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"Preisabsprachen schon in der Zwischenkriegszeit": Roche-Präparat Redoxon

Der Vitaminskandal war nicht der erste Kartellverstoss

Der Basler Pharmakonzern Hoffmann-La Roche hat ein reichhaltiges Know-how in Preisabsprachen


Von Lukas Straumann


Wegen illegaler Preisabsprachen im Vitamingeschäft hat jetzt auch die EU-Kommission den Pharmakonzern Roche zu saftigen 670 Millionen Franken Busse verurteilt. In der Schweiz dagegen geht der Basler Multi nach dem Verdikt der Wettbewerbskommission (Weko) straffrei aus. Dabei war das Vitamin-Vergehen Roche keineswegs ein Erstlingsvergehen: Roche hat Erfahrung mit der Bildung von Kartellen.


Zwar leitete auch die Wettbewerbskommission eine Untersuchung ein, nachdem Roche und BASF sich im Mai 1999 in einem Vergleich mit dem US-Justizministerium wegen illegaler Marktabsprachen im Vitamingeschäft für schuldig erklärt hatten. Einzige Konsequenz ist jedoch, dass das massgeblich von Roche aufgebaute Vitaminkartell in der Schweiz explizit verboten wurde - was es im Grunde genommen vorher auch schon war. Eine Busse ist laut dem stellvertretenden Weko-Direktor Patrik Ducrey "nicht möglich", da das geltende schweizerische Kartellgesetz Verstösse "nur im Wiederholungsfall mit Sanktionen" ahndet.

Preisabsprachen mit IG Farben schon im Jahr 1941

Juristisch zählt für die Beurteilung der Straffreiheit der Vitaminhersteller in der Schweiz einzig der Zeitraum seit Inkrafttreten des Kartellgesetzes Mitte 1996. Historisch gesehen ist das Vitaminkartell der neunziger Jahre allerdings nur die Neuauflage einer wesentlich älteren Praxis der Pharmaindustrie: Bereits 1941 vereinbarte Roche mit der damaligen BASF-Vorläuferfirma IG Farben unter Umgehung der Behörden Preisabsprachen im Vitaminbereich.

Mitten im Zweiten Weltkrieg, am 23. April 1941, reiste Professor Heinrich Hörlein, Vorstandsmitglied des IG Farben-Konzerns und deutscher Wehrwirtschaftsführer, nach Basel. Der Nationalsozialist Hörlein verhandelte mit Roche über einen Austausch von Lizenzen für die Roche-Patente auf Vitamin C und die IG Farben-Patente auf Vitamin B1.

"Eine preisliche Konkurrenzierung
ist nicht beabsichtigt."



Nach langem Hin und Her kam es beim Basler Treffen mit Roche-Spitzenleuten zur Einigung: Die Chemiekonzerne vereinbarten gegenseitige Freilizenzen für die während des Krieges besonders begehrten Vitamine. Gleichzeitig versicherten die Unternehmen, sich gegenseitig über Preisänderungen zu informieren, "da zwischen unseren Firmen Übereinstimmung darüber besteht, dass eine preisliche Konkurrenzierung nicht beabsichtigt ist, da diese dem Sinn unserer vertraglichen Abmachungen zuwiderlaufen würde".

Der Passus wurde nicht in den Lizenzvertrag aufgenommen, um eine Überprüfung der Vitaminpreise durch den deutschen Preiskommissar zu vermeiden. Statt dessen verliess sich Roche bei der Absprache mit dem mächtigen deutschen IG Farben-Konzern auf den "Gentlemen-Weg".

Wieder sind Roche und BASF im gleichen Boot

Pikant aus heutiger Sicht: Mit Roche und dem nach Kriegsende durch die Alliierten zerschlagenen BASF-Vorläuferkonzern IG Farben waren schon am Deal von 1941 die zwei Hauptakteure des jetzt gebüssten Vitaminkartells beteiligt. Von den durch die EU-Kommission verhängten Strafen fällt der höchste Betrag auf Roche mit 462 Mio. Euro (670 Millionen Franken), der zweithöchste auf BASF mit 296 Mio. Euro wegen der Anstifterrolle der beiden Konzerne.

In historischer Perspektive war das Vitaminkartell der neunziger Jahre eine Rückbesinnung auf alte Gepflogenheiten. So waren in Europa in der Zeit bis zum Zweiten Weltkrieg Kartelle in der Chemie branchenüblich - und gesetzlich zulässig. Allein Roche war 1938 an acht verschiedenen internationalen Kartellen und Preiskonventionen auf dem Gebiet pharmazeutischer Wirkstoffe beteiligt, so unter anderem für Opiate, Chinin und Vanillin.

"Allein 1938 war Roche an acht Kartellen
und Preiskonventionen beteiligt."



Paradebeispiel unter den Chemiekartellen der Zwischenkriegszeit ist aber das seit 1929 unter Anführung von IG Farben errichtete Internationale Farbstoffkartell, dem auch die in der "Basler IG" vereinigten Schweizer Farbstoffproduzenten Ciba, Sandoz und Geigy angehörten. In den dreissiger Jahren kontrollierte das Farbstoffkartell rund zwei Drittel des weltweiten Farbstoffgeschäfts, wovon den Schweizern laut Kartellvertrag eine Verkaufsquote von 17,4 Prozent zustand. Das Farbstoffkartell und verschiedene andere internationale Kartelle wurden nach Beginn des Zweiten Weltkriegs aufgelöst. Dennoch erhob das amerikanische Justizministerium 1942 eine Klage gegen die US-Töchter der Basler IG und andere Farbstoffhersteller, weil sie unerlaubte Absprachen vermutete. Die Klage wurde aus kriegswirtschaftlichen Überlegungen sistiert.

Sanktionsmöglichkeiten in der Schweiz erst seit 1996

In der Schweiz wurde das erste Kartellgesetz 1962 erlassen und 1985 revidiert. Bis Mitte der neunziger Jahre konnte die damalige Kartellkommission bloss Empfehlungen treffen, hatte aber keine Sanktionsmöglichkeiten. Dies änderte erst 1996 mit dem neuen Kartellgesetz und der Einsetzung der Wettbewerbskommission.

Seit Bekanntwerden des Vitaminkartells wurde eine erneute Revision des Kartellgesetzes in Angriff genommen. Eine vom ehemaligen Zuger SP-Nationalrat Armin Jans eingereichte Motion für eine griffige Bussenregelung im Kartellgesetz überwies der Nationalrat im März 2000 einstimmig. Die soeben durch den Bundesrat verabschiedete Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes soll im nächsten Jahr durch die Eidgenössischen Räte behandelt werden.

"Schärfere Sanktionen gegen Kartellverstösse
sind in Vorbereitung."



Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der bisher geltende "einmal ist keinmal"-Grundsatz fallengelassen werden soll. Für "besonders schädliche kartellrechtliche Verstösse" - wozu das Vitaminkartell zweifellos zu zählen wäre - sollen nach dem Willen des Bundesrates direkte Sanktionen verhängt werden. Gegen das Kartellrecht verstossende Unternehmen müssen mit Bussen bis in der Höhe von 10 Prozent ihres in der Schweiz erzielten Umsatzes der letzten drei Jahre rechnen - das wären bei Roche immerhin 141 Millionen Franken.

26. November 2001


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"Mit China kam bei der Roche Hektik auf"

Vor ein paar Jahren, als die Wirtschaft in der Volksrepublik China auch begann, Vitamin C herzustellen, und dies zu viel tieferen Preisen als sonst auf dem Weltmarkt, kam in der Roche und bei anderen Produzenten Hektik auf. Damit war das Kartell wohl zu Ende, die Konsequenz war, dass die Produktionsanlagen der Roche sich auch nach China verschoben.


Karl Linder, Basel


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"Die Niederlassung Füllinsdorf der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) wird (...) im Frühling 2018 als Selbstbedienungsbank wieder eröffnet."

Basellandschaftliche Kantonalbank
Medienmitteilung
vom 28. September 2017
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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


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Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

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Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.