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Rot-grün: "Wir haben geliefert in diesen 16 Jahren"

Die links-grüne Basler Regierungs-Mehrheit will vier weitere Jahre die Politik kommandieren – mit ausgewechseltem Personal in dieselbe Richtung wie bisher. Heute Mittwochmorgen eröffneten SP und Grüne ihren gemeinsamen Regierungs-Wahlkampf.
Basel, 12. August 2020

SP-Nationalrat Beat Jans, der jetzt in die Basler Regierung drängt, erinnert sich noch gut: Vor 16 Jahren, als er die Kantonalpartei präsidierte, habe "fast niemand damit gerechnet", dass Rot-Grüne erstmals nach einem halben Jahrhundert mit vier Sitzen die Mehrheit der siebenköpfigen Regierung erringe. Die damalige LDP-Präsidentin habe damals vorausgesagt, "es werde eine finanzielle Katastrophe geben".

Nichts davon sei eingetreten, sagte der weitgehend frei sprechende Jans weiter. Vielmehr habe der Stadtkanton heute "viel kleinere Schulden", das "Milliardenloch in der staatlichen Pensionskasse saniert und den Leuten geht es heute besser". Die Stadtflucht habe gebremst und in ihr Gegenteil umgekehrt werden können. Zur links-grünen Mehrheit meinte er: "Wir haben geliefert in diesen 16 Jahren." Der Umweltnaturwissenschafter strebt Klimaneutralität an, etwa durch Investitionen in Photovoltaik.

Ziel: Die Machterhaltung

Jans ("ich war Treiber der rot-grünen Zusammenarbeit") präsentierte sich zusammen mit Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne), Finanzdirektorin Tanja Soland, und dem neu antretenden Grossrat Kaspar Sutter (beide SP) ganz bewusst als ein Vierer-Team ("Wir halten zusammen"), das nichts mehr bezweckt als die Machterhaltung.

Als stilisiertes vierblättriges Kleeblatt präsentieren sich die vier Kandidierenden auch auf den Plakaten, wo abwechselnd ein Kopf immer etwas prominenter heraussticht als die drei weiteren.

Rot-Grün, meinte SP-Präsident Pascal Pfister, sei "eine Erfolgsgeschichte, aber kein Selbstläufer". Die Regierung müsse sich stets darüm kümmern, wie der Kanton weiterentwickelt werden könne. Die links-ökologische Allianz habe Basel "bisher stabil entwickelt", so Pfister weiter. Dies sei ihr "Markenzeichen". Auch habe sie "fast alle Volksabstimmungen gewonnen".

"Zusammenarbeit verbessert"

Viel Neues war am heutigen Medientermin auf dem Kasernen-Areal nicht zu erfahren. Nur gerade Elisabeth Ackermann kann vierjährige Regierungserfahrung vorweisen. Tanja Soland ist seit gut einem halben Jahr Kassen-Chefin.

Die Regierungspräsidentin, die derzeit wegen der Wirren um das Historische Museum Basel unter Beschuss steht, nahm für sich in Anspruch, in ihrer ersten Legislatur die Zusammenarbeit mit Baselland und dem trinationalen Umfeld "verbessert" zu haben. So sei es unter ihrer Führung gelungen, den Kulturvertrag mit dem Baselbiet zu erneuern und elsässische Corona-Patienten in Basler Spitälern aufzunehmen. Ebenso sei "das Lobbying in Bern verbessert" worden, ein Verdienst, das sie auf eine Frage von OnlineReports vor allem dem abtretenden Baudirektor Hans-Peter Wessels und sich selbst zuschrieb ("Herzstück").

Als weitere Pluspunkte ihrer Tätigkeit führte Ackermann das "vielfältige Kulturleben", den Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs sowie die Umgestaltung und Öffnung der Kaserne gegen den Rhein hin ins Feld. Zudem arbeite die Regierung "schnell und gut zusammen". Basel sei Zentrum einer trinationalen Region mit "grosser Lebensqualität".

Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen

Finanzdirektorin Tanja Soland will "dort anknüpfen, wo ich angefangen habe". Kaum im Amt und schon mit "Corona" konfrontiert, würden jetzt "solide Finanzen noch wichtiger". Sie werde angesichts der unsicheren Situation nächstens ein "Budget mit Fragezeichen" vorlegen. Die seuchengeschädigte Wirtschaft werde einerseits weiter unterstützt, anderseits seien Steuerausfälle zu erwarten. Eine Steuererhöhung schliesse sie "im jetzigen Moment kategorisch aus". Hingegen habe der Staat einen "grossen Spielraum", Schulden zu machen, weil er dabei "teilweise noch Geld kriegt".

Als einen weiteren Schwerpunkt ihres Engagements nannte Soland das "bezahlbare Wohnen". Ihr schwebt das Modell der "Kostenmiete" vor. Gemeint ist damit ein Mietzins, der zur vollständigen Deckung der laufenden Aufwendungen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Finanzierungskosten erforderlich ist. Der Staat müsse hier vorangehen.

Die sich verselbstständigende Zahl 20'000

Kaspar Sutter, der Ökonom und heutige Inhaber einer Firma, die Finanzstrategie-Beratung für Städte und Kantone anbietet, hat während acht Jahren als Generalsekretär des Finanzdepartements schon nah' Regierungs-Luft geschnuppert. "Diese Erfahrung möchte ich einbringen." Grüne und SP verkörperten "gleiche Werte" sagte er, zugleich die "gute Ergänzung" mit Jans betonend.

Der Hinweis auf die 20'000 Arbeitsplätze, die Basel in den letzten Jahren geschaffen habe, kam etwas wie die alte Leier daher, weil der damalige Kandidat Hans-Peter Wessels (dessen Nachfolger Sutter werden möchte) vor vier Jahren schon mit dieser Zahl renommiert hatte. Immerhin lieferte Sutter ("Zahlen sind mir wichtig") nach Konsultation der Statistik nach, dass in den letzten vier bekannten Jahren die Beschäftigung bloss um 2'212 Arbeitsplätze angestiegen ist, weniger stark als in den Jahren 2005 bis 2013. Verblüffend: Die aktuellsten Arbeitsplatz-Statistiken stammen aus 2017.

Pharma, Logistik, Cleantech

Sutter will "der Pharma-Industrie Sorge tragen", aber auch ein Auge auf die Logistik, Cleantech und Kreativwirtschaft werfen. Auf eine Frage hin antwortete Sutter sibyllinisch, er würde, falls er neuer Bau- und Verkehrsdirektor würde, die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) "auch politisch klar führen" – eine kleine Spitze gegen Noch-Amtsinhaber Wessels. Wichtig sind dem in Allschwil aufgewachsenen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, unter anderem auch durch Tagesangebote in Schulen.

Die laut Grünen-Präsident Harald Friedl "konventionelle Kampagne" des Quartetts steht unter der Programm-Marke "Gutes stärken – Neues bewegen". Die Kandidierenden und ihre Supporter würden "trotz Corona häufig auf der Strasse sein". Das Budget beläuft sich auf 155'000 Franken.



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"Wir brauchen keine Unterstützung aus dem Umland"

Über die Leistungen unserer Regierung debattieren wir in Basel gerne und häufig. Aber ob wir nun Grün, Rot, Blau oder irgendeine andere politische Farbe wählen - das entscheiden wir immer noch selbst. Dazu brauchen wir ganz sicher keine argumentative Unterstützung aus dem Umland. Denn wer selbst im Glashaus sitzt, sollte sollte sich von Steinen fernhalten.

 

Genau so, wie ich mir nicht anmassen würde, Wahlen in Rheinfelden oder Binningen zu kritisieren oder zu kommentieren.


Phil Bösiger, Basel




"Nichts ausser Chaos"

Was hat denn Frau Ackermann geliefert, seit sie da ist. Nichts ausser Chaos und Beweise für ihre Unfähigkeit.


Rino Solari, Binningen




"Wirklich nichts gelernt"

Face the facts: diese SP und Grüne BS haben in diesen Jahren wirklich nichts gelernt, sondern die Stadt ungastlich gemacht und Finanzen verschwendet. Ich gebe zu: auch dank gütiger Unterstützung des freisinnigen (?) Regierungsrats.


Barbara Umiker Krüger, Rheinfelden



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"Deutscher Milliardär muss 150'0000 Fr. Busse nicht zahlen"

Blick online
Schlagzeile
über eine Verkehrsbusse
vom 2. Juni 2021
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Vielleicht zahlt sie der 150'000'0 Franken-Schlagzeilendrechsler.

RückSpiegel


Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fischer.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.