Landrat: SP will an Mehrheits-Verhältnissen rütteln

Die Baselbieter SP kann auch mit ihrem Status als stärkste Landrats-Fraktion ihre sozialpolitischen Ziele nicht nach Wunsch erfüllen. Dies sei nur mit einer Veränderung der Mehrheitsverhältnisse möglich, erklärte sie heute Dienstag vor den Medien.

Liestal, 3. Januar 2023

Im 90-köpfigen Landrat stellen die Sozialdemokraten derzeit 22 Mitglieder. Mit Hilfe der Grünen, der EVP und der Mitte gelingen ab und zu Siege oder mindestens Kompromisse auf dem Weg zur sozialen Gerechtigkeit. Die klare bürgerliche Mehrheit lässt sich aber mit dem Status quo nicht übertrumpfen.

Auf die OnlineReports-Frage nach ihrem Stärke-Ziel zog Kantonalpräsidentin Miriam Locher die Prognose-Karte: "Eins plus", liess sie verlauten, nicht "plus eins". Das muss so interpretiert werden, dass ein linker Sitzgewinn die Mindesterwartung der SP-Wahlkampf-Strategie darstellt.

Die Partei jedenfalls zieht, gemessen an ihren eigenen Aussagen und Ansprüchen, selbstbewusst in den Kürzest-Wahlkampf. In allen Wahlkreisen tritt sie mit vollen Listen an. "Wir sind die einzige Partei, die eine ausgewogene Geschlechter-Zusammensetzung der Kandidierenden aufweist" und darüber hinaus einen Drittel der Bewerbenden unter 30 Jahren stellt, wie Miriam Locher nicht ohne Stolz verkündete.

Vier Neu-Kandidierende im Medien-Licht

Stellvertretend für ihre 90 Ambitionierten präsentierte die SP den Medien vier Neu-Kandidierende mit unerschiedlichem Profil, Alter und Wohnort, die in kurzen Statements Schwerpunkte aus dem SP-"Fortschritts-Programm" in Erinnerung riefen. Die vier Auftretenden seien nach den Kriterien der Repräsentanz, nicht nach Wahl-Chancen ausgewählt worden (so Locher).

Die Muttenzer Juso-Frau und Studentin Julie von Büren (22), die anstelle der erkrankten Juso-Kopräsidentin Clara Bonk einsprang, sorgte für die feministische Komponente. Sie erinnerte daran, dass die Baselbieter Kita-Plätze die zweitteuersten der Schweiz seien und ein Betreuungsangebot für nur gerade jedes fünfte Kind vorhanden sei. Nötig sei ausserdem eine Eindämmung der sexualisierten Gewalt: Im Sexualkunde-Unterricht müssten "Nur Ja ist Ja", aber auch queerer Sex thematisiert werden. Frauen seien "mehr als eine Gebärmutter und sekundäre Geschlechtsorgane".

Chancen für bildungsferne Schichten

Zusätzlich zu den Kita-Forderungen, die die SP mit einer Volksinitiative auf den Weg gebracht hat, verlangte der Oberwiler Primarlehrer Erdem Masyan (44) berufliche Entwicklungs-Chancen für Migrantinnen und Migranten aus bildungsfernen Schichten, um so auch dem Fachkräftemangel zu begegnen. Um dies zu erreichen, seien verstärkte Anstrengungen im Bereich der Heil- und Sozialpädagogik nötig. Ebenso müssten die Primarschulen in die Verantwortung des Kantons übergeben werden, um sie nicht vom kommunalen Finanzhaushalt abhängig zu machen.

Durch die Anti-AKW- und die Friedensbewegung der achtziger Jahre politisiert wurde die Binninger Einwohnerätin Karin Müller (61), beruflich Redaktorin des "Kirchenboten". Sie legte ihren thematischen Schwerpunkt auf die Armut und die sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich. Zugunsten von Benachteiligten wie Working Poor oder Alleinerziehende müssten die finanziellen Mittel "gerechter und solidarischer" verteilt werden. Nachgerade SP-Forderungklassiker sind ein existenzsichernder Mindestlohn, mietzinsgünstiger gemeinnütziger Wohnungsbau und stärkere Prämienverbilligungen.

Rückkehr zur Pionierrolle

Was für die neue Waldenburgerbahn schon als Parole ausgegeben wurde, gilt für Matthias Schürch (55) auch für die Bereitschaft zum wirkungsvollen Klimaschutz: "Es muss ein Ruck durch die Gesellschaft."

Der Gelterkinder Berufsschullehrer und Schreiner sprach von "verpassten Chancen" und der "bürgerlichen Verhinderung" einer starken Förderung erneuerbarer Energie. Das Baselbiet müsse aber zu seiner früheren Pionierrolle zurückfinden. Dazu sei ein Netto-Null-Ziel bis 2050 "nicht ambitioniert, sondern höchstens durchschnittlich brav". Hier verwies er auf einen beispielsweise durch Erbschaftssteuern gespeisten Klimafonds, wie ihn die Juso-Initiative fordert.

Bild von links: Matthias Schürch, Julia von Büren, Miriam Locher, Karin Müller und Erdem Mayan

Weiterführende Links:
- Landratswahlen 2023: Das sind die Kandidierenden

"An der Bevölkerung vorbei"

Haben wir im Kanton Baselland keine grösseren Probeme, als in einem Wahlkampf die "die Gebärmutter und sekundäre Geschlechtsorgane" zu thematisieren? Hier zeigt sich schon, dass eine ausgewogene Kandidatinnenliste nichts nützt, wenn solcher Unsinn vor den Medien erzählt wird. Die SP politisiert in Baselland an der Bevölkerung vorbei. Eine Erbschaftssteuer wird es in nächster Zeit nicht geben, und es war die Bevölkerung, die das CO2-Gesetz und die Klimainitiative der Grünen mit grossem Mehr versenkt hat.