Basel will sich das Etikett der Umwelt-Hauptstadt umhängen

Der Kanton bewirbt sich für die EU-Auszeichnung des "European Green Capital Award" für das Jahr 2025

Von Peter Knechtli

Die Stadt Basel will sich durch die Europäische Union die Auszeichnung einer "Europäischen Umwelt-Hauptstadt" ausstellen lassen: Heute Mittwoch kündigten Regierungspräsident Beat Jans und Stadtentwickler Lukas Ott die Bewerbung für das Jahr 2025 an. Vorerst viel wohlklingendes Papier – aber mit Potenzial.

Wenn es um die Berichterstattung über Auszeichnungen geht, ist Zurückhaltung angebracht: Zu penetrant ist die Award-Inflation, zu unklar der Wert des Prädikats, zu offensichtlich der Zweck, sich zu Marketingzwecken zum Besten zu erklären und sich über Andere zu erheben.

Im Falle des "European Green Capital Award", den die EU-Kommission seit 2010 jährlich an eine europäische Stadt vergibt, ist eine Ausnahme angebracht. Zwar wäre ein Sieg in einem kontinentalen Öko-Contest ein Instrument erster Güte des Stadtmarketings. Aber um die Auszeichnung zu erringen, kann es nicht nur bei Papier und gepflegtem Vokabular bleiben: Die Stadt muss ein umsetzungsfähiges Programm vorlegen und dieses dann auch verpflichtend umsetzen.

Mehr Entschlossenheit spürbar

Heute Mittwochmorgen kündigten Regierungspräsident Beat Jans und sein Kantons- und Stadtentwickler Lukas Ott vor den Medien offiziell an, sich als Öko-Hauptstadt im Jahr 2025 bewerben zu wollen. Vor zwei Jahren habe das Sekretariat die Stadt angeregt, sich für die diesjährige Auszeichnung zu bewerben, doch die Frist dafür sei "leider zu kurz" gewesen. Vielleicht hat auch die Entschlossenheit gefehlt.

Inzwischen haben sich die politisch-personellen Verhältnisse geändert. In der Regierung ist der Wille spürbar, die Nachhaltigkeit als Mittel gegen Klima-Exzesse departementsübergreifend zuoberst auf die Agenda zu setzen.

Die Auslöser gehen zu Teil auf Jahre zurück: ein Energiegesetz, das die Dekarbonisierung vorantreibt, die erstmalige Ausrufung des "Klima-Notstands" durch einen Schweizer Kanton, die Einsetzung einer grossrätlichen Klima-Kommission sowie zahlreiche beschlossene und umgesetzte bauliche und verkehrspolitische Einzelmassnahmen. Neu dazu kommt ein Programm, das die Auswirkungen der Erderwärmung auf die Bevölkerung in warmen Jahreszeiten mildern soll.

Grössere Bevölkerung – weniger CO2-Emissionen

"Basel hat grosses Potenzial dazu, Umwelthauptstadt zu werden", heisst es in einer Unterlage. So konnte der Kanton Basel-Stadt trotz Bevölkerungs- und Arbeitsplatzwachstum seit 2010 den kantonalen Endenergieverbrauch und die kantonalen CO2-Emissionen senken. Alle Departemente arbeiteten "seit langem an einer nachhaltigen Entwicklung". Dennoch gebe es "Potenzial, noch besser zu werden". Trotz grosser Erfolge verbrauche Basel "aufgrund unseres Lebensstils zu viel Energie und Ressourcen, um unseren Beitrag zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels zu leisten".

Mit der Award-Bewerbung setzt sich die Regierung sechs Kern-Ziele. So sollen die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit "ambitionierter vorangebracht" werden. Auch sollen im Rahmen des Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsprozesses Akteurinnen und Akteure innerhalb und ausserhalb der Verwaltung ihre partnerschaftliche Zusammenarbeit stärken und gemeinsam alle Kräfte für den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit mobilisieren. Darüber hinaus will sich Basel "national und international als Umwelthauptstadt positionieren" und "als Vorbild andere Städte inspirieren und sich als attraktiven Standort profilieren".

Kosten von 5,6 Millionen Franken

Die Bewerbungs-Unterlagen müssen im Oktober 2022 eingereicht werden. Ein fachlich hochkarätiges Experten-Gremium entscheidet bis im Frühjahr 2023, welche vier Städte ins Finale kommen. Die Sieger-Stadt wird im Mai/Juni 2023 entschieden.

Die Anforderungen orientieren sich am European Green Deal. Deshalb muss in der Bewerbung der Bezug der städtischen Pläne und Ziele zu den europäischen Rechtsvorschriften hergestellt werden: Basel muss belegen, inwiefern die Stadt die EU-Richtlinien und -Gesetzgebung erfüllt oder eben nicht erfüllt.

Für die verwaltungsexterne Vorbereitung der Bewerbung – wie Übersetzung und Kommunikation – hat die Regierung bereits einen Kredit von knapp 300'000 Franken genehmigt. Für die Umsetzung zusätzlicher Massnahmen zugunsten von Nachhaltigkeit und Klimaschutz geht sie von Ausgaben in Höhe von 5,3 Millionen Franken aus. Darüber soll im kommenden Jahr der Grosse Rat entscheiden.

Siegerin – auch ohne Award

Jans und Ott sind überzeugt, dass Basel "in jedem Fall Siegerin" sein werde – ob mit oder ohne Award am Revers: Der Kanton profitiere ohnehin aufgrund des durchlaufenen Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsprozesses im Rahmen der Bewerbung und dem Schwerpunktjahr zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Diese Massnahmen würden jedenfalls umgesetzt und "bringen Basel in Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit verbindlich und effektiv weiter".

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Weiterführende Links:

"Ein grünes Mäntelchen"

Wenn eine Stadt zur Verwirklichung ihrer Pläne ein ganzes Ökosystem schleift (wie man früher Burgen zerstörte), um einen fragwürdigen Containerterminal zu bauen, so hat diese Stadt überhaupt nichts mit Umweltschutz und Biotopen am Hut, sondern es geht nur um ein grünes Mäntelchen. Herr Jans und mit ihm die gesamte grünrote Regierung sollten sich schämen.

"Viele Nachahmende erwünscht"

Ein Lichtblick in Zeiten, in denen die Auswirkungen der Klimaerwärmung an so vielen Orten der Welt auf grausige Art und Weise sicht- und spürbar sind. Danke Basel, danke Beat Jans und Lukas Ott für eure Initiative! Hoffentlich finden die Basler Umwelttaten viele Nachahmende.