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"Nur ein Bruchteil": Neue Nutzungsvereinbarung der BaZ

"Die Schlinge für Freie Journalisten wird immer enger"

Die "Basler Zeitung" verlangt von ihren freischaffenden Mitarbeitern die integrale Abtretung der Nutzungsrechte


Von Peter Knechtli


Aufregung unter den Freien Mitarbeitenden der "Basler Zeitung": Die Redaktion verlangt von ihnen die integrale Abtretung der Nutzungsrechte und kürzt gleichzeitig weiter an den Honoraren. Die Berufsverbände sprechen von einer "dramatischen Lage".


Wenn Freie Journalisten oder Fotografen einen Bericht oder ein Bild an eine Redaktion verkaufen, treten sie nach langjähriger Branchenüblichkeit nur die Rechte für die Erstnutzung an die Zeitung ab. Inhaber der Verwertungsrechte bleibt weiterhin der Urheber des Berichts oder des Bildes: Er darf über die weitere Verwendung und Nutzung seiner Werke unternehmerisch frei entscheiden.

Dass die Freien Journalisten das Nutzungsrecht nur für den einmaligen Abdruck abtreten, ergibt sich nach Meinung des Basler Medienjuristen Ludwig Schmid aber ebenso gesetzeskonform "aus der sogenannten Zweckübertragungstheorie", nach der Urheberrechte ohne andere Vereinbarung nur insoweit als abgetreten gelten, als es der Zweck – in diesem Fall die Publikation in der BaZ – mit sich bringt.

Mit diesem Status wird es jetzt vorbei sein, wenn der Plan der "Basler Zeitung" Tatsache wird. Die Freien BaZ-Mitarbeiter sehen sich seit wenigen Tagen mit einem von Chefredaktor Matthias Geering und der Personalchefin Claudia Wahlen unterschriebenen Brief konfrontiert, der OnlineReports vorliegt und der die Adressaten in Schrecken versetzte. Die Zeitung, so wurde im Schreiben verkündet, habe die Nutzungs- und Urheberrechte "neu geregelt" – ohne dies mit den Adressaten auszuhandeln. Kern der "Neuregelung": Die Freien Berufsjournalisten sollen sämtliche Verwertungsrechte an die BaZ abtreten.

"Basler Zeitung" sucht die "Anbieterposition"

In seiner Begründung schreibt Geering, künftig seien Kooperationen mit andern Zeitungstiteln "unumgänglich", um die Zukunft der BaZ "als abonnierte regionale Komplettzeitung auch unter anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Bedigungen sichern zu können". Voraussetzung dafür sei "eine Regelung der Nutzungs- und Urheberrechte". Dabei sei es "wichtig, möglichst oft in der Anbieterposition zu sein". Geering weiter: "Damit wir unsere Inhalte anderen Medienunternehmen anbieten können, brauchen wir die entsprechenden Nutzungsrechte. Wenn wir diese nicht haben, so bleibt uns nur die Abnehmerrolle mit allen Konsequenzen für alle Mitarbeiter."

Die "Anpassung" der Nutzungs- und Urheberrechte an die "neuen Umstände" bedeuten für die Freien Mitarbeitenden einen fundamentalen Einschnitt in ihre ohne schon kaum mehr vorhandene unternehmerische Freiheit: Ihnen unterbreitete der BaZ-Chef eine Vereinbarung, in der sie "sämtliche Nutzungsrechte inklusive Vergütungsansprüchen an Werken" der "Basler Zeitung Medien" als Arbeitgeberin übertragen. Das heisst: Die BaZ kann unter diesen Bedingungen Texte, Fotos, Ton- und Filmbeiträge ganz nach Belieben gruppenintern weitervermarkten, sie aber insbesondere auch in Systeme zum Text- und Bildaustausch mit andern Zeitungen einspeisen.

Austausch ist bereits Realität

Dieser Austausch ist keine Fiktion mehr, sondern bereits Realität: Die "Basler Zeitung" ging eine überraschende Kooperation mit der "Mittelland-Zeitung" aus dem Badener Verlagshaus "AZ Medien" ein. Danach stellte die BaZ der in Baden erscheinenden Zeitung ihre Texte aus dem Kulturteil, die Auto-Seite und die Texte des Berliner Korrespondenten zur Verfügung. Im Gegenzug kann die BaZ Inland-Artikel der "Mittelland-Zeitung" übernehmen können. Ein solcher Austausch ist auf Dauer nur möglich, wenn die BaZ – aber auch die "Mittelland-Zeitung" – als Auftraggeberin über die nötigen umfassenden Verwertungs-Rechte verfügt.

Ob die Freien Journalisten und Fotografen die Vereinbarung zur Abtretung der Rechte scharenweise unterschreiben, ist aber noch nicht sicher. Eine Unterschrift über die Nutzungs-Abtretung würde bedeuten, dass "man den Beruf des Journalisten schon bald auf die Liste der ausgestorbenen Berufsgattungen setzen" könne, beklagt sich einer.

Geering: "Freie sind immer noch frei"

Die Abtretung der Verwertungsrechte zahlt sich für die Freien Mitarbeiten nicht in barer Münze aus – im Gegenteil: Nachdem die BaZ schon generell die Freien-Honorare gekürzt hatte, fällt jetzt auch noch die Pauschale von fünf Prozent für Beiträge weg, die neben der Printausgabe auch im Internet publiziert werden. Da Zusatzhonorar wird nur noch gewährt, wenn der Beitrag tatsächlich auch online publiziert wird. Dies wird indes immer weniger der Fall sein, weil die BaZ "nur noch äusserst selektiv" Texte der Printausgabe ins Internet stellt, wie es im Brief an die Freien weiter heisst.

BaZ-Chefredaktor Matthias Geering sieht die Nutzungs-Kontroverse gar nicht dramatisch. Zwar räumt er ein, dass Freie Journalisten durch den möglichen Textaustausch mit der Aargauer Zeitung einen potenziellen Abnehmer-Titel verlieren. Doch macht er geltend, dass die Freien Mitarbeiter mit ihren Texten, Bildern oder Filmen "auch in Zukunft immer noch machen können, was sie wollen". Geering erhob den Nutzungsanspruch nach eigenem Bekunden nur aus einem Grund: "Ich will nicht wegen jeden zehn Zeilen fragen müssen, ob wir den Text weiter verkaufen dürfen."

Ausnahme Ausland-Korrespondenten

Nach Meinung des BaZ-Chefredaktors betrifft die geplante Regelung "nur einen Bruchteil" der Freien Medienschaffenden ("von 1'000 keine 40"), weil "die grosse Masse nur für eine Zeitung arbeitet". Eine Ausnahme bildeten die Auslandkorrespondenten, bei denen die Mehrfachverwertung ihrer Texte existenzieller Teil ihres Geschäftsmodells seien. Geering: "Mit ihnen wird man reden müssen."

Laut dem BaZ-Chef sind derzeit keine Kooperationen mit weiteren Titeln in der Pipeline. Allerdings sei mit der Badener Medienhaus vereinbart worden, dass Texte aus der BaZ "in der ganzen 'Mittelland-Zeitung' erscheinen". Das heisst: Die BaZ-Texte werden auch in der "Basellandschaftlichen Zeitung" zu finden sein.

Auf die Frage nach den bisherigen Reaktionen der Freien Journalisten konnte Geering noch keine klare Antwort geben: "Die haben den Brief erst vor wenigen Tagen erhalten."

Berufsverbände: "Bedrohliche Entwicklung"

Schon mehrfach Reaktionen empörter Mitglieder erhalten haben die Journalistenverbände "Impressum" und "Comedia". Der Juristin Beatrice Gurzeler, Rechtsberaterin bei "Impressum", ist die Stimmungslage zweifelsfrei anzuhören. "Verheerend" sei die Entwicklung, die die "Basler Zeitung" mit ihrem freischaffenden Personal vorantreibe, und die schon andere Verlage angeschoben hätten. "Höchst problematisch" seien drei Verschlechterungen:

• Die "Basler Zeitung" fordere zusätzliche Rechte ein, ohne sie durch angemessene Zusatzhonorare abzugelten.

• Die Abschaffung der bisher bezahlten Multimedia-Pauschale von mickrigen fünf Prozent, obschon die Zeitung gleichzeitig neue Rechte einfordere.

• Bisher konnten Freie Medienschaffende Rahmenverträge durch vorrangige Einzelvereinbarungen umgehen. Neu bedürfen abweichende Vereinbarungen der schriftlichen Form und damit der Unterschrift der "Basler Zeitung", was sie erschwert.

Empfehlung, nicht zu unterschreiben

Die von der BaZ vorgelegte Regelung, so Gurzeler weiter, liege "noch hinter den Empfehlungen" des Verbandes der Zeitungsverleger ("Verband Schweizer Presse", VSP) zurück. "Wir sind sehr empört und um unseren Berufsstand besorgt", sagte die Rechtskonsulentin gegenüber OnlineReports. Die Freien Medienschaffenden seien wegen der allgemein tiefen Honorare "eben gerade darauf angewiesen, dass sie ihre Arbeiten mehrfach verwerten können". Dies sei angesichts der Zeitungskonzentration und des gleichzeitig zunehmenden Trends zum Inhalts-Austausch immer weniger möglich. "Die Verleger wollen von den Freien gleich viele Rechte wie von den Festangestellten, aber sie wollen sie nicht anstellen", kommentiert Beatrice Gurzeler das Verleger-Motiv. "Diese Entwicklung bedroht unsere Mitglieder. Die Schlinge für die Freie Journalisten wird immer enger."

Laut "Comedia"-Juristin Stephanie Vonarburg haben sich "viele freischaffende Mitglieder" gemeldet: "Wir haben ihnen empfohlen, die neue Regelung vorerst nicht zu unterschreiben." Störend sei, dass die "Basler Zeitung" von den Freien Medienschaffenden "eine umfassende Abtretung der Nutzungsrechte an ihren Beiträgen verlangt, und dies zum Nulltarif". Störend ist zudem, dass die BaZ "die einschneidenen Veränderungen quasi en passant den Freien abtrotzen will": Die schriftliche Vertragsänderung komme bloss "auf einem Personalblatt daher". Es geht aber nicht an, "solch einschneidende Veränderungen mit anderen, unverfänglichen Punkten zu kombinieren".

Diese Woche noch wollen sich die beiden Berufsverbände absprechen und gemeinsam über das weitere Vorgehen beraten. Die Verbände wollen jetzt mit den Betroffenen zusammen bei der BaZ vorstellig werden.

20. August 2009

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"Es muss Neues entstehen"

Mir kommt die Entwicklung in den Printmedien je länger desto mehr vor wie diejenige in der Finanzwelt: Die Blase wird immer grösser und eines Tages wird sie platzen! Dann werden zwar auch hier die Gross-Aktionäre längst ihre Fränkli ins Trockene gebracht haben, aber trotzdem muss Neues entstehen.

 

Weil die Bedingungen vorher bereits unerträglich waren, wird ein mancher sich noch eher auf eine alternative Schiene begeben und vielleicht den Mut für etwas Anderes, vorher für ihn Undenkbares aufbringen. Das ist für den Einzelnen hart, aber was sonst? Diese Mutigen unterstütze ich lieber schon jetzt, indem ich z.B. die WoZ abonniert habe. Ihr Spektrum ist weit breiter als ich es früher gedacht hätte. Wenn sie wachsen würde, gäbe es dort vermehrt Platz für Kontroversen, welche durchaus erwünscht sind. Anders gesagt: Die Erneuerung meines BaZ-Abos, welches ich vor vier Jahren (nach 30 Jahren) gekündigt hatte, rückt in immer weitere Ferne.


Brigitte Wenger Sahin, Basel



"Wer sich nicht anpasst, wird klein gemacht"

Der Kuchen wird überall immer kleiner! Und wer sich nicht anpasst, wird klein gemacht, resp. im Abseits liegen gelassen. Willige Arbeitskräfte aus dem EU-Raum übernehmen sehr gerne Aufträge aller Art... Wer sagte doch: "Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber?".


Markus Borner, alt Grossrat, Basel


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

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Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"Das alles andere als erstaugustige Wetter heute"

BZ Basel
Wetterprognose
im Newsletter
vom 2. Februar 2018
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Das ist aber ein zweitauglustiger Satz.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.