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Baselland: Ja-Komitee stellt Mitte-Parteien in den Regen

Präsidenten von Mitte-Parteien werfen dem Komitee "Ja zum Entlastungspaket" Namens-Missbrauch vor: Ihre Namen tauchen auf einem Werbe-Flyer "viermal Ja" auf, obschon sie die Parole "dreimal Nein" ausgegeben hatten.
Liestal, 28. Mai 2012

Es ist ein Brief des überparteilichen Komitees "Ja zum Entlastungspaket" (Vorsitz: Hans Rudolf Gysin, e. Nationalrat), der dieser Tage in Baselbieter Haushaltungen flatterte – und jetzt für gehörige Irritation sorgt. Das Komitee lässt den Adressaten eine "persönliche Botschaft der Baselbieter Gesamtregierung" zukommen. Die Unterschriften aller fünf Regierungsmitglieder Peter Zwick, Sabine Pegoraro, Adrian Ballmer, Isaac Reber und Urs Wüthrich sollen der Abstimmungsempfehlung Gewicht und Glaubwürdigkeit vermitteln.

Plötzlich geht's um "viermal Ja"

Doch am Schluss des Briefes folgt eine fettgedruckte Aufforderung, die mit dem Entlastungspaket in ihrer Mehrheit nichts mehr zu tun hat: "Unterstützen Sie unseren Weg und sagen Sie am 17. Juni viermal Ja." Die Pointe: Als Komitee-Mitglieder werden auf dem Flyer vier Exponenten von Baselbieter Mitte-Parteien aufgeführt, die nicht "viermal Ja", sondern "dreimal Nein" empfehlen und nur zum eigentlichen Entlastungspaket die Ja-Parole ausgaben: CVP-Präsidentin Sabrina Mohn, CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, GLP-Präsident Hector Herzig und BDP-Präsidentin Marie-Therese Müller.

Sie stehen jetzt als doppelzüngig und unglaubwürdig da. Denn am 19. Mai hatten die vier Mitte-Parteien CVP, GLP, BDP und EVP in einem Communiqué, das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt, klar die Nein-Parolen zum Verzicht auf das (kostengünstigere) Amtsnotariat, zur Zusammenlegung der Gerichtsbezirke und zur Reorganisation der Zivilrechtsbehörden herausgegeben (siehe Link unten): "Kein Zentralismus – kein Leistungsabbau – keine Mehrkosten." Die Ja-Parole gilt einzig für das Entlastungspaket.

Vorwurf des Namens-Missbrauchs

Gegenüber OnlineReports fühlen sich Exponenten der Mitte-Parteien durch die Vereinnahmung des Komitees pro Entlastungspaket über den Tisch gezogen. "Ich wurde nur angefragt, ob ich auf einem Flyer für das Entlastungspaket mitmache", sagte der Grünliberalen-Präsident Hector Herzig gegenüber OnlineReports. "Von der Parole 'viermal Ja' distanziere ich mich auf jeden Fall. Ich fühle mich verschaukelt. Hier wird mein Name missbraucht."

"Ich bin erschrocken und enttäuscht", reagierte auch CVP-Präsidentin Sabrina Mohn. "Ich hatte ganz klar gesagt, dass mein Ja nur für das Entlastungspaket gilt, nicht aber für die andern drei Vorlagen, die wir bekämpfen." Das Vorgehen des Gysin-Komitees steht für die CVP-Präsidentin "zuoberst auf der Traktandenliste": "Wir werden eine Richtigstellung verlangen, wie ist noch offen." Dieter Widmer (BDP), Koordinator des Komitees "Dreimal Nein", sprach gegenüber OnlineReports von einer "feigen Aktion" und einer "Sauerei".

Gysin versteht Aufregung nicht

Als einen "Sturm im Wasserglas" bezeichnet Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin, was sein designierter Nachfolger Christoph Buser als "blöden Fehler" einräumt. "Ich verstehe die entstandene Aufregung nicht", schreibt der Komitee-Vorsitzende Gysin in einer Stellungnahme an OnlineReports: "Von 'über den Tisch ziehen' oder 'Missbrauch von Namen' kann keine Rede sein." Das Komitee habe "die Empfänger des Briefs lediglich gebeten, die Botschaft des Regierungsrates bei ihrer Entscheidung mit zu berücksichtigen".

Gysin weiter: "Ich persönlich habe unter dem Entlastungspaket immer 185 kantonale Aufgaben verstanden, bei denen eine Anpassung vorgenommen werden soll. Vier dieser Massnahmen müssen gemäss geltender Baselbieter Rechtsordnung dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Auf alle Fälle bestand bei dieser Briefaktion keine böse Absicht, einzelne Komitee-Mitglieder zu kompromittieren." Im Flyer sage überdies "der Regierungsrat und nicht das Komitee viermal Ja".

Entschuldigung angekündigt

Laut "Ja Komitee"-Geschäftsführer und FDP-Landrat Christoph Buser ist der Brief "an mir vorbei gegangen". Das Komitee habe gegenüber den ihm angehörenden Mitgliedern der Mitte-Parteien nicht unfair sein wollen: "Darum werden wir uns bei ihnen entschuldigen." Immerhin sei auf den Plakaten der Entlastungspaket-Befürworter die "Viermal Ja"-Parole nicht enthalten.




Weiterführende Links:
- Wachsender Widerstand gegen Amtsnotariate-Abschaffung
- Laufental vereint gegen Abschaffung der Amtsnotariate
- Mitte-Parteien zaghaft auf Distanz zu Gysin-Komitee


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"Adresse über TCS-Mitgliedschaft?"

Meine Frau hat diesen Brief auch bekommen. Auf Grund der Adressierung muss ich annehmen, dass die Adresse über die TCS-Mitgliedschaft zu diesem Komitee gekommen ist. Auch das wäre dann nicht wirklich ein korrekter Vorgang.


Frank Bernhardt, Arlesheim



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Theater Basel

"Die Aufdrängung"
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"In der Nacht auf Dienstag kam am Totentanz in Basel zu einem Totenfall."

nau.ch
vom 3. Januar 2023
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Ein anschauliches Fall-Beispiel.

RückSpiegel


Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundessratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.