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"Gut aufgenommen": Lagerwechsler Felix Meier

Basler FDP-Vizepräsident Felix Meier wechselt zur SVP

Seit dem abrupten Abgang beim Gewerbeverband erwies sich die FDP für ihn als Sackgasse


Von Peter Knechtli


Die Basler Freisinnigen verlieren einen ihrer beiden Vizepräsidenten: Der Anwalt und Grossrat Felix Meier, der frühere Vizedirektor des Gewerbeverbandes, verlässt die FDP und tritt zur SVP über.


Den überraschenden Wechsel gaben die Basler SVP und Felix Meier (43) heute Dienstagmorgen in einem gemeinsamen Communiqué bekannt. Meier wird darin mit den Worten zitiert: "Die SVP Basel-Stadt setzt sich konsequent für den heimischen Mittelstand ein und vertritt auch dann klare Meinungen, wenn ihr dies Kritik einbringt."

"Konsequent für Mittelstand"

Der politische Stallwechsel Meiers war kein Blitzentscheid. Laut der Medienmitteilung haben Meier und der SVP-Vorstand "mehrere Gespräche" geführt, die gezeigt hätten, dass ein Wechsel "für beide Seiten ein Gewinn" sei. Felix Meier werde künftig der SVP-Fraktion im Grossen Rat angehören und "mit seiner Kompetenz viel dazu beitragen, dass die Politik der SVP noch mehr Gehör findet".

Überrascht von Meiers Parteiwechsel wurde offentlichtlich auch FDP-Präsident Daniel Stolz. Wie er gegenüber OnlineReports erklärte, sei er von Meier heute Dienstagmorgen über den Parteiaustritt informiert worden. Meier habe ihn damit begründet, dass er sich in der FdP "nicht mehr so wohl fühlt" und dass er nun "einen Schlusssstrich ziehen" möchte. Stolz habe Meiers Beschluss akzeptiert und ihm "alles Gute gewünscht".

Von Solothurner FDP bekämpft

Offiziell sagte Stolz, er sei über Meiers Abgang "nicht extrem überrascht", auch wenn er ihn bedauere, aber "Reisende soll man ziehen lassen". Stolz: "Mich überrascht eher, dass er sich die SVP ausgesucht hat." Dass die Freisinnigen sich zu wenig intensiv für den Mittelstand einsetzten, wie Meiers Zitat unterschwellig ausdrückt, "habe ich von ihm so bisher nie gehört" (Stolz). Vielmehr setze sich die FDP wie mit ihrer aktuellen Steuerpolitik "konsequent für den Mittelstand ein".

Felix Meier, derzeit als Erster Gerichtsschreiber und Verwaltungschef des Basler Zivilgerichts tätig, bestätigte gegenüber OnlineReports, dass sich die FDP für ihn als eine Sackgasse erwiesen habe. Gespürt habe er dies, als ihm der Sprung auf die Nationalratsliste parteiintern deutlich versagt geblieben sei. Dies, nachdem er sich nicht gerade in Freundschaft als Vizedirektor vom Basler Gewerbeverband getrennt hatte, dessen Direktor Peter Malama letzten Herbst die Wahl in den Nationalrat schaffte. Dieses Intermezzo habe ihn bei seiner Kandidatur als Solothurner Staatsschreiber "eingeholt", die ausgerechnet "von der Solothurner FDP bekämpft" worden sei: Obschon von einer Findungskommission vorgeschlagen, blieb ihm die Wahl durch den Kantonsrat versagt.

Regierungs-Kandidatur derzeit "vermessen"

Wie Meier weiter ausführte, habe er sich entschieden, sich trotz düsteren Karriere-Aussichten in der FDP "nicht aus der Politik zu verabschieden". In Gesprächen mit der SVP-Leitung sei er "von der Partei sehr gut aufgenommen" worden. So werde er "voraussichtlich auf der SVP-Liste für den Grossen Rat kandidieren". Auf die Frage von OnlineReports, ob er für die SVP auch für den Regierungsrat kandidieren werde, sagte Meier, es sei "vermessen", sich dazu jetzt schon zu äussern.

SVP-Vizepräsident Sebastian Frehner erklärte gegenüber OnlineReports, die Partei habe beschlossen, "dass wir über mögliche Regierungs-Kandidaturen vorläufig nichts sagen". Über die Verstärkung Meiers in seiner Fraktion ist Frehner glücklich: "Nach dem Abgang von Kurt Bachmann sind wir wieder gleichauf." Meiers Eintritt signalisiere einen gewissen Wendepunkt insofern, als nun auch Persönlichkeiten mit einem "gewissen Background und gesellschaftlicher Stellung" den Weg in die SVP fänden. Der Mitgliederzuwachs halte immer noch an. Frehner: "Unsere Partei ist im Aufschwung. Wir haben gefestigte Strukturen und immer besere Leute."

5. Februar 2008

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"Eine Zubringer-Partei der SVP"

Es erstaunt mich wenig, dass ein Vize-FDP-Mann das Parteihemd auszieht und zur SVP wechselt. Wie die Liberalen auch kämpft die FDP mit ihrem früheren Leitbild. Ein nur wirtschaftsfreundliches, konservatives Gedankengut ist selbst bei Jungwählern der FDP nicht mehr das gelbe vom Ei. Die SVP lockt mit knallharten Themen wie Ausländerproblematik, Steuererleichterungen und Abschottung gegenüber der EU viel mehr bürgerliche Wähler an als die verstaubte FDP.

 

Alles Themen, die die FDP nur sehr vorsichtig angeht, wenn überhaupt. Deshalb kann mit Fug und Recht von einer schwindenden Bedeutung der FDP innerhalb des Bürgerblocks geschrieben werden. Böse Zungen reden gar von einer Zubringer-Partei der SVP.


Eric Cerf, Basel


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In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.