Arcoplan klagt gegen Baselbieter Baudirektorin Elsbeth Schneider

Basler Architekturunternehmen wirft der Regierungsrätin und Chefbeamten "Amtsmissbrauch" vor


Von Peter Knechtli


Neuer Höhepunkt im Streit um millionenschwere Kostenüberschreitungen beim Neu- und Umbau des Kantonsspitals Liestal: Das Basler Architekturunternehmen Arcoplan reicht Klage wegen Amtsmissbrauchs gegen fünf Spitzenleute der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion ein, darunter auch Regierungsrätin Elsbeth Schneider.


Anfang Februar letzten Jahres sah es so aus, als kämen sich die früheren Geschäftspartner näher: Der Kanton Baselland und Arcoplan schlossen nach einem Schiedsgerichtsverfahren einen Vergleich, wonach sich Arcoplan bereit erklärt, dem Kanton noch rund 360'000 Franken zu zahlen. Entgegen allgemeinen Annahmen, der erbitterte Streit werde nun beigelegt, mottet die zuweilen ins Bizarre neigende Auseinandersetzung weiter.

Laut Informationen von OnlineReports haben die fünf Aktionäre der Arcoplan mit Datum vom 23. Dezember 2002 eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch oder deren Beihilfe gegen fünf Spitzenkräfte der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion eingereicht. Die Anzeige betrifft: Regierungsrätin Elsbeth Schneider, Kantonsarchitektin Marie-Theres Caratsch, Rechtsdienst-Chef Markus Stöcklin, den früheren Direktionssekretär Hansruedi Bieri und den Berater Klaus Kocher. Arcoplan-Chef Ulrich Raeber bestätigte die Informationen.

Kanton versprach Rücksichtnahme

Hintergrund der Vorwürfe: Der Kanton Baselland beharrt auf der Bezahlung der Vergleichsschuld durch Arcoplan. Die Firma dagegen verweist auf einen Passus der Verleichsvereinbarung, wonach der Kanton bei der Eintreibung seines Guthabens Rücksicht nehme auf die Frage, wie weit er selbst das Unternehmen in einen wirtschaftlichen Engpass getrieben habe. Laut Abklärungen durch PricewaterhouseCoopers war Arcoplan

Die Baudirektion bestreitet
die Schlussfolgerungen
der Bilanz-Experten.“

"massgeblich" wegen des Streits um das Kantonsspital Liestal in eine Überschuldungs-Situation geraten, ein KMU-Betrieb und 25 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

Offensichtlich aber wollte die Bau- und Umweltschutzdirektion diesen Befund nicht akzeptieren, obschon sie Mitauftraggeberin der Untersuchung war: Die Arcoplan-Forderung, aufgrund des Expertenberichts den Streit als Nullsummenspiel zu beenden, lehnte sie noch Ende Dezember kategorisch ab. OnlineReports-Informationen zufolge hatte Elsbeth Schneider der Regierung im Dezember tatsächlich beantragt, den Betrag abzuschreiben, doch sei sie mit vier gegen eine Stimme unterlegen. Vor allem Finanzdirektor Adrian Ballmer habe auf der Forderung bestanden.

Mark Pieth: "Strafbarkeit nicht ausgeschlossen"

Nun ist den Arcoplan-Aktionären, die das Unternehmen saniert und mit frischem Aktienkapital ausgestattet haben, der Kragen geplatzt. Die Klage wegen Amtsmissbrauchs stützt sich auf die durch die Bau- und Umweltschutzdirektion ausgearbeitete Nachtrags- und Zusatzkredit-Vorlage über 18 Millionen Franken vom 25. Mai 2001. In diesem Dokument wird die Schuld an der Kostenüberschreitung zu starken Teilen der Arcoplan zuwiesen - verbunden mit Vorwürfen, die strafrechtlich relevante Tatbestände zumindest insinuieren. Die am Projekt beteiligten Planer und vereinzelte Unternehmer hätten "das Controllingsystem unterlaufen", hiess es beispielweise.

Diese Vorwürfe liess Arcoplan durch den Basler Professor Mark Pieth beurteilen. Der anerkannte Strafrechtsexperte kommt zum Schluss, dass aufgrund seiner abstrakten Betrachtung "eine Strafbarkeit der beteiligten Personen nicht ausgeschlossen werden kann". Ganz auf der sicheren Seite stand auch die Baudirektion nicht: Wie sich herausstellte, musste der Kanton im Schiedsgerichtsverfahren seine ursprüngliche Forderung von sieben Millionen Franken um über 90 Prozent reduzieren. Es sei - so argumentierte Arcoplan - der Bau- und Umweltschutz damals darum gegangen, den Betrieb "in den Konkurs zu treiben", um von der Diskussion über die eigene Verantwortung der staatlichen Stellen am Kostendebakel abzulenken.

Eine Antwort auf die Frage, welche Mitverantwortung den Kanton und insbesondere Regierungsrätin Elsbeth Schneider trifft, ist von der Arbeit der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) unter dem Vorsitz des Prattler SP-Landrats Ruedi Brassel zu erwarten, die derzeit noch im Gange ist. Die Landratsvorlage sehe vor, dass der "im ersten Quartal 2003" publiziert werde. Brassel: "Wir sind an der Arbeit." Die kantonalen Regierungsratswahlen finden Ende März dieses Jahres statt.

Elsbeth Schneider: "Gewisse Gelassenheit"

Auf Anfrage von OnlineReports erklärte Baudirektorin Elsbeth Schneider, sie sehe dem Verfahren "mit einer gewissen Gelassenheit" entgegen. Dies insbesondere "vor dem Hintergrund, dass der Wahlkampf offensichtlich bereits begonnen" habe. Zur Frage, wie weit die Bau- und Umweltschutzdirektion auf die Restzahlung beharren werde, wollte Elsbeth Schneider "im Moment nicht Stellung nehmen".

Berater Klaus Kocher sagte zu OnlineReports, seine Rolle sei es gewesen, "als externe Verstärkung eine Aussensicht einzubringen". Er habe "sicherstellen müssen, dass alle für den Landrat relevanten Informationen in der Vorlage enthalten sind, und dass nicht ein grösserer Schaden entstehen kann". Er sei indes nicht Mitautor der Vorlage gewesen, habe daran aber "einzelne Modifikationen angebracht". Bezüglich der Strafanzeige sprach Kocher vom "völligen Zusammenbrechen einer Beziehung" und folgerte: "Ich bedauere, dass man auf dieser Art weiter fährt. Aber will es nicht werten, man musste damit rechnen. Es ist schade, dass mit dem Unternehmen nicht eine andere Lösung gefunden werden konnte."

7. Januar 2003


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"Fasnacht ist erneut in Gefahr"

Basler Zeitung
vom 8. Juli 2020
im Interview mit dem
Infektiologen Andreas Widmer
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Ausgezeichnete Fragen, ausgezeichnete klare Antworten.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

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In einem Satz

 

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

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Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.

"Teufelhof"-Chef Raphael Wyniger wird neuer Präsident des Basler Hotelier-Vereins und Nachfolger von Felix W. Hauser, der dieses Amt seit 2014 ausübte.

Der Baselbieter FDP-Landrat Heinz Lerf wurde heute Donnerstag, 25. Juni, mit 76 von 81 gültigen Stimmen zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt.

Die BLT und die AAGL nehmen ab Montag, 29. Juni, den Ticketverkauf durch das Fahrpersonal auf ihrem Liniennetz wieder auf.

Mit Carmen Kolp übernimmt zum 1. Juli erstmals eine Frau die Geschäftsführung der IG Kleinbasel (IGK), als Nachfolger von Benny Zeuggin.

An seiner Sitzung vom 22. Juni wählte der Vorstand der CVP Basel-Stadt Marco Natoli zum neuen Vizepräsidenten.

Nachdem die Baselbieter Polizei ihren Postenbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend an einigen zentralen Standorten konzentriert hat, wird sie per 29. Juni alle Polizeiposten wieder öffnen.

OnlineReports-Kolumnistin Andrea Strahm wurde per brieflicher Wahl einstimmig als neue Präsidentin der CVP-Sektion Grossbasel-West gewählt.

Ein Baselbieter Automobilist fuhr mit seinem Mercedes auf einer 80 km/h-Strecke bei Schöftland AG mit 131 km/h in eine Tempokontrolle der Aargauer Kantonspolizei.

Die Gemeinde Gelterkinden ist mit 3'824 Franken pro Kopf (6'300 Einwohnende) verschuldet.

Angesichts der positiv verlaufenden Zahlen stellen wir hier die Baselbieter Corona-Angaben ein und fahren mit üblichen Kurzmeldungen weiter.

Coronavirus Baselland, Stand 11. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 807 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 10. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 806 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 9. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 805 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 8. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (-) sind genesen.

Am Wochenende des 13./14. Juni beendet das Universitätsspital Basel den Betrieb des Corona-Testcenters in der Predigerkirche.

Coronavirus Baselland, Stand 7. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 6. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 803 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 5. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 4. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 3. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 2. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 1. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 31. Mai, 14 Uhr: 842 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 30. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 29. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 28. Mai, 14 Uhr: 840 bestätigte Fälle (+2); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 27. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 26. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 25. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 24. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 23. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 800 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 22. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 799 Personen (+1) sind genesen.