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SVP mit Sicherheit und Sauberkeit in die Grossrats-Wahlen

Mit ihren klassischen Themen, aber auch mit Kritik an bürgerlichen Regierungsräten geht die Basler SVP in die Grossratswahlen. Dazu tritt sie mit vollen Listen und 99 Kandidierenden an, darunter auch einigen ehemalige Grossräte.
Basel, 3. September 2020

Da sie "die zweistärkste Partei" in Basel-Stadt sei, brauche es weiterhin eine "starke SVP", damit künftig noch mehr auf nicht notwenige Ausgaben geachtet werden könne, sagte Grossrat und Kantonalpräsident Eduard Rutschmann, der wegen der Amtszeit-Beschränkung nicht mehr kandidieren kann. Es brauche die SVP, "damit endlich mit den Pleiten, Pech und Pannen bei Grossprojekten wie beispielsweise dem Biozentrum Schluss" sei, ist die Partei unter Verweis auf ihre Leistungen in den letzten vier Jahren überzeugt.

Nebst dem Präsidenten meldeten sich an einer Medienkonferenz heute Donnerstagmorgen auch Fraktions-Chef Pascal Messerli, die interimistische Vizepräsidentin Laetitia Block und Geschäftsführer Joël Thüring zu Wort.

"Dürr duldet illegale Demos"

Mit der Duldung "illegaler linksextremer Demos" durch Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP), welcher "der operativen Führung nicht dreinredet", will die SVP Schluss machen, um die Bevölkerung, das Gewerbe und nicht zuletzt die Polizei, die bei Einsätzen "immer mehr verletzt" werde, zu schützen. Vergangenes Jahr hätten 207 Kundgebungen stattgefunden, davon deren 85 unbewilligt. Deshalb sollen unbewilligte Demos "umgehend aufgelöst" und während Grossveranstaltungen keine Kundgebungen in der Innenstadt bewilligt werden.

Die Stadtreinigung unter SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels sei zu einem "von überbezahlten Reinigungsbürokraten geführten Labor" verkommen. Es würden "nutzlose Projekte" wie Solar-Abfalleimer oder Unterflur-Container initiiert, "statt dass der Besen in die Hand genommen wird". Das SVP-Rezept: Abfallsünder härter büssen, die Abfallpolizei aufstocken, teure Präventionsprojekte stoppen und mehr Abfalleimer zur Verfügung stellen.

Basler Bildungs-"Versagen"

"Versagen" wirft die SVP dem "seit Jahren von LDP-Regierungsräten und SP-Bildungsbürokraten geführten Erziehungsdepartement" vor. Grund: In keinem andern Kanton der Schweiz sei das Schulniveau derart tief. Die Folge: Über die Hälfte der Basler Lehrstellen würden an ausserkantonale Lernende vergeben. Das Rezept: freie Schulwahl, Einführungsklassen für Schwächere und höhere Hürden zum Eintritt ins Gymnasium.

Die Erhaltung von "Schweizer Arbeitsplätzen" will die SVP durch den •••Abbau von Gewerbe-Parkplätzen und eine Begrenzung der "unqualifizierten Einwanderung" (sic!) begegnen. Für die Kostenexplosion in der Sozialhilfe macht die SVP unter anderem "die von linken und scheinbürgerlichen Politikern geführte SKOS" – Präsident ist der ehemalige Basler LDP-Regierungsrat Christoph Eymann – verantwortlich.

Mit einem Aufwand von 682 Millionen Franken im Jahr 2019 habe kein anderer Kanton die Steuerzahler so stark belastet wie Basel-Stadt, sagt die SVP und zieht auch einen Vergleich mit dem Landkanton Glarus. Die Sozialhilfe solle einzig "in Not geratenen Menschen helfen" – "statt Sozialschmarotzer auszuhalten".

Nur jede fünfte Kandidatur eine Frau

Auffallend an den 99 Kandierenden ist, dass die Basler SVP immer noch extrem männerlastig ist: Nur rund jede fünfte Kandidatur ist weiblich. Auf den Listen stehen acht bisherige Grossräte, aber auch Regierungsrats-Kandidat Stefan Suter sowie ehemalige Parlamentarier wie Oskar Herzig oder Philipp Schopfer, die es wieder wissen wollen. Das breit gefächerte Personal reicht vom Arbeiter und den "Prime News"-Fotografen bis zum Professor und Pensionär.

Ihre Kampagne lässt sich die SVP einen "tiefen sechsstelligen Betrag" (Thüring) kosten. Die in Grün-Weiss gehaltenen einfach gestalteten Plakat-Sujets sind sprachlich einfach, eingängig und provokant gehalten. Angesichts ihrer scharfen Kritik an den amtierenden bürgerlichen Basler Regierungsräten ist doch erstaunlich, dass die SVP gleichzeitig ihren Ausschluss aus dem bürgerlichen Regierungsticket kritisierte. Die Übereinstimmungen im Detail scheinen eben doch an einem kleinen Ort zu liegen.



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Frisch pubertiert

Knutschen im Thermalbad
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"Jede Person, die 'dauerhaft' im Baselibiet niedergelassen ist, ..."

OnlineReports.ch
vom 1. November 2020
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Nur keine falsche Bescheidenheit: Baselland ist 14-mal grösser als Baseli-Stadt.

Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.