© Symbolbild by BUD BL
"Fehler können vorkommen": Baselbieter Grossbaustelle

Schwarzarbeit: Kontrolle der Kontrolleure auf dem Prüfstand

Gegen die private "Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle" (ZAK) im Baselbiet werden Vorwürfe laut


Von Peter Knechtli


Kontroverse um Leistungen und Abrechnungen bei der ausgelagerten Baselbieter Baustellen-Kontrolle: Jetzt steht der Vorwurf im Raum, die "Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle" (ZAK) könnte mehr Subventionen bezogen als Löhne ausbezahlt haben.


Die Vorwürfe gegen die "Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle" – eine von den Baselbieter Sozialpartnern des Baugewerbes paritätisch betragene private Schwarzarbeits-Kontrollstelle – durch das SRF-"Regionaljournal" reissen nicht ab: Laut einem Bericht von gestern Donnerstag deklarierte die Kontrollstelle, präsidiert vom ehemaligen Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin, mit Datum vom 31. Januar 2012 für einen vollberuflich tätigen Baustellen-Kontrolleur einen Brutto-Jahreslohn von 105'000 Franken. Ihm seien brutto aber nur 55'000 Franken, also gut die Hälfte ausbezahlt worden. Für drei Vollzeitstellen habe die Kontrollstelle Brutto-Jahreseinkommen von knapp 400'000 Franken deklariert.



Transparenz gefordert

Dieser Vorwurf impliziert, dass die Kontrollstelle Steuergelder erschlichen haben könnte. Das Seco zahlt 50 Prozent der Löhne der Kontrolleure – sowohl an jene auf Baustellen spezialisierte der ZAK wie für die kantonseigenen Inspektoren. Die restlichen 50 Prozent zahlt der Kanton Baselland.

Der Radio-Bericht löste im aufgeheizten Wahlkampf-Klima Aufregung aus. 
Die Baselbieter SP fragte in einer Medienmitteilung, ob es bei der Schwarzarbeit-Kontrolle "schwarze Kassen" gebe, sprach von "Unregelmässigkeiten aus dem Umfeld des Baselbieter Hauses der Wirtschaft" und "fordert nun endlich Transparenz". Den Verdacht schwarzer Kassen wischt ZAK-Präsident Gysin vehement von sich: "Nein, um Himmels Willen!"

Gysin: "Kein Subventionsbetrug"

Gegenüber dem Radio erklärte sich der ZAK-Präsident "hundertprozentig überzeugt, dass der Geschäftsführer und das Mitarbeiterteam der ZAK keine strafbaren Handlungen – weder Falschbeurkundung noch Subventionsbetrug – begangen haben". Auf Anfrage von OnlineReports sagte Gysin: "Ich gehe davon aus, dass es nicht zu Unregelmässigkeiten gekommen ist." Er schränkte aber ein: "Fehler können jedoch in jedem Unternehmen vorkommen."



Seco-Sprecher Fabian Maienfisch betonte gegenüber OnlineReports, das Staatssekretariat stehe "in keinem direkten Vertragsverhältnis zur ZAK, sondern nur zum Kanton Baselland". Hingegen besteht eine Leistungsvereinbarung zwischen der Kontrollstelle und dem Kanton.


Richtig kontrolliert hat niemand


Laut Maienfisch erhält das Seco zur Auszahlung der Subvention Abrechnungen das Kiga. Daraus gingen die Aufwendungen der staatlichen Kontrolleure und die Stellenprozente detailliert hervor. Zu den ZAK-Kontrollen hingegen werde nur eine "Grobübersicht" und eine "Pauschalabrechnung" geliefert: "Wir wissen, dass die ZAK dem Kanton aufgrund der Leistungsvereinbarung eine Rechnung von 380'000 Franken für drei Inspektoren stellt, die das Seco zur Hälfte dem Kanton finanziert." Dem Seco lägen keine detaillierten Lohn-Abrechnungen der ZAK-Inspektoren vor, vielmehr beschränke sich das Staatssekretariat auf eine Plausibilisierung. Es habe bisher "keine Veranlassung" gehabt, an der Höhe der verrechneten Beträge zu zweifeln.

Gegenüber den Kontrolleuren herrschte das "Prinzip Vertrauen". Vereinbarungs-Partner der ZAK ist die Volkswirteschaftsdirektion, faktisch repräsentiert durch das "Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit" (Kiga). Chef Thomas Keller sagte gegenüber OnlineReports, das Amt habe sich von der ZAK Lohndeklarationen geben lassen. "Ob die deklarierten Gelder auch an die Inspektoren ausbezahlt wurden, haben wir nicht kontrolliert."

Laut Recherchen von OnlineReports ist in der Leistungsvereinbarung festgehalten, dass die jährlich 380'000 Franken pauschal für drei Vollstellen – zwei Kontrolleure und eine Administrationskraft – ausbezahlt wurden.

Verspäteter ZAK-Jahresbericht


Seit 2014 ist jedoch eine neue Leistungsvereinbarung in Kraft, nachdem die ZAK mit zusätzlichen Aufgaben in den gesetzlichen Status einer "funktionalen Verwaltung" gehoben wurde und das Kiga als Drehscheibe der Schwarzarbeits-Kontrolle ablöste. Seither erhält die mit 300 Stellen-Prozent ausgestattete ZAK eine Jahresentschädigung von 650'000 Franken.



Die ZAK ist verpflichtet, dem Landrat einen Jahresbericht vorzulegen. Doch dieses Jahr nahm es die ZAK mit ihrem Jahresbericht 2014 – möglicherweise erklärbar mit einem Wechsel in der Geschäftsleitung – nicht besonders eilig: Der Landrat bekam ihn bisher nicht zu Gesicht. Laut Kiga-Chef Keller traf der Rapport just vorgestern Mittwoch auf seinem Amt ein.



Zu wenig Betriebskontrollen

Aufgrund einer jetzt folgenden Bewertung des Jahresberichts werde das Amt entscheiden, ob es allenfalls "Massnahmen empfehlen" wolle. Weiter ging Keller in seinen Aussagen nicht. Bemerkenswert ist immerhin, dass laut "Regionaljournal" die Zahl der Baustellen-Kontrollen letztes Jahr trotz erhöhter Beiträge markant zurückgegangen sei. Statt "mindestens 200 Betriebskontrollen", wie gefordert, wurden nur 128 Kontrollen durchgeführt.

Auf Anfrage von OnlineReports sagte Gysin, er könne "nach jetzigem Kenntnisstand Verfehlungen ausschliessen". Die offenen Fragen zur Lohndifferenz des Kontrolleurs in der ZAK-Deklaration und die nicht erfüllte Mindest-Anzahl an Betriebskontrollen wolle er aber vertieft abklären und den Kontakt zu Kiga und Seco suchen.

Als Präsident der 2007 als Verein gegründeten ZAK steht der frühere Wirtschaftskammer-Chef Gysin zwar im Fokus, aber Aufsichts-Verantwortung tragen auch andere: Vizepräsident ist der frühere SP-Landrat und Regierungsratskandidat Daniel Münger.

11. September 2015

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Markplatz: Bei Raub über Mittag in der Garderobe verletzt"

OnlineReports.ch
Schlagzeile
vom 15. Oktober 2019
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Den Lesern gings durch Markt und Bein.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.