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"Ein Ruck muss durch die Regierung": Basler Regierungspräsident Jans

Klima-Management im Sprühregen der Basler Lokalpolitik

Esther Keller und Kaspar Sutter profilieren sich in der Klimapolitik. Doch wo bleibt das Klima-Departement von Beat Jans?


Von Peter Knechtli


Wenn es darum geht, auf lokaler Ebene Massnahmen gegen Technologien oder global auftretende Umwelt-Phänomene zu treffen, dann sind die Kritiker nicht weit. Was immer der Kanton beschliesse – so die stereotype Begründung für Passivität – sei wirkungslos angesichts der Immissionen und Gefahrenpotenziale, die von industrialisierten Grossmächten oder technologisch rückständigen Drittweltstaaten ausgingen.

 

Falsch ist diese Behauptung nicht. Doch um die Wirkungs-Relation geht es nicht. Vielmehr ist entscheidend, dass der Anfang einer Richtungs-Korrektur irgendwo beginnt. Dass sich für eine Initialzündung eine wohlhabende Stadt oder Region, die nicht zuletzt dank importierten Rohstoffen zu hoch entwickelter Forschung und Technologie gelangt ist, besser eignet als ein Agrarzentrum in Afrika, liegt auf der Hand.

 

Der seit dem Kampf gegen das Atomkraftwerk Kaiseraugst Mitte der siebziger Jahre ökologisch überdurchschnittlich sensibilisierte Wirtschafts-Kanton Basel-Stadt wäre prädestiniert dafür, im Kampf gegen den Klimawandel eine schweizerische Vorreiter-Funktion zu übernehmen.

 

Ansätze dazu sind vorhanden. Als die NZZ in Frühjahr über "Gegenwind" für das Zürcher Energiegesetz berichtete und dabei auf die positive Aufnahme der baselstädtischen Gesetzesvorlage verwies, hat der damalige für Umwelt- und Energiepolitik zuständige Basler Regierungsrat Christoph Brutschin mit Recht "etwas geschmunzelt", wie er OnlineReports wissen liess.

 

Er schreibt es seinem Energiegesetz und seinem Ziel der Reduktion von fossilen Brennstoffen und Gebäude-Effizienz zu, dass sich der CO2-Ausstoss im Stadtkanton in den letzten zehn Jahren um 25 Prozent verringert hat. Zweifellos richtig ist auch, dass jedes Gramm CO2, das eingespart werden muss, eine "enorme Anstrengung" bedeutet, und dass es "umso schwieriger wird, je mehr eingespart werden muss", um es mit Brutschins Worten zu sagen.

 

Es liegt also nicht am Willen, die Handlungsnotwendigkeit einzusehen, sondern an der Fähigkeit, die Erfolgsbilanz einer existenziellen Menschheits-Aufgabe auf lokaler Ebene wahrnehmbar zu machen.

"Das Erfreuliche an der Basler
Klimapolitik ist: Es geht nicht nichts."

Im Windschatten des erstarkenden Protests der Klimajugend und unter lebhafter publizistischer Beteiligung rief der Grosse Rat in Basel-Stadt, der politischen Grosswetterlage folgend, formell den "Klima-Notstand" aus. Daran anknüpfend rief das Kantonsparlament zügig eine Klima-Spezialkommission ins Leben. Was das Gremium unter dem Vorsitz der Grünen Jo Vergeat nach zahlreichen Sitzungen an Rezepten gegen Erhitzung des Erdballs hervorbringt, ist noch dem Kommissions-Geheimnis anheimgestellt.

 

Eine Blösse dürfte sich das Gremium aber nicht geben wollen, sondern wohl eine umfangreiche Liste von Vorschlägen und Massnahmen vorlegen, die auch Kontroversen auslösen werden. Der Vorteil der Kommissionsberatung liegt gerade darin, dass die Handlungsanregungen schon im kleinen Kreis politisch breit abgestützt sind. Aber Bahnbrechendes oder gar Revolutionäres ist aus der Arbeit dieses Ausschusses nicht zu erwarten.

 

Das Erfreuliche an der Basler Klimapolitik ist: Es geht nicht nichts. Aber vom "Ruck, der durch die Regierung muss", wie ihn der heutige Regierungspräsident Beat Jans (SP) noch letzten Herbst als Regierungs-Anwärter forderte, ist bisher erst Zaghaftes zu spüren.

 

Wohin die Reise geht, zeichnet sich auch nach dem Schiffbruch des nationalen CO2-Gesetzes erst in einzelnen sanften Veränderungen und Anregungen ab. Auf individueller Ebene ist es aktuell ein liberaler Vorstoss zur Prüfung einer freiwilligen Flugticket-Abgabe, auf Regierungsstufe sind es neben der energiepolitischen Dekarbonisierung erste Sondierungen zum Mobility Pricing ("Flow-Taxe") oder ein Bericht zur "Anpassung an den Klimawandel im Kanton Basel-Stadt".

20 Experten entwickelten dazu während mehr als einem Jahr ein imposantes 128-seitiges "Stadtklima-Konzept". Dabei geht es noch nicht vorwiegend um Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, die noch zu beschliessen sein und weh tun werden, sondern um Symptommilderung im Sinne eben einer Anpassung an die prekären meteorologischen Verhältnisse.

In Vorbereitung steht eine Reihe von Planungsentscheiden, die das im Vergleich zum ländlichen Umland deutlich heissere Klima in der versiegelten Stadt für die Bevölkerung erträglicher machen soll: von beschatteten Fusswegen über einen optimalen Luftaustausch bei Bauplanungen bis zur Begrünung von Fassaden und kühlendem Sprühregen.

"Auf Jans' starke Worte zum
Klima-Departement folgte – nichts."

Etwas salopp formuliert handelt es sich um planerische Wohlfühl-Eingriffe gegen die Erbarmungslosigkeit der sommerlichen Gluthitze. Nur wären Illusionen über den Wahrnehmungs-Horizont fehl am Platz: Auch wenn die Regierung zügig an die Umsetzung geht, dürfte es mehr als ein Jahrzehnt dauern, bis sich eine spürbar kühlende Wirkung zu Tag und Nacht einstellen wird.

 

Es werden aber sicherlich zumeist schmerzfreie Massnahmen sein, mit denen die neue grünliberale Baudirektorin Esther Keller und der ebenfalls neu im Amt stehende SP-Umweltminister Kaspar Sutter bei der Bevölkerung bei jeder Einweihung eines Kühlungs-Elements wird punkten können.

 

Und doch ist uns komfortabel lebenden Bewohnenden des "Notstandsgebiets" noch nicht klar, was uns die Erderwärmung noch an Quittungen abverlangt, wenn die Schweiz mit einer Senkung der Treibhausgas-Emissionen auf Netto-Null bis 2050 ihre Klimaziele erreichen will.

 

Im Sprühregen der Lokalpolitik verharrt bisher auch eine ganz andere Frage. Sie betrifft den neuen Regierungspräsidenten Beat Jans, der bisher eine recht überzeugende Figur abgibt. Als sich seine grüne Vorgängerin Elisabeth Ackermann aufgrund des schlechten Resultats im ersten Wahlgang entschied, zum zweiten nicht mehr anzutreten, warf sich Jans mit impulsartiger Gefühlsregung in die Bresche und erhob in einem spektakulären Alleingang den Anspruch auf die Führung des Präsidialdepartements.

 

Doch der Coup folgte erst noch: Er erklärte den zweiten Wahlgang zur "Klimawahl" und kündigte an, das Präsidial- in ein Klimadepartement umzubauen. Doch auf die starken Worte folgte – gar nichts. Bisher unternahm der Umweltwissenschafter keinerlei Anstrengungen, dem zugkräftigen Wahlversprechen eine Aufdatierung nachzureichen und sein "Klimadepartement" zu konkretisieren.

 

Heute sitzt sein Parteikollege Kaspar Sutter als Brutschin-Nachfolger an der Spitze jenes Departements für Wirtschaft Soziales und Umwelt (WSU), das sich Jans ursprünglich als Wunsch-Departement auserwählt hatte.

"Die Grünliberalen werden sich die Klimapolitik
nicht aus der Hand nehmen lassen."

Doch statt Jans haben sich bisher Sutter und vor allem Esther Keller, Chefin über die staatliche Mobilitäts-Strategie, als Aushängeschilder der Basler Klimapolitik zu erkennen gegeben. Hingegen ist weder sicht- noch spürbar, in welcher Führungshand sich die Basler Klimastrategie konzeptionell vereinigt.

 

Das links-grüne Duo Sutter/Keller zeigte bisher keinerlei Signale der Bereitschaft, das Klima-Dossier, das nun zwangsläufig mit Bauen, Energie und Umweltpolitik zu tun hat, substantiell an den Chef des Präsidialdepartements abzutreten.

 

Nach heutigem Stand ist auch nicht ersichtlich, welche Verwaltungseinheiten in Jans' Departement einverleibt werden sollten. Das einflussreiche Amt für Umwelt und Energie (AUE) wird sich Sutter nicht nehmen lassen wollen. Zudem ist fraglich, ob eine Mitte-Rechts stehende Regierungs-Mehrheit, für die Keller als Zünglein an der Waage sorgen könnte, für einen solchen Ämter-Transfer zu gewinnen wäre.

 

Sicher ist nur: Das lokale Klima-Management wird in dieser Legislatur an Dynamik zulegen, so dass 2024 das wirkliche Jahr der "Klima-Wahl" werden könnte.

 

Wem es gelingt, die Bevölkerung im Kampf gegen die globale Bedrohung empathisch "mitzunehmen", sichert sich im nächsten Wahlkampf einen Bonus. Noch geht ihm kein Donnergrollen voraus. Aber die Grünen, die derzeit wie abgemeldet wirken, werden alles daran setzen, den mit Ackermann verlorenen Regierungssitz zurückzugewinnen. Die Grünliberalen anderseits werden alles geben, sich als grüne Exekutiv-Kraft zu profilieren und sich die Klimapolitik keinesfalls aus der Hand nehmen zu lassen.

 

Auch wenn sich der Traum der Basler "Klima-Lokomotive" (OnlineReports damals über Jans) nie erfüllen wird, wäre das kein Weltuntergang. Andere können das auch. Aber das Politik-Talent Beat Jans ist der Öffentlichkeit dazu noch eine Erklärung schuldig, die jener bei der Ausrufung des "Klima-Departements" letzten Oktober nicht nachsteht.

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Kommentar vom 31. Oktober 2020: "Klima-Loki Jans spielt mit hohem Einsatz"

15. Juli 2021

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Theater Basel

"Verlorene Illusionen"
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"Zeiglingen: Heute Wolf gesuchtet"

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Titel einer Meldung
vom 22. November 2021
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Er wurde dann in Zeglingen auch gefindet. Wenn schon falsch, dann richtig!

RückSpiegel


In ihrer Story über die amtliche Schliessung des Bistro "Cheesmeyer" in Sissach nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ, Telebasel und Happy Radio nahmen die OnlineReports-Meldung über den Tod des Kleinbasler "Modezars" Roland Vögtli auf.

Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Alexander Suter (36) wird als Nachfolger von Fleur Jaccard, die die Geschäftsführung der Zürcher "Age Stiftung" übernimmt, neuer Leiter der Abteilung Soziales  und GL-Mitglied der Christoph Merian Stiftung.

Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.