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"Strafzumessungs-Faktoren zutreffend gewürdigt": Damaliger ASE-Sitz in Frick.

ASE Investment: Bundesgericht bestätigt viereinhalb Jahre Gefängnis für Simon Müller

Schneeball-System: Der Ex-Präsident der Anlagebetrugsfirma drang mit seiner Beschwerde vor dem höchsten Gericht nicht durch. Dem Staat muss er Millionen zurückzahlen.


Von Peter Knechtli


Simon Müller, der frühere Präsident der im aargauischen Frick domizilierten ASE Investment AG, muss hinter Gitter: Das Bundesgericht bestätigt die Freiheitsstrafe des Aargauer Obergerichts in Höhe von viereinhalb Jahren, wie aus dem heute Mittwoch veröffentlichten Urteil hervorgeht.

Das Obergericht habe sich mit den "wesentlichen schuldrelevanten Komponenten" auseinandergesetzt und würdige "sämtliche Strafzumessungs-Faktoren zutreffend", heisst es in der Begründung.
 

In mehreren Berufungsfällen – wohl auch mit Aussicht auf Strafmilderung durch Verjährung – hatte sich Müller gegen die Verurteilung in einem der grössten Wirtschaftsprozesse der Schweiz zur Wehr gesetzt. Ende 2016 verurteilte ihn das Bezirksgericht Laufenburg wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Misswirtschaft und Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren.


Obergericht musste zweimal entscheiden

Das Aargauer Obergericht reduzierte die Strafe um über die Hälfte auf zwei Jahre und vier Monate, davon 22 Monate mit bedingtem Vollzug. Dies akzeptierte der Staatsanwalt, der sieben Jahre gefordert hatte, nicht und gelangte ans Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde gut und wies den Fall zur Neubeurteilung ans Obergericht zurück. In einem zweiten Urteil setzte das Obergericht das Strafmass auf viereinhalb Jahre fest.


Dies wiederum akzeptierte Müller nicht, sondern forderte eine Freiheitsstrafe von höchstens 44 Monaten. Doch damit ist der frühere ASE-Präsident nicht durchgedrungen, zumal das Bundesgericht seine Beschwerde nun abwies.


Simon Müller war zusammen mit Geschäftsführer Martin Schlegel Hauptbeschuldigter im ASE-Anlage-Skandal. Schlegel war erstinstanzlich wegen Betrug zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden, was das Obergericht auf sieben Jahre reduzierte. Sechs Jahre hat er vollumfänglich abgesessen. Heute ist er ein freier Mann.


Martin Schlegels Reue

Vor zwei Jahren traf sich OnlineReports in mehreren Gesprächen von mehr als zehn Stunden Dauer mit Martin Schlegel, in denen er seine Story und seine Lehren schonungslos schilderte. Er versprach: "Ich werde nie mehr mit dem Gesetz in Konflikt kommen. Ich gehe nicht einmal mehr bei Orange über die Strasse. Ich will auch mit Geld und dieser Branche nichts mehr zu tun haben."

Der Zusammenbruch der auf Devisenanlagen spezialisierten Firma, den OnlineReports publik machte, führte unter den gegen 2000 mit Traum-Renditen geköderten Anlegern zu einem Verlust von offiziell 170 Millionen Franken. Viele von ihnen hatten der ASE in der Hoffnung auf eine Rendite bis 20 Prozent ihr gesamtes Pensions-Vermögen oder Teile davon anvertraut. Doch viele Millionen versandeten, als die Anlagen im Schneeball-System zur Stopfung von Verlusten eingesetzt wurden.


Auch BKB geriet in den Strudel

Ins Visier der Strafverfolger geriet auch die Basler Kantonalbank (BKB) als Schaltstelle, über welche die deliktischen Transaktionen abgewickelt und die Verluste gegenüber den Kunden verschleiert worden waren. Die Staatsbank, deren Blick auf mögliche und tatsächliche Risiken durch Gewinnstreben und eine überbordende Boni-Kultur getrübt war, musste sich in Basel harte parlamentarische Kritik gefallen lassen.


Der frühere BKB-CEO Hans Rudolf Matter, der im Gefolge der ASE-Affäre den Hut nehmen musste, geriet unter Beschuss der Behörden. Das Eidgenössische Finanzdepartement erliess einen Strafentscheid, weil er die Meldepflicht zur Bekämpfung der Geldwäscherei verletzt habe.

Allerdings verlief die Strafverfügung im Sand: Das Verfahren gegen Matter wurde im März 2021 vom Bundesstrafgericht eingestellt. Der Entscheid ist rechtskräftig. Zudem wurde dem damaligen BKB-Chef für seine Aufwendungen im Verfahren von der Eidgenossenschaft eine Entschädigung bezahlt.

Erfolglose Klage gegen OnlineReports

Für Simon Müller dürfte die Freiheitsstrafe noch bevorstehen. Er hatte wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte vor dem Basler Zivilgericht gegen die ASE-Recherchen von OnlineReports geklagt, war damit aber vollumfänglich gescheitert. Der Gerichtspräsident hielt in seiner Urteilsbegründung fest: "Die Artikel hielten den Anforderungen an eine wahre Berichterstattung stand."

Das Bundesgericht auferlegte Müller die Gerichtskosten in Höhe von 3'000 Franken. Dies dürfte ihn weniger schmerzen als die Ersatzforderung in Höhe von 3,7 Millionen Franken, die er dem Staat bezahlen muss.

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13. September 2023

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"Nicht sehr vertrauenswürdig"

Fragwürdig finde ich die Urteile des Aargauer Obergerichts. Es ist mir klar, dass in jedem Gerichtsurteil (zu?) viel Ermessensspielraum bei der Festlegung einer Strafe besteht. Aber das hier verdeutlicht doch extrem, wie sehr Gerichtsurteile tatsächlich eine Lotterie sind: Bezirksgericht 5 Jahre – Obergericht 2,33 Jahre (teilweise bedingt) – nochmal Obergericht 4,5 Jahre (fast wieder wie das Bezirksgericht). Sehr vertrauenswürdig ist so eine Justiz nicht gerade!


Peter Waldner, Basel



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Carmela Monsanto

Tanti auguri caro Beat!
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"Hauswürfe in Kippkantonen"

bz
vom 19. Februar 2024
in einem Zwischentitel
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Wenn genügend Häuser umgeworfen sind, kippen die Kantone.

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Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

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Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).