News

Prämienvergünstigung: Die "Mitte" droht mit Volksinitiative

Basel, 16. März 2021

Die Basler "Mitte" droht: Wenn der Grosse Rat einen Vorstoss aus ihren Reihen demnächst nicht überweist, wird sie eine Volksinitiative lancieren. Dies beschloss ihr Vorstand gestern Montagabend. Ziel von Motion und Initiative ist der Abzug der günstigsten selbstbezahlten Grundversicherungs-Prämie vom steuerbaren Einkommen.

Eine Volksinitiative der CVP mit derselben Stossrichtung war im Mai 2019 an der Urne mit einer haudünnen Nein-Mehrheit von 50,08 Prozent gescheitert.

Die SP hatte der Initiative, die keine Begrenzung der selbstbezahlten Prämien festschrieb, damals vorgeworfen, sie reisse ein Loch von rund 200 Millionen Franken in die Staatskasse. Diese Höhe hatte die CVP stets bestritten, doch dürfte diese behauptete Grössenordnung den Ausschlag für die knappe Niederlage gewesen sein.

Entschärfte Forderung

Kantonalpräsident Balz Herter entschärfte nun seinen Motions-Text insofern, als sich der Abzug auf die günstigste im Kanton erhältliche Grundversicherungs-Prämie beschränkt. Die geschätzten Einnahmeausfälle für den Kanton lägen laut Regierung "denn auch im zweistelligen Millionenbereich und sind für den Kanton damit verkraftbar", schreibt die "Mitte".

Die Partei ist mit gutem Grund davon überzeugt, dass der angepasste Vorschlag den Mittelstand nachhaltig entlaste und vor dem Volk "noch bessere Chancen" habe als die verworfene Initiative.

Das dürfte die damalige Initiativen-Gegnerin Tanja Soland (SP) wenig freuen: Sie ist inzwischen baselstädtische Finanzdirektorin. Unterzeichnet hat Herters Motion dagegen die grünliberale Esther Keller, seit kurzem Basler Bau- und Verkehrsdirektorin.

SP gegen Überweisung

SP-Kantonalpräsident und Grossrat Pascal Pfister ist der Meinung, die "Mitte"-Forderung sei obsolet, nachdem ein erhöhter Prämienabzug soeben erfolgt und das Kriterium der "günstigsten selbstbezahlten Grundversicherungs-Prämie" zu unberechenbar sei. Die SP-Fraktion wird aus diesem Grund die Überweisung der Motion ablehnen.




Weiterführende Links:
- Überparteiliche Verbilligungs-Initiative gegen Prämien-Druck
- Basler Regierung stinkesauer über CVP-Prämieninitiative
- Links-grüner Angriff auf die CVP-Prämien-Initiative
- Ein überraschendes Ja zur Juso-"Topverdiener-Initiative"


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Weitere aktuelle News

News

Basel Goldketten-Raub beim Kiosk im Schützenmattpark
Basel Gerichtswahlen: Giovannone Spitze, Parteilose chanchenlos
Niederdorf Betreuer angegriffen und aus dem Arxhof getürmt
Basel Bei Massenschlägerei an der Uferstrasse schwer verletzt
Basel Beizen-Einbrecher nach kurzer Flucht verhaftet
Basel Nein-Komitee gegen "die höchsten Mindestlöhne der Welt"
"14er" Arlesheim wollte "Tram 14"-Nein-Plakate verbieten

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Veranstaltungs-Hinweis


Theater mit Sonne und Klang im Herzen
 

Mit "Wochenend und Sonnenschein" weht eine frische Ferienbrise im "Theater Rampenlicht Frenkendorf-Füllinsdorf" – eine musikalische Komödie wird inszeniert.

Das leichtfüssige Musical gedeiht unter der kreativen Regie von Sandra Moser, die mit einem lebhaften Bühnenkonzept und schauspielendem Chor überrascht. Die Soulsängerin Ira May hat die musikalische Leitung.
 

Vorverkauf ab 20. März 2023 www.theater-rampenlicht.ch

 

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Dann wüsste man auch bei einem Cornergletscher, warum es dort einen Stausee für die Schweizer Energiebilanz braucht."

BZ Basel
vom 9. Februar 2023
über den Gornergletscher
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Nebenbei lief im Fernsehen Fussball.

RückSpiegel


Bajour berichtete über die Kulturjournalismus-Diskussionsrunde im Theater Basel, an der OnlineReports auch teilnahm.

Telebasel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Abbruch des ESAF-Referendums auf.

In ihrem Bericht über die bevorstehenden National- und Ständerats-Nominationen im Baselbiet bezog sich die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Primeur über die Bundesgerichts-Beschwerde der Stadt Liestal gegen das Cheddite-Kantonsgerichts-Urteil auf.

Die BZ Basel zog eine OnlineReports-Erstnachricht über eine Anzeige gegen den Laufener Stadtpräsidenten nach.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über einen diebischen BVB-Kadermann auf einen OnlineReports-Primeur.

Im Porträt von Regierungsrat Isaac Reber nahm die Basler Zeitung auf eine "fast schon legendäre Wortschöpfung" von OnlineReports Bezug.

Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundesratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Lukas Mohler übernimmt ab 1. Juli die Leitung des Statistischen Amtes Basel-Stadt als Nachfolger der langjährigen Leiterin Madeleine Imhof, die in Pension geht.

Basel Area Business & Innovation, die Agentur für Standortpromotion und Innovationsförderung, hat im vergangenen Jahr 96 Startups bei ihrer Gründung begleitet und beraten – so viele wie noch nie.

Die Basler Jungliberalen nominierten Felix Guntrum, Joshua Marckwordt, Josephine Eberhardt und Benjamin von Falkenstein als Nationalrats-Kandidierende und wählten von Falkenstein zum neuen Präsidenten.

Der Basler Jungfreisinnige Jonas Lüthy (20) wurde durch die Jahresversammlung zum Vizepräsidenten der Jungfreisinnigen Schweiz gewählt.

Der 52-jährige Ökonom Chris Kauffmann, seit Herbst 2022 Chief Growth Officer beim FCB, wird neuer CEO der FC Basel 1893 AG.

Der Stiftungsrat des Sinfonieorchesters Basel Markus Poschner als neuen Chefdirigenten und Nachfolger von Ivor Bolton.

Jonas Lüthy wird neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt und damit Nachfolger von Dominik Scherrer.

Die Junge SVP Baselland hat ihre Präsidentin, neue Landrätin und Sissacher Intensivpflege-Expertin Nicole Roth als Nationalrats-Kandidatin nominiert.

Die Juso Basel-Stadt haben Ella Haefeli, David Portmann, Nino Russano und Maria Schäfer als Kandidaturen für die Nationalratswahlen nominiert.

Nach acht Jahren "erfolgreicher Zusammenarbeit" wollen im Baselbiet die Grünen und die EVP ihre Fraktions-Gemeinschaft im Landrat fortsetzen.

Benedikt von Peter, seit der Spielzeit 20/21 Intendant am Theater Basel, wird das Theater Basel weitere fünf Jahre bis Sommer 2027 leiten, indem er sich frühzeitig für weitere zwei Jahre als Intendant und Künstlerischer Leiter der Oper verpflichtet.

Auf der Basler St. Jakobs-Strasse, eine offizielle und beliebte Pendlerroute für Velofahrende, soll künftig zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Höhe des Christoph-Merian-Parks künftig in beiden Fahrtrichtungen ein Velostreifen zur Verfügung stehen.

Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.