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"Entscheid in 15 Minuten": Geschäftsprüfer Jan Goepfert und Urs Müller

"Siemens zog die BVB über den Tisch"

Hauptschuld am Grounding der Combino-Trams trägt nach Meinung der grossrätlichen Geschäftsprüfer der deutsche Hersteller


Von Peter Knechtli


Die Hauptschuld am Basler Combino-Tramdebakel trägt Hersteller Siemens. Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates in einem heute veröffentlichten Bericht. Siemens hatte dem Kanton Basel-Stadt nicht erprobte Niederflur-Trams als "bewährte Technologie" und unter einer Norm verkauft, die für den Combino gar nicht gilt.


OnlineReports war das erste Medium, das über das Combino-Debakel berichtete: "Ganze Flotte in der Reparatur", heisst der Titel des Berichts vom 15. Oktober 2003. Die Rede war damals schon von massiven Belastungsschäden an tragenden Teilen der modernsten Basler Tram-Generation, ohne dass das Kantonsparlament davon wusste. Einzig SVP-Grossrat Kurt Bachmann nahm das Thema auf und machte es zum Traktandum im Grossen Rat. Ein halbes Jahr später war das Debakel perfekt: Am 12. März vergangenen Jahres liessen die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) auf Veranlassung von Hersteller Siemens die ganze Flotte von 28 Niederflur-Trams aus Sicherheitsgründen vorübergehend stilllegen. Betroffen war nicht nur Basel, sondern zahlreiche Städte weltweilt - von Potsdam über Prag bis Hiroshima.

Siemens machte Basel blind

Eine eigens gebildete Subkommission der Geschäftsprüfungskommission (GPK) unter dem Präsidium von Urs Müller, dem Fraktionspräsidenten des "Grünen Bündnisses", stellte heute Montag ihren Untersuchungsbericht den Medien vor. Als Hauptschuldige, ohne ihn wörtlich als das zu bezeichnen, nennt der Bericht den Hersteller Siemens. Seiner geschickten Verkaufspolitik sei es zuzuschreiben gewesen, dass Basel-Stadt in zentralen Fragen weitgehend blind in den Kauf von 28 Niederflur-Trams des Typs Combino einwilligte.

So gelang es Siemens, Basel-Stadt kostengünstig eine angeblich "bewährte und robuste Technologie" zu verkaufen, obschon laut dem von den BVB zugezogenen Experten Ulrich Hindenlang erst ein Prototyp auf den Schienen stand. Die BVB - und somit auch ihr Präsident, Wirtschaftsminister Ralph Lewin - und letztlich der Grosse Rat waren dagegen der freudigen Auffassung, zum Preis um 100 Millionen Franken ein kostengünstiges "Tram ab Stange" beschaffen zu können.

Falsche Norm angewendet

Wie sich jetzt zudem herausstellte, unterlegte Siemens aber ihr Angebot mit einer Festigkeits-Norm ("VDV Norm 152"), die gar nicht für die Niederflur-Technik gilt, sondern nur für die konventionelle Rad/Schiene-Technik. Der Clou: Siemens gelang es auch, die Anwendung der für Combinos nicht gültigen Norm an sämtlichen Aufsichtsgremien wie der deutschen "Technischen Aufsichtsbehörde" vorbei zu schmuggeln, so auch am schweizerischen Bundesamt für Verkehr. Der liberale Grossrat Martin Hug: "Niemand merkte es oder wollte es merken." Selbst die BVB hatte die falsche Norm in die Ausschreibung übernommen - für die GPK "unerklärlich". "Ja, ich bin der Meinung, die BVB seien von Siemens über den Tisch gezogen worden", sagte DSP-Grossrat Markus Benz an der Medienkonferenz.

Die parlamentarischen Geschäftsprüfer erhellen in ihrem Rückblick einen Befund teilweise grotesker Verirrungen im politischen Tagesgeschäft. So liessen sich BVB und Regierung, aber auch der Grosse Rat von einer regelrechten "Euphorie" über den günstigen Preis und die neue Technologie anstiften, die keine professionelle Distanz und Selbstkritik mehr zuliess. Kritiker seien zu Unrecht als "Nestbeschmutzer" und selbsternannte Experten verunglimpft worden. Unglaublich: Für die Beschaffungsvorlage verwendete der Grosse Rat am 11. November 1998 nur gerade 15 Minuten. Dabei schwieg sich die Vorlage von Regierungsrat Ralph Lewin zu wichtigen Problemfeldern aus. So enthielt sie keine Information darüber, dass der Combino die Schienen deutlich stärker abnützt als konventionelles Rollmaterial, weil die Übertragung von Kräften und Schwingungen laut dem GPK-Bericht "viel grösser" ist: "Die finanziellen Vorteile des Combinos wurden so stark gewichtet, dass technische Überlegungen in den Hintergrund traten".

Ein "fahrfähiges Modell" als Referenz

Der Report legt auch dar, wie sich der Elektronikkonzern Siemens mit der Übernahme der Firma Düwag Strassenbahn-Knowhow erwarb und durch den erstmaligen Verkauf eines "fahrfähigen Niederflurmodells" an die Stadt Potsdam im internationalen Wettbewerb günstig zu positionieren vermochte. "Siemens etablierte damit ein ungenügend getestetes Modell auf dem Markt." Dies, obschon bereits ab 1996 kritische Experten wie der von der GPK zugezogene Berater Dieter Doege, aber auch ehemalige Düwag-Konstrukteure und Siemens-Mitarbeiter Zweifel an der Niederflur-Technik anbrachten, aber kein Gehör fanden.

BVB kommt relativ gut weg

Eher milde geht der Bericht mit den BVB um. Dies ist vielleicht auch damit zu erklären, dass der BVB-Verwaltungsrat grossmehrheitlich aus Grossräten besteht. Bemängelt wird die über weite Strecken "nicht befriedigende Informationsarbeit" und der Mangel an kritischer Distanz gegenüber Siemens. "Gut" hingegen sei das BVB-Krisen-Management rund um das "Grounding" gewesen.

Die GPK-Subkommission empfiehlt, die BVB soll bei den nächsten grossen Beschaffungsvorlagen - ein Projekt steht zusammen mit der Baselland Transport AG bevor - "externe Beratung beiziehen". Auch sollen die BVB künftig "Teilniederflurangebote mit teilweise konventionellen Drehfahrgestellen ernsthaft prüfen". Schliesslich müsse Kritik künftig ernster genommen und die Informationsarbeit verbessert werden.

Zeitbombe Schienenabnützung

Direkte Schäden aus dem Debakel sollten Basel keine entstehen, da Siemens einerseits Schadenersatz zahlte und anderseits für die vollen Sanierungskosten von zwei Millionen Franken pro Combino aufkommt. Gegenüber OnlineReports erklärte Nahverkehrs-Experte Dieter Doege, dass mit der starken Abnützung des Schienennetzes eine finanzielle Zeitbombe ticken könnte, die durch Vereinbarungen mit Siemens nicht gedeckt sind.

20. Juni 2005


REAKTIONEN

Als "äusserst dürftig" taxiert die SVP den Bericht einer "hoffnungslos überforderten Subkommission". Öffentlichkeit und Parlament seien durch die BVB-Verantwortlichen "in mehreren entscheidenden Punkten unvollständig oder gar falsch informiert" worden. Es ist eine "traurige Tatsache, dass die Kernfrage, immer noch nicht beantwortet ist", nämlich: Zu welchem Zeitpunkt den BVB-Verantwortlichen die schwerwiegenden Combino-Mängel bekannt waren. Die SVP ist der Meinung, dass auch in Basel "die verantwortliche Person in die Pflicht genommen und zur Rechenschaft gezogen wird".


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"Auch der Kopf von Frau Zanolari sollte rollen"

Einmal mehr ist es für mich unverständlich, wie die Damen und Herren der SVP sich soweit aus dem Fenster lehnen können. Sitzt doch Ihre Präsidentin schon seit mehreren Jahren als Grossrätin für die SVP im Verwaltungsrat der BVB. Dies wohlverstanden für ein nicht kleines Sitzungsgeld. Dort hat aber auch sie scheinbar nur zugeschaut und nichts unternommen. Deshalb fordere ich, dass künftig nur noch Personen, die etwas von der Materie verstehen, in solche Gremien gewählt werden. Auch hat Herr Bachmann, seines Zeichens ebenfalls Grossrat, immer nur den Mund weit aufgerissen zum Thema Combino-Debakel, ohne wirkliche Lösungsvorschläge zu bringen. Als Nächstes wird die SVP sicherlich wieder einen Köpferollen fordern. Dabei sollte dann aber auch der Kopf der Verwaltungsrätin aus ihren Reihen rollen.


Philipp Schopfer, Alt Grossrat SBP, Basel



"Auch SVP machte Hausaufgaben ungenügend"

Die SVP ist der Meinung, dass auch in Basel "die verantwortliche Person in die Pflicht genommen und zur Rechenschaft gezogen wird". Selbstherrlich hat dabei die SVP übersehen, dass auch ihre Politiker involviert sind, da auch sie ihre Hausaufgaben im Grossen Rat scheinbar ungenügend erledigten.


Bruno Heuberger, Oberwil


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"Schmierenkampagne" (durch Trump-Anwalt Giuliani angezettelt)

Basler Zeitung
vom 16. November 2019
über die Anhörung von
Marie Yvanovitch,
der früheren US-Boschafterin
in der Ukraine
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Falschübersetzung des englischen Begriffs "smear campaign", was nicht "Schmierenkampagne", sondern "Verleumdungskampagne" heisst.

RückSpiegel


Telebasel und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.