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"Preisabsprachen schon in der Zwischenkriegszeit": Roche-Präparat Redoxon

Der Vitaminskandal war nicht der erste Kartellverstoss

Der Basler Pharmakonzern Hoffmann-La Roche hat ein reichhaltiges Know-how in Preisabsprachen


Von Lukas Straumann


Wegen illegaler Preisabsprachen im Vitamingeschäft hat jetzt auch die EU-Kommission den Pharmakonzern Roche zu saftigen 670 Millionen Franken Busse verurteilt. In der Schweiz dagegen geht der Basler Multi nach dem Verdikt der Wettbewerbskommission (Weko) straffrei aus. Dabei war das Vitamin-Vergehen Roche keineswegs ein Erstlingsvergehen: Roche hat Erfahrung mit der Bildung von Kartellen.


Zwar leitete auch die Wettbewerbskommission eine Untersuchung ein, nachdem Roche und BASF sich im Mai 1999 in einem Vergleich mit dem US-Justizministerium wegen illegaler Marktabsprachen im Vitamingeschäft für schuldig erklärt hatten. Einzige Konsequenz ist jedoch, dass das massgeblich von Roche aufgebaute Vitaminkartell in der Schweiz explizit verboten wurde - was es im Grunde genommen vorher auch schon war. Eine Busse ist laut dem stellvertretenden Weko-Direktor Patrik Ducrey "nicht möglich", da das geltende schweizerische Kartellgesetz Verstösse "nur im Wiederholungsfall mit Sanktionen" ahndet.

Preisabsprachen mit IG Farben schon im Jahr 1941

Juristisch zählt für die Beurteilung der Straffreiheit der Vitaminhersteller in der Schweiz einzig der Zeitraum seit Inkrafttreten des Kartellgesetzes Mitte 1996. Historisch gesehen ist das Vitaminkartell der neunziger Jahre allerdings nur die Neuauflage einer wesentlich älteren Praxis der Pharmaindustrie: Bereits 1941 vereinbarte Roche mit der damaligen BASF-Vorläuferfirma IG Farben unter Umgehung der Behörden Preisabsprachen im Vitaminbereich.

Mitten im Zweiten Weltkrieg, am 23. April 1941, reiste Professor Heinrich Hörlein, Vorstandsmitglied des IG Farben-Konzerns und deutscher Wehrwirtschaftsführer, nach Basel. Der Nationalsozialist Hörlein verhandelte mit Roche über einen Austausch von Lizenzen für die Roche-Patente auf Vitamin C und die IG Farben-Patente auf Vitamin B1.

"Eine preisliche Konkurrenzierung
ist nicht beabsichtigt."



Nach langem Hin und Her kam es beim Basler Treffen mit Roche-Spitzenleuten zur Einigung: Die Chemiekonzerne vereinbarten gegenseitige Freilizenzen für die während des Krieges besonders begehrten Vitamine. Gleichzeitig versicherten die Unternehmen, sich gegenseitig über Preisänderungen zu informieren, "da zwischen unseren Firmen Übereinstimmung darüber besteht, dass eine preisliche Konkurrenzierung nicht beabsichtigt ist, da diese dem Sinn unserer vertraglichen Abmachungen zuwiderlaufen würde".

Der Passus wurde nicht in den Lizenzvertrag aufgenommen, um eine Überprüfung der Vitaminpreise durch den deutschen Preiskommissar zu vermeiden. Statt dessen verliess sich Roche bei der Absprache mit dem mächtigen deutschen IG Farben-Konzern auf den "Gentlemen-Weg".

Wieder sind Roche und BASF im gleichen Boot

Pikant aus heutiger Sicht: Mit Roche und dem nach Kriegsende durch die Alliierten zerschlagenen BASF-Vorläuferkonzern IG Farben waren schon am Deal von 1941 die zwei Hauptakteure des jetzt gebüssten Vitaminkartells beteiligt. Von den durch die EU-Kommission verhängten Strafen fällt der höchste Betrag auf Roche mit 462 Mio. Euro (670 Millionen Franken), der zweithöchste auf BASF mit 296 Mio. Euro wegen der Anstifterrolle der beiden Konzerne.

In historischer Perspektive war das Vitaminkartell der neunziger Jahre eine Rückbesinnung auf alte Gepflogenheiten. So waren in Europa in der Zeit bis zum Zweiten Weltkrieg Kartelle in der Chemie branchenüblich - und gesetzlich zulässig. Allein Roche war 1938 an acht verschiedenen internationalen Kartellen und Preiskonventionen auf dem Gebiet pharmazeutischer Wirkstoffe beteiligt, so unter anderem für Opiate, Chinin und Vanillin.

"Allein 1938 war Roche an acht Kartellen
und Preiskonventionen beteiligt."



Paradebeispiel unter den Chemiekartellen der Zwischenkriegszeit ist aber das seit 1929 unter Anführung von IG Farben errichtete Internationale Farbstoffkartell, dem auch die in der "Basler IG" vereinigten Schweizer Farbstoffproduzenten Ciba, Sandoz und Geigy angehörten. In den dreissiger Jahren kontrollierte das Farbstoffkartell rund zwei Drittel des weltweiten Farbstoffgeschäfts, wovon den Schweizern laut Kartellvertrag eine Verkaufsquote von 17,4 Prozent zustand. Das Farbstoffkartell und verschiedene andere internationale Kartelle wurden nach Beginn des Zweiten Weltkriegs aufgelöst. Dennoch erhob das amerikanische Justizministerium 1942 eine Klage gegen die US-Töchter der Basler IG und andere Farbstoffhersteller, weil sie unerlaubte Absprachen vermutete. Die Klage wurde aus kriegswirtschaftlichen Überlegungen sistiert.

Sanktionsmöglichkeiten in der Schweiz erst seit 1996

In der Schweiz wurde das erste Kartellgesetz 1962 erlassen und 1985 revidiert. Bis Mitte der neunziger Jahre konnte die damalige Kartellkommission bloss Empfehlungen treffen, hatte aber keine Sanktionsmöglichkeiten. Dies änderte erst 1996 mit dem neuen Kartellgesetz und der Einsetzung der Wettbewerbskommission.

Seit Bekanntwerden des Vitaminkartells wurde eine erneute Revision des Kartellgesetzes in Angriff genommen. Eine vom ehemaligen Zuger SP-Nationalrat Armin Jans eingereichte Motion für eine griffige Bussenregelung im Kartellgesetz überwies der Nationalrat im März 2000 einstimmig. Die soeben durch den Bundesrat verabschiedete Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes soll im nächsten Jahr durch die Eidgenössischen Räte behandelt werden.

"Schärfere Sanktionen gegen Kartellverstösse
sind in Vorbereitung."



Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der bisher geltende "einmal ist keinmal"-Grundsatz fallengelassen werden soll. Für "besonders schädliche kartellrechtliche Verstösse" - wozu das Vitaminkartell zweifellos zu zählen wäre - sollen nach dem Willen des Bundesrates direkte Sanktionen verhängt werden. Gegen das Kartellrecht verstossende Unternehmen müssen mit Bussen bis in der Höhe von 10 Prozent ihres in der Schweiz erzielten Umsatzes der letzten drei Jahre rechnen - das wären bei Roche immerhin 141 Millionen Franken.

26. November 2001


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"Mit China kam bei der Roche Hektik auf"

Vor ein paar Jahren, als die Wirtschaft in der Volksrepublik China auch begann, Vitamin C herzustellen, und dies zu viel tieferen Preisen als sonst auf dem Weltmarkt, kam in der Roche und bei anderen Produzenten Hektik auf. Damit war das Kartell wohl zu Ende, die Konsequenz war, dass die Produktionsanlagen der Roche sich auch nach China verschoben.


Karl Linder, Basel


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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


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Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

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20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.