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"Politisch immer sehr interessiert": Parlamentarischer Oberaufseher Spiegel

Florian Spiegel: Bei der Baselbieter SVP der "grünste Landrat"

Der junge GPK-Präsident tritt aber für einen sachlichen Debattier-Stil ein – und kritisiert den Grossen Rat


Von Peter Knechtli


Er ist erst 33-jährig, aber er hat schon fast die Hälfte seines jungen Lebens in der Politik verbracht und steht heute der ranghöchsten Kommission des Baselbieter Landrats vor: Der Allschwiler SVP-Politiker ist Präsident der Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK). Diese Funktion ist in der Regel Parlaments-Angehörigen mittleren bis gesetzten Alters mit entsprechender Erfahrung im Politikbetrieb vorbehalten.

Bei Florian Spiegel, der das GPK-Präsidium von seinem Parteikollegen Hanspeter Weibel übernahm, war es anders: Weniger als anderthalb Jahre im Landrat, hievte ihn die Fraktion nicht nur in die GPK, sondern gleich auch auf deren Präsidentenstuhl.

"Kann der das?", war denn auch bald zu hören, und OnlineReports kam nach seinem Kommissionsbericht zum Velohochbahn-Gemauschel, in das Regierungsvertreter aus Grünen und SVP involviert waren, zum Schluss: "Dieser von sprachlicher Hilflosigkeit und analytischer Schwäche geprägte Bericht erfüllt die Ansprüche an eine parlamentarische Oberaufsicht nicht." Spiegel erweckte den Eindruck, er wolle diesen Magistratspersonen nicht zu nahe treten.

Wenige Monate später lieferte dieselbe Kommission die Ergebnisse ihrer Abklärungen zur sogenannten "Falschgeld-Affäre" von Diegten ab. Das zehnseitige Dokument zeigte sich von einer neuen Seite: Es überzeugte durch seine saubere Strukturierung ebenso wie durch seine überparteiliche Optik und klar wertesetzende Argumentation.

Im Gespräch mit OnlineReports wehrte sich der höchste Geschäftsprüfer gegen den Vorwurf einer Anfälligkeit auf Vereinnahmung: "Ich lasse mich von keiner Seite beeinflussen. Punkt, Ende, aus. Das ist meine Grundüberzeugung gegenüber den Instrumenten der Demokratie."

Diese Instrumente hat Spiegel schon früh kennengelernt. Seine gewerblich geprägte Familie – ernährt durch den zehnköpfigen Therwiler Sanitärbetrieb seines Vaters, in dem auch Sohn Florian Verantwortung trägt – sei "politisch immer sehr interessiert" gewesen. "Aber niemand gehörte einer Partei an. Ich war der Erste, der diesen Schritt machte."

Mit 18 Jahren nahm er Einsitz in der Allschwiler Vormundschaftsbehörde, mit zwanzig rückte er in den Einwohnerrat nach, wo er die GPK und während sechs Jahren die SVP-Fraktion präsidierte. Florian Spiegel, mit einer Partnerin aus dem Oberbaselbiet liiert, investiert viel Zeit in die Politik bis hin zur Mitarbeit im kommunalen Sekundarschulrat.

Vor elf Jahren kandidierte er zum ersten Mal für den Landrat, beim dritten Mal schaffte er die Wahl.

"Fasziniert von den SVP-Parteigrössen
Peter Spuhler und This Jenny."

Seine Partei hatte Spiegel als politische Heimat auserkoren, nachdem er sich auch mit der FDP und der damaligen CVP auseinandergesetzt hatte. Als Favoritin ging die SVP hervor, weil sie sich ganz dem Gewerbe und der Milizarmee verschrieben und "als einzige Partei den EU-Beitritt bekämpft" habe, wie der Verkehr- und Transportoffizier im Range eines Hauptmanns schildert.

Die Baselbieter Sektion lernte er zu einem Zeitpunkt kennen, als sie vom Gelterkinder Dieter Spiess (Spiegel: "ein ausgezeichneter Kantonalpräsident") geführt wurde. "Fasziniert" war der Jungpolitiker auch von Parteigrössen wie den Bundesparlamentariern Peter Spuhler ("Stadler Rail) oder This Jenny, die als Unternehmer für die Standorte Schweiz und Europa eintraten. "Sie waren klar konservativ, aber immer sehr anständig und sachlich."

In ihrer Tradition sieht Spiegel auch sich als "sehr eingemittet", selbst wenn seine Fraktionskollegen ihm gegenüber jeweils frotzeln: "Da kommt unser grünster Landrat." Zwar ist Spiegel vom grünen Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber so angetan ("nicht dogmatisch"), dass er ihm auch schon seine Stimme gab. Auch gefiel ihm, dass Reber als damaliger Sicherheitsdirektor auch "die Militärpolizei aufbot, um den Einbruchs-Tourismus zu bekämpfen".

Aber gewiss ist Florian Spiegel nicht mit Haut und Haar ökologisch. Vielmehr erhält der eidgenössisch diplomierte Sanitärmeister aufgrund seiner Expertise in Gebäudetechnik jeweils "Themen im Bereich der erneuerbaren Energien zugewiesen". Darin ist er Profi.

Nachhaltig und einheimisch produzierte Energie ist ihm "wichtig, denn die Unabhängigkeit vom Ausland hört nicht nur bei der Verteidigung, den Nahrungsmitteln und der Wirtschaft auf". Vielmehr müsste "Energie-Unabhängigkeit ein absolut bürgerliches Anliegen sein". Was die Nachhaltigkeit betrifft, bewertet er die SVP, die lange Jahre "zu verhalten" war, heute als "progressiv" und "unter den Bürgerlichen auf Platz eins".

Seiner Partei, die Umweltschutz gern vorantreibt, wenn gewerbliche Aufträge winken, sei es beispielsweise zu verdanken, dass die Holz-Subventionierung gesetzlich geregelt worden sei. Erfolg hatte Spiegel auch – zur Freude seiner Branche – mit dem Postulat zur Subventionierung von Wärmepumpen-Boilern.

Aus einem, der in seiner langen Pfadi-Zeit auch Sauberkeit gelernt hat, bricht im Gespräch dagegen scharfe Kritik heraus an "jenen, die für das Klima demonstrieren und gleichzeitig der SVP Rassismus vorwerfen". Sein Augenschein am letzten "Imagine-Festival" habe ihm gezeigt, dass die Besuchenden eine "verdammte Schweinerei hinterlassen" hätten, die Ausländer oder Schweizer mit Migrationshintergrund tags darauf weggeräumt hätten.

"Wir haben nicht die Star-Allüren
wie der Basler Grosse Rat."

Florian Spiegel erachtet es als "ein Glück, dass mein Vater den Betrieb noch mitführt, weil ich dadurch in meiner Arbeitszeit flexibel" bin. Das schafft ihm die Möglichkeit, nicht nur im Einwohnerrat, sondern auch im Landrat zu politisieren. Dort sitzen nach seiner Meinung "die Privilegierten: Staatsangestellte, Unternehmer, Bauern und Leute in Führungspositionen" – wie er selbst.

Sein Engagement als GPK-Präsident kostet Spiegel nach eigener Schätzung monatlich rund 20 Stunden. Demgegenüber arbeitet die baselstädtische GPK deutlich aufwändiger. Präsident Christian von Wartburg budgetiert seinen Aufwand auf einen Tag pro Woche, während der Erarbeitung des PUK-Berichts über das Kostendebakel um den Biozentrums-Neubau auf "fast 50 Prozent".

Tatsächlich scheint die parlamentarische Oberaufsicht über die Regierung im Baselbiet nicht dieselbe Bedeutung zu haben wie im Stadtkanton. Ihre Berichte sind deutlich dünner im Umfang und weniger scharf. Zwar legten Land-Kommissionen früher auch schon hochinvestigative Reports im Umfang von mehreren Dutzend Seiten vor, aber sicher nicht geschlagene 320 Seiten wie die Stadt-PUK zum Biozentrum.

Der Landrat, so Florian Spiegels Wahrnehmung, arbeite eben "hemdsärmlig und bescheiden". Und er fährt fort mit einer Spitze in Richtung Basel: "Wir haben nicht die Star-Allüren wie der Grosse Rat, der sich immer sehr wichtig nimmt."

Dennoch, so räumt er ein, habe der Landrat Verbesserungs-Potenzial. Er müsse seine Kommunikation nach aussen verbessern und "professioneller", aber auch "effizienter" auftreten. So stellt sich Spiegel die Frage, ob in jeder Landratssitzung eine Fragestunde nötig sei, und ob Interpellationen auch noch mündlich diskutiert werden müssen. Ihn stört auch, dass diese Fragen-Vorstösse in der Traktandenliste "immer vorne hineinrutschen" und die Motionen somit ständig hintenanstehen müssen. Er, dem nach eigenen Worten "der Stegreif relativ leichtfällt", lehnt eine generelle Redezeit-Beschränkung ab, wenn eine solche aufs Tapet käme.

"Ich möchte mir meine Wahrnehmung
erarbeiten und nicht erschreien."

Florian Spiegel legt seine Anliegen wortgewandt dar. So auch seine Begründung zur Einführung eines kantonalen Bildungsausweises, der Lehrlingen ermöglichen soll, in gleichem Mass von "Benefits" wie Gratis-Eintritten in Gartenbäder zu profitieren wie Studierende.

Nach Bekanntwerden des Rücktritts von SVP-Regierungsrat Thomas Weber war Florian Spiegel da und dort auch als möglicher Nachfolger genannt worden. Doch früh schlug er eine Kandidatur im Jahr 2023 aus, liess aber "offen, was die Zukunft bringt". Denn "das Regierungs-Amt ist interessant und unglaublich spannend", behält er sich entsprechende Ambitionen vor.

Für den KMU-ler hätte eine Wahl in die Regierung in ferner Zukunft die Folge, dass er als künftiger Chef die "Gschwind & Spiegel Haustechnik AG" und seine Beteiligungen abgeben oder vorübergehend in eine Holding auslagern müsste. Das ist vielleicht später eine Thema, derzeit aber nicht: Mit der Kandidatur von Sandra Sollberger bleiben ihm solche Überlegungen vorläufig erspart.

So kann er sich darauf konzentrieren, sich "noch mehr Profil und Wissen anzueignen". Denn: "Ich möchte mir meine Wahrnehmung erarbeiten und nicht erschreien."

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15. November 2022

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"Anpralldämper"

Kantonspolizei Basel-Stadt
in einer Unfallmeldung
vom 7. November 2022
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Er dämpft sogar Buchstaben weg.

RückSpiegel


matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.