Joël Thüring: "Einwurf"

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Basels Herausforderungen für das Jahr 2017

Wenige Tage alt ist das neue Jahr bereits und die vielen Neujahrs-Apéros sind vorbei. Viel verändert sich mit Beginn eines Jahres ja nicht, die eigentlich wichtigen Dinge im Leben bleiben durch diesen Zahlenwechsel eher unberührt. Und dennoch steht 2017 für viele Veränderungen. Ich denke nicht unbedingt an die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump und auch nicht zwingend an die Wahlen in Deutschland und Frankreich – immerhin zwei Nachbarländer –, sondern an die Herausforderungen in der Region Basel.

Da wäre im Stadtkanton die Neuzusammensetzung von Legislative und Exekutive. Die vergangenen Wahlen haben wenige Änderungen ergeben. Die Regierung ist parteipolitisch noch immer gleich zusammengesetzt. Dennoch kann von den Neugewählten der eine oder andere neue Impuls erwartet werden.

Herausfordernd wird es vielmehr sein, im Grossen Rat zu einzelnen Geschäften eine Mehrheit zu finden. 49 bürgerliche und 48 rotgrüne Grossräte stehen sich gegenüber, hinzukommen drei fraktionslose Vertreter. Deshalb wird in der neuen Legislatur die Präsenz der Parlamentarier – immer wieder ein Knackpunkt – noch viel wichtiger werden. Man darf gespannt sein, ob dieses (weiterhin) sehr knappe Stimmenverhältnis Überraschungen mit sich bringen wird und die eine oder andere Seite Referenden gegen Grossrats-Beschlüsse ergreifen wird.


"Neu gestaltet werden muss auch
die Partnerschaft mit dem Baselbiet."


Politisch gesehen findet bereits im Februar die wichtigste nationale Abstimmung statt. Die Unternehmenssteuerreform III wird, sofern es zu einem Ja kommt, unseren Kanton stark betreffen. Das Ja zu dieser Reform ist für unseren Wirtschaftsstandort überlebenswichtig und hilft mit, dass gute Rahmenbedingungen bestehen bleiben. Bei der anschliessenden kantonalen Umsetzung müssen wir darauf achten, dass sämtliche Unternehmen in Basel-Stadt, aber auch die Bevölkerung, profitieren. Entlastungen für diesen Kreis der Betroffenen sind zwingend und wichtig.

Spannender als die finale Umsetzung oder Nichtumsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (je nach Betrachtungsweise) ist der Umgang des hiesigen Detailhandels und der Gastronomie mit der Grenznähe und den politischen Rahmenbedingungen. Hoffentlich wird dem Lädelisterben im 2017 endlich ein Ende gesetzt und hoffentlich wird die Politik Hand bieten zu Entlastungen dieses für uns ebenfalls sehr wichtigen regionalen Wirtschaftszweiges. Stichworte hierzu sind "Gratis-Parking" in der Innenstadt oder aber auch die Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten und die Neunutzung von wichtigen Plätzen wie dem Markt- oder dem Barfüsserplatz.

Neu gestaltet werden muss auch die Partnerschaft mit dem Baselbiet. Die mit dem sogenannten 80 Millionen-Deal erkaufte Zeit ist endlich und muss genutzt werden, um der Universität beider Basel und den von beiden Kantonen subventionierten Kulturinstitutionen Planungssicherheit für die 2020er-Jahre zu geben. Dabei ist aus meiner Sicht auch die Idee eines Uni-Standortes im Landkanton, also beispielsweise Liestal, weiter auszuarbeiten und voranzutreiben.

Bei den Kulturinstitutionen hoffe ich, dass die neugewählte Regierungspräsidentin es schafft, Basel-Landschaft einerseits von der Wichtigkeit der paritätischen Finanzierung zu überzeugen, andererseits aber auch einsieht, dass dieser Kanton nicht ohne paritätisches Mitspracherecht dazu "gezwungen" werden kann. Eine Auslegeordnung in der Kulturpolitik ist nicht nur in Bezug auf die noch immer fehlende Museumsstrategie dringend notwendig.

Daneben ist vor allem auch die weitergehende regionale Spitalplanung ein für 2017 wichtiges Themenfeld. Ich hoffe, es geling uns, in dieser Frage regional zu denken und das Besitzstanddenken hüben und drüben (Stichwort "Bruderholzspital") im Interesse aller Patientinnen und Patienten aufzugeben.

Vor allem: Bleiben wir, ungeachtet der geopolitisch schwierigen Lage, doch bitte einfach zuversichtlich und positiv. Eine positive Grundeinstellung kann sicher viel bewirken. Ich wünsche Ihnen an dieser Stelle alles Gute für 2017.

9. Januar 2017
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Joël Thüring, geboren 1983, ist gelernter Kaufmann und Inhaber des KMU-Betriebes "Aspero AG" mit Mandaten im Consulting-Bereich. Politisch ist er seit 2001 in der SVP tätig und amtet als Basler Grossrat und Bürgergemeinderat sowie als Leiter des Parteisekretariates der SVP Basel-Stadt. Amtsjahr 2017/2018 Präsident des Basler Grossen Rates. Neben diesen politischen Tätigkeiten ist er unter anderem Vorstandsmitglied der Mobilen Jugendarbeit Basel und Riehen. Der überzeugte Single lebt in einem Grossbasler Aussenquartier.

joel.thuering@aspero.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)

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Frisch pubertiert

Als Studi in der Zwangspause

Theater Basel

"Milf" im Theater Basel
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"Die Segel des Ordnungsrahmens im Strommarkt neu setzen"

Avenir Suisse
Wochenbulletin
vom 22. April 2022
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Avenir-Speech: Der Strommarkt hat einen Rahmen, und der hat sogar Segel.

RückSpiegel


Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

Der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder wird am 21. März in Stuttgart für sein gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Erich Fromm-Preis geehrt.

Aus 573 steuerbezogenen Selbstanzeigen im Jahr 2021 resultierten im Baselbiet zusätzliche Steuererträge in Höhe von 5,6 Millionen Franken.

Im Baselbiet funktionierten 149 von 150 Sirenen beim Test einwandfrei, in Basel-Stadt heulten alle 39 Sirenen ordnungsgemäss auf.

Aufgrund der stark gesunkenen Nachfrage nach Impfungen stellt das Impfzentrum West in Laufen seinen Betrieb Ende Februar 2022 ein.

Die Basler Kantonalbank (BKB) erweitert jetzt ihr Produktangebot für Firmenkunden, weil dort "ein wachsender Beratungs- und Finanzierungsbedarf mit Blick auf den Klimaschutz, aber auch in anderen Bereichen der Nachhaltigkeit" bestehe.

Die Juso-Initiative für ein Gratis-U-Abo für alle Baselbieter und -innen ist mit über 1'900 Unterschriften zustandegekommen.