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Kantonsparlamentarier machen Druck gegen AKWs

Liestal/Basel, 15. März 2011

Aktivitäten bei Links-Grün, aber auch bei bürgerlichen Parteien in der Region Basel nach der Strahlen-Katastrophe in Japan. Die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer reichte zum Atomkraftwerk Fessenheim ein Postulat ein. Darin verlangt sie vom Bundesrat, die  französischen Untersuchungsberichte zum AKW Fessenheim von Frankreich einzufordern und insbesondere in Bezug auf die Erdbebensicherheit einer unabhängigen Prüfung zum Beispiel durch das Eidgenössische Nuklearsicherheits-Inspektorat (ENSI) zu unterziehen. Die Ergebnisse dieser Prüfung seien dem Parlament zugänglich zu machen.

Das elsässische AKW Fessenheim liegt wie Basel im Oberrheingraben. Es ist das älteste AKW Frankreichs und seit 33 Jahren am Netz und machte schon mit zahlreichen Störfällen auf sich aufmerksam.

Der Basler FDP-Nationalrat Peter Malama geht noch weiter: In einer gestern Montag eingereichten Motion verlangt er vom Bundesrat, "sämtliche ihm zur Verfügung stehenden politischen und diplomatischen Mittel auszuschöpfen, um die französischen Behörden zur geordneten Stilllegung des KKW Fessenheim zu veranlassen". Bei einer atomaren Freisetzung aus dem störungsanfälligen Kernkraftwerk könnte auch die nur 38 Kilometer südlich gelegene Stadt Basel unmittelbar betroffen sein.

Die grüne Basler Nationalrätin Anita Lachenmeier doppelt mit einer Interpellation nach, da das neueste Ereignis in Japan einmal mehr aufzeige, "dass ein AKW-Gau auch bei scheinbar sicheren Atomkraftwerken nicht ausgeschlossen werden kann". Ihre Fragen an den Bundesrat betreffen vor allem die Information der Bevölkerung und Massnahmen-Szenarios im Falle eines Austritts von Radioaktivität.

Der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer refüsiert aus Protest gegen AKW-Ausbaupläne in der Schweiz den Newsletter des Energiedienstleisters Axpo. In Nussbaumers Mail an Axpo heisst es: "Nachdem Sie in den letzten Jahren beschönigend über die friedliche Nutzung der Kernenergie berichtet haben und auch jetzt – angesichts der Katastrophe in Japan – keine zukunftsfähige Position bei Ihnen erkenntlich ist, verzichte ich gerne auf ihre 'Information' und ihre 'Top news'. Bitte informieren Sie mich wieder, wenn Sie mithelfen wollen, den Ausstieg aus dieser Technologie mitzugestalten."

Für die Grünen Baselland zeigen die "schlimmen Ereignisse" in Japan auf, "wie vermeintlich sichere Technologien zur echten Bedrohung für ganze Regionen werden können". Auch in der Region Basel seien Erdbeben und AKWs ein äusserst grosses Risiko. Deshalb müssten gerade die alten Kernkraftwerke Mühleberg (BE),  Fessenheim (F) und Neckarwestheim (D) "schnellstmöglich vom Netz". Ausserdem fordern die Grünen die Baselbieter Regierung auf, "sich endlich gegen die geplanten AKWs in der Nähe unseres Kantons zur Wehr zu setzen".

Die Grünen verweisen ausserdem auf ihre Ende Februar lancierte Volksinitiative "für sicheren und sauberen Strom - 100 Prozent Zukunft ohne Atomkraft". Danach sollen die Stromanbieter bis 2030 nur noch sauberen Strom verkaufen. Dieses Ziel sei "realisierbar" und bringe "viel Wertschöpfung für die Region".




Weiterführende Links:
- Grüne: Nur noch erneuerbare Energie im Baselbiet
- Atom-Katastrophe: SP fordert Ausstieg aus Atom-Energie


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"Nur vereint in einem Kanton Nordwestschweiz"

Es nützt wenig, wenn Politiker von Baselland allein gegen die Kernenergie wettern. Nur vereint in einem Kanton Nordwestschweiz aus AG, BL, BS, SO und allenfalls JU kann dem Anliegen beim Bund Gehör verschafft werden. Denn schliesslich liegen 4 der 5 Kernkraftwerke in unserer Region! Ich bin mir aber nicht so sicher, ob die Mehrheit der Politiker aus dem Kanton Aargau gleicher Meinung ist. Bei dem sehr heiklen Thema Kernenergie kann wahrscheinlich nur die Eidgenossenschaft zuständig sein.


Peter P. Bauer, Basel



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"JA zum Gesetz über eine
sichere Stromversorgung
mit erneuerbaren Energien"

SVP Baselland
In einer Medienmitteilung vom 26. April zu den Abstimmungsvorlagen.
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Die parteiinternen
Klima-Kapriolen haben der Baselbieter SVP zugesetzt.

RückSpiegel

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.
 

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In einem Satz


Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

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Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

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Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

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Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).