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"Wichtige Funktion der Presse": Eingang zum Basler Strafgericht

Kosovo-Familie: Die strafbare Abtreibung war nicht zu beweisen

Freispruch für Schwiegermutter und Ehemann in den Hauptanklagepunkten / Widersprüchliches Opfer


Von Peter Knechtli


Urteil im Fall einer strafbaren Abtreibung: Eine unglaubwürdig aussagende Kosovarin und gravierende Ermittlungs-Mängel der Kriminalpolizei führten heute Mittwochabend zu Freisprüchen in den Hauptanklagepunkten. Das Basler Strafgericht verurteilte den Ehemann der Klägerin nur wegen häuslicher Gewalt.


Es ist die Aufgabe eines Strafgerichts, Fakten zu erkennen, Widersprüche zu orten und falsche Spuren zu entlarven, bevor es das Urteil fällt. Im aussergewöhnlichen Fall, in den es um den Tatbestand eines strafbaren Schwangerschafts-Abbruchs innerhalb einer kosovarischen Familie ging, hatte das Basler Strafgericht unter dem Vorsitz von René Ernst Mühe, unbestreitbare Fakten zu erkennen.

Ein leiser Anflug von Verzweiflung

Umso grösser waren die Widersprüche, die die Klägerin auch durch ihren Auftritt vor den Schranken gestern Dienstag nicht nur nicht aufzulösen vermochte, sondern sie – konfrontiert mit den Aussagen in früheren Einvernahmen – noch verstärkte.

"Wir wissen es nicht. Wir können es nicht wissen", erklärte Gerichtspräsident René Ernst mit einem leisen Anflug von Verzweiflung zur Tatsache, dass die von der Strafverfolgung gelieferten Ergebnisse für eine Verurteilung nicht ausreichen. Zu den Aussagen der jungen Klägerin, die zugleich Opfer war, seien "grosse Fragezeichen" zu machen.

Staatsanwältin lief ins Leere

Der Hauptvorwurf der jungen Kosovarin bestand darin, ihr Ehemann (26) und ihre Schwiegermutter (48), die beide angeklagt waren, hätten an ihr ohne ihr Wissen im Novenber 2014 eine Abtreibung vornehmen lassen, weil sie das Kind nicht wollten. Ausserdem sei sie während der kurzen Zeit im gemeinsamen Basler Haushalt eingesperrt und geschlagen worden.

Das Gericht folgte den Anträgen der Staatsanwältin und der Opferanwältin in keiner Weise. Die Anklägerin hatte bedingte Freiheitsstrafen von 22 und 20 Monaten gefordert. Der 26-jährige Ehemann wurde heute Mittwochabend vom Vorwurf des strafbaren Schwangerschaftsabbruchs, der Freiheitsberaubung und der Nötigung freigesprochen.

In wichtigen Tatbeständen Freispruch

Einzig für drei Fälle häuslicher Gewalt in Form von Schlägen ins Gesicht erhielt er eine bedingte Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Für ein geringes Betäubungsmitteldelikt sprach das Gericht eine bedingte Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu 30 Franken aus.

Der Ehemann muss seiner damaligen Partnerin, mit der er formell immer noch verheiratet ist, für die Schläge ins Gesicht eine Genugtuung von 1'000 Franken zahlen. Die Schadenersatz-Ansprüche wies das Gericht ab. Vielmehr erhält er eine Parteientschädigung von 6'250 Franken, mit denen er seinen Verteidiger bezahlen kann. Seine Mutter wurde von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen.

Den Schwerpunkt seiner Urteilsbegründung legte der Vorsitzende auf die Rolle der klagenden Ehefrau, die nach der Heirat in die Schweiz kam und kein Wort Deutsch sprach. Alle Vorwürfe an Familie, in die sie hereingeheiratet wurde, stützen sich ausnahmslos auf ihre Aussagen ab.

Schwache Rolle der Klägerin

Richter Ernst führte mehr als ein halbes Dutzend widersprüchliche oder kaum glaubhafte Aussagen auf, die für das Gericht letztlich klar zu schwach waren, um eine Verurteilung der Angeklagten zu begründen.

Beispiele: Die Zahl, wie oft die junge Ehefrau die Wohnung verlassen durfte, die Häufigkeit, mit der sie geschlagen wurde ("dauernd" – "in fünf Fällen"), die angeblich erzwungene Einnahme einer Abtreibungstablette, das rasche Schlagen von Schwangerschafts-Alarm, nur weil die Periode einen Tag nach dem regulären Termin nicht eingetreten war, die Angaben zur Schwangerschafts-Untersuchung ("ich habe die Ultraschall-Bilder nicht gesehen"), die Verweigerung einer Erklärung, weshalb es über vier Jahre nach den Vorfällen noch nicht zur Scheidung gekommen ist. "Da bissen wir auf Granit", schilderte Ernst die Stimmung im Gericht.

Der Richter hielt es für möglich, dass die Ehefrau zwar in die Abtreibung eingewilligt habe, "diesen Schritt später aber bereut hat". Auch attestierte er der Klägerin, dass das Klima in der Wohnung der Familie ihres Ehemannes in einem grossen Basler Quartier "alles andere als harmonisch und förderlich war". Wörtlich: "Die junge Frau war auf Gedeih' und Verderb' auf diese Familie angewiesen."

Klartext an Ermittler und Verteidiger

Eine veritable richterliche Rüge setzte es daneben an die ermittelnde Kriminalpolizei ab. Sie habe zwei Jahre verstreichen lassen, bevor sie erste Einvernahmen durchführte. Mehr noch: Diese Einnahmen seien "nicht verwertbar". Auch hätten die Ermittler "Details zur Wohnung" erheben und weitere Personen im familiären Umfeld befragen müssen.

Eine kurze Lektion erteilte der Richter auch den Verteidigern der Angeklagten, die aus Prozess-Vorschauen mehrerer Medien schon eine "Vorverurteilung" herauslasen, die geeignet sei, das Gericht zu beeinflussen. Der Gerichtspräsident machte den Anwälten klar, dass für Gerichtsverhandlungen das Öffentlichkeits-Prinzip gelte und die unabhängigen Medien dabei eine wichtige Funktion spielten. René Ernst sprach Klartext: "Wir sind Profis genug, dass wir uns von Medienberichten nicht beeinflussen lassen."

Ob die Opferanwältin gegen das Urteil appellieren wird, will sie erst mit ihrer Mandantin besprechen.

6. Februar 2019

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"Hat kaum Konsequenzen"

Danke für diese Artikel. Leider ist es ein Klassiker in unserem Rechtssystem. Wenn sich Menschen am Geldv ergehen und keine Person körperlich zu Schaden kommt, gibt es mehrjährige Freiheitsstrafen. Ausser es handelt sich um Milliardenbeträge. Da kommen auch alle frei.

Wenn aber Menschen verletzt oder zerstört werden, hat das kaum Konsequenzen. Wir werden die Früchte einer solchen Ethik noch ernten.


Fredi Jaberg, Bubendorf




"Unkorrekter Titel"

Mit dem Titel "Die strafbare Abtreibung war nicht zu beweisen" wird der falsche Eindruck erweckt, dass es tatsächlich eine "strafbare Abtreibung" gegeben habe, aber einfach die Täterschaft nicht bewiesen werden konnte. Korrekterweise müsste der Titel wenn schon wie folgt lauten "Eine strafbare Abtreibung war nicht zu beweisen". Vor vielen Jahren berichtete die Basler Zeitung über einen Raubüberfall mit dem Titel: "Räuber freigesprochen". Genauso unkorrekt ist der von OnlineReports in diesem Fall des Vorwurf einer strafbaren Abtreibung verwendete Titel.


Christoph Dumartheray, Verteidiger des beschuldigten Ehemannes, Basel



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Frisch pubertiert

Knutschen im Thermalbad
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"Jede Person, die 'dauerhaft' im Baselibiet niedergelassen ist, ..."

OnlineReports.ch
vom 1. November 2020
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Nur keine falsche Bescheidenheit: Baselland ist 14-mal grösser als Baseli-Stadt.

Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

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In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

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