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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


SVP mit Sicherheit und Sauberkeit in die Grossrats-Wahlen

Mit ihren klassischen Themen, aber auch mit Kritik an bürgerlichen Regierungsräten geht die Basler SVP in die Grossratswahlen. Dazu tritt sie mit vollen Listen und 99 Kandidierenden an, darunter auch einigen ehemalige Grossräte.
Basel, 3. September 2020

Da sie "die zweistärkste Partei" in Basel-Stadt sei, brauche es weiterhin eine "starke SVP", damit künftig noch mehr auf nicht notwenige Ausgaben geachtet werden könne, sagte Grossrat und Kantonalpräsident Eduard Rutschmann, der wegen der Amtszeit-Beschränkung nicht mehr kandidieren kann. Es brauche die SVP, "damit endlich mit den Pleiten, Pech und Pannen bei Grossprojekten wie beispielsweise dem Biozentrum Schluss" sei, ist die Partei unter Verweis auf ihre Leistungen in den letzten vier Jahren überzeugt.

Nebst dem Präsidenten meldeten sich an einer Medienkonferenz heute Donnerstagmorgen auch Fraktions-Chef Pascal Messerli, die interimistische Vizepräsidentin Laetitia Block und Geschäftsführer Joël Thüring zu Wort.

"Dürr duldet illegale Demos"

Mit der Duldung "illegaler linksextremer Demos" durch Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP), welcher "der operativen Führung nicht dreinredet", will die SVP Schluss machen, um die Bevölkerung, das Gewerbe und nicht zuletzt die Polizei, die bei Einsätzen "immer mehr verletzt" werde, zu schützen. Vergangenes Jahr hätten 207 Kundgebungen stattgefunden, davon deren 85 unbewilligt. Deshalb sollen unbewilligte Demos "umgehend aufgelöst" und während Grossveranstaltungen keine Kundgebungen in der Innenstadt bewilligt werden.

Die Stadtreinigung unter SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels sei zu einem "von überbezahlten Reinigungsbürokraten geführten Labor" verkommen. Es würden "nutzlose Projekte" wie Solar-Abfalleimer oder Unterflur-Container initiiert, "statt dass der Besen in die Hand genommen wird". Das SVP-Rezept: Abfallsünder härter büssen, die Abfallpolizei aufstocken, teure Präventionsprojekte stoppen und mehr Abfalleimer zur Verfügung stellen.

Basler Bildungs-"Versagen"

"Versagen" wirft die SVP dem "seit Jahren von LDP-Regierungsräten und SP-Bildungsbürokraten geführten Erziehungsdepartement" vor. Grund: In keinem andern Kanton der Schweiz sei das Schulniveau derart tief. Die Folge: Über die Hälfte der Basler Lehrstellen würden an ausserkantonale Lernende vergeben. Das Rezept: freie Schulwahl, Einführungsklassen für Schwächere und höhere Hürden zum Eintritt ins Gymnasium.

Die Erhaltung von "Schweizer Arbeitsplätzen" will die SVP durch den •••Abbau von Gewerbe-Parkplätzen und eine Begrenzung der "unqualifizierten Einwanderung" (sic!) begegnen. Für die Kostenexplosion in der Sozialhilfe macht die SVP unter anderem "die von linken und scheinbürgerlichen Politikern geführte SKOS" – Präsident ist der ehemalige Basler LDP-Regierungsrat Christoph Eymann – verantwortlich.

Mit einem Aufwand von 682 Millionen Franken im Jahr 2019 habe kein anderer Kanton die Steuerzahler so stark belastet wie Basel-Stadt, sagt die SVP und zieht auch einen Vergleich mit dem Landkanton Glarus. Die Sozialhilfe solle einzig "in Not geratenen Menschen helfen" – "statt Sozialschmarotzer auszuhalten".

Nur jede fünfte Kandidatur eine Frau

Auffallend an den 99 Kandierenden ist, dass die Basler SVP immer noch extrem männerlastig ist: Nur rund jede fünfte Kandidatur ist weiblich. Auf den Listen stehen acht bisherige Grossräte, aber auch Regierungsrats-Kandidat Stefan Suter sowie ehemalige Parlamentarier wie Oskar Herzig oder Philipp Schopfer, die es wieder wissen wollen. Das breit gefächerte Personal reicht vom Arbeiter und den "Prime News"-Fotografen bis zum Professor und Pensionär.

Ihre Kampagne lässt sich die SVP einen "tiefen sechsstelligen Betrag" (Thüring) kosten. Die in Grün-Weiss gehaltenen einfach gestalteten Plakat-Sujets sind sprachlich einfach, eingängig und provokant gehalten. Angesichts ihrer scharfen Kritik an den amtierenden bürgerlichen Basler Regierungsräten ist doch erstaunlich, dass die SVP gleichzeitig ihren Ausschluss aus dem bürgerlichen Regierungsticket kritisierte. Die Übereinstimmungen im Detail scheinen eben doch an einem kleinen Ort zu liegen.



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"Der Eigentümer hat das Regional-Journal nicht erreicht."

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Hatte das "Regi" gerade Pause? 

RückSpiegel


Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

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Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

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