Privatwirtschaft wehrt sich weiter gegen Mindestlöhne

Die Basler Wirtschaftsverbände wollen nicht mit dem Kompromiss eines gesetzlichen Mindestlohns von 21 Franken leben. Vielmehr wollen sie sich "weiterhin entschlossen gegen ein solches Mindestlohn-Gesetz wehren".

Sowohl die Volksinitiative, die 23 Franken Minimal-Stundenlohn fordert, als auch Gegenvorschlag würde "unsere Wirtschaft vor grösste Probleme stellen", schreiben der Arbeitgeberverband Base, der Basler Gewerbeverband und die Handelskammer beider Basel in einer Medienmitteilung. Grund: In beiden Fällen würde ein kantonales Mindestlohn-Gesetz eingeführt.

Zwar wären Unternehmen, die einem allgemeinverbindlich erklärten GAV oder NAV mit Mindestlöhnen unterstellt sind, vom Gegenvorschlag ausgeschlossen. Doch verschiebe ein staatlicher Mindestlohn den sozialpartnerschaftlichen Verhandlungsspielraum "massiv zu Gunsten der Gewerkschaften". Dadurch drohten "weitergehende Einschränkungen des flexiblen Arbeitsmarkts auch bei anderen bislang sozialpartnerschaftlich geregelten Vertragsbestandteilen" wie beispielsweise der Ferienregelung.

"Zuversichtlich" in die Volksabstimmung

Sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag – schreiben die Verbände weiter – "würden die Flexibilität des Arbeitsmarkts erheblich beeinträchtigen". Für die Arbeitgeber sei es von entscheidender Bedeutung, dass möglichst viele Regelungen auf betrieblicher Ebene getroffen werden können.

Die Basler Wirtschaftsverbände erinnern daran, dass die Schweizer Stimmbevölkerung 2014 "mehr als deutlich" Nein sagte zur Einführung eines staatlich verordneten generellen Mindestlohns. Im Kanton Basel-Stadt habe der Nein-Stimmen-Anteil damals bei über 62 Prozent gelegen. Die Verbände sind im Hinblick auf die Volksabstimmung kommenden Juni "zuversichtlich, dass das Volk – gerade in der aktuell wirtschaftlich äusserst schwierigen Zeit – von der Gefährlichkeit und den negativen Auswirkungen eines staatlichen Mindestlohns überzeugt werden kann".

Weiterführende Links:
- Grosser Rat für Einführung von 21 Franken Mindestlohn

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"Schildbürgerstreich der SVP"

Man kann es fast nicht glauben. Da finden sich für einmal (was selten vorkommt) im Grossen Rat in Basel die Linken und die Rechten (mindestens deren massgebender Teil) Politiker bei diesem Thema grosszügig zusammen, um endlich in Basel einen Mindestlohn von 21 Franken durchzubringen, statt die 23 Franken, die die Linken im Sinn hatten, da meldet sich der grosse Häuptling dieser so genannten Volkspartei SVP.

Eduard Rutschmann bringt es tatsächlich fertig, diesen nicht sehr viel verdienenden Leuten den Stundenlohn von 21 Franken nicht zu gönnen,  indem er mit noch ein paar Missgünstlingen aus dem rechten Lager eine Volksabstimmung anzetteln will. Dümmer kann man nicht operieren. Da waren andere Grossräte aus dem rechten Spektrum intelligenter, zum Beispiel Christophe Haller FDP. Er sagte öffentlich Ja zu diesem Kompromiss, statt an einer Volksabstimmung den Kürzeren zu ziehen.

Wenn es nicht zum Heulen wäre müsste man über diesen Schildbürgerstreich der SVP lachen. Diese Partei will sich doch für die einfache Bevölkerung einsetzen. Und nun gönnt man ihnen diese kleine Lohnerhöhung nicht! Es ist zu hoffen, dass sich die Leute bei den nächsten Wahlen daran erinnern.