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"Allein meinem Gewissen folgend": Basler Grossrat Walter Hammel, Wahlkuvert

Basler FDP-Grossrat verhaftet: Verdacht auf Wahlfälschung

In Walter Hammels Wohnung wurden über 100 Wahlkuverts gefunden / FDP-Kantonapräsident fordert Parteiausschluss


Von Peter Knechtli


Schock für die Basler Freisinnigen: Ihr Parteikollege und Grossrat Walter Hammel (60) wurde am Donnerstag verhaftet. Grund: Dringender Verdacht auf Wahlfälschung. Die Affäre trifft die FDP zu einem delikaten Zeitpunkt: Sie versucht, einen zweiten Regierungssitz zu erobern. Die ordnungsgemässe Durchführung der Wahlen am 24. Oktober ist indes nicht gefährdet. Hammel trat mit sofortiger Wirkung aus Partei und Fraktion aus.


Im Rahmen von Ermittlungen des Kriminalkommissariates wurde gestern Donnerstag der Basler FDP-Grossrat Walter Hammel nach erfolgter Hausdurchsuchung wegen dringenden Verdachts der Wahlfälschung im Hinblick auf die Grossratswahl von Oktober 2004 vorläufig festgenommen. Er wurde gleichentags nach erfolgter Einvernahme wieder auf freien Fuss gesetzt. Der Grossrat, der im Wahlkreis Grossbasel Ost kandidiert, wird beschuldigt, sich zahlreiche Wahlunterlagen von Drittpersonen ohne deren Wissen beschafft zu haben, um diese selbst mit seinem Namen zu versehen und entsprechend weiterzuleiten.

Hundert Wahl-Kuverts gefunden

Wie Peter Gill, Sprecher der Basler Staatsanwaltschaft, gegenüber OnlineReports erklärte, wurden an seinem privaten Domizil rund hundert Wahlkuverts entdeckt, von denen zahlreiche Listen schon seinen Namen trugen. Hammel, so Gill sei "teilweise geständig". Wie der beschuldigte Grossrat in den Besitz der bei ihm sichergestellten fremden Wahlunterlagen gekommen ist, ist Gegenstand der laufenden Untersuchung. Offen ist vor allem auch noch, ob Hammel allenfalls gefälschte Kuverts bereits abgeschickt hat.

Gill erklärte weiter, gestern sei auch Polizeidirektor und Regierungspräsident Jörg Schild über den Vorfall rund um seinen Parteikollegen informiert worden. Ebenso Kenntnis erhielt Grossratspräsidentin Beatrice Inglin-Buomberger. Fraglich ist, wie sich die Affäre auf den Wahlkampf auswirkt und ob er allenfalls Folgen für die betroffene Basler FDP hat. Doris Moser-Tschumi, Leiterin des Basler Büros für Wahlen und Abstimmungen, liess ausrichten, keine Auskunft zu diesem Fall zu geben. Der Basler Polizeisprecher André Auderset kann derzeit "noch herzlich wenig" sagen. Bisher seien 700 briefliche Wahlkuverts beim Kanton eingetroffen. Diese Dokumente würden jetzt aufgrund eines auf dem Umschlägen angebrachten Codes (s. Pfeil) überprüft. Allenfalls würden sie zu Untersuchungszwecken auch geöffnet.

Falls Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Kuverts aufgrund der vermuteten Wahlfälschung nicht erhalten haben, würden die Unterlagen nochmals zugeschickt. Wer bis Ende kommender Woche noch nicht im Besitz der Unterlagen ist, wird gebeten, sich bei der zuständigen Behörde zu melden ("Wahlen und Abstimmungen", Telefon 061 267 70 49).

FDP-Präsident will Partei-Ausschluss beantragen

Der Basler FDP-Präsident Urs Schweizer zeigte sich gegenüber OnlineReports "echt entsetzt" über Hammels Manipulationen: "Ich konnte mir das nicht vorstellen, dass einer 130 Grossräte so etwas macht. Dass es jemand aus der FDP macht, ist es eine Katastrophe." Damit werde das Vorurteil vieler bestätigt, die Freisinnigen machten doch, was sie wollten. Schweizer ist es ein "grosses Anliegen, dass Wähler daran glauben, dass Wahlrecht nicht angetastet wird". Aber wo Menschen seien, passierten Fehler.

Eine "Grosse Befürchtung" hegt Schweizer, dass die Affäre den "ohnehin nicht einfachen Wahlkampf von Mike Bammatter zusätzlich belastet". Er appellierte aber an die Wählenden, "jetzt nicht eine Kollektivschuld auf die FDP zu laden und die Partei als solche abzustrafen". Bereits hat Schweizer auch veranlasst, den Fall Hammel anlässlich der FDP-Geschäftsleitungssitzung vom 11. Oktober zu traktandieren. Dabei will Präsident Schweizer den Parteiausschluss beantragen: "Eine solche Person hat beim Basler Freisinn nichts verloren." Einer solchen Schmach ist Hammel gleichentags zuvor gekommen: Er trat mit sofortiger Wirkung aus Partei und Fraktion aus, was die Partei "mit Erleichterung" zur Kenntnis nahm.

Ein Kämpfer "für Recht und Ordnung"

Hammel, Jahrgang 1944, seit 2000 Angehöriger des Grossen Rates und erst letzten Februar von den Schweizer Demokraten (SD) zum Freisinn gewechselt, ist Vater zweier Kinder, als Beitreiber eine Limousinen-Services Unternehmer und Verwaltungsratspräsident sowie "Schulinspektor der Weiterbildungsschule" (Selbsteinschätzung). Schulinspektoren gibt es allerdings an dieser Schule nicht: Hammel ist Mitglied der Schulinspektion. Zudem ist er Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission sowie der Regio-Kommission des Grossen Rates. "3mal auf jede Liste" steht als Wahlslogan auf seiner mit einem grossen Schweizer Kreuz versehenen Website auf rotem Grund - ein Slogan, dem er selbst intensiv in offenbar illegaler Art nachgelebt hat.

Auf die Frage, wofür er einstehe, schreibt Hammel: "In der vergangenen Legislatur habe ich im Basler Grossrat gezeigt, dass ich mich aktiv in die Politik einbringe. Dabei habe ich mir den Ruf erworben, kein Leisetreter zu sein. Selbstverständlich stehe ich zur Politik der Basler FDP ... Doch habe ich auch persönliche Anliegen die ich - allein meinem Gewissen folgend - mit grosser Vehemenz vertrete."

Weiter wirbt Hammel: "Ich habe den Mut zu Veränderung, damit Recht und Ordnung eingehalten werden!" Dieses Bekenntnis holt den Freisinnigen jetzt ein. Denn soviel steht bereits heute fest: Die Zeit Hammels als Grossrat dürfte mit dem gestrigen Tag abgelaufen sein.

SVP will Wahlkuverts mit Unterschrift

Schnell reagiert hat die SVP Basel-Stadt. In einer Motion verlangt Grossrat Michel-Remo Lussana, analog zur Praxis im Baselbiet auf baselstädtischen Stimmkuverts die handschriftliche Unterschrift zur Bedingung für die Gültigkeit zu machen. In Basel-Stadt gebe es ausser den auf den Stimmrechtsausweisen aufgedruckten Kennnummern "keine Sicherheitsbarrieren, um bei brieflicher Stimmabgabe Missbräuchen vorzubeugen".

1. Oktober 2004

Weiterführende Links:


REAKTIONEN DER BASLER FDP

"Basler FDP entsetzt über die Verdachtsmomente"

Die heute Freitagnachmittag im Abstand von wenigen Stunden veröffentlichten zwei Communiqués der FDP Basel-Stadt im Wortlaut:

"Geschäftsleitung und Grossratsfraktion der Basler FDP haben mit grossem Entsetzen und Unverständnis von den laufenden Ermittlungen gegen Grossrat Walter Hammel Kenntnis genommen.

Sollte sich der Verdacht auf Wahlfälschung erhärten oder sogar bewahrheiten, so hat der Beschuldigte, welcher erst seit Februar dieses Jahres der Fraktion und Partei angehört, in den Reihen der Basler FDP nichts mehr verloren. Die Geschäftsleitung wird sich an der nächsten Sitzung mit dem „Partei-schädigenden“ Verhalten eines ihrer Grossräte beschäftigen und das weitere Vorgehen beschliessen.

Bereits heute stellen wir jedoch fest, dass sich ein solches oder ähnliches Vergehen in der Basler FDP noch nie ereignet hat und wir jegliche Art von Wahlmanipulationen aufs Schärfste verurteilen."


Basler FDP ist erleichtert

"Parteileitung und Fraktion der Basler FDP nehmen mit Erleichterung davon Kenntnis, dass Herr Walter Hammel seine persönlichen Konsequenzen aus den gegen ihn erhobenen Vorwürfen betreffend Wahlfälschung gezogen hat und mit sofortiger Wirkung aus der Partei und der Fraktion ausgetreten ist.

Herr Walter Hammel möchte mit diesem Entscheid Schaden von der Basler FDP abzuwenden.

Die Basler FDP bedauert den ganzen Vorfall, ist aber fest davon überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler zwischen dem allfälligen Fehlverhalten einer einzelnen Person und der guten Arbeit einer ganzen Partei differenzieren werden."


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vom 6. Oktober 2017
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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.