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"Gut aufgenommen": Lagerwechsler Felix Meier

Basler FDP-Vizepräsident Felix Meier wechselt zur SVP

Seit dem abrupten Abgang beim Gewerbeverband erwies sich die FDP für ihn als Sackgasse


Von Peter Knechtli


Die Basler Freisinnigen verlieren einen ihrer beiden Vizepräsidenten: Der Anwalt und Grossrat Felix Meier, der frühere Vizedirektor des Gewerbeverbandes, verlässt die FDP und tritt zur SVP über.


Den überraschenden Wechsel gaben die Basler SVP und Felix Meier (43) heute Dienstagmorgen in einem gemeinsamen Communiqué bekannt. Meier wird darin mit den Worten zitiert: "Die SVP Basel-Stadt setzt sich konsequent für den heimischen Mittelstand ein und vertritt auch dann klare Meinungen, wenn ihr dies Kritik einbringt."

"Konsequent für Mittelstand"

Der politische Stallwechsel Meiers war kein Blitzentscheid. Laut der Medienmitteilung haben Meier und der SVP-Vorstand "mehrere Gespräche" geführt, die gezeigt hätten, dass ein Wechsel "für beide Seiten ein Gewinn" sei. Felix Meier werde künftig der SVP-Fraktion im Grossen Rat angehören und "mit seiner Kompetenz viel dazu beitragen, dass die Politik der SVP noch mehr Gehör findet".

Überrascht von Meiers Parteiwechsel wurde offentlichtlich auch FDP-Präsident Daniel Stolz. Wie er gegenüber OnlineReports erklärte, sei er von Meier heute Dienstagmorgen über den Parteiaustritt informiert worden. Meier habe ihn damit begründet, dass er sich in der FdP "nicht mehr so wohl fühlt" und dass er nun "einen Schlusssstrich ziehen" möchte. Stolz habe Meiers Beschluss akzeptiert und ihm "alles Gute gewünscht".

Von Solothurner FDP bekämpft

Offiziell sagte Stolz, er sei über Meiers Abgang "nicht extrem überrascht", auch wenn er ihn bedauere, aber "Reisende soll man ziehen lassen". Stolz: "Mich überrascht eher, dass er sich die SVP ausgesucht hat." Dass die Freisinnigen sich zu wenig intensiv für den Mittelstand einsetzten, wie Meiers Zitat unterschwellig ausdrückt, "habe ich von ihm so bisher nie gehört" (Stolz). Vielmehr setze sich die FDP wie mit ihrer aktuellen Steuerpolitik "konsequent für den Mittelstand ein".

Felix Meier, derzeit als Erster Gerichtsschreiber und Verwaltungschef des Basler Zivilgerichts tätig, bestätigte gegenüber OnlineReports, dass sich die FDP für ihn als eine Sackgasse erwiesen habe. Gespürt habe er dies, als ihm der Sprung auf die Nationalratsliste parteiintern deutlich versagt geblieben sei. Dies, nachdem er sich nicht gerade in Freundschaft als Vizedirektor vom Basler Gewerbeverband getrennt hatte, dessen Direktor Peter Malama letzten Herbst die Wahl in den Nationalrat schaffte. Dieses Intermezzo habe ihn bei seiner Kandidatur als Solothurner Staatsschreiber "eingeholt", die ausgerechnet "von der Solothurner FDP bekämpft" worden sei: Obschon von einer Findungskommission vorgeschlagen, blieb ihm die Wahl durch den Kantonsrat versagt.

Regierungs-Kandidatur derzeit "vermessen"

Wie Meier weiter ausführte, habe er sich entschieden, sich trotz düsteren Karriere-Aussichten in der FDP "nicht aus der Politik zu verabschieden". In Gesprächen mit der SVP-Leitung sei er "von der Partei sehr gut aufgenommen" worden. So werde er "voraussichtlich auf der SVP-Liste für den Grossen Rat kandidieren". Auf die Frage von OnlineReports, ob er für die SVP auch für den Regierungsrat kandidieren werde, sagte Meier, es sei "vermessen", sich dazu jetzt schon zu äussern.

SVP-Vizepräsident Sebastian Frehner erklärte gegenüber OnlineReports, die Partei habe beschlossen, "dass wir über mögliche Regierungs-Kandidaturen vorläufig nichts sagen". Über die Verstärkung Meiers in seiner Fraktion ist Frehner glücklich: "Nach dem Abgang von Kurt Bachmann sind wir wieder gleichauf." Meiers Eintritt signalisiere einen gewissen Wendepunkt insofern, als nun auch Persönlichkeiten mit einem "gewissen Background und gesellschaftlicher Stellung" den Weg in die SVP fänden. Der Mitgliederzuwachs halte immer noch an. Frehner: "Unsere Partei ist im Aufschwung. Wir haben gefestigte Strukturen und immer besere Leute."

5. Februar 2008

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"Eine Zubringer-Partei der SVP"

Es erstaunt mich wenig, dass ein Vize-FDP-Mann das Parteihemd auszieht und zur SVP wechselt. Wie die Liberalen auch kämpft die FDP mit ihrem früheren Leitbild. Ein nur wirtschaftsfreundliches, konservatives Gedankengut ist selbst bei Jungwählern der FDP nicht mehr das gelbe vom Ei. Die SVP lockt mit knallharten Themen wie Ausländerproblematik, Steuererleichterungen und Abschottung gegenüber der EU viel mehr bürgerliche Wähler an als die verstaubte FDP.

 

Alles Themen, die die FDP nur sehr vorsichtig angeht, wenn überhaupt. Deshalb kann mit Fug und Recht von einer schwindenden Bedeutung der FDP innerhalb des Bürgerblocks geschrieben werden. Böse Zungen reden gar von einer Zubringer-Partei der SVP.


Eric Cerf, Basel


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"Vor einem halben Jahr haben Amtsträger aus Basel und dem Elsass die neue Tramstrecke eröffnet. Nun muss bereits wieder gefickt werden."

BaZ online
vom 23. Juli 2018
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Bei Ferrosexuellen üblich.

Frisch pubertiert

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entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

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In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

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• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

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Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

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• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.