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Privatwirtschaft wehrt sich weiter gegen Mindestlöhne

Basel, 13. Januar 2021

Die Basler Wirtschaftsverbände wollen nicht mit dem Kompromiss eines gesetzlichen Mindestlohns von 21 Franken leben. Vielmehr wollen sie sich "weiterhin entschlossen gegen ein solches Mindestlohn-Gesetz wehren".

Sowohl die Volksinitiative, die 23 Franken Minimal-Stundenlohn fordert, als auch Gegenvorschlag würde "unsere Wirtschaft vor grösste Probleme stellen", schreiben der Arbeitgeberverband Base, der Basler Gewerbeverband und die Handelskammer beider Basel in einer Medienmitteilung. Grund: In beiden Fällen würde ein kantonales Mindestlohn-Gesetz eingeführt.

Zwar wären Unternehmen, die einem allgemeinverbindlich erklärten GAV oder NAV mit Mindestlöhnen unterstellt sind, vom Gegenvorschlag ausgeschlossen. Doch verschiebe ein staatlicher Mindestlohn den sozialpartnerschaftlichen Verhandlungsspielraum "massiv zu Gunsten der Gewerkschaften". Dadurch drohten "weitergehende Einschränkungen des flexiblen Arbeitsmarkts auch bei anderen bislang sozialpartnerschaftlich geregelten Vertragsbestandteilen" wie beispielsweise der Ferienregelung.

"Zuversichtlich" in die Volksabstimmung

Sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag – schreiben die Verbände weiter – "würden die Flexibilität des Arbeitsmarkts erheblich beeinträchtigen". Für die Arbeitgeber sei es von entscheidender Bedeutung, dass möglichst viele Regelungen auf betrieblicher Ebene getroffen werden können.

Die Basler Wirtschaftsverbände erinnern daran, dass die Schweizer Stimmbevölkerung 2014 "mehr als deutlich" Nein sagte zur Einführung eines staatlich verordneten generellen Mindestlohns. Im Kanton Basel-Stadt habe der Nein-Stimmen-Anteil damals bei über 62 Prozent gelegen. Die Verbände sind im Hinblick auf die Volksabstimmung kommenden Juni "zuversichtlich, dass das Volk – gerade in der aktuell wirtschaftlich äusserst schwierigen Zeit – von der Gefährlichkeit und den negativen Auswirkungen eines staatlichen Mindestlohns überzeugt werden kann".




Weiterführende Links:
- Grosser Rat für Einführung von 21 Franken Mindestlohn


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"Schildbürgerstreich der SVP"

Man kann es fast nicht glauben. Da finden sich für einmal (was selten vorkommt) im Grossen Rat in Basel die Linken und die Rechten (mindestens deren massgebender Teil) Politiker bei diesem Thema grosszügig zusammen, um endlich in Basel einen Mindestlohn von 21 Franken durchzubringen, statt die 23 Franken, die die Linken im Sinn hatten, da meldet sich der grosse Häuptling dieser so genannten Volkspartei SVP.

Eduard Rutschmann bringt es tatsächlich fertig, diesen nicht sehr viel verdienenden Leuten den Stundenlohn von 21 Franken nicht zu gönnen,  indem er mit noch ein paar Missgünstlingen aus dem rechten Lager eine Volksabstimmung anzetteln will. Dümmer kann man nicht operieren. Da waren andere Grossräte aus dem rechten Spektrum intelligenter, zum Beispiel Christophe Haller FDP. Er sagte öffentlich Ja zu diesem Kompromiss, statt an einer Volksabstimmung den Kürzeren zu ziehen.

Wenn es nicht zum Heulen wäre müsste man über diesen Schildbürgerstreich der SVP lachen. Diese Partei will sich doch für die einfache Bevölkerung einsetzen. Und nun gönnt man ihnen diese kleine Lohnerhöhung nicht! Es ist zu hoffen, dass sich die Leute bei den nächsten Wahlen daran erinnern.


Bruno Heuberger, Oberwil



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Theater Basel

"Die Aufdrängung"
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"... die Intensivpflegebetten in den Aussenstationen Sitten, Martinach und Siders"

BaZ/Tamedia
vom 24. Dezember 2022
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Auf Germanisierungstour im Wallis: "Martinach" ist eine völlig veraltete deutsche Bezeichnung für Martigny.

RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundessratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.