Verwaltungsmühlen langsam mahlen, sei eine Tatsache, "aber man darf den Vorwärtsgang nicht herausnehmen".

Als zentrale Kompetenzen im Amt der Basler Regierungspräsidentin seien Führung und Kommunikation erforderlich. Sie sei "keine Schönwetter-Chefin", sondern stehe hin, wenn es windet und hagelt. Ihr Führungsstil aber sei kooperativ, sie wolle "führen und mich ein Stück weit auch führen lassen". Man dürfe auch "kritisch sein dem Chef gegenüber". Bezug nehmend auf die Museums-Wirren meinte Eymann: Die grössten Betriebe des Departements müssten "der Chefin direkt unterstellt" werden.

Im Präsidialdepartement fehle ihr derzeit der rote Faden, kritisierte Eymann. Viel eher erkenne sie dort "ein Puzzle", es sei "unklar, was die Aufgaben sind". Deshalb müssten zu allererst die messbare Schnittstelllen- und Departements-Ziele definiert werden. Auch müsse der Stand der Projekte "aktiv kommuniziert" werden. In der strategischen Planung müsse das Departement "den Lead bringen". Es soll das Gefühl entstehen, aktiv zusammenzuarbeiten statt sich in die Gärtlein zu treten.

Die Büros von Aeberhard und Ott

Das Departement brauche auch eine proaktive, ehrliche Kommunikation mit Einbezug der Bevölkerung in wichtigen Fragen der Stadtentwicklung, beispielsweise in der künftigen Nutzung des Berri-Baus, aus dem das Naturhistorische Museum ausziehen wird, des Hauptpostgebäudes oder der Wohnpolitik, die in zwei Departementen behandelt wird, obwohl die zuständigen Chefs Beat Aeberhard und Lukas Ott "ihre Büros nebeneinander haben müssten".

Das Vierer-Tickets verfügt laut Wahlkampfleiterin Tiziana Conti über eine Budget von 180'000 bis 200'000 Franken, die sich aus Parteibeiträgen und Spenden zusammensetzen.

Bild von links: Lukas Engelberger, Baschi Dürr, Stephanie Eymann, Conradin Cramer




Weiterführende Links:
- Rot-grün: "Wir haben geliefert in diesen 16 Jahren"


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"Leblose Person aus der Wiese geborgen"

Kantonspolizei Basel-Stadt
Titel einer Medienmitteilung
vom 31. Januar 2021
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Leiche in polizeilicher Neusprech.

Frisch pubertiert

Die Angst vor dem alten Mann

RückSpiegel


Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen an, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).