© Foto by OnlineReports.ch
"Ein rentables Geschäft": Begehrter Wasserverbraucher St. Jakobs-Halle

Nachbarliche Wasser-Schlacht um die neue St. Jakobs-Halle

Wie ein Schildbürgerstreich, aber ernst gemeint: Standort-Gemeinde Münchenstein will künftig das Wasser liefern – und die IWB ausstechen


Von Peter Knechtli


Um die Totalsanierung der Basler St. Jakobs-Halle bahnt sich ein delikates politisches Nebengeschäft an. Die Standort-Gemeinde Münchenstein deponierte im Stadtkanton Begehrlichkeiten: Sie will künftig die Halle mit Wasser beliefern – und damit die langjährige Lieferantin IWB ausstechen. Bloss: Sie müsste eine neue Leitung Brüglinger Ebene bauen, obschon längst ein Wasseranschluss besteht.


Auch wenn sich Tennis-Star Roger Federer nach einem Spiel in der Basler St. Jakobs-Halle duscht, fliesst bloss ganz gewöhnliches Wasser aus der Brause. Dieses Wasser liefern die Industriellen Werke Basel (IWB) seit 1937 über die Kantonsgrenze in die benachbarte Sport- und Konzerthalle. So auch in ein paar Tagen, wenn der Dalai Lama Basel seinen versammelten Anhängern und der Basler Regierung die Aufwartung macht.

Doch wie OnlineReports erfuhr, zogen vor kürzerer Zeit düstere Wolken der Ungewissheit über einem Versorgungsmodell auf, das sich über alle die Jahre hinweg als eine Selbstverständlichkeit bewährt hat.

Anlass sind Pläne, die St. Jakobs-Halle mit einem Aufwand von mehr als 100 Millionen Franken komplett zu sanieren. Die Finanzen dazu stellt Basel-Stadt zur Verfügung, die politischen Entscheide über das Projekt aber werden in der Baselbieter Nachbargemeinde Münchenstein gefällt. Grund: Das mächtige Event-Gebäude liegt zwar auf Land, das dem Kanton Basel-Stadt gehört, aber auf Münchensteiner Boden liegt. Und was auf Münchensteiner Boden liegt, hat Münchensteiner Recht zu folgen.

"Es gilt das Territorialprinzip"

Mit der Auflage des St. Jakob-Quartierplans – gegenwärtig läuft die öffentliche Mitwirkung – durchzuckte die Münchensteiner Gemeindebehörden ein kommerzieller Geistesblitz: Was bisher so war, braucht nicht ewig so zu bleiben. Das Bauvorhaben erschien ihnen als Anlass zur Anmeldung des Anspruchs, die Event-Halle künftig mit Münchensteiner Wasser zu versorgen. Zumal im komplett sanierten Gebäude künftig mehr Aktivitäten stattfinden dürften als bisher.

Die Forderung, die die Gemeinde vor nicht allzu langer Zeit an die Basler Regierung stellt, begründete Gemeindepräsident Giorgio Lüthi mit dem "Territorialprinzip". Im kommunalen Abwasserreglement vom 20. September 2006 steht der Satz: "Das Recht zur Versorgung mit Trinkwasser steht ausschliesslich der Gemeinde zu." Ausserdem beruft sich Münchenstein auf das kantonale Gemeindegesetz, wonach der Einwohnergemeinde auf ihrem Bann die "Gebietshoheit" zusteht, worunter auch die Wasserversorgung fällt.

Laut Gemeindepräsident Lüthi ist die Forderung der Gemeinde legitim – nicht nur aus rechtlichen Überlegungen: Münchenstein habe "Überkapazitäten an Wasser", so dass sich mit einer Belieferung der St. Jakobs-Halle ein "rentables Geschäft" zuhanden der kommunalen Wasserkasse entwickeln liesse.

Neue Leitung durch Brüglinger Ebene?

Doch einfach ist das Vorhaben nicht. Erstens endet das Münchensteiner Wasserleitungsnetz im Bereich "Seegarten" im "Grün 80"-Gelände. Konsequenz: Wollte Münchenstein Hallen-Wasser liefern, müsste es durch die Brüglinger Ebene eine neue Wasserleitung bauen, obschon die IWB-Leitung längst existiert. Zweitens – und dieser Punkt ist entscheidender: Die IWB und Basel-Stadt lassen sich das Wasser nicht widerstandlos abgraben.

Recherchen von OnlineReports erwiesen sich allerdings als ungewohnt schwierig, weil alle beteiligten Partner die öffentliche Darlegung des Wasser-Knatschs fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Die IWB weisen lediglich darauf hin, "dass das Unternehmen seit Bestand der St. Jakobs-Halle und den Bauten in der Brüglinger Ebene umfassende Investitionen in die dortige Energie- und Wasserversorgung sowie in die öffentliche Beleuchtung getätigt hat". Diese Investitionen stellten "gleichzeitig die Versorgung der Randgebiete zu Basel-Stadt im Perimeter Brüglinger-Ebene sicher".

Die Münchensteiner Forderung hat die politischen und operativen Akteure in Basel offensichtlich überrascht. Thomas Fries, Bereichsleiter Hochbau im Basler Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) und zuständig für staatliche Kultur- und Sportbauten, hat mit diesem "Ansinnen" (so Mediensprecher Marc Keller) "gar nicht gerechnet".

Grosse Zurückhaltung auf beiden Seiten

Erziehungsdirektor Christoph Eymann, für das Sportressort zuständig, will "gerne Hand zum Gespräch" bieten. Es dürfe "allerdings nicht sein, dass die Anliegen von Münchenstein den äusserst engen Fahrplan gefährden". Aufgrund der "guten Beziehungen zwischen Münchenstein und Basel", so Eymann weiter, "gehen wir aber nicht davon aus, speziell, da wir die Gemeinde jeweils rechtzeitig über die nächsten Schritte informiert haben und dies auch in Zukunft tun werden".

Dieser Aussage – teilte der sonst auskunftsfreudige BVD-Chef Hans-Peter Wessels OnlineReports per Mail knapp mit – schliesse er sich "gerne" an. Immobilien Basel-Sprecherin Barbara Neidhart will sich derzeit "nicht äussern", da "Gespräche" mit der Standort-Gemeinde im Gange seien. Daran beteiligt sind laut Keller von Basler Seite Immobilien Basel (federführend) und die Werkeigentümerin IWB.

Das durchgehend wahrnehmbare Bemühen aus Basler Sicht, den bisherigen Lieferstatus mit äussersten Zurückhaltung und einem Maximum an Diplomatie zu verteidigen, wird auch in Münchenstein spürbar. Gemeindepräsident Lüthi ist es ein Anliegen, "gemeinsam eine Lösung zu finden". Als Zeichen des guten Willens hat Münchenstein die Wasserversorgung bereits aus dem Quartierplan ausgekoppelt, um die rasche Planung der Hallen-Erneuerung nicht zu gefährden.

Schweigen zu Volumen und Preisen

Zu beobachten ist ein veritabler Eiertanz um alles, was die Interessenvertreter in den "hängigen Gesprächen" in die Waagschale werfen könnten. Unerwartet schweigsam geben sich die Beteiligten auch zur Frage, ob die staatliche St. Jakobs-Halle Steuern nach Münchenstein zahlt.

OnlineReports versuchte wenigstens herauszufinden, welche Wasserpreise gelten und um welches Kubikmeter-Volumen hinter den Kulissen gefeilscht wird. Wir befragten eine halbe Brigade an Mediensprechern – mit niederschmetterndem Erfolg. Der Schweige-Kanon: "Aufgrund der hängigen Gespräche ..." – keine Antwort. Wir wissen also nicht, ob von einem Verbrauch von jährlich 100'000 oder einer Million Kubikmeter Wasser auszugehen ist. Selbst der für Wasser zuständige SP-Gemeinderat Rudolf Bossel machte auf die Frage nach dem Kubikmeterpreis in Münchenstein ein Staatsgeheimnis und verweigerte eine Auskunft: "Das kann ich Ihnen nicht sagen."

Es besteht Verhandlungsmasse

Auch von den IWB noch von der St. Jakobs-Halle selbst war der aktuell verrechnete Kubikmeter-Preis zu erfahren. Die Vermutung liegt nahe: Käme Licht in diese Kalkulation, könnten sich die Münchensteiner Wasser-Kassenwarte eine konkrete Vorstellung darüber machen, welchen Geldsegen sie im Falle eines Verhandlungs-Sieges zu gewärtigen hätten. Darum unsere Schätzung: Ums grosse Geschäft geht es nicht, sondern um jährliche Erträge von einigen zehntausend Franken oder wenig mehr.

Wie sich die "Gespräche" entwickeln, ist offen. Bekannt ist bisher nur, dass Münchenstein als neuer Wasserlieferant auftreten will und die IWB sich anderseits das Wasser nicht abgraben lassen möchten. Inoffiziell zirkulieren schon Alternativ-Szenarien – etwa jenes, dass Münchenstein von Leitungen durch die Brüglinger Ebene absieht und den IWB weiterhin die Versorgung in St. Jakob überlässt, aber dem Basler Betreiber über die kürzestmögliche Leitung Wasser verkauft.

"Sicher nie ein Konflikt"

Dass Münchenstein die Herrschaft über das flüssige Element im Grenzgebiet zu Basel erlangen will, ist noch aus einem andern Grund nachvollziehbar: In St. Jakob entsteht in den nächsten Jahren auch der Sport- und Ernährungs-Campus der Universität – und möglicherweise noch weitere Bauten. Und da möchte die Standort-Gemeinde mit im Boot sein. Die IWB anderseits – genauso nachvollziehbar – wollen sich diesen Teil des Versorgungsgeschäfts nach fast achtzig Betriebsjahren nicht einfach nehmen lassen. Es werden nun Juristen, Finanzer und Gemeinderäte das Wort haben. Es werden Begriffe fallen wie "wohlerworbene Rechte", "Gebietshoheit" oder "Eigentumsgarantie".

Auf einen juristischen Machtkampf indes wollen es weder Münchenstein noch Basel abkommen lassen. Keiner der Partner will am Schluss als nasser Pudel dastehen. Stefan Friedli, Geschäftsleiter der Münchensteiner Gemeindeverwaltung, zu OnlineReports: "Es wird sicher nie zu einem Konflikt kommen."

30. Januar 2015

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Im Fall Dojo hat die Baselbieter Staatsanwaltschaft Haupttäter Paulo Balicha verurteilt"

Basler Zeitung
Untertitel
vom 21. September 2018
über den Überfall auf das
Kampfsportzentrum von
Shemsi Beqiri
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Da scheint einer selbst im Strafgerichts-Saal blind auf die Staatsanwaltschaft eingeschossen zu sein.

Frisch pubertiert

Schein-Stories auf Instagram
RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.