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Falschgeld-Fall: Polizei und Kathrin Schweizer entlastet

Liestal/Diegten, 20. Oktober 2020

Im Fall um eine polizeiliche Untersuchung eines "Falschgeld"-Falls in Diegten entlastet ein unabhängiges Gutachten die Baselbieter Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (Bild). Es ging um zwei Minderjährige, die letztes Jahr in einer Volg-Filiale in Diegten versucht hatten, mit "Falschgeld" zu bezahlen. Nachdem die "Basler Zeitung" den Fall zum Skandal aufgebaut und bloss von "Spielgeld" gesprochen hatte, gab Schweizer eine unabhängige fachliche Untersuchung in Auftrag.

Konform mit geltendem Recht
 

In seinem Bericht kommt der emeritierte Zürcher Rechtsprofessor und ehemalige Bezirksanwalt Andreas Donatsch nun zum Schluss, das Verhalten der Polizei stehe "im Einklang mit geltendem Recht" und könne "nicht als unverhältnismässig qualifiziert werden", wie die Regierung heute Dienstag mitteilt. Ein Verstoss gegen interne Weisungen sei "nicht ersichtlich".

Vielmehr habe die Polizei aufgrund der Strafprozessordnung zwingend Ermittlungen aufnehmen müssen. Aufgrund der telefonischen Strafanzeige war der mit dem Fall betraute Polizeibeamte "verpflichtet, den betreffenden Sachverhalt abzuklären", schreibt Donatsch. Hätte er diese Verpflichtung missachtet, hätte er sich der Begünstigung strafbar machen können.
 

Laut dem Rechts-Experten wurden die mutmasslichen Euro-Noten zurecht als Falschgeld erkannt. Bei den von den Kindern an der Kasse vorgezeigten Falsifikaten sei "eine Verwechslungsgefahr gegeben" gewesen. Bis auf die chinesischen Zeichen, die nur auf einer Hälfte der Note aufgedruckt sind, wirkten die Noten trotz fehlender Sicherheitsmerkmale "echt" (so das Gutachten).

Fotografieren war "verhältnismässig"

Auch das monierte Fotografieren eines der mutmasslichen minderjährigen Beteiligten sei "zum Zweck der eindeutigen Identifizierung verhältnismässig" und "nicht als pflichtwidriges Verhalten zu qualifizieren".

Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer legt trotz gutachterlicher Entlastung "Wert darauf, dass künftig polizeilich relevante Vorfälle mit Minderjährigen immer in Absprache mit dem polizeilichen Jugenddienst, der Jugendanwaltschaft und der Sicherheitspolizei bearbeitet werden und die Fallführung in der Regel beim Jugenddienst liegen soll".




Weiterführende Links:
- "Falschgeld"-Affäre: Kathrin Schweizer entschuldigt sich
- "Falschgeld"-Fall: Kathrin Schweizer lanciert Untersuchung


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"Dieses Stück Realsatire"

Dieser emeritierte Rechtsprofessor muss eine wirklich sehr humorvolle Person sein. Dieses Stück Realsatire schlägt alle Beiträge des Arosa-Humorfestivals um Längen. Und die Frau Regierungsrätin Schweizer merkt nicht einmal, dass es sich um geniale Satire handelt.


Bernhard Meier, Riehen




"Säuhäfeli, Säudeckeli"

Habe noch nie ein juristisches Gutachten gelesen, welches zu Ungunsten des Auftraggebers ausgefallen wurde. Säuhäfeli, Säudeckeli. Es wäre noch schön zu erfahren was das Gutachten uns Steuerzahler belastet.


Willi Grollimund, Muttenz




"Aufbauschen eines Lausbubenstreichs"

Ein Bubenstreich wird bereits vom Ladenpersonal als kriminelle Tat eingestuft und die Polizei wird alarmiert. Auch diese hat den Courage nicht, die Sache mit den Eltern zu besprechen und ad acta zu legen. Die Zeitungen schalten sich ein! Es wird zum "Falschgeld-Fall“! Gar die Sicherheitsdirektorin hat sich mit dem Fall zu befassen! Und es wird sage und schreibe von einem Zürcher Rechtsprofessor untersucht und ein Bericht wird verfasst.
 

Wohin gehen wir eigentlich? Haben all diese Leute nichts Wichtigeres zu tun? Verlieren wir nicht langsam alle Relationen! Mir scheint dieses Aufbauschen eines Lausbubenstreichs zu einem derartigen Fall sollte geahndet werden können!


Viktor Krummenacher, Bottmingen




"Was am allerschlimmsten ist"

Aus dieser Untersuchung könnte man noch viel schlimmere Verwicklungen und Resultate ableiten. Banknoten mit chinesischen Schriftzeichen, das ist die Vorschau auf die wirtschaftliche Übernahme von Europa durch die Rotchinesen. Aber, was noch schlimmer ist, ist, dass die Verbrecher immer dreister werden. Aber am allerschlimmsten ist die Tatsache, dass ein Polizeibeamter den unüberlegten Scherz eines Kindes nicht erkennt und ihn nicht als das behandelt, was er ist. Ein Scherz eben.


Felix Bornhauser, Basel



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"Für viele war in Liestal die Lösung, sich im Orisbach zu erleichtern."

BZ Basel
vom 3. September 2022
über Toiletten-Probleme
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Motto: Lieber nasse Füsse als nasse Hosen.

RückSpiegel


In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.

Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen haben per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 pensionierten Uli Hammler folgt.