Allpack verliert Ferien-Prozess vor Kantonsgericht

Arbeiter erzwang Ferien – Reinacher Verpackungsfirma strich ihm einen Monatslohn


Von Peter Knechtli


Die Reinacher Verpackungsfirma Allpack AG verlor heute Dienstag in zweiter Instanz einen Lohnprozess gegen einen Arbeiter: Das Kantonsgericht wies ihre Appellation gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Arlesheim ab. Der Arbeiter hatte Ferien erzwungen und die Firma ihm deshalb einen Monatslohn verweigert – zu Unrecht.


Ein Arbeiter will Ferien nehmen, doch die Firma lehnt ab, weil andere Mitarbeiter in ähnlicher Funktion auch ferienabwesend sind und deshalb der Betrieb nicht mehr ordentlich aufrecht erhalten werden kann. Kaum ein Lohnempfänger oder eine Lohnempfängerin hat diese Situation so oder ähnlich nicht schon erlebt. Es kann wüste Szene geben.

Solche Szenen dürften sich auch in der Reinacher Verpackungsfirma Allpack AG im Sommer 2007 abgespielt haben. Ein heute 46-jähriger Mechaniker aus dem Elsass kündigte am 29. Juni jenes Jahres seine Stelle auf Ende August. Während der Kündigungsfrist wollte er noch Ferien und Überzeit einziehen. Doch die Firma ging darauf nur teilweise ein: In den drei Wochen zwischen 4. und 26. August müsse er arbeiten, weil in dieser Zeit der zweite erfahrene Mechaniker bereits in den Ferien weile. Allfällig noch verbleibende Überzeit werde vergütet. Ein Nicht-Erscheinen, mahnte Firmenchef Robert Scheitlin, "hätte Konsequenzen".

Frau war hochschwanger und krank

Der Arbeiter wollte sich dem nicht beugen, zumal er schon vor seinem Arbeitskollegen, nämlich zu Jahresbeginn, Urlaubsbedarf im August angemeldet habe: Am Nachmittag des 6. August gab er seinen Badge ab und erklärte "seinen Einsatz für beendet" (wie später das Arlesheimer Bezirksgericht festhielt).Da setzte Scheitlin die Konsequenzen um und zahlte dem Arbeiter den Augustlohn von rund 5'500 Franken nicht mehr aus.

Dagegen wehrte sich der Werker vor Bezirksgericht Arlesheim. Seinen dringenden Ferienbedarf begründete der dreifache Familienvater mit ärztlich attestierten gesundheitlichen Schwierigkeiten seiner hochschwangeren und kranken Frau, die das vierte Kind erwartete. Da die drei Kinder zudem Schulferien hatten, habe es ihn zum Hause "einfach gebraucht". Das Gericht hiess seine Klage gut und kritisierte die Allpack AG dafür, dass sie auf die schwierigen famliliären Umstände nicht sensibler eingegangen sei und ihre "Fürsorgepflicht" nicht stärker wahrgenommen habe.

Die Allpack AG appellierte gegen das Urteil und machte geltend, dass ihr ein Schaden von über 9'600 Franken entstanden sei, weil sie in einer "schwierigen betrieblichen Situation" aus vier verschiedenen Firmen temporär Fachpersonal habe engagieren müssen. Deshalb sei die Verweigerung des Augustlohns gerechtfertigt gewesen.

Vergleich gescheitert

So trafen sich die Streit-Parteien heute Dienstagnachmittag vor dem Baselbieter Dreier-Kantonsgericht. Der Vorsitzende Dieter Eglin (SVP) versuchte – was in der Vorinstanz nicht gelang –, einen Vergleich auf der Basis eines Lohns in Höhe von gut 2'700 Franken, einem Zins von fünf Prozent sowie einer Parteientschädigung von 2'600 Franken zu erzielen. Während Allpack darauf eingehen wollte, schlug der Kläger das Angebot aus. Nun musste das Gericht beraten. Der Entscheid fiel schliesslich einstimmig: Die Appellation wurde abgewiesen und das Urteil des Bezirksgerichts bestätigt. Die Allpack muss somit den vollen August-Lohn und die Parteientschädigung beider Instanzen zahlen.

Als bemerkenswert stellte sich die Begründung heraus, die in ihren Grundzügen diametral anders ausfiel als jene der Vorinstanz: Gerichtspräsident Eglin liess sich zur Feststellung "verführen" (so seine Formulierung), dass der Arbeiter seinen Ferienbezug wohl widerrechtlich erzwungen habe, weil die Interessen des Arbeitgebers "gesetzlichen Vorrang" hätten. Zudem habe Allpack dem Mechaniker angeboten, die drei Wochen in Frühschicht von 6 bis 14 Uhr zu absolvieren. Ausserdem bot sie an, die Kosten für den Transport der schwangeren Ehefrau im Fall von Arzt- oder Spitalbesuchen zu übernehmen. Schliesslich räumte der Arbeiter in der Verhandlung ein, dass er seinen Ferienanspruch erst innerhalb der Kündigungsfrist und nicht bereits zu Jahresbeginn angemeldet habe.

Beweise für Schaden waren ungenügend

Doch alle diese Vorbehalte waren für das Gericht rechtlich nicht von Bedeutung. Als entscheidend für die Ablehnung der Appellation betrachtete es, dass es Allpack nicht gelungen sei, den behaupteten Schaden wirklich nachzuweisen. Die Rechnungen der vier Firmen seien zu wenig detailliert gewesen, es hätten keine Rapporte und Zahlungsbelege vorgelegen und es sei nicht belegt, dass sämtliche Regie-Arbeiten nur auf die Ferienabwesenheit des Klägers zurückzuführen seien. Sauer stiess dem Gericht auch auf, dass eine Arlesheimer Firma bei zweieinhalb Stunden Arbeitsaufwand achteinhalb Stunden Reisezeit verrechnte. Eglin: "Es wurde zu wenig zwingend nachgewiesen, weshalb externe Mechaniker beauftragt wurden." Weil somit weder der effektive Schaden noch der Kausalzusammenhang belegt sei, erübrige sich die Klärung der Frage, ob der Ferienbezug des Arbeiters widerrechtlich war.

Fazit: Wäre der Schaden vor Gericht sauber nachgewiesen worden, hätte der Arbeitnehmer heute Abend kaum Grund gehabt, eine gute Flasche zu öffnen. Der Allpack-Anwalt sagte nach Verhandlungsschluss gegenüber OnlineReports, die Firma werde das Bundesgericht "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" nicht anrufen.

19. Januar 2010

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Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

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• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".