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Mehr Lärm in der Basler Innenstadt: Jetzt wird's ernst

In Basel bahnt sich ein neuer Lärmkonflikt an: In der historischen Innenstadt sollen die bestehenden Immissions-Vorschriften gelockert werden. Die Anwohner rüsten zum Kampf.
Basel, 17. November 2017

In der Basler Innenstadt soll künftig mehr Lärm möglich sein: Die Regierung hat heute Freitag die öffentliche Planauflage für den sogenannten Lärmempfindlichkeits-Stufenplan vom 20. November bis 19. Dezember angekündigt. Dieser Plan legt die maximal zulässigen Lärm-Immissionen in definierten Stadtteilen fest.

Der grösste Teil der Innenstadt befindet sich bereits heute in der für gemischt genutzte Gebiete üblichen Lärmempfindlichkeitsstufe 3. Kleinere Teilgebiete wie beispielsweise Nadelberg (Bild), Heuberg, Münsterplatz, Klingental oder Rheingasse befinden sich in der Stufe 2, in der geringere Lärmimmissionen zulässig sind.

Mit der jetzt aufgelegten Planung soll die gesamte Innenstadt nun einheitlich der weniger empfindlichen Stufe 3 zugeordnet werden. Das heisst: Anwohner der bisherigen Stufe 2 müssen künftig mit höheren Lärm-Immissionen rechnen.

Viele Einsprachen erwartet

Doch der Quartierverein "Lääbe in der Innerstadt" will sich dagegen wehren, dass der historische Kern Basels "zur Festhütte wird". Gründungsmitglied Peter Strub kündigte gegenüber OnlineReports organisierte Einsprachen gegen Lärm-Lockerung an. Die Vorarbeiten dazu hat er bereits in Gang gebracht: "Wir streben möglichst viele Einsprecher an." Angeschrieben werden nebst Vereinsmitgliedern und Mietern auch die Hausbesitzer der betroffenen Zonen.

Nach Meinung der Einsprechenden widersprechen die grosszügigeren Lärmregelungen dem Entwicklungs-Richtplan. Danach sollen kleinere Wohnzonen in der denkmalgeschützten Innenstadt erhalten bleiben. Es sei aber gerade die hier verwurzelte Wohnbevölkerung, die bisher grossen Anteil daran geleistet habe, "dass die Qualität der Innerstadt hoch gehalten wird und bleibt", wie der Quartierverein vor einem Jahr an Baudirektor Hans-Peter Wessels schrieb.

In diesen geschonten Gebieten gebe es heute schon Boulevard-Restaurants, denen aufgrund einer Einzelfall-Regelung längere Öffnungszeiten erlaubt wurden. Diese Lösung sei "gut akzeptiert" und verursache "kaum Lärm- und Nachbarschaftsprobleme".

Starke Lobby der Lärm-Lockerer

Treibende Kräfte hinter einer Lockerung der Lärmvorschriften sind Vertreter von "Kulturstadt jetzt!", die im Grossen Rat über eine starke Lobby verfügen. Das jetzt vorgesehene liberaliserte Lärmregime geht auf eine vom Kantonsparlament überwiesene Motion des im ruhigen Teil Riehens wohnenden FDP-Grossrats Stephan Mumenthaler zurück.

Der Quartierverein ist zu einem längerfristigen Kampf entschlossen: Sollte der Grosse Rat sich nicht zum Umdenken entschliessen und die Einsprachen ablehnen, fassen die Gegner einer "Mediterranisierung" auch der historischen Altstadt den Gang ans Verwaltungsgericht ins Auge. Peter Strub hat diesbezüglich schon finanzielle Möglichkeiten abgeklärt: "Das können wir stemmen."



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"Qualitäts-Beschädigung der Innerstadt"

Fakten-Check zu den Aussagen von Herrn Ebneter:

1. Gemäss dem Statistischen Amt Basel-Stadt lebten im 2016 in der Grossbasler Altstadt 102 Personen pro Hektare in der LES II Zone und 29 Personen pro Hektare in der LES III Zone. Umgerechnet auf die Total ca. 2'000 Einwohner der Grossbasler Altstadt sind dies 1'500 Personen in der LES II Zone und 500 Personen in der LES III Zone. Gut drei Viertel der Innerstadt BewohnerInnen sind von der geplanten Zonenänderung betroffen, also eine grosse Mehrheit.

2. In der Grossbasler LES II Zone gibt es heute schon mehrere Boulevard-Restaurants, diesen auf der Grundlage einer Einzelfallbeurteilung längere Öffnungszeiten erlaubt wurden. Erst wenn die Lärmemissionen für die Anwohner das erträgliche Mass übersteigen, wird die Bewilligung neu beurteilt und allenfalls ist dann wieder um 22 Uhr Schluss. Ein bewährtes Modell, das in der Praxis funktioniert und an der Rheingasse neu erprobt wird.

Mit der geplanten Abschaffung der reinen Wohnzonen in der ganzen Gross- und Kleinbasler Kernstadt beschädigt man vorsätzlich die hohe Qualität der Innerstadt.


Peter Strub, Quartierverein "Lääbe in der Innerstadt", Basel




"Ängste sind unbegründet"

Offenbar bestehen bei einigen Innenstadt-Bewohnern grosse Ängste. Diese sind jedoch unbegründet, denn einen Freipass für Lärm wird es in keiner Weise geben. Gemäss kantonalem Zonenplan und tatsächlicher Nutzung ist die Innenstadt eine Mischzone mit Gewerbe und Wohnen. Als solche hätte sie bereits bei Einführung des Lärmempfindlichkeitsstufenplans vor zwölf Jahren einheitlich der Lärmempfindlichkeitsstufe 3 zugeordnet werden müssen. Man hat sich aber damals aus Gründen, die mir unbekannt sind, über bundesrechtliche Vorgaben hinweggesetzt.
 
Die Stufe 2 ist für reine Wohnzonen vorgesehen und gilt fälschlicherweise an einigen gemischt genutzten Orten, wodurch der LESP in Basel zu einem Flickenteppich verkommt. Dieser Umstand führt zu Problemen für verschiedene Gastwirtschaftsbetriebe und behindert diese in der Weiterentwicklung. Sogar Traditionslokale sind in ihrer Existenz bedroht – zumindest potentiell.
 
Die Sorge, die Innenstadt könnte sich zu einer riesigen Partymeile wandeln, entbehrt jeglicher Grundlage. Die Lärmschutzbestimmungen sind auch in der Empfindlichkeitsstufe 3 griffig, gilt doch die Nachtruhe laut Bundesgericht als unbedingt schützenswertes Gut. In Basel leben schätzungsweise 60'000 Menschen in der Stufe 3. Übrigens tun dies bereits auch sehr viele Leute in der Innenstadt. Es ist nicht einzusehen, weshalb es nicht einigen Hundert Einwohnern mehr zugemutet werden kann, welche das Privileg haben, im Zentrum unserer Region zu wohnen.


Maurus Ebneter, Wirteverband Basel-Stadt, Basel



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"Der Eigentümer hat das Regional-Journal nicht erreicht."

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Basler Villa "La Torre"
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Hatte das "Regi" gerade Pause? 

RückSpiegel


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Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

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