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"Allfälliges Beweismaterial": 1. Mai-Kundgebungs-Front beim Start

Die Basler 1. Mai-Schlappe: Eine Kundgebung ohne Botschaft

Was in der Einkesselung von Demonstranten gipfelte, war die Folge undurchsichtiger Vorgänge bei Polizei und Veranstaltern


Von Peter Knechtli


Keine Frage: Aus der Kontroverse um den Polizei-Einsatz an der diesjährigen 1. Mai-Kundgebung in Basel ist die Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann als Siegerin hervorgegangen. Sie hat politisch gepunktet und damit im Meinungseinklang breiter Bevölkerungskreise ein Zeichen gesetzt: Nicht schon wieder Krawall in der Innenstadt.

 

Ob der Entscheid rechtsstaatlich und in der Abwicklung sauber war, als die Ordnungskräfte den als "schwarz" verdächtigten separat vorausmarschierenden Block schon einkesselte, noch bevor der Zug durch die Stadt begonnen hat, steht auf einem anderen Blatt. War die Vermutung eines zu Chaos und Radau fähigen "Schwarzen Blocks" eine Fehl-Wahrnehmung?

 

Die Meinungen dazu sind überaus kontrovers: Es gehe nicht an, willkürlich eine Gruppe während Stunden und ohne Betreuung einzukesseln, wenn Gewaltbereitschaft nur vermutet, aber nicht durch eine Tat bewiesen wird, meinen die Einen. Endlich habe die Polizei mit ihrem Gewaltmonopol einem weiteren Chaoten-Exzess wirkungsvoll den Riegel geschoben, meinen andere.

"Klare Hinweise auf Gewaltbereitschaft
sind bisher nicht dokumentiert."

Tatsächlich befanden sich im "Block" vermummte Teilnehmende, ausgerüstet mit Utensilien wie Pyros und Spraydosen – aber auch viele Unvermummte, die klar keine "Schwarzblöckler" sind, und, wie zu hören ist, auch Kinder. Ein typischer "Schwarzer Block" war es nicht.

 

Darauf hätten klare Hinweise über die beschlagnahmten Gegenstände geben können, die unzweifelhaft auf Gewaltabsicht hindeuteten. Doch gerade diese Hinweise, die in früheren Polizeimitteilungen dokumentiert wurden, sind im jüngsten Fall bisher nicht belegt.

Auf die Anfrage von OnlineReports, was polizeilicherseits an Materialien festgestellt wurde, das auf einen aggressiven Stosstrupp hindeutet, schreibt die Kantonspolizei: "Da es sich um allfälliges Beweismaterial für eventuell kommende Verfahren handelt, können wir keine Listen, Fotos oder weitere Angaben zur Verfügung stellen." Ist die Ausbeute etwas bescheiden geraten?

 

Fragen sind aber genauso auch an das 1.-Mai-Komitee zu richten. Wie kam es dazu, dass es überhaupt eine Art Voraus-Block akzeptierte, der – was der Veranstalterin klar sein musste – nichts Anderes als eine Provokation darstellte und mit dem Front-Slogan "Revolutionäre Bewegung aufbauen" dem gesamten Demonstrationszug gestandener friedlicher Arbeitnehmenden den inhaltlichen Stempel aufdrückte? Wer ist dafür verantwortlich, dass der von der SP ausgearbeitete und von Gewerkschaften befürwortete Codex gegen Gewalt am 1. Mai nicht in Kraft trat, und weshalb wurde darüber nicht transparent begründet informiert?

 

Sicher ist nur eines: Dieser 1. Mai war für die gesamte Linke, insbesondere auch für die Gewerkschaften, ein Debakel. Weil sie nicht in der Lage war, eine ganz gewöhnliche Laufkundgebung zu organisieren, lief sie der Polizei, kaum war sie gestartet, ins Messer. Blauäugig, wenn sie kalkulierte, die Polizei drücke wieder mal ein Auge zu.

"Für die frisch gezimmerten Slogans
interessierte sich kein Mensch."

Zudem hatten vor einem Jahr die wüsten Sachbeschädigungen marodierender Chaoten – ohne dass die Polizei eingeschritten wäre – die jüngste Demonstration in einem Mass emotional aufgeladen, dass keine Frage medial dringlicher im Raum stand als die eine: Krawall oder kein Krawall.

 

Nahmen im analogen Zeitalter nicht wenige gewerkschaftlich organisierte Journalisten um den damaligen "AZ"-Redaktor Martin Herter mit medienpolitischen Anliegen wie Entlassungen auf Redaktionen oder Pressekonzentration noch aktiv am Demonstrationszug teil, standen die zahlreichen Medienschaffenden (gewerkschaftlich sind sie so gut wie nicht mehr organisiert) jetzt noch als gespannte Beobachter am Rande, um im Falle einer Eskalation hautnah dabei zu sein (was auch ihre Aufgabe ist).

 

Wenn aber der Krawall-Kick – aufgrund der Vorgeschichte zwangsläufig – zum Treiber der medialen Berichterstattung wird, dann hat die 1. Mai-Manifestation ihre Raison d’Être endgültig verloren. Dann soll die "werktätige Bevölkerung" bei Wurst und Bier ihren arbeitsfreien Tag geniessen.

 

Schon vor Jahren bemängelte OnlineReports in einem Kommentar die Unfähigkeit der Linken, ihrem wichtigsten Tag des Jahres mit einer überzeugenden "inhaltlichen Struktur und einem dramaturgischen Willen" ein machtvolles politisches Statement zu verpassen.

 

Stattdessen jedes Jahr der gleiche Trott, kein langfristiges Konzept: Jedes Votum versucht das jeweils vorangegangene in kampfrhetorischer Intensität zu übertrumpfen. Und dann verzieht sich der Pulverdampf ohne weitere Folgen. Kein analytisches Glanzlicht, keine überraschende Botschaft, kein bleibender Denkanstoss.

 

Dieses Jahr monopolisierte der unerwartete Polizeieinsatz die mediale Berichterstattung – ein GAU für die Veranstalter und eine Frustration für die Teilnehmenden, deren frisch ausgedachte Transparent-Slogans keinen Menschen interessierte.

"Die linke Distanzierung von Gewalt
durch Chaoten blieb milde."

Dabei böte die grösste gesellschaftliche Verunsicherung seit dem Zweiten Weltkrieg – militärisch unsichere Weltlage, Klimawandel, sich öffnende Schere zwischen Armen und Reichen, Verschwörungs- und Fake-Manie, das Absterben des gesellschaftlichen Bewusstseins – eine immense Fülle an Ansätzen, die auf die Welt der Arbeit heruntergebrochen werden könnten.

 

Weshalb nicht einmal eine kritische Aussensicht? Und weshalb nicht einmal ganz gewöhnliche Arbeiterinnen und Arbeiter über ihren beruflichen Alltag oder ihre Wohnsituation reden lassen statt ihre Funktionäre in Verbänden und Parlamenten? Ein thematischer Schwerpunkt? Ein solidarischer Spendentag?

 

Am robusten Eingriff der Ordnungshüter ist die Linke nicht ganz unschuldig. So laut jeweils ihre Proteste gegen Polizeieinsätze gegen unbewilligte Demos waren, so milde blieben ihre Distanzierungen gegen saubannerähnliche Streifzüge durch die Innenstadt. Nicht zu Unrecht stellte der besonnene frühere deutsche Bundespräsident Joachim Gauck generell die entscheidende Frage: "Fangen wir an, eine Spezialberechtigung für normüberschreitendes Handeln zu gewähren?"

 

So weit möchte ich gegenüber dem im Basler Parlament vertretenen linken Spektrum nicht gehen. Es ist im Auftreten kämpferisch, in seinen Aktionen aber durchwegs moderat. Die ausserparlamentarische Radikalisierung vermochte sie aber nicht aufzuhalten. So erstaunt es auch nicht, dass es der machtvollsten Kraft in der Stadt Basel nicht mehr gelingt, am "Tag der Arbeit" gerade mal tausend Mitlaufende zu mobilisieren – während in Zürich das Zehnfache die Strasse bevölkert.

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5. Mai 2023


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"Zeugnis von traditionellem Journalismus"

Auch ich werde die fundierten und genauen Analysen vermissen. Wenn ich auch die Meinung nicht immer teile, wird sie doch in einem eleganten Stil und begründet kundgetan. Ganz einfach gesagt ist dies ein Zeugnis von traditionellem Journalismus, der recherchiert und persönliche Meinung von Tatsachen zu unterscheiden weiss.


Erika Paneth, Basel




"Vandalen müssen gestoppt werden"

Wird ein Auto entdeckt, das sich in einer Amokfahrt gegen eine Menschenmenge rast, müssen Sicherheitsorgane alles unternehmen, um dies vorbeugend zu verhindern. Mutmassliche Vandalen in einer Demo müssen ebenso vorbeugend gestoppt werden. Die Idee der Ausladung des schwarzen Blocks am 1. Mai-Umzug war hervorragend. Wenn das 1. Mai-Komitee dies wieder aufhebt, zeugt es nicht von grossem Verständnis. Absprachen und die Kommunikation unter den Linken müssen sich deshalb deutlich verbessern.
 

Und: Weshalb lassen Eltern ihre Kinder im schwarzen Block mitlaufen? Sie können davon ausgehen, dass dort etwas passiert.


Ruedi Basler, Liestal




"Kompetente Analysen"

Wie werde ich Ihre neutralen, kompetenten Analysen vermissen! Vielen Dank für diese – und auch für alle anderen.

 


Rosemarie Mächler, Aesch



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"Zwei Unfälle mit Velofahrerenden"

Watson
in einem Titel
in der Rubrik Polizeirapport
am 20. Juni 2024
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Am Ende die Velofahrer?

RückSpiegel

 

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.

Jo Krebs
übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.