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"Bankrotterklärung der Regierung": Umstrittene Lupen-Nähe

Fahrzeug-Gemauschel: Kontrollierte machen Kontroll-Vorschriften

Nach Peinlichkeits-Aufdeckung: Streit um die Aufsichts-Kompetenz des Baselbieter Landrates


Von Peter Knechtli


Im Zusammenhang mit den undurchsichtigen Fahrzeug-Verkäufen durch die staatliche Garage dürfte ein weiterer Aspekt für harte Diskussionen sorgen: Die Baselbieter Regierung will dem Landrat vorschreiben, wie weit er sie zu beaufsichtigen hat. Das löst Kopfschütteln aus. Morgen Donnerstag debattiert der Landrat darüber.


Die politischen Gewalten sind klar geteilt: Der Landrat ist die gesetzgebende Gewalt, die Regierung ist – allerdings ausgestattet mit klar definierten eigenen Befugnissen – die ausführende Gewalt. Der Landrat aber steht hierarchisch höher als die Regierung: Er beziehungsweise seine Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) nimmt die Aufsicht über die Regierung wahr.

Kürzlich war diese Kommission einer heissen Geschichte auf der Spur. Sie fand, durch einen Whistleblower, heraus, dass in der staatlichen Fahrzeug-Bewirtschaftung krumme Dinge gelaufen sind: 36 Verkäufe ausgemusterter Staatsfahrzeuge waren nur "teildokumentiert" und wurden "nicht im üblichen Rahmen abgewickelt".

Ein personeller Seiten-Aspekt

Mehr noch: Bei 14 der 36 untersuchten Fahrzeugen konnten "keine Verkaufsbelege beigebracht" werden. Der Clou: Sieben der 14 nicht dokumentierten Fahrzeugverkäufe wurden "an eine Person der Bau- und Umweltschutzdirektion, deren Familienangehörige und eine Garage" verschachert, die "regelmässig Reparaturaufträge für die Kantonsfahrzeuge ausführt".

Einstimmig verabschiedete die GPK darüber einen brisanten Bericht, der einen ungeklärten personellen Seitenzweig aufweist. Eine langjährig tätige Staatsangestellte (nicht der Primär-Informant der GPK) aus der zuständigen Bau- und Umweltschutzdirektion, die in anderem Zusammenhang mit der Prüfung der Fahrzeugbewirtschaftung beauftragt worden war, wurde, obschon ihr zuvor ein gutes Zeugnis ausgestellt wurde, letzten Sommer aus nicht bekannten Gründen entlassen.

Finanzkontrolle gab Informanten preis

Hintergrund: Die unabhängige staatliche Finanzkontrolle stellte der Bau- und Umweltschutzdirektion unter Sabine Pegoraro (FDP) die GPK-Protokolle zur Verfügung – und machte dadurch die GPK-Informanten identifizierbar.

Wie üblich hat die Regierung Gelegenheit, zu GPK-Berichten Stellung zu nehmen, was auch in diesem Fall sofort erfolgte. Darin geht die Regierung aber weiter als üblich, indem sie der GPK Zensuren erteilt: Die Kommission habe "Personalfragen öffentlich gemacht, was den Persönlichkeitsschutz von betroffenen Mitarbeitenden gefährdet".

Deshalb sieht sich die Regierung zur ungewöhnlichen Forderung veranlasst, "dass der Landrat, dem die Oberaufsichtsfunktion zukommt, präzisierende Regelungen erlässt". Dies gelte "insbesondere für die Befragung von Mitarbeitenden, für die Information und den Einbezug der Direktionsvorstehenden bei laufenden Untersuchungen, für die Einsichtnahme in Personaldossiers sowie für die Wahrung der gesetzlich verankerten Unabhängigkeit der Finanzkontrolle".

Griffige Instrumente für den Landrat

Diese Forderung ist insofern bemerkenswert als sie dem Parlament Rahmenbedingungen für die Kontrolle der staatlichen Verwaltung vorgeben und möglicherweise die Intensität der Untersuchungen beschränken will. Sie kommt im Landrat denn auch unterschiedlich an. Die grüne Oltinger Landrätin Florence Brenzikofer nimmt die Reaktion der Regierung "mehr als Wunsch nach professioneller und transparenter Arbeit" wahr. Auch müsse "der Persönlichkeitsschutz der Mitarbeitenden unbedingt gewährleistet sein". Ähnlich äussert sich Christine Gorrengourt (CVP).

Der Laufener FDP-Landrat Rolf Richterich erachtet es als "legitim, dass die Regierung solche Vorschläge macht". Der Landrat sei indes "frei, auf solche Forderungen einzugehen". Ausserdem findet er, dass der Persönlichkeitsschutz von Seiten GPK und Finanzkontrolle "in diesem Fall nicht gut gehandhabt" worden sei. Die Forderung der Regierung wertet er "als Klärung und Schärfung der Spielregeln". Gegen eine Einschränkung der Aufsichts- und Kontrolltätigkeit würde er sich allerdings wehren: "Der Landrat muss griffige Instrumente zur Kontrolltätigkeit haben."

Regierung "bricht mit Gewaltentrennung"

An Deutlichkeit kaum zu überbieten ist der Standpunkt von Oskar Kämpfer (Bild), dem Kantonalpräsidenten der SVP: "Die Forderungen der Regierung brechen mit der Gewaltentrennung. Vor allem aber sind die Forderungen nebst staatspolitischen Überlegungen eine Bankrotterklärung der Regierung", meinte der Therwiler Landrat gegenüber OnlineReports. Die Regierung, die über eigene Controller verfügt und eine staatliche Finanzkontrolle als Coaching-Partner hat, habe "die Missstände nicht erkannt und will einer demokratischen Institution Regeln verpassen". Offenbar soll das "System" nicht gestört werden.

Kämpfer ist auch der Meinung, dass der Persönlichkeitsschutz von Staatsangestellten gefährdet ist – aber im umgekehrten Sinn: "Wenn der Mitarbeiter damit rechnen muss, dass er nach einem Gespräch mit der GPK entlassen wird." Einen weiteren "Skandalpunkt" sieht Kämpfer darin, "dass die Regierung das Aufsichtsorgan kritisiert, die fehlerhaft handelnden Mitarbeiter ihren Job aber immer noch haben".

"GPK darf nicht diszipliniert werden"

Für den Münchensteiner SP Landrat Adil Koller ist "ganz offensichtlich", dass sich die Regierung durch den GPK-Bericht "angegriffen fühlt", weshalb sie die Kommission nun "zurückpfeifen" möchte. Allerdings liege  es "nicht an der Regierung, die GPK zu disziplinieren". Der Persönlichkeitsschutz – so Koller weiter – sei "nicht von der GPK, sondern eher von der Seite der Finanzkontrolle verletzt worden".

Der SP-Kantonalpräsident will sicherstellen, dass die Geschäftsprüfer "mit Staatsangestellten jeder Stufe sprechen können, ohne dass Sanktionen gegen Mitarbeitende drohen". Die GPK müsse "solche Gespräche auf allen Stufen führen, ohne dass die Direktion reinfunkt". Für Koller stellt sich die Frage, ob nicht "eine präzisere Whistleblower-Gesetzgebung oder mehr Schutz für die Arbeit der GPK" notwenig sei. Die Geschäftsprüfer hätten ihre Kompetenzen weder überschritten oder falsch gebraucht.

7. Februar 2018

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vom 13. April 2018
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BaZ-Autorenzeile: SDA. BZ-Autorenzeile: Stefan Wyss. Wer suggeriert mehr Eigenleistung?

In einem Satz


• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.