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"Skiferien in Dubai": Energiepolitiker Buser, Wirz, Franz

Forum für Energiepolitik von rechts: Gegen "ideologische Schein-Experten"

Neue "Liga Baselbieter Stromkunden" will "zukunftsorientierte Energiepolitik", aber Wind- und Photovoltaik-Anreize bekämpfen


Von Peter Knechtli


In Liestal formiert sich eine "Liga Baselbieter Stromkunden": Ihr Ziel ist es, die Energiepolitik nicht länger den rot-grünen Parteien zu überlassen. Auch will sie gegen "Subventionsjäger" und bestimmte erneuerbare Energien wie die Photovoltaik und die Windenergie im Kanton antreten.


Im Baselbiet seit Jahrzehnten bekannt ist die "Liga der Steuerzahler". Diese Organisation setzt sich für einen schlanken Staat, gegen schleichende Steuererhöhungen und eine kantonale Ausgaben- und Schuldenbremse einsetzt. Das Vorstandsverzeichnis liest sich wie ein "Who is who" der bürgerlichen Parteienlandschaft des Baselbiets. Geschäftsführer ist Christoph Buser, FDP-Landrat und Vizedirektor der Wirtschaftskammer Baselland.

"Übermotivierte Schein-Experten"

Jetzt hat Buser einen weiteren Funktions-Hut auf: Er ist Präsident der neugegründeten "Liga Baselbieter Stromkunden", deren Internet-Auftritt eine gewisse Verwandtschaft mit jener der "Steuerzahler-Liga" nicht abzusprechen ist. Dem Vorstand gehören Robert Dahinden (CEO der Chemiefirma CABB AG), der Bauunternehmer und CVP-Vizepräsident Remo Franz, die frühere FDP-Landrätin Rita Kohlermann (die pikanterweise als Präsidentin des UKB-Spitalrats aufgeführt wird, faktisch aber als Privatperson firmiert), der SVP-Landrat und Schnapsbrenner Hansruedi Wirz sowie der Füllinsdörfer Immobilien-Unternehmer Dominique Beurret an.

Heute Dienstag trat die Stromkunden-Liga anlässlich einer Medienkonferenz im Liestaler "Haus der Wirtschaft" zum ersten Mal an die Öffentlichkeit. Ziel der "Liga" ist es, so Buser, "die energiepolitische Arena nicht länger den ideologisch übermotivierten Schein-Experten zu überlassen". Gemeint sind die rot-grünen Parteien und parlamentarischen Energie-Akteure, die in den letzten Jahrzehnten die Stossrichtung der Energiedebatte einseitig diktiert hätten.

"Liga" will in Abstimmungskämpfe eingreifen

Die Ambitionen der "Liga" sind hoch: Sie will ein energiepolitisches "Kompetenzzentrum" werden, sich "bei europaweit führenden Beratungsunternehmen" und "spezialisierten Hochschulen" informieren lassen und für die eigenen Anliegen lobbyieren. So will sie künftig auch auf Abstimmungskämpfe Einfluss nehmen.

Der Zweckartikel der Vereins-Statuten ist recht allgemein gehalten. So will sich der Verein die Interessen der Baselbieter Stromkunden auf den Gebiet der Energie- und Klimapolitik wahrnehmen und sich für eine "zukunftsorientierte, sichere, wirtschaftliche, aber auch realisierbare Energiepolitik" im Kanton einsetzen. Der Begriff "Nachhaltigkeit" kommt darin nicht vor.

Dies allerdings ist nicht Zufall, sondern strategische Absicht: Denn mit verschiedenen neuen Energieproduktionsformen kann die "Liga" gar nichts anfangen. Wer bisher kritische Fragen zu erneuerbaren Energien gestellt habe, sei "gleich als Verhinderungspolitiker abgetan" worden, sagte "Liga"-Präsident Buser an der Medienkonferenz und ging gleich in die Offensive.

Scharfe Kritik an EBL-Photovoltaik-Aktion

"Spezialisierte Subventionsjäger-Firmen" forcierten die Photovoltaik oder "versuchen uns klarzumachen, dass beispielsweise Windpärke in der Region eine gute Investition seien". Dieses Vorgehen entspreche dem "Bewerben von Skiferien in Dubai". Das System der Einspeisevergütungen schaffe falsche Anreize für "Parallelproduktionen, die marktwirtschaftlich nicht stimmen und den Strom insgesamt verteuern".

Hart attackierte Buser die "völlig verfehlten Photovoltaik-Träumereien" der Elektra Baselland (EBL), die den Leuten vorgaukelten, "etwas Gutes zu tun". Tatsächlich würden aber "Ineffizienzen und noch nicht genügend ausgereifte Technologien" gefördert. Im Visier hatte Buser die gestern von der EBL vorgestellte Förderaktion zum Bau von 100 privaten Solarstrom-Anlagen. Dabei handle es sich um einen "kostspieligen Werbe-Gag". Bei jährlich 1'000 Sonnenstunden sei Photovoltaik im Baselbiet ungeeignet.

Da sei kantonale Förderprogramm im Gebäudebereich, wie es sein SVP-Parteikollege, Bau- und Umweltdirektor Jörg Krähenbühl, aufgelegt habe, schon realistischer, sagte der Reigoldswiler Landrat Hansruedi Wirz. Darüber hinaus müssten Sonnenkollektoren (für Wärmeerzeugung), Holzenergie, Anschlüsse an Holz- und Abwärmenetze Wärmepumpen und der Ersatz von Elektroheizungen gefördert werden. Von einer "Energiepolitik und einer Strommarkt-Liberalisierung mit Augenmass" sprach der frühere Aescher CVP-Landrat Remo Franz, der ebenfalls die zusammen mit "Energie Schweiz" – korrekt wäre: "Energie-Zukunft Schweiz" – die EBL-Solarstromaktion trage.

Ohne Initiative kein Gegenvorschlag

Bei "konsequenter Verfolgung unserer Energiepolitik" sei es aber möglich, bis 2030 den Anteil an erneuerbaren Energien im Kanton ohne Einbezug des motorisierten Verkehrs auf 40 Prozent zu steigern, wie es in der kürzlichen Volksabstimmung der erfolgreiche und von Christoph Buser formulierte Gegenvorschlag vorsieht. Auf die OnlineReports-Frage hin räumte Buser offen ein, dass es nicht zum Gegenvorschlag gekommen wäre, wenn die Grünen nicht die Initiative "Weg vom Öl" lanciert hätten. Gleichzeitig verneinte Buser die Frage, der Atomlobby in die Hände spielen zu wollen: "Wir sind nicht da, um ein kernenergiefreundliches Umfeld zu schaffen."

27. Oktober 2010

Weiterführende Links:


"Der grösste Chabis"

"Das erstaunt mich jetzt schon", sagte Beat Andrist (Bild), Mitglied der Geschäftsleitung der Elektra Baselland (EBL), gegenüber OnlineReports zur scharfen Kritik der "Liga" an der Aktion zur Unterstützung von 100 Photovoltaik-Anlagen: "Das ist der grösste Chabis." Die EBL schaue bei ihrem Impulsprogramm eben gerade darauf, "dass modernste Technologie eingesetzt wird". Wie schon bei der Förderung von thermischen Solaranlagen "schauen wir, dass kein Schrott eingebaut wird".

Natürlich gebe es auf der Welt sonnenreichere Standorte, die besser für Photovoltaik geeignet seien. "Aber wenn in der deutschsprachigen Schweiz eine Region zur Nutzung von Solarstrom in Frage kommt, dass ist es mittlere und obere Baselbiet." Die EBL-Aktion gebe ausserdem "dem einzelnen Bürger die Möglichkeit, seinen ökologischen Beitrag leisten".

Ob die Aktion sinnvoll sei oder nicht, werde letzlich "von den Privaten entscheiden". Wenn sie mitmachen, sei dies "eine Bestätigung dafür, dass die Aktion einem Bedürfnis entspricht". Schon heute Dienstag seien "zahlreiche Telefone" von Interessenten eingegangen – auch ausserhalb des EBL-Versorgungsgebiets.


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"Ein einziges Ziel"

Und noch eine Gruppierung mit Etikettenschwindel. Diese reiht sich zu all den anderen Foren, Gremien und Vereinigungen, die es in der Zwischenzeit zu Dutzenden in der Schweiz gibt, alleine mit dem Ziel, der Atomlobby den Weg zu ebnen.


Bruno Heuberger, Oberwil



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

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"Der Eigentümer hat das Regional-Journal nicht erreicht."

Regional-Journal Basel
am 15. März 2024
über die umstrittene
Basler Villa "La Torre"
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Hatte das "Regi" gerade Pause? 

RückSpiegel


Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).