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BaZ-Wirbel: Jans fordert gesetzliche Medien-Transparenz

Basel, 17. November 2010

Der Wirbel um die wahren Eigentumsverhältnisse bei der "Basler Zeitung Medien" (BZM, so die Gruppenbezeichnung) verlagert sich auch auf die politische Ebene: Nach Informationen von OnlineReports will der neue Basler SP-Nationalrat Beat Jans (Bild) dazu in der bevorstehenden Dezembersession eine parlamentarische Initiative einreichen. Ziel: Der Gesetzgeber soll die Schweizer Medienunternehmen dazu verpflichten, ihre wirklichen Eigentumsverhältnisse gegenüber Kunden und dem Publikum offenzulegen.

Auslöser des Vorstosses ist das kürzlich bekannt gewordene Beratungsmandat der "Basler Zeitung" an Christoph Blochers Firma Robinvest AG, das die strategische Ausrichtung justieren und Massnahmen zur raschen Erreichung einer Rendite der BZM-Gruppe vorschlagen soll. Dieses Mandat nähre den Verdacht, dass Blocher entgegen offiziellen Beteuerungen eben doch politischen Einfluss auf die "Basler Zeitung" nehme, sagte Jans heute Mittwochmorgen gegenüber OnlineReports.

Um Klarheit zu schaffen, seien jetzt gesetzliche Massnahmen nötig: "Bei Unternehmen, die zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen, ist Transparenz für die Demokratie sehr wichtig. Wer zahlt, befiehlt, und darum ist es sehr wichtig zu wissen, wer zahlt." Wie Jans weiter sagte, sei sein Vorstoss noch nicht ausformuliert, aber die Absicht, ihn einzureichen, stehe fest. Die Session beginnt Ende November.

OnlineReports-Recherchierfonds




Weiterführende Links:
- Transparenz in Medienunternehmen: Knappe Ablehnung
- Nach Aussprache mit Wagner: BaZ-Bedenken bleiben
- BaZ-Redaktion: Einstimmiges Misstrauen gegen Somm
- Wut und Frust über SVP-isierung der "Basler Zeitung"
- Christoph Blocher soll künftigen BaZ-Kurs bestimmen
- "Weltwoche"-Vize Markus Somm wird neuer BaZ-Chefredaktor


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"Herr Jans greift nur ein Anliegen der Bevölkerung auf"

Über 14’500 Bürgerinnen und Bürger protestieren online auf www.rettet-basel.ch. 2400 Facebook-Nutzer formierten sich in einer Gruppe und diskutieren über Alternativen zur BaZ. Der Button, der in den Verkauf gelangte, findet grossen Zuspruch, die Flut an Forumseinträgen, Leserbriefen etc. bricht nicht ab. Das ist Demokratie von unten!

Die Menschen fürchten um "ihre" Lokalzeitung, deren Unabhängigkeit und die nötige journalistische Distanz. Sie kämpfen um den Erhalt der Vierten Gewalt als Stütze der Demokratie – auf lokaler Ebene. Und die Profis, die es besten wissen müssen, die Redaktoren der BaZ, scheinen die Befürchtungen zu teilen. Mir scheint, Herr Jans greife nur ein erklärtes Anliegen der Bevölkerung auf. Und das ist doch gut so!

 


Regina Rahmen, Riehen




"Wer hat Angst vor Transparenz?"

Ja wer hat denn hier Angst hinsichtlich einer Medien-Transparenz und warum? Gibt es was zu verbergen? Ist doch sehr interessant. Ich wundere mich ab dem Schrecken einiger Kommentatoren hier.


Bruno Hueberger, Oberwil




"Basel ist schon Jahrzehnte ohne Medienvielfalt"

Engagiert ein Basler Druck- und Verlagshaus eine Unternehmensberatung, beginnt der Untergang einer Stadt. (Rettet Basel!) Leute sammeln Unterschriften, demonstrieren, verlangen Gesetze (die schon vorhanden sind), fordern Transparenz (die sie bis heute zu besitzen glaubten), wollen "Basel" (was auch immer das sein mag) retten, künden Zeitungsabonnemente (für Printmedien, die aus diesem Verlagshaus kommen) und schwächen damit die Zeitungsmacher, haben plötzlich Ideen für "persönliches Engagement", schaffen Rettungs-Web-Seiten ohne Kommentarspalten (Einwegkommunikation).

 

Wann haben sich EinwohnerInnen, PolitikerInnen, Vereine, Foren, Netzweke in Basel zum letzten Mal für eine Medienvielfalt und für Pressefreiheit eingesetzt? Das Monopolblatt BaZ gibt es nicht seit gestern und Basel ist schon Jahrzehnte ohne Medienvielfalt. Keiner hat es gemerkt? Danke Robinvest AG für den längst fälligen Weckruf! Basel tickt tatsächlich anders.


Christian B. Schäffler, Basel




"Eine Voraussetzung für Pressefreiheit"

Börsenkotierte Aktiengesellschaften müssen die Besitzverhältnisse von Gesetzes wegen offen legen – zum Schutz der Anleger. Medienunternehmen sollen die Besitzverhältnisse ebenfalls offen legen müssen – zum Schutz der freien Meinungsbildung – zum Schutz der Demokratie. Das ist kein Eingriff in die Pressefreiheit, sondern Voraussetzung dafür. Der Presserat selbst fordert Transparenz bei den Besitzverhältnissen. Immer mehr Medienunternehmen, so die "Weltwoche" und vermutlich die BaZ hintergehen diese.


Beat Jans, SP-Nationalrat, Basel




"Alternative nötig"

Es braucht eine Alternative zur BaZ !


Urs Schüpbach, Hofstetten




"Journalisten können Besitzverhältnisse eruieren"

Ich habe meine Zeitungslektüre bis jetzt nach der mir gebotenen Information – oder moderner: der Informationsaufbereitung – ausgewählt und nicht nach dem Besitzer! Gut und seriös recherchierende Journalisten können, wenn es denn sein muss, die Besitzverhältnisse eruieren und offenlegen; dazu braucht niemand ein neues Gesetz!


Brigitta Szathmary, Bodrogkisfalud, Ungarn




"Dann sollen die Linken einmal eine Zeitung machen"

Gohts no? Das wird ja immer besser. Wenn die SP doch so drauskommt und es soviel besser weiss, wie man eine erfolgreiche Zeitung macht, dann sollen die das doch mal beweisen. Ich schliesse aber gerne sofort und mit jedermann/-frau eine Wette auf einige Kisten allerbesten Bordeaux plus Champagner und Cognac ab, dass das mit absoluter Garantie ein Debakel mit Schulden, Entlassungen und einem gewaltigen Katzenjammer wird. Sämtliche, aber wirklich sämtliche Versuche der Roten, Alternativen zu bestehenden Zeitungen bzw. gefühlten Zeitungsmonopolen auf den Weg zu bringen, sind mit Glanz und Gloria und Frust und Verlust gescheitert. Und dann gab's doch da auch mal eine AZ bzw. einen AZ-Ring, mit welchem eben diese Partei meinte, das Pulver neu zu erfinden und mit dieser "Inseraten-Kombination" den Inseratenmarkt aufzumischen. Dummerweise waren dann halt diese bösen kapitalistischen Inserenten (sogar die damals noch "rote" Coop) nicht so blöd, in einer Zeitung zu inserieren, welche bei jeder Gelegenheit die Wirtschaft in die Pfanne haut. Auch dieses "Projekt" ging den Bach runter und der dafür fürstlich bezahlte Verantwortliche, eine gewisser Ueli Götsch, kam dann beim SP-dominierten Schweizer TV unter. Der AZ-Laden aber wurde – in ganz kapitalistischer Manier – in den Konkurs gejagt. Zurück blieb ein Haufen unbezahlter Rechnungen und arbeitsloses technisches Personal.


Max Mantel, Kirchberg




"Schaffen wir gleich volle Transparenz"

Beat Jans bringt es genial auf den Punkt: "Bei Unternehmen, die zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen, ist Transparenz für die Demokratie sehr wichtig." Regulieren wir aber gleich richtig ins Absurde: Ich hoffe doch sehr, dass Herr Jans bezüglich Transparenz gleich noch einen drauf setzt und in seinem Vorstoss gleichzeitig verlangt, dass auch sämtliche Redaktoren und Journalisten eines Mediums zur vollen Transparenz verpflichtet werden.

 

Das heisst konkret: In jedem Impressum steht – ähnlich wie bei den Interessenbindungs-Listen der eidgenössischen Parlamentarier – wo beim/bei der jeweiligen Medienschaffenden das persönliche politische Herz schlägt. Also: Angabe ihrer allfälligen Parteizugehörigkeit oder – wo diese offiziell nicht besteht – welcher politischen Richtung die Medienschaffenden bei den jeweils letzten fünf Wahlgängen in Kanton und Bund hauptsächlich ihre Stimme gegeben haben. Dies einfach deshalb, damit der Leser/die Leserin bei einem Beitrag von Anfang an in etwa abschätzen kann, aus welcher politischen Perspektive die versteckte oder offen deklarierte Meinung des Verfassers/der Verfasserin zu werten ist.

 

Es geht mir bei diesem Gedanken nicht etwa um Gesinnungsschnüffelei, beileibe nicht! Es geht mir als Konsument der täglichen Meinungsbildung durch die Redaktionen – wie Beat Jans – ausschliesslich um die volle, für die Demokratie so wichtige Transparenz – auch wenn mir diese Art von Transparenz ebenfalls ausgesprochen Angst macht, wie es schon Baschi Dürr treffend formuliert hat.


Edi Borer, Kaiseraugst




"Dieser Vorstoss macht Angst"

Ein solcher Vorstoss macht Angst, denn er wird die Pressefreiheit weit mehr aushöhlen als jedes noch so falsche oder richtige Beratermandat. Wie sagte der in Basel studierte Ökonom Charles Blankart? "Im Rechtsstaat sind die Behörden öffentlich und die Bürger privat. In einem Unrechtsstaat ist es umgekehrt."


Baschi Dürr, Basel



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"pasuchel"

Süddeutsche Zeitung
vom 22. August 2021
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Eine hochgradige Qualitätszeitung beim Versuch, das Wort "pauschal" zu schreiben.

RückSpiegel


Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.