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Regierung will Feier-Feuerwerk im Kanton einschränken

Basel, 31. Januar 2023

Die teilweise exzessive Knallerei vor und nach Bundesfeier und Silvester soll im Kanton Basel-Stadt eingeschränkt werden: Die Regierung will das private Abbrennen von Feuerwerkskörpern auf das klar begrenzte Zeitfenster zwischen 18 Uhr und 1 Uhr am 31. Juli, am 1. August und am 31. Dezember einschränken.

Die Kantonspolizei erlässt die entsprechende Allgemeinverfügung, wie sie heute Dienstag bekanntgibt. Die Regierung will dem Grossen Rat einen Vorschlag unterbreiten, wie die neue Regelung durch eine Revision des Polizeigesetzes rechtlich verankert werden kann.

"Traditionellerweise toleriert"

Das private Abbrennen von Feuerwerkskörpern im Kanton erfordert in Basel-Stadt grundsätzlich eine Bewilligung der Kantonspolizei. Am 31. Juli, am 1. August sowie in der Silvesternacht würden kleinere private Feuerwerke "traditionellerweise toleriert".

Für viele Personen gehörten nicht nur die offiziellen Feuerwerke zum 1. August und zu Silvester, sondern auch das private Abbrennen von Feuerwerkskörpern. Vielen bereite es "Freude, Feuerwerk selbst zu zünden und damit ihre Festlaune zum Ausdruck zu bringen". Anderseits erkennt die Regierung aber auch das mit Feuerwerken verbundene Störpotenzial für Menschen und Tiere.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt weist jedoch darauf hin, dass im Falle eines kantonalen Feuerverbots das Abbrennen von Feuerwerk in jedem Fall untersagt ist. Die neue Regelung soll für Klarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit privatem Feuerwerk sorgen.


red.

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"Dieses Gesetz ist nicht durchsetzbar"

Das erinnert mich doch sehr an die aktuellen Ausführungen von Andrea Strahm in "Alles mit scharf": "Wenn Regeln zu Makulatur" werden. Das ist genau wieder so ein Beispiel, wo die Regierung ein sogenanntes Problem beseitigen will, mit einem gut gemeinten Gesetz, das am Ende einfach nicht durchsetzbar ist.

 

Ganz abgesehen davon, dass wir weitaus grössere Probleme haben – eben zum Beispiel die Hooligans an den Demos, das Littering etc. Probleme, die auch bereits per Gesetz geregelt sind, wie es dieser Vorschlag der Regierung sein wird - mittels Makulatur.


Peter Waldner, Basel

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Frisch pubertiert
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Aber nur, wenn Sie die zehn Minuten in der Warteschlaufe zurückschenken.

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persoenlich.com vermeldet mit Verweis auf OnlineReports den Wechsel der Basler Journalistin Andrea Fopp von Bajour zur NZZ.

Happy Radio greift den Bericht von OnlineReports über die Deponie Höli Liestal AG auf.

Die Volksstimme bezieht sich in einem Porträt über den freiwilligen Verkehrsregler in Rickenbach, Robert Bussinger, auf einen früheren Artikel von OnlineReports.

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Zahlreiche Medien haben die Nachricht über den Tod von Hans Rudolf Gysin aufgenommen: Basler Zeitung, bz und weitere Titel von CH Media, Prime News, Volksstimme, Bajour, Baseljetzt, SRF-Regionaljournal Basel, Happy Radio, nau.ch.

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In einem Satz


Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).

Am 1. Juni 2024 übernimmt Veronika Röthlisberger die Leitung der Gebäudeversicherung Basel-Stadt von Peter Blumer, der danach pensioniert wird.

Hanspeter Wäspi (57, Rheinfelden) ist neuer Geschäftsleiter von Procap Nordwestschweiz.

Die Leitung der Abteilung Finanzen und Controlling im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt obliegt ab 1. Dezember Thomas Schneider, der die Nachfolge des Bald-Pensionierten Daniel Hardmeier antritt.

Stefan Binkert wird neuer Rektor des Wirtschaftsgymnasiums und der Wirtschaftsmittelschule Basel; er folgt in dieser Funktion auf Patrick Langloh, der ab 1. Januar 2024 die Leitung des Bereichs Mittelschulen und Berufsbildung im Erziehungsdepartement übernimmt.

Das Co-Präsidium des Jungen Grünen Bündnis Nordwest besteht neu aus Clara Bürge (19, Basel) und Linus Dörflinger (19, Wintersingen).

Jan Blöchliger (Jg. 1977) folgt im August als neuer Vorsteher des Betreibungs- und Konkursamtes Basel-Stadt auf Gerhard Kuhn, der in Pension gehen wird.