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"Dank der Klima- und der Frauenbewegung": Demissionierender Grünen-Präsident Friedl

Basler Grünen-Präsident: Harald Friedl: Führungswechsel im März

Er will "den Weg für die nächste Generation freimachen" und die Grünliberale Esther Keller "genau beobachten"


Von Peter Knechtli


An der Spitze der Basler Grünen kommt es zu einem Wechsel: Im Interview mit OnlineReports kündigt Präsident Harald Friedl seinen Rücktritt im kommenden Frühjahr an. Seine Partei erlitt mit der Nicht-Wiederwahl von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann einen herben Rückschlag, mit starken Grossrats-Gewinnen jedoch auch einen Sieg.


OnlineReports: Herr Friedl, wie gut haben Sie sich vom schroffen Verlust des grünen Regierungs-Mandats erholt?

Harald Friedl: Unterdessen geht es mir wieder gut.  Es war ein sehr anstrengender Wahlkampf. Ich stand auch viel im Rampenlicht. Jetzt läuft die Aufarbeitung.

OnlineReports: Quasi von einem Tag auf den andern sind die Grünen nicht mehr Regierungspartei, wie seit 16 Jahren. Welches ist ab kommendem Februar die Rolle Ihrer Partei – Opposition?
 

Friedl: Den Ausdruck "Opposition" finde ich in der Schweiz schwierig. Man wäre ja dann prinzipiell gegen alles, was von der Regierung kommt. Ich sehe die Rolle der Grünen in den nächsten vier Jahren ähnlich wie heute. Wir werden die Geschäfte diskutieren, uns eine Meinung bilden und Anpassungen vornehmen, wo sie nötig sind. Natürlich werden wir jetzt sehr kritisch auf die neue Exekutive schauen und weil es keine rot-grüne Regierung mehr ist, werden wir vermehrt intervenieren.


OnlineReports: Wie glücklich sind Sie darüber, dass mit Esther Keller eine Grünliberale neu in die Regierung gewählt wurde und den freisinnigen Sicherheitsdirektor Baschi Dürr aus der Regierung verdrängte?

Friedl: Das kann ich jetzt noch nicht sagen. Wir werden schauen müssen, wie sich Esther Keller einlebt und was die neue Zusammensetzung der Regierung bedeutet.

"Wenn Esther Keller grüne Politik macht,
werden wir sie unterstützen."

OnlineReports: Esther Keller wird Bau- und Verkehrsdirektorin, eine Funktion wie geschaffen für eine Grünliberale. Wie werden die Grünen mit ihrer direkten Konkurrenz umgehen?

Friedl: Wir werden sie kritisch beobachten. Wenn sie grüne Politik macht, werden wir sie unterstützen, aber nicht auf Kosten des sozialen Ausgleichs.

OnlineReports: Haben Sie diesbezügliche Bedenken?

Friedl: Wenn ich die grünliberale Politik im Grossen Rat analysiere, dann sind das berechtigte Bedenken. Aber alle müssen eine Chance haben, auch die Grünliberalen.

OnlineReports: Die SP hat in der Regierung jetzt keine verlässliche grüne Partnerin mehr. Welchen Restposten an Zusammenarbeit mit der SP sehen Sie aus der Optik der Grünen?

Friedl: Wir werden weiterhin eng mit der SP und unserer Bündnispartnerin "Basta" zusammenarbeiten, wie man sich das auch aus der Arbeit im Grossen Rat gewohnt ist. Da wird sich also nicht viel ändern.

"Wahrscheinlich haben wir die Dauer-Kritik
an Elisabeth Ackermann unterschätzt."

OnlineReports: Haben Sie persönlich an eine Wiederwahl von Elisabeth Ackermann geglaubt?

Friedl: Ja, ich glaubte trotz den Angriffen an ihre Wiederwahl ...

OnlineReports: … aber die Angriffe wollte ja nicht enden.

Friedl: Auch an Guy Morin gab es immer Kritik, aber er schaffte seine Widerwahl jeweils sehr komfortabel. Wahrscheinlich haben wir die Dauer-Kritik an Elisabeth Ackermann unterschätzt. Dass am Schluss vier neue Personen in die siebenköpfige Regierung gewählt wurden, war vermutlich für alle Beteiligten und Beobachter überraschend und nicht vorhersehbar. Das muss so interpretiert werden, dass trotz Corona sehr viele Wählende auf Erneuerung und nicht auf Stabilität gesetzt haben.

OnlineReports: Sind Sie der Meinung, dass Elisabeth Ackermann in Ihren Auftritten genügend Coaching und Unterstützung erhielt?

Friedl: Diese Unterstützung war, das muss man im Nachherein zugeben, nicht in genügendem Mass vorhanden.

OnlineReports: Sie als Parteipräsident stehen auch im Fokus der Kritik. Langjährige Mitglieder und Mandatsträger der Grünen kritisierten Ihre Personalpolitik und Ihre einseitige Fokussierung auf die Frauen-Kandidatur.

Friedl: Die Nomination erfolgte letztlich durch die Mitgliederversammlung. Die Resultate der Grossratswahlen bestätigen aber, dass eine Frauenkandidatur in der heutigen Situation bessere Chancen hat. Es ist augenfällig, dass bei den rot-grünen Grossrats-Kandidaturen die Spitzenplätze durch Frauen belegt wurden. Auch im ersten Wahlgang der Regierungswahlen erzielten Frauen hervorragende Resultate. Das sah ein Teil der Mitglieder bei der Nomination zum zweiten Wahlgang auch so.

OnlineReports: Wo haben Sie als Kantonalpräsident versagt?

Friedl: Diese Frage ist für mich schwer zu beantworten. Einerseits hat das Grüne Bündnis in den Grossratswahlen mit vier Sitzgewinnen ein Spitzenresultat erzielt. Anderseits fällt der Verlust des Regierungsrats-Sitzes natürlich auch in die Verantwortung des Präsidiums. Insofern war die Einschätzung des Bündnisses falsch, dass wir die Wiederwahl von Elisabeth Ackermann schaffen. Es wäre jedoch auch nicht einfach gewesen, im Hintergrund noch rasch eine andere Kandidatur aufzubauen. 

OnlineReports: Werden Sie jetzt zurücktreten?

Friedl: Ich habe schon seit längerer Zeit für mich entschieden, dass ich an der Mitgliederversammlung vom 23. März 2021 nicht mehr für das Präsidium kandidieren werde. Diese Pläne habe ich in unserer Geschäftsleitung schon vor rund einem Jahr thematisiert.

OnlineReports: Das heisst, die Geschäftsleitung weiss seit einem Jahr verbindlich Bescheid?

Friedl: Ja, das ist so. Die Aussage war verbindlich. Ich wollte die Wahlen 2020 noch durchführen und dann den Weg für die nächste Generation freimachen.

"Ich habe Signale, dass Interessierte
für das Präsidium vorhanden sind."

OnlineReports: Wird sich die grüne Basis jetzt um den Knochenjob eines Präsidiums reissen?


Friedl: Ich habe Signale, dass Interessierte vorhanden sind. Wir werden im Vorstand diese Woche eine Findungskommission einsetzen, die geeignete Personen ansprechen und Bewerbungen entgegen nehmen wird. Ich werde aber hier keine Namen nennen, um der Arbeit der Kommission nicht vorzugreifen.

OnlineReports: Schaut für das Parteipräsidium wenigstens ein kleines Honorar heraus?

Friedl: Bis jetzt war das Präsidium ehrenamtlich. Aber eine neue Parteileitung muss entscheiden, ob man das so belassen oder ändern will. Die finanziellen Ressourcen einer Partei wie den Grünen sind aber beschränkt.


OnlineReports: Haben Sie Spesen bezogen?

Friedl: Nein, es fallen als Präsident einer kantonalen Partei auch nicht viele Auslagen an.

 

OnlineReports: Welches wird die Hauptaufgabe Ihrer Nachfolgerin oder Ihres Nachfolgers werden?

Friedl: Wir haben einen grossen Zulauf von vielen neuen Mitgliedern. Dies verdanken wir auch der Klima- und der Frauenbewegung. Die Aufgabe des Präsidiums wird es sein, diese neuen motivierten Personen zu integrieren und neue Gefässe des Austauschs innerhalb der Grünen zu schaffen. Wir haben auch schon beschlossen, im Frühjahr einen Diskussions-Tag für alle Mitglieder zu organisieren, an dem wir verschiedene Themen, die die Grünen bewegen, vertiefen wollen. Das ist ein erster Anfang für die verstärkte Vernetzung innerhalb der Partei.

OnlineReports: Welche Rolle wird das Grüne Bündnis mit einem Gewinn von vier Grossrats-Sitzen und einem Wähleranteil von 17 Prozent in der neuen Amtsperiode einnehmen?

Friedl: Wir sind jetzt im rot-grünen Block stärker und werden da auch in unseren Vorstössen verstärkt auf unsere Eigenständigkeit pochen. Näheres dazu wird das fraktionsinterne Programm definieren.

"Wir haben wir weiterhin den Anspruch,
Regierungsratspartei zu sein."

OnlineReports: Was wollen Sie in den verbleibenden Monaten noch erreichen?

Friedl: Primär wollen wir die Aufarbeitung der Wahlen abschliessen und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Dadurch soll meine Nachfolge über das Werkzeug verfügen, um ein Erneuerungskonzept anzustossen.

OnlineReports: In vier Jahren sind wieder Wahlen. Wollen die Grünen zurück in die Regierung?

Friedl: Ja, das ist unser erklärtes Ziel.

OnlineReports: Auf wessen Kosten?

Friedl: Nicht auf Kosten anderer. Vielmehr haben wir weiterhin den Anspruch, Regierungsratspartei zu sein.

OnlineReports: Wie beurteilen Sie das Verhältnis zur Ihrer linken Bündnis-Partnerin "Basta", deren Kandidatin Heidi Mück im zweiten Wahlgang anstelle von Elisabeth Ackermann erfolglos antrat? Besteht Klärungsbedarf?

Friedl: Wir haben immer wieder Diskussionen, die wir aber konstruktiv angehen. Jetzt beginnt die neue Legislatur und da wird wiederum die neue Zusammenarbeit definiert.

OnlineReports: Das heisst, es gibt keine Altlasten aus den beiden Wahlgängen?

Friedl: Wir werden die Analyse machen, was wir in Zukunft besser machen können.

OnlineReports: Welche Rolle werden Sie nach Ihrem Rücktritt in der Grünen Partei Basel-Stadt einnehmen?

Friedl: Ich werde den Grünen verbunden bleiben und mich weiterhin stark für ihre Anliegen einsetzen. Ich sehe mit der Abgabe des Präsidiums auch die Chance, mich im Grossen Rat stärker einzubringen.

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14. Dezember 2020

Weiterführende Links:


Der Gesprächspartner




Harald Friedl, 48-jährig, steht seit 2016 an der Spitze der Basler Grünen. Zunächst als Co-Präsident zusammen mit Elisabeth Ackermann, nach ihrer Wahl ab Januar 2017 als alleiniger Präsident. Friedl, Sohn eines aus Österreich eingewanderten Arbeiters und einer Schweizer Mutter, wuchs in der Oberbaselbieter Gemeinde Niederdorf auf. Nach seiner Berufslehre als Textillaborant studierte er Chemie an der Fachhochschule. Hauptberuflich ist er mit einem 80 Prozent-Pensum Leiter der Fachstelle ABC-Vorsorge im Kantonalen Laboratorium. Friedl wohnt in langjähriger fester Partnerschaft im Kleinbasel.
 


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"Ein kleiner Fortschritt"

Mindestens eine Frage bleibt noch offen: Warum haben unmittelbar nach der Wahlschlappe im Oktober 2020 prominente Grüne (Wüthrich, Grossenbacher etc.) öffentlich den Rücktritt des Parteipräsidenten verlangt, wenn doch Harald Friedl seinen Abschied vom Amt schon vor einem Jahr intern angekündigt hat.

Offenbar ist der grüne Funkverkehr massiv gestört; auch die immer lauter werdenden Signale von der drohenden Abwahl der Regierungspräsidentin wurden bekanntlich überhört. Immerhin entnehme ich dem Interview noch einen kleinen Fortschritt: Die Tätigkeit der 
neuen Regierungsrätin Esther Keller wird künftig genau beobachtet.


Roland Stark, Basel



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"Fussballer! Virile Typen! Wollen total indivi­duell sein – und sehen aus wie alle: wie drapierte Äffchen."

Ludwig Hasler
in der "Schweiz am Wochenende"
vom 23. Januar 2021
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Herrlich zutreffend formuliert.

Frisch pubertiert

Die Angst vor dem alten Mann

RückSpiegel


Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen an, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.