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"Gut aufgenommen": Lagerwechsler Felix Meier

Basler FDP-Vizepräsident Felix Meier wechselt zur SVP

Seit dem abrupten Abgang beim Gewerbeverband erwies sich die FDP für ihn als Sackgasse


Von Peter Knechtli


Die Basler Freisinnigen verlieren einen ihrer beiden Vizepräsidenten: Der Anwalt und Grossrat Felix Meier, der frühere Vizedirektor des Gewerbeverbandes, verlässt die FDP und tritt zur SVP über.


Den überraschenden Wechsel gaben die Basler SVP und Felix Meier (43) heute Dienstagmorgen in einem gemeinsamen Communiqué bekannt. Meier wird darin mit den Worten zitiert: "Die SVP Basel-Stadt setzt sich konsequent für den heimischen Mittelstand ein und vertritt auch dann klare Meinungen, wenn ihr dies Kritik einbringt."

"Konsequent für Mittelstand"

Der politische Stallwechsel Meiers war kein Blitzentscheid. Laut der Medienmitteilung haben Meier und der SVP-Vorstand "mehrere Gespräche" geführt, die gezeigt hätten, dass ein Wechsel "für beide Seiten ein Gewinn" sei. Felix Meier werde künftig der SVP-Fraktion im Grossen Rat angehören und "mit seiner Kompetenz viel dazu beitragen, dass die Politik der SVP noch mehr Gehör findet".

Überrascht von Meiers Parteiwechsel wurde offentlichtlich auch FDP-Präsident Daniel Stolz. Wie er gegenüber OnlineReports erklärte, sei er von Meier heute Dienstagmorgen über den Parteiaustritt informiert worden. Meier habe ihn damit begründet, dass er sich in der FdP "nicht mehr so wohl fühlt" und dass er nun "einen Schlusssstrich ziehen" möchte. Stolz habe Meiers Beschluss akzeptiert und ihm "alles Gute gewünscht".

Von Solothurner FDP bekämpft

Offiziell sagte Stolz, er sei über Meiers Abgang "nicht extrem überrascht", auch wenn er ihn bedauere, aber "Reisende soll man ziehen lassen". Stolz: "Mich überrascht eher, dass er sich die SVP ausgesucht hat." Dass die Freisinnigen sich zu wenig intensiv für den Mittelstand einsetzten, wie Meiers Zitat unterschwellig ausdrückt, "habe ich von ihm so bisher nie gehört" (Stolz). Vielmehr setze sich die FDP wie mit ihrer aktuellen Steuerpolitik "konsequent für den Mittelstand ein".

Felix Meier, derzeit als Erster Gerichtsschreiber und Verwaltungschef des Basler Zivilgerichts tätig, bestätigte gegenüber OnlineReports, dass sich die FDP für ihn als eine Sackgasse erwiesen habe. Gespürt habe er dies, als ihm der Sprung auf die Nationalratsliste parteiintern deutlich versagt geblieben sei. Dies, nachdem er sich nicht gerade in Freundschaft als Vizedirektor vom Basler Gewerbeverband getrennt hatte, dessen Direktor Peter Malama letzten Herbst die Wahl in den Nationalrat schaffte. Dieses Intermezzo habe ihn bei seiner Kandidatur als Solothurner Staatsschreiber "eingeholt", die ausgerechnet "von der Solothurner FDP bekämpft" worden sei: Obschon von einer Findungskommission vorgeschlagen, blieb ihm die Wahl durch den Kantonsrat versagt.

Regierungs-Kandidatur derzeit "vermessen"

Wie Meier weiter ausführte, habe er sich entschieden, sich trotz düsteren Karriere-Aussichten in der FDP "nicht aus der Politik zu verabschieden". In Gesprächen mit der SVP-Leitung sei er "von der Partei sehr gut aufgenommen" worden. So werde er "voraussichtlich auf der SVP-Liste für den Grossen Rat kandidieren". Auf die Frage von OnlineReports, ob er für die SVP auch für den Regierungsrat kandidieren werde, sagte Meier, es sei "vermessen", sich dazu jetzt schon zu äussern.

SVP-Vizepräsident Sebastian Frehner erklärte gegenüber OnlineReports, die Partei habe beschlossen, "dass wir über mögliche Regierungs-Kandidaturen vorläufig nichts sagen". Über die Verstärkung Meiers in seiner Fraktion ist Frehner glücklich: "Nach dem Abgang von Kurt Bachmann sind wir wieder gleichauf." Meiers Eintritt signalisiere einen gewissen Wendepunkt insofern, als nun auch Persönlichkeiten mit einem "gewissen Background und gesellschaftlicher Stellung" den Weg in die SVP fänden. Der Mitgliederzuwachs halte immer noch an. Frehner: "Unsere Partei ist im Aufschwung. Wir haben gefestigte Strukturen und immer besere Leute."

5. Februar 2008

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"Eine Zubringer-Partei der SVP"

Es erstaunt mich wenig, dass ein Vize-FDP-Mann das Parteihemd auszieht und zur SVP wechselt. Wie die Liberalen auch kämpft die FDP mit ihrem früheren Leitbild. Ein nur wirtschaftsfreundliches, konservatives Gedankengut ist selbst bei Jungwählern der FDP nicht mehr das gelbe vom Ei. Die SVP lockt mit knallharten Themen wie Ausländerproblematik, Steuererleichterungen und Abschottung gegenüber der EU viel mehr bürgerliche Wähler an als die verstaubte FDP.

 

Alles Themen, die die FDP nur sehr vorsichtig angeht, wenn überhaupt. Deshalb kann mit Fug und Recht von einer schwindenden Bedeutung der FDP innerhalb des Bürgerblocks geschrieben werden. Böse Zungen reden gar von einer Zubringer-Partei der SVP.


Eric Cerf, Basel


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"Ein Denkmal des Kalaschnikow-Erfinders wird zur Spott objekt"

Basler Zeitung
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vom 6. Oktober 2017
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Korrektorat in Chur. Wird zur Spott objekt.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

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nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

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Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

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In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

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Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.