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"Tatsächlich besteht eine gewisse Gefahr": Staatsanwaltschafts-Sitz Strafjustizzentrum

Aktenzeichen "Lieblings-Anwälte" bei Pflicht-Verteidigern ungelöst

Die Baselbieter Staatsanwaltschaft steht im Verdacht, handzahme Advokaten bevorzugt zu mandatieren


Von Christian Hilzinger


In dringenden Ermittlungsfällen benötigen potenzielle Straftäter sofort eine Pflichtverteidigung. Über deren Zuteilung aber entscheidet die Baselbieter Staatsanwaltschaft als Gegenpartei. Sie steht unter dem Vorwurf, zahme Anwälte zu bevorzugen und "scharfe" Berufsleute eher aussen vor zu lassen.


Ob Drogen, Diebstahl, Tätlichkeiten oder um einen schwereren Verkehrsunfall: Jede und jeder kann, ob zu Recht oder völlig unschuldig, unverhofft in ein Strafverfahren geraten. Einvernahmen dürfen laut neuer Strafprozess-Ordnung nur noch in Gegenwart eines Verteidigers durchgeführt werden. Wer über keinen eigenen Anwalt verfügt – und das sind die meisten Betroffenen – erhält durch die Staatsanwaltschaft eine sofortige Verteidigung zugeteilt.

 

Die Anklagebehörde wählt also die Verteidiger aus, die ihnen in Verhören oder im Strafprozess als Gegenpartei gegenüberstehen. Der Interessenskonflikt ist sofort erkennbar.


Mandate an "Lieblings-Anwälte"
 

Um Unparteilichkeit zu gewährleisten, gründeten die Advokatenkammer Basel und der Anwaltsverband Basel-Land den privaten Verein "Pikett Strafverteidigung". Er bietet der Staatsanwaltschaft in den beiden Kantonen kostenlos eine Pikett-Liste mit einem sogenannten "Anwalt der ersten Stunde" an. Sie bietet für jeden Tag zwei Pikett-Anwälte an, die innerhalb einer halben Stunde für eine sofortige Verteidigung bereitstehen. Drei bis viermal wöchentlich ist eine solche Instant-Verteidigung nötig.

 

Die Staatsanwaltschaft ist aber nicht verpflichtet, das Angebot der Vereinsliste zu nutzen. Diesen Anspruch erhebt auch der Verein nicht, wie Geschäftsführer Niggi Tamm. Der Basler Anwalt, der kein Strafrechtler ist und auch nicht auf der Liste figuriert, erachtet die Pikett-Liste aus rechtsstaatlicher Überlegung als sinnvoll. Im Kanton Basel-Stadt funktioniere dieses System "reibungslos". Hingegen habe der Verein "nie verstanden, weshalb sich Baselland anders verhält als Basel-Stadt".

 

Deutlich wird Vereinspräsident Alain Joset. Der Strafrechtler wirft der Baselbieter Staatsanwaltschaft vor, sie bevorzuge jene Anwälte, die ihr die Arbeit leichter machen. "Die Baselbieter Staatsanwaltschaft umgeht nach Möglichkeit sogenannt scharfe Hunde unter den Anwälten und setzt ihre Lieblings-Anwälte ein."

Die Gefahr des "Gutdünkens"

 

Unter Lieblings-Anwälten versteht er jene Berufskolleginnen und -kollegen, die Beschuldigte zu Geständnissen raten und zu kooperativem Verhalten mit der Staatsanwaltschaft animieren. Nicht genehm seien Anwälte dagegen, wenn sie dafür bekannt sind, die Verteidigungsrechte ihrer Mandanten effektiv zu verteidigen und ihnen beispielsweise empfehlen, die Aussage zu verweigern.

Mehrere Anwälte reichten deshalb letztes Jahr eine Aufsichtsbeschwerde bei der Baselbieter Regierung ein. Die Exekutive ging nicht auf sie ein, aber unbegründet war sie nicht, wie aus dem neusten Tätigkeitsbericht der Fachkommission über die Aufsicht der Baselbieter Staatsanwaltschaft hervorgeht. "Tatsächlich besteht eine gewisse Gefahr", dass die Staatsanwaltschaft geneigt sein könnte, "diejenigen Anwälte einzusetzen, die die Verfahren nicht durch das Eingreifen von Rechtsmitteln zusätzlich erschweren". Vor allem, wenn die Staatsanwaltschaft mehr als zwei Anwälte zugleich suche, bestehe diese Gefahr, dass sie "nach Gutdünken" auswähle.

Zwar erkannte die Aufsicht "kein systematisches Bevorzugen von gewissen Lieblingsanwälten". Dennoch seien "gewisse Anwältinnen und Anwälte" im Jahr 2020 "mehr als fünfmal mandatiert worden".

Staatsanwaltschaft um Umsetzung bemüht

 

Der Kommunikationsbeauftragte der Baselbieter Staatsanwaltschaft, Michael Lutz, entgegnet, die Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft würden jeweils die zwei Telefonnummern anrufen, die der Verein zur Verfügung stelle. In erster Linie würden Anwälte aus der Pikett-Liste des Vereins ausgewählt. Aber Michael Lutz schränkt ein: "Wenn die Anrufe nicht beantwortet, die Mandate nicht angenommen werden, oder wenn eben gleichzeitig mehrere Verteidigungen benötigt werden, wählen unsere Mitarbeitenden die zusätzlichen Anwältinnen und Anwälte aus einer internen Adressliste aus."

Zur Empfehlung der Fachkommission, die Anwälte künftig "gleichmässig" zu verteilen, sagt Lutz, die Staatsanwaltschaft "bemüht sich, diese Empfehlung umzusetzen". Er verweist auf einen internen Hinweis, wonach beim Aufbieten von Strafverteidigern "grundsätzlich auf eine möglichst breite Berücksichtigung der auf der Anwaltsliste aufgeführten Anwältinnen und Anwälte zu achten" sei. Ebenso sei "zu vermeiden, dass mehrmals hintereinander immer dieselben Personen oder dasselbe Büro berücksichtigt werden". Nach welcher Methode diese Vorgaben aber erfolgen und kontrolliert werden soll, bleibt offen. Die Staatsanwaltschaft suche nach Lösungen, so Michael Lutz.


Keine Priorität für Vereins-Liste
 

Insbesondere vor geplanten Verhaftungen im Zusammenhang mit Drogen-Razzien oder Hausdurchsuchungen vermutet Verteidiger Joset, dass die Anklagebehörde gefällige Anwälte bevorzuge, ohne die Anwälte aus der Pikett-Liste auszuwählen.

 

Die Staatsanwaltschaft stützt sich dabei auf die Feststellung des Fachgremiums, der Verein habe keinen Anspruch, "prioritär berücksichtigt und behandelt zu werden". Zudem hält es Michael Lutz für "wenig sinnvoll", Anwälte von künftigen Pikett-Tagen zu reservieren, weil sie dann an jenem Tag nicht mehr für Pikett-Dienste zur Verfügung stünden.

In solchen Frühbestellungen sieht der Verein jedoch kein Problem: "In der Praxis sind kaum je beide Pikett-Anwälte voll ausgebucht", sagt Niggi Tamm. Es habe meistens noch „Luft“ für weitere Einsätze.

 

Auch Kritik an Pikett-Verein

 

Die Fachkommission übt aber auch Kritik am Pikett-Verein: So besitze er eine "Monopolstellung", weil nur Vereinsmitglieder auf dessen Liste aufgeführt sind. Das sei aus "wettbewerbsrechtlicher Sicht nicht zulässig". Geschäftsführer Tamm hält dem entgegen, "dass sich der Verein als reiner Dienstleister versteht und allen Anwälten offensteht, die dies wünschen und in der Region arbeiten." Der Mitgliederbeitrag beträgt 50 Franken pro Jahr. Nach eigenen Angaben zählt der Verein 165 Mitglieder.

 

Dass die Monopolstellung auf einfache Weise vermieden werden kann, zeigt das Beispiel im Kanton Zürich, wo der ähnlich organisierte Verein auch Nicht-Mitglieder auf die Pikett-Liste setzt.

 

Die Baselbieter Staatsanwaltschaft fühlte sich deswegen aufgefordert, intern eine eigene Liste von Strafverteidigern anzulegen, auf der auch Anwälte stehen, die nicht dem Verein angehören, im Bereich Strafverteidigung tätig und im Anwaltsregister eingetragen sind. Laut Lutz figurieren darauf derzeit 138 Anwältinnen und Anwälte."
 

Einsicht in Namensliste verweigert

 

Die Staatsanwaltschaft verweigerte OnlineReports die Einsicht in diese Namensliste. Begründung: Es handle sich "um eine interne Liste, welcher entsprechende Interessensbekundungen der eingetragenen Anwältinnen und Anwälten zugrunde liegen".

 

Dass dadurch im Baselbiet zwei Pikett-Listen verwendet werden, hält Tamm für "unglücklich", während Joset verstärkt, die Vereins-Liste wolle "nicht das Feigenblatt der Staatsanwaltschaft" sein. Vielmehr wünscht er, dass die Staatsanwaltschaft "strikt" diese Pikett-Liste berücksichtige. Ein Wunsch, den die Ermittler laut Lutz "grossmehrheitlich" erfüllen: "Für uns ist diese Dienstleistung sehr bequem, weil sie die Erreichbarkeit von Anwältinnen und Anwälten auch ausserhalb der Bürozeiten sicherstellt."

Auch "Platzhalter" entdeckt

Am Pikett-Verein kritisiert die Fachkommission weiter, dass auf seiner Liste auch Volontärinnen und Volontäre aufgeführt seien und dass gewisse Anwälte darauf häufiger aufgeführt wurden als andere. Als "unsolidarisch und aus standesrechtlicher Sicht bedenklich" beurteilt die Aufsicht ihre Entdeckung, dass auf der Pikett-Liste des Vereins auch Anwälte grösserer Anwaltskanzleien stehen, die gar keine Strafverteidiger sind. Solche "Platzhalter" (so die Kommission) dienten lediglich dazu, an einen Auftrag zu kommen, den sie innerhalb der Kanzlei an Strafverteidiger weitergeben.

 

Der Geschäftsführer des Vereins sagt zum Platzhalter-Vorwurf: "Auch wir wollen auf der Pikett-Liste nur Anwälte, die persönlich bei Einvernahmen erscheinen." Und Volontäre müssten Erfahrungen sammeln können, wie Lehrlinge in anderen Berufen auch. Die Häufigkeit gewisser Anwälte auf der Pikett-Liste hänge mit dem kurzen Zeitraum von neun Monaten zusammen, den die Fachkommission ausgewertet habe. "Über einen längeren Zeitraum ist die Gleichbehandlung gewährleistet", so Tamm weiter.

 

Der Streit um die Auftragsliste kommt nicht von ungefähr. Es geht vor allem um Geld und wachsende Konkurrenz unter Strafverteidigern. Denn Pikett-Listen sind ein interessantes Akquisitions-Werkzeug – wer immer sie erstellt.

7. Oktober 2021


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"Kuschel-Justiz"

Nun bekommt der Ausdruck "Kuschel-Justiz" seine Bedeutung!


Bruno Heuberger, Oberwil



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Theater Basel

"Un sentiment de vie"
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"weibliche Schriftstellerinnen"

Schweizer Radio SRF 2 Kultur
Kultur kompakt
vom 6. Oktober 2021
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Genderpolitisch korrekt, es gibt heutzutage auch männliche Schriftstellerinnen.

RückSpiegel


20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).