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"Allein meinem Gewissen folgend": Basler Grossrat Walter Hammel, Wahlkuvert

Basler FDP-Grossrat verhaftet: Verdacht auf Wahlfälschung

In Walter Hammels Wohnung wurden über 100 Wahlkuverts gefunden / FDP-Kantonapräsident fordert Parteiausschluss


Von Peter Knechtli


Schock für die Basler Freisinnigen: Ihr Parteikollege und Grossrat Walter Hammel (60) wurde am Donnerstag verhaftet. Grund: Dringender Verdacht auf Wahlfälschung. Die Affäre trifft die FDP zu einem delikaten Zeitpunkt: Sie versucht, einen zweiten Regierungssitz zu erobern. Die ordnungsgemässe Durchführung der Wahlen am 24. Oktober ist indes nicht gefährdet. Hammel trat mit sofortiger Wirkung aus Partei und Fraktion aus.


Im Rahmen von Ermittlungen des Kriminalkommissariates wurde gestern Donnerstag der Basler FDP-Grossrat Walter Hammel nach erfolgter Hausdurchsuchung wegen dringenden Verdachts der Wahlfälschung im Hinblick auf die Grossratswahl von Oktober 2004 vorläufig festgenommen. Er wurde gleichentags nach erfolgter Einvernahme wieder auf freien Fuss gesetzt. Der Grossrat, der im Wahlkreis Grossbasel Ost kandidiert, wird beschuldigt, sich zahlreiche Wahlunterlagen von Drittpersonen ohne deren Wissen beschafft zu haben, um diese selbst mit seinem Namen zu versehen und entsprechend weiterzuleiten.

Hundert Wahl-Kuverts gefunden

Wie Peter Gill, Sprecher der Basler Staatsanwaltschaft, gegenüber OnlineReports erklärte, wurden an seinem privaten Domizil rund hundert Wahlkuverts entdeckt, von denen zahlreiche Listen schon seinen Namen trugen. Hammel, so Gill sei "teilweise geständig". Wie der beschuldigte Grossrat in den Besitz der bei ihm sichergestellten fremden Wahlunterlagen gekommen ist, ist Gegenstand der laufenden Untersuchung. Offen ist vor allem auch noch, ob Hammel allenfalls gefälschte Kuverts bereits abgeschickt hat.

Gill erklärte weiter, gestern sei auch Polizeidirektor und Regierungspräsident Jörg Schild über den Vorfall rund um seinen Parteikollegen informiert worden. Ebenso Kenntnis erhielt Grossratspräsidentin Beatrice Inglin-Buomberger. Fraglich ist, wie sich die Affäre auf den Wahlkampf auswirkt und ob er allenfalls Folgen für die betroffene Basler FDP hat. Doris Moser-Tschumi, Leiterin des Basler Büros für Wahlen und Abstimmungen, liess ausrichten, keine Auskunft zu diesem Fall zu geben. Der Basler Polizeisprecher André Auderset kann derzeit "noch herzlich wenig" sagen. Bisher seien 700 briefliche Wahlkuverts beim Kanton eingetroffen. Diese Dokumente würden jetzt aufgrund eines auf dem Umschlägen angebrachten Codes (s. Pfeil) überprüft. Allenfalls würden sie zu Untersuchungszwecken auch geöffnet.

Falls Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Kuverts aufgrund der vermuteten Wahlfälschung nicht erhalten haben, würden die Unterlagen nochmals zugeschickt. Wer bis Ende kommender Woche noch nicht im Besitz der Unterlagen ist, wird gebeten, sich bei der zuständigen Behörde zu melden ("Wahlen und Abstimmungen", Telefon 061 267 70 49).

FDP-Präsident will Partei-Ausschluss beantragen

Der Basler FDP-Präsident Urs Schweizer zeigte sich gegenüber OnlineReports "echt entsetzt" über Hammels Manipulationen: "Ich konnte mir das nicht vorstellen, dass einer 130 Grossräte so etwas macht. Dass es jemand aus der FDP macht, ist es eine Katastrophe." Damit werde das Vorurteil vieler bestätigt, die Freisinnigen machten doch, was sie wollten. Schweizer ist es ein "grosses Anliegen, dass Wähler daran glauben, dass Wahlrecht nicht angetastet wird". Aber wo Menschen seien, passierten Fehler.

Eine "Grosse Befürchtung" hegt Schweizer, dass die Affäre den "ohnehin nicht einfachen Wahlkampf von Mike Bammatter zusätzlich belastet". Er appellierte aber an die Wählenden, "jetzt nicht eine Kollektivschuld auf die FDP zu laden und die Partei als solche abzustrafen". Bereits hat Schweizer auch veranlasst, den Fall Hammel anlässlich der FDP-Geschäftsleitungssitzung vom 11. Oktober zu traktandieren. Dabei will Präsident Schweizer den Parteiausschluss beantragen: "Eine solche Person hat beim Basler Freisinn nichts verloren." Einer solchen Schmach ist Hammel gleichentags zuvor gekommen: Er trat mit sofortiger Wirkung aus Partei und Fraktion aus, was die Partei "mit Erleichterung" zur Kenntnis nahm.

Ein Kämpfer "für Recht und Ordnung"

Hammel, Jahrgang 1944, seit 2000 Angehöriger des Grossen Rates und erst letzten Februar von den Schweizer Demokraten (SD) zum Freisinn gewechselt, ist Vater zweier Kinder, als Beitreiber eine Limousinen-Services Unternehmer und Verwaltungsratspräsident sowie "Schulinspektor der Weiterbildungsschule" (Selbsteinschätzung). Schulinspektoren gibt es allerdings an dieser Schule nicht: Hammel ist Mitglied der Schulinspektion. Zudem ist er Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission sowie der Regio-Kommission des Grossen Rates. "3mal auf jede Liste" steht als Wahlslogan auf seiner mit einem grossen Schweizer Kreuz versehenen Website auf rotem Grund - ein Slogan, dem er selbst intensiv in offenbar illegaler Art nachgelebt hat.

Auf die Frage, wofür er einstehe, schreibt Hammel: "In der vergangenen Legislatur habe ich im Basler Grossrat gezeigt, dass ich mich aktiv in die Politik einbringe. Dabei habe ich mir den Ruf erworben, kein Leisetreter zu sein. Selbstverständlich stehe ich zur Politik der Basler FDP ... Doch habe ich auch persönliche Anliegen die ich - allein meinem Gewissen folgend - mit grosser Vehemenz vertrete."

Weiter wirbt Hammel: "Ich habe den Mut zu Veränderung, damit Recht und Ordnung eingehalten werden!" Dieses Bekenntnis holt den Freisinnigen jetzt ein. Denn soviel steht bereits heute fest: Die Zeit Hammels als Grossrat dürfte mit dem gestrigen Tag abgelaufen sein.

SVP will Wahlkuverts mit Unterschrift

Schnell reagiert hat die SVP Basel-Stadt. In einer Motion verlangt Grossrat Michel-Remo Lussana, analog zur Praxis im Baselbiet auf baselstädtischen Stimmkuverts die handschriftliche Unterschrift zur Bedingung für die Gültigkeit zu machen. In Basel-Stadt gebe es ausser den auf den Stimmrechtsausweisen aufgedruckten Kennnummern "keine Sicherheitsbarrieren, um bei brieflicher Stimmabgabe Missbräuchen vorzubeugen".

1. Oktober 2004

Weiterführende Links:


REAKTIONEN DER BASLER FDP

"Basler FDP entsetzt über die Verdachtsmomente"

Die heute Freitagnachmittag im Abstand von wenigen Stunden veröffentlichten zwei Communiqués der FDP Basel-Stadt im Wortlaut:

"Geschäftsleitung und Grossratsfraktion der Basler FDP haben mit grossem Entsetzen und Unverständnis von den laufenden Ermittlungen gegen Grossrat Walter Hammel Kenntnis genommen.

Sollte sich der Verdacht auf Wahlfälschung erhärten oder sogar bewahrheiten, so hat der Beschuldigte, welcher erst seit Februar dieses Jahres der Fraktion und Partei angehört, in den Reihen der Basler FDP nichts mehr verloren. Die Geschäftsleitung wird sich an der nächsten Sitzung mit dem „Partei-schädigenden“ Verhalten eines ihrer Grossräte beschäftigen und das weitere Vorgehen beschliessen.

Bereits heute stellen wir jedoch fest, dass sich ein solches oder ähnliches Vergehen in der Basler FDP noch nie ereignet hat und wir jegliche Art von Wahlmanipulationen aufs Schärfste verurteilen."


Basler FDP ist erleichtert

"Parteileitung und Fraktion der Basler FDP nehmen mit Erleichterung davon Kenntnis, dass Herr Walter Hammel seine persönlichen Konsequenzen aus den gegen ihn erhobenen Vorwürfen betreffend Wahlfälschung gezogen hat und mit sofortiger Wirkung aus der Partei und der Fraktion ausgetreten ist.

Herr Walter Hammel möchte mit diesem Entscheid Schaden von der Basler FDP abzuwenden.

Die Basler FDP bedauert den ganzen Vorfall, ist aber fest davon überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler zwischen dem allfälligen Fehlverhalten einer einzelnen Person und der guten Arbeit einer ganzen Partei differenzieren werden."


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"Zeichen deuten auf grosse Kualition"

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Titel vom
25. November 2017
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Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

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Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

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• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.