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"Eskalation hinterlässt Spuren": Aescher Stellvertreter-Objekt Hecke

In den Hecken-Schützengräben tobt der Polit-Krieg

Wenn in Aesch die Heckenschere zwangsrattert, geht es um knallharte Parteipolitik – auch an der Spitze des Gemeinderates


Von Peter Knechtli


Immer deutlicher zeichnet sich ab: Der Hecken-Krieg in Aesch hat einen klaren machtpolitischen Hintergrund. Gemeindewahlen stehen vor der Tür. Letztlich geht es um die Herrschaft im Gemeinderat.


Noch am 27. Januar kündigte OnlineReports "Tauwetter" zwischen dem Aescher Gemeinderat und der Bürgerinitiative "Ausgeheckt" an. Der Meldung vorausgegangen war ein Treffen, an dem es um so etwas wie eine Belanglosigkeit von grosser Bedeutung ging: wie rigoros an Strassen grenzende Aescher Hecken zurückgeschnitten und wie buchstabengetreu die Hecken-Paragrafen des kommunalen Strassenreglements ausgelegt werden sollen.

Hecken-Kontrolle durch Zivilpolizei

"Ausgeheckt"-Aktivitst Urs Häring, der gegen einen Hecken-Bürstenschnitt kämpft, sprach von einer "lockeren und konstruktiven" Atmosphäre, was den Eindruck erweckte, die beiden Streitparteien wollten sich in der Vernunfts-Mitte treffen.

 

Gefehlt! Der Gemeinderat deutete das Ergebnis der Aussprache offenbar anders. In einer offiziellen Mitteilung der Gemeinde vom vergangenen Freitag heisst es, der Gemeinderat habe an der Aussprache "klar" festgehalten, dass der Hecken-Rückschnitt "weiterhin gemäss dem bisherigen Vorgehen - ohne Ausnahmebehandlungen - umgesetzt" werden soll. Auch in Zukunft soll der Heckenstand durch die Gemeindepolizei kontrolliert werden – allerdings nicht mehr in Uniform, sondern in Zivilkleidung.

Handfester politischer Hintergrund

Nun deuten immer mehr Indizien darauf hin, dass der Lebhag-Zwist einen handfesten politischen Hintergrund hat. Zuständig für die Vollstreckung des reglementskonformen Heckenschnitts ist CVP-Gemeinderat Markus Lenherr. Nach seiner Meinung soll die buchstabengetreue Regelung angewendet werden – im Gegensatz zur Auffassung von FDP-Gemeindepräsidentin und Landrätin Marianne Hollinger (Bild). Sie plädiert für eine Lösung mit Augenmass – was ihr die politische Konkurrenz prompt als "Lavieren" auslegt.

Letzten Freitag warf die CVP Hollinger vor, sie desavouiere mit ihrer unentschlossenen Haltung ihren Gemeinderatskollegen Lenherr öffentlich. Die CVP in ihrem Communiqué: "Dieses ganze unnötige Theater um diese Heckenschneiderei hätte vermieden werden können, wenn die Gemeindepräsidentin Marianne Hollinger den gefällten Beschluss des Gemeinderates von Beginn weg mitgetragen und gegenüber den Vertretern des Komitees 'Ausgeheckt' mit aller Deutlichkeit durchgesetzt hätte."

FDP gegen CVP und umgekehrt

Heute Montag nun schoss die Aescher FDP in Richtung CVP zurück: "Endlich wurde von der CVP eines klar gestellt: nämlich dass Gemeindepräsidentin Marianne Hollinger offenbar die Einzige ist, die vorausschauend und bürgernah denkt. Ihr couragiertes Auftreten ist wesentlich besser, als die kollektive, uneinsichtige Haltung des Gemeinderates." Der restliche Gemeinderat beharre "stur und unbelehrbar" auf dem von CVP-Gemeinderat Lenherr angeordneten Verwaltungsakt.

Demgegenüber, so die Freisinnigen weiter, habe Hollinger wiederholt zu verhindern versucht, "dass die nulltoleranten Vorgaben weiterhin für Unruhe und Unmut im Dorf sorgen". Der Vorstand der Aescher FDP stelle sich "vor die Gemeindepräsidentin und nicht hinter die Hecken".

Wie OnlineReports vernahm, ist die Stimmung im siebenköpfigen Aescher Gemeinderats-Kollegium seit einiger Zeit gespannt. Oft komme es in der Dorfregierung zu 5 zu 2-Entscheiden, wobei nicht selten CVP (zwei Sitze), SP (zwei Sitze) und SVP (ein Sitz) oder gegen die FDP (zwei Sitze) und ihre Gemeinde-Mutter zusammenspannten.

Neuer Gemeindeverwalter spricht von "Eskalation"

Wie weiter zu erfahren ist, erwägt CVP-Gemeinderat Lenherr als Gemeindepräsident zu kandidieren und somit seine Kollegin Marianne Hollinger herauszufordern. In Aesch zirkulieren schon Gerüchte, der neue Gemeindeverwalter Nicolas Hug, seit 1. April letzten Jahres in Funktion, habe genug. Gegenüber OnlineReports dementierte er Kündigungsgelüste ("ich habe viel Freude an meinem Beruf"), sagte aber, die "Eskalation" im Gemeinderat hinterlasse aber ihre Spuren und "färbt ab auf die Ressourcen der Verwaltung".

Der Hecken-Krieg ist somit nur die Kulisse eines heftigen politischen Machtkampfes, der im Hintergrund tobt. Nicht ausgeschlossen ist, dass die SVP einen zweiten Sitz erringt – allenfalls auf Kosten der FDP oder der CVP. Dass sich diese beiden Parteien derzeit besonders heftig bekämpfen, wird unter diesen Vorzeichen plötzlich glasklar.

13. Februar 2012

Weiterführende Links:


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"RBG-BL in § 92 Abs. 5 verweist auf ZGB-BL"

Das EG ZGB-BL spricht in § 130 Abs. 1 bei Grünhecken von einer zulässigen Höhe von 180 cm und verweist in § 130 Abs. 2 für weitere Bestimmungen auf das RBG-BL. Dort gibt es jedoch bezüglich Grünhecken nichts zu finden, ausser dass das RBG-BL in § 92 Abs. 5 wiederum auf das EG ZGB-BL verweist. Ein sprichwörtlicher gesetzlicher Leerlauf also.

 

Ich bitte doch all die Personen, welche sich für die Umsetzung des Rechts stark machen, die genauen gesetzlichen Grundlagen für das Verhalten der Gemeindebehörden zu zitieren, unter anderem was den Rückschnitt auf 120 cm betrifft. Selbst wenn es dann Gemeindereglemente gäbe, welche diese 120 cm vorschreiben würden, so wäre zu prüfen, ob dies nicht übergeordnetem Recht widerspräche und somit widerrechtlich wäre.


Siro Imber, Allschwil




"Selbsternannten Heckenschützer"

Spätestens jetzt ist klar wer die wahren Hinterleute der Heckenkrieger sind. Ich kann es kaum fassen, dass die FDP unter Führung von Christa Oesterreicher-Häring auf solch unfaire Mittel zurückgreift. Es ist offensichtlich, dass es den selbsternannten Heckenschützern neben eigenen Interessen vor allem um den "Abschuss" von Gemeinderat Markus Lenherr geht. Die Heckenposse wird zur Affäre hochgespielt und unter stetigem Rühren am Kochen gehalten. Für ihren Beitrag zur Fasnacht hätten die Heckenschützen den Kulturpreis verdient!

 

Die FDP stellt Marianne Hollinger als die einzig wahre Volksvertreterin dar. Über die Tatsache, dass sie in dieser Rolle ihre Kollegen regelmässig dupiert sieht die FDP-Führung grosszügig weg, ja adelt dieses Verhalten gar. Statt sich blind und kritiklos hinter der Gemeindepräsidentin zu verstecken, stünde es der FDP gut an den ganzen Vorgang aus Distanz und frei von Emotionen zu betrachten. Jede Hecke hat schliesslich zwei Seiten!

 

Wo kämen wir hin, wenn jedes Reglement nach eigenen Gutdünken interpretiert wird? Gibt es im Baureglement auch einen Ermessensspielraum? Wir brauchen in Aesch weder eine "Lex Häring" noch eine "Lex Hollinger". Nutzen wir die Wahlen als Chance für Veränderungen und zum Lösen von Blockaden!


Christian Helfenstein, Aesch




"Souverän handelnde Gemeindepräsidentin"

Nachdem Urs Häring als Einzelmaske anlässlich der Budgetgemeinde-Versammlung anfangs Dezember 2011 gehörig "Dampf abgelassen" hatte, glaubten die 120 Anwesenden, das "Hecken"-Thema sei abgehakt. Inzwischen ist es einem Komitee mit dem Medien-Profi Klaus Kocher ("Nordschweiz", "BaZ", Regionaljournal, Medienberater der Regierungsrätin Elisabeth Schneider, Wahlkampfmanager von Regierungsrat Zwick 2007) gelungen, sämtliche Medien der Nordwestschweiz (TeleBasel, Zeitungen, OnlineReports) mit der Bagatelle zu bedienen. Wenn man die einzelnen Personen genauer ansieht, geht es zunächst um einen innerparteilichen Zwist der CVP. Nun versucht man kurz vor den Wahlen, die souverän handelnde Gemeindepräsidentin anzugreifen. Schon 2008 hatte die CVP eine Drohkulisse aufgebaut, vermochte aber schliesslich keinen Gegenkandidaten ins Rennen zu schicken.


Werner Strüby, Aesch




"Sklaven vom Staat"

Immer mehr Gesetze und Paragraphen! Wir werden immer mehr Sklaven vom Staat. Deshalb die Devise der FDP: Weniger Staat und Gesetze, dafür mehr Freiheit und Selbstverantwortung. Gottlob wohne ich in einer Gemeinde, wo man bei der Festlegung und Einhaltung der Gesetze nicht päpstlicher ist als der Papst und den gesunden Menschenverstand walten lässt! Wer gleicher Meinung ist, hat Gelegenheit die laufende Initiative der FDP "Bürokratie-Stopp" zu unterzeichnen!


Heinz Jäggi, FDP-Ortspräsident Buus, Buus




"Ein falsches Spiel"

Gemeinderatsbeschlüsse sind bekanntlich Mehrheits-Beschlüsse. Zum Stimmenverhältnis und wer ja/nein gesagt hat, gibt es keine Auskunft. Oder doch? In Aesch ist alles möglich. Wenn Wahlen vor der Tür stehen, ergreift Einige die Angst um Sitze. Da wird jedes taktische Mittel legal und die kleinste Chance geschickt genutzt und ausgeschlachtet. Angriff, so sagt man, sei die beste Verteidigung. Man(n) oder besser Frau gibt sich nach der Abstimmung als wohlwollender Schlichter und Vermittler aus, statt den gemeinsamen Gemeinderats-Beschluss zu vertreten. Das ist eine Wahltaktik die öfters angewendet wird um beliebt zu bleiben, lässt aber die Glaubwürdigkeit tief hinab sinken.

 

Dass ein gemeinsamer Gemeinderats-Beschluss trotz externer – und eben auch interner - Kritik diszipliniert und wie mehrheitlich beschlossen umgesetzt wird, zeugt von Verantwortungsbewusstsein und Stärke. Niemand glaubt deshalb ernsthaft, dass sich jemand freiwillig so sehr in die Nesseln setzt, um damit für sich Stimmen zu fangen. Trotzdem wäre in diesem Falle ein gesundes Augenmass absolut vertretbar gewesen. Naivität und gewisse Wahlkampfstrategien sind eben etwas ganz anderes als Glaubwürdigkeit. Ich hoffe, dass dieses falsche Spiel von allen durchschaut wird. Nach der Aussprache wurde seitens der Behörden am bisherigen, kritisierten Vorgehen festgehalten. Wird dies jetzt auch wieder verdreht und ausgeschlachtet? Noch eine andere Frage: Wenn das im Gemeinderat so läuft, wie läuft es dann erst in der Verwaltung?


Armin Hauser, Aesch




"FDP hat Angst vor Gemeinderatswahlen"

Die Aescher FDP muss wirklich Angst vor einem Absturz bei den bevorstehenden Gemeinderatswahlen haben. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie eine solche Mitteilung veröffentlicht und alle Mitglieder des Gemeinderates ausser jenen der FDP persönlich verunglimpft, indem sie diese als stur und unbelehrbar bezeichnet. Schade, dass der bisher fair verlaufene Aescher Wahlkampf wegen der FDP nun auf ein tiefes Niveau geführt wird.


Stephan Gassmann, Aesch



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"Eine Anfrage hat deswegen Grünen-Politiker Harald Friedl beim Regierungsrat platziert."

BZ Basel
vom 4. Januar 2022
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Hat nun die Anfrage Friedl oder Friedl die Anfrage bei der Regierung platziert?

Alles mit scharf

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