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Mehr Lärm in der Basler Innenstadt: Jetzt wird's ernst

In Basel bahnt sich ein neuer Lärmkonflikt an: In der historischen Innenstadt sollen die bestehenden Immissions-Vorschriften gelockert werden. Die Anwohner rüsten zum Kampf.
Basel, 17. November 2017

In der Basler Innenstadt soll künftig mehr Lärm möglich sein: Die Regierung hat heute Freitag die öffentliche Planauflage für den sogenannten Lärmempfindlichkeits-Stufenplan vom 20. November bis 19. Dezember angekündigt. Dieser Plan legt die maximal zulässigen Lärm-Immissionen in definierten Stadtteilen fest.

Der grösste Teil der Innenstadt befindet sich bereits heute in der für gemischt genutzte Gebiete üblichen Lärmempfindlichkeitsstufe 3. Kleinere Teilgebiete wie beispielsweise Nadelberg (Bild), Heuberg, Münsterplatz, Klingental oder Rheingasse befinden sich in der Stufe 2, in der geringere Lärmimmissionen zulässig sind.

Mit der jetzt aufgelegten Planung soll die gesamte Innenstadt nun einheitlich der weniger empfindlichen Stufe 3 zugeordnet werden. Das heisst: Anwohner der bisherigen Stufe 2 müssen künftig mit höheren Lärm-Immissionen rechnen.

Viele Einsprachen erwartet

Doch der Quartierverein "Lääbe in der Innerstadt" will sich dagegen wehren, dass der historische Kern Basels "zur Festhütte wird". Gründungsmitglied Peter Strub kündigte gegenüber OnlineReports organisierte Einsprachen gegen Lärm-Lockerung an. Die Vorarbeiten dazu hat er bereits in Gang gebracht: "Wir streben möglichst viele Einsprecher an." Angeschrieben werden nebst Vereinsmitgliedern und Mietern auch die Hausbesitzer der betroffenen Zonen.

Nach Meinung der Einsprechenden widersprechen die grosszügigeren Lärmregelungen dem Entwicklungs-Richtplan. Danach sollen kleinere Wohnzonen in der denkmalgeschützten Innenstadt erhalten bleiben. Es sei aber gerade die hier verwurzelte Wohnbevölkerung, die bisher grossen Anteil daran geleistet habe, "dass die Qualität der Innerstadt hoch gehalten wird und bleibt", wie der Quartierverein vor einem Jahr an Baudirektor Hans-Peter Wessels schrieb.

In diesen geschonten Gebieten gebe es heute schon Boulevard-Restaurants, denen aufgrund einer Einzelfall-Regelung längere Öffnungszeiten erlaubt wurden. Diese Lösung sei "gut akzeptiert" und verursache "kaum Lärm- und Nachbarschaftsprobleme".

Starke Lobby der Lärm-Lockerer

Treibende Kräfte hinter einer Lockerung der Lärmvorschriften sind Vertreter von "Kulturstadt jetzt!", die im Grossen Rat über eine starke Lobby verfügen. Das jetzt vorgesehene liberaliserte Lärmregime geht auf eine vom Kantonsparlament überwiesene Motion des im ruhigen Teil Riehens wohnenden FDP-Grossrats Stephan Mumenthaler zurück.

Der Quartierverein ist zu einem längerfristigen Kampf entschlossen: Sollte der Grosse Rat sich nicht zum Umdenken entschliessen und die Einsprachen ablehnen, fassen die Gegner einer "Mediterranisierung" auch der historischen Altstadt den Gang ans Verwaltungsgericht ins Auge. Peter Strub hat diesbezüglich schon finanzielle Möglichkeiten abgeklärt: "Das können wir stemmen."



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"Qualitäts-Beschädigung der Innerstadt"

Fakten-Check zu den Aussagen von Herrn Ebneter:

1. Gemäss dem Statistischen Amt Basel-Stadt lebten im 2016 in der Grossbasler Altstadt 102 Personen pro Hektare in der LES II Zone und 29 Personen pro Hektare in der LES III Zone. Umgerechnet auf die Total ca. 2'000 Einwohner der Grossbasler Altstadt sind dies 1'500 Personen in der LES II Zone und 500 Personen in der LES III Zone. Gut drei Viertel der Innerstadt BewohnerInnen sind von der geplanten Zonenänderung betroffen, also eine grosse Mehrheit.

2. In der Grossbasler LES II Zone gibt es heute schon mehrere Boulevard-Restaurants, diesen auf der Grundlage einer Einzelfallbeurteilung längere Öffnungszeiten erlaubt wurden. Erst wenn die Lärmemissionen für die Anwohner das erträgliche Mass übersteigen, wird die Bewilligung neu beurteilt und allenfalls ist dann wieder um 22 Uhr Schluss. Ein bewährtes Modell, das in der Praxis funktioniert und an der Rheingasse neu erprobt wird.

Mit der geplanten Abschaffung der reinen Wohnzonen in der ganzen Gross- und Kleinbasler Kernstadt beschädigt man vorsätzlich die hohe Qualität der Innerstadt.


Peter Strub, Quartierverein "Lääbe in der Innerstadt", Basel




"Ängste sind unbegründet"

Offenbar bestehen bei einigen Innenstadt-Bewohnern grosse Ängste. Diese sind jedoch unbegründet, denn einen Freipass für Lärm wird es in keiner Weise geben. Gemäss kantonalem Zonenplan und tatsächlicher Nutzung ist die Innenstadt eine Mischzone mit Gewerbe und Wohnen. Als solche hätte sie bereits bei Einführung des Lärmempfindlichkeitsstufenplans vor zwölf Jahren einheitlich der Lärmempfindlichkeitsstufe 3 zugeordnet werden müssen. Man hat sich aber damals aus Gründen, die mir unbekannt sind, über bundesrechtliche Vorgaben hinweggesetzt.
 
Die Stufe 2 ist für reine Wohnzonen vorgesehen und gilt fälschlicherweise an einigen gemischt genutzten Orten, wodurch der LESP in Basel zu einem Flickenteppich verkommt. Dieser Umstand führt zu Problemen für verschiedene Gastwirtschaftsbetriebe und behindert diese in der Weiterentwicklung. Sogar Traditionslokale sind in ihrer Existenz bedroht – zumindest potentiell.
 
Die Sorge, die Innenstadt könnte sich zu einer riesigen Partymeile wandeln, entbehrt jeglicher Grundlage. Die Lärmschutzbestimmungen sind auch in der Empfindlichkeitsstufe 3 griffig, gilt doch die Nachtruhe laut Bundesgericht als unbedingt schützenswertes Gut. In Basel leben schätzungsweise 60'000 Menschen in der Stufe 3. Übrigens tun dies bereits auch sehr viele Leute in der Innenstadt. Es ist nicht einzusehen, weshalb es nicht einigen Hundert Einwohnern mehr zugemutet werden kann, welche das Privileg haben, im Zentrum unserer Region zu wohnen.


Maurus Ebneter, Wirteverband Basel-Stadt, Basel



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"Anpralldämper"

Kantonspolizei Basel-Stadt
in einer Unfallmeldung
vom 7. November 2022
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Er dämpft sogar Buchstaben weg.

RückSpiegel


matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.