Nachtflugverbot: SP-Basis verweigert Brutschin die Gefolgschaft

Die Basler SP-Delegierten wollen entgegen dem Wirtschaftsminister und dem Parteivorstand eine erweiterte Nachtflugsperre

Von Peter Knechtli

Mitten in der Klimakrise wollte der Basler SP-Wirtschaftsminister Christoph Brutschin an der umstrittenen Nachtflugregelung am EuroAirport festhalten. Doch die Parteibasis verweigerte ihm die Zustimmung und verankerte am Dienstagabend – entgegen dem Antrag des Vorstands – eine Nachtflugsperre in ihrem neuen Positionspapier zum Flughafen Basel-Mulhouse.

Der Basler Wirtschaftsminister Christoph Brutschin, der auch für den Schutz der Umwelt zuständig ist, hielt nicht zurück, als eine Sachgruppe seiner SP ein Positionspapier zum EuroAirport erarbeitete und vor dem Parteivorstand brachte: Entschlossen argumentierte er auch in seiner Position als Flughafen-Verwaltungsrat dafür, die Partei von einer Verschärfung der geltenden Nachtflug-Bestimmungen abzuhalten.

Im Parteivorstand war er damit mehrheitlich erfolgreich: Das Leitungsgremium legte den Delegierten am Dienstagabend eine Version vor, in der an der geltenden Regelung mit einem Nachtflugverbot von 24 bis 5 Uhr nicht gerüttelt werden sollte.

Regierung beschloss abweichende Thesen

Wohl im Wissen, dass er mit Widerstand der Basis rechnen musste, kam Brutschin gut vorbereitet in die Versammlung im vollbesetzten "Volkshaus"-Saal. Nur eine Woche zuvor hatte er sich mit den "Positionen zum EuroAirport" seiner mehrheitlich rot-grünen Kantonsregierung legitimieren lassen, der aus seiner Partei und der betroffenen Bevölkerung geforderten Nachtflugsperre zu widersprechen.

Im offiziellen Regierungs-Papier vom 14. Januar heisst es, die Betriebszeiten des Flughafens "sollen den Bedürfnissen des Linienbetriebs im Passagier-und Expressfrachtverkehr entsprechen". Und weiter: "Die Möglichkeit von Starts zwischen 6 Uhr und 24 Uhr und von Landungen zwischen 5 Uhr und 24 Uhr soll beibehalten werden."

Etwas entschärfend will die Regierung jedoch dafür eintreten, "dass die Wohnqualität in den flughafennahen Gebieten durch den Flugbetrieb am EuroAirport so wenig wie möglich beeinträchtigt wird". So sollen "die Fluglärmbelastungen insbesondere in den Nachtstunden zwischen 22 Uhr und 6 Uhr durch aktive Massnahmen des Flughafens möglichst gering gehalten werden". Die Regierung setze sich dafür ein, "dass spätestens ab dem Jahr 2022 in der Zeit zwischen 23 Uhr und 24 Uhr keine flugplanmässigen Starts mehr stattfinden".

"Brutschin markierte Macht"

Nicht nur liess Brutschin dieses Regierungspapier auf den Tischen der Versammlung auflegen, er ergänzte seine Meinung auch in Form einer Powerpoint-Präsentation. Das irritierte einige Parteimitglieder, die Brutschins Auftreten im Kampf um den Standpunkt der Partei in der heiklen Nachtlärm-Frage als ein "Markieren von Macht" empfanden. Delegierte sprachen gegenüber OnlineReports davon, Brutschin habe damit – was dieser bestreitet – "so etwas wie Druck aufgesetzt", um die Delegierten auf seinen Kurs zu bringen.

Doch der Ende Amtszeit abtretende Flughafen-Vertreter in der Basler Regierung blieb gegenüber den Anträgen aus der Basis erfolglos. Mit 79 Ja zu 48 Nein bei 9 Enthaltungen gewichtete das Parteivolk die Gesundheit der vom Flugbetrieb belasteten Bevölkerung, die Wohnlichkeit und die Bedenken der Klima-Jugend stärker als die Expansions-Interessen des Flughafens, dessen Passagierzahlen letztes Jahr mit 9,1 Millionen Reisenden "ein neues Hoch" erreichten, wie er diese Woche jubelte.

Keine Positions-Änderung zu erwarten

"Ich erwarte jetzt, dass sich Christoph Brutschin im Flughafen-Verwaltungsrat für die Nachtflugsperre einsetzt", meinte Juso-Präsident Nino Russano auf Anfrage. Eine andere an Debatte beteiligte Quelle forderte, der Wirtschafts- und Umweltminister sollte "den Stimmungswandel in der Bevölkerung ernst nehmen". Laut der grünen Baselbieter Landrätin Rahel Bänziger, der Präsidentin des "Schutzverbandes der Bevölkerung um den Flughafen Basel-Mülhausen", ist wegen der nächtlichen Lärmbelastung schon von einem Sitzstreik die Rede.

Auf die Frage von OnlineReports, ob er sich nun im Flughafen-Verwaltungsrat angesichts des Entscheids seiner Parteibasis für die geforderte Nachtflugsperre einsetzen werde, meinte Brutschin, er vertrete seine Position "gremienunabhängig". Gleichzeitig verwies er auf die kürzlich verabschiedeten Regierungs-Thesen. Diese Antwort lässt nicht darauf schliessen, dass ihr der SP-Regierungsrat im Strategie-Gremium des EuroAirports nun die Position seiner Parteibasis vertritt.

Der frühere Basler SP-Regierungsrat Remo Gysin, einer der drei Antragsteller für die erweitere Nachtflugsperre, meinte gegenüber OnlineReports: "Christoph Brutschin hat hier ein Problem mit andern Meinungen und distanziert sich wie bei der Spitalfusion von einem Kernanliegen der Partei."

Vielleicht willkommene Legitimation

Das absehbare Ende seiner Regierungstätigkeit wird Brutschin – zuständigkeitshalber im Dilemma von Wirtschaftsentwicklung und ökologischen Folgen des zunehmenden Flugverkehrs – nicht mehr motivieren, von seinem bisherigen wirtschaftsfreundlichen Standpunkt abzukehren und im Flughafen-Aufsichtsgremium in Opposition zu fallen.

Immerhin kann die erstmals in einer solchen Deutlichkeit gefasste nachtlärmkritische Haltung der Basler SP für Brutschins Nachfolgerin oder Nachfolger im Wirtschafts- und Sozialdepartement und damit im EuroAirport-Verwaltungsrat möglicherweise eine willkommene Legitimation für einen prononcierteren ruhefreundlichen Kurs darstellen.

Parteimitglieder sind der Meinung, dass eine erweiterte Nachtflugsperre auch nicht der persönlichen Meinung ihres Regierungsrates entspricht. Sie sind aber überzeugt, dass die Klima- und Wachstumskritik in der Bevölkerung allmählich in einem Mass an Bedeutung gewinnt, dass der EuroAirport seine Politik zwingend wird darauf abstimmen müssen.

Die Petitionen aus der Bevölkerung nehmen ebenso zu wie Fluglärm-Debatten im Baselbieter Landrat. Erst letzten Dezember wehrte sich der Neutrale Quartierverein Neubad und der Verein "Ökostadt Basel" gegen den "zunehmenden Fluglärm in der Nacht". Innerhalb von zwei Jahren habe sich "die Zahl der Starts am späten Abend verdoppelt". Gar 7'000 Unterschriften trug eine zur gleichen Zeit eingereichte eine Bittschrift aus den Agglo-Gemeinden Allschwil und Binningen.

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