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"Bankrotterklärung der Regierung": Umstrittene Lupen-Nähe

Fahrzeug-Gemauschel: Kontrollierte machen Kontroll-Vorschriften

Nach Peinlichkeits-Aufdeckung: Streit um die Aufsichts-Kompetenz des Baselbieter Landrates


Von Peter Knechtli


Im Zusammenhang mit den undurchsichtigen Fahrzeug-Verkäufen durch die staatliche Garage dürfte ein weiterer Aspekt für harte Diskussionen sorgen: Die Baselbieter Regierung will dem Landrat vorschreiben, wie weit er sie zu beaufsichtigen hat. Das löst Kopfschütteln aus. Morgen Donnerstag debattiert der Landrat darüber.


Die politischen Gewalten sind klar geteilt: Der Landrat ist die gesetzgebende Gewalt, die Regierung ist – allerdings ausgestattet mit klar definierten eigenen Befugnissen – die ausführende Gewalt. Der Landrat aber steht hierarchisch höher als die Regierung: Er beziehungsweise seine Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) nimmt die Aufsicht über die Regierung wahr.

Kürzlich war diese Kommission einer heissen Geschichte auf der Spur. Sie fand, durch einen Whistleblower, heraus, dass in der staatlichen Fahrzeug-Bewirtschaftung krumme Dinge gelaufen sind: 36 Verkäufe ausgemusterter Staatsfahrzeuge waren nur "teildokumentiert" und wurden "nicht im üblichen Rahmen abgewickelt".

Ein personeller Seiten-Aspekt

Mehr noch: Bei 14 der 36 untersuchten Fahrzeugen konnten "keine Verkaufsbelege beigebracht" werden. Der Clou: Sieben der 14 nicht dokumentierten Fahrzeugverkäufe wurden "an eine Person der Bau- und Umweltschutzdirektion, deren Familienangehörige und eine Garage" verschachert, die "regelmässig Reparaturaufträge für die Kantonsfahrzeuge ausführt".

Einstimmig verabschiedete die GPK darüber einen brisanten Bericht, der einen ungeklärten personellen Seitenzweig aufweist. Eine langjährig tätige Staatsangestellte (nicht der Primär-Informant der GPK) aus der zuständigen Bau- und Umweltschutzdirektion, die in anderem Zusammenhang mit der Prüfung der Fahrzeugbewirtschaftung beauftragt worden war, wurde, obschon ihr zuvor ein gutes Zeugnis ausgestellt wurde, letzten Sommer aus nicht bekannten Gründen entlassen.

Finanzkontrolle gab Informanten preis

Hintergrund: Die unabhängige staatliche Finanzkontrolle stellte der Bau- und Umweltschutzdirektion unter Sabine Pegoraro (FDP) die GPK-Protokolle zur Verfügung – und machte dadurch die GPK-Informanten identifizierbar.

Wie üblich hat die Regierung Gelegenheit, zu GPK-Berichten Stellung zu nehmen, was auch in diesem Fall sofort erfolgte. Darin geht die Regierung aber weiter als üblich, indem sie der GPK Zensuren erteilt: Die Kommission habe "Personalfragen öffentlich gemacht, was den Persönlichkeitsschutz von betroffenen Mitarbeitenden gefährdet".

Deshalb sieht sich die Regierung zur ungewöhnlichen Forderung veranlasst, "dass der Landrat, dem die Oberaufsichtsfunktion zukommt, präzisierende Regelungen erlässt". Dies gelte "insbesondere für die Befragung von Mitarbeitenden, für die Information und den Einbezug der Direktionsvorstehenden bei laufenden Untersuchungen, für die Einsichtnahme in Personaldossiers sowie für die Wahrung der gesetzlich verankerten Unabhängigkeit der Finanzkontrolle".

Griffige Instrumente für den Landrat

Diese Forderung ist insofern bemerkenswert als sie dem Parlament Rahmenbedingungen für die Kontrolle der staatlichen Verwaltung vorgeben und möglicherweise die Intensität der Untersuchungen beschränken will. Sie kommt im Landrat denn auch unterschiedlich an. Die grüne Oltinger Landrätin Florence Brenzikofer nimmt die Reaktion der Regierung "mehr als Wunsch nach professioneller und transparenter Arbeit" wahr. Auch müsse "der Persönlichkeitsschutz der Mitarbeitenden unbedingt gewährleistet sein". Ähnlich äussert sich Christine Gorrengourt (CVP).

Der Laufener FDP-Landrat Rolf Richterich erachtet es als "legitim, dass die Regierung solche Vorschläge macht". Der Landrat sei indes "frei, auf solche Forderungen einzugehen". Ausserdem findet er, dass der Persönlichkeitsschutz von Seiten GPK und Finanzkontrolle "in diesem Fall nicht gut gehandhabt" worden sei. Die Forderung der Regierung wertet er "als Klärung und Schärfung der Spielregeln". Gegen eine Einschränkung der Aufsichts- und Kontrolltätigkeit würde er sich allerdings wehren: "Der Landrat muss griffige Instrumente zur Kontrolltätigkeit haben."

Regierung "bricht mit Gewaltentrennung"

An Deutlichkeit kaum zu überbieten ist der Standpunkt von Oskar Kämpfer (Bild), dem Kantonalpräsidenten der SVP: "Die Forderungen der Regierung brechen mit der Gewaltentrennung. Vor allem aber sind die Forderungen nebst staatspolitischen Überlegungen eine Bankrotterklärung der Regierung", meinte der Therwiler Landrat gegenüber OnlineReports. Die Regierung, die über eigene Controller verfügt und eine staatliche Finanzkontrolle als Coaching-Partner hat, habe "die Missstände nicht erkannt und will einer demokratischen Institution Regeln verpassen". Offenbar soll das "System" nicht gestört werden.

Kämpfer ist auch der Meinung, dass der Persönlichkeitsschutz von Staatsangestellten gefährdet ist – aber im umgekehrten Sinn: "Wenn der Mitarbeiter damit rechnen muss, dass er nach einem Gespräch mit der GPK entlassen wird." Einen weiteren "Skandalpunkt" sieht Kämpfer darin, "dass die Regierung das Aufsichtsorgan kritisiert, die fehlerhaft handelnden Mitarbeiter ihren Job aber immer noch haben".

"GPK darf nicht diszipliniert werden"

Für den Münchensteiner SP Landrat Adil Koller ist "ganz offensichtlich", dass sich die Regierung durch den GPK-Bericht "angegriffen fühlt", weshalb sie die Kommission nun "zurückpfeifen" möchte. Allerdings liege  es "nicht an der Regierung, die GPK zu disziplinieren". Der Persönlichkeitsschutz – so Koller weiter – sei "nicht von der GPK, sondern eher von der Seite der Finanzkontrolle verletzt worden".

Der SP-Kantonalpräsident will sicherstellen, dass die Geschäftsprüfer "mit Staatsangestellten jeder Stufe sprechen können, ohne dass Sanktionen gegen Mitarbeitende drohen". Die GPK müsse "solche Gespräche auf allen Stufen führen, ohne dass die Direktion reinfunkt". Für Koller stellt sich die Frage, ob nicht "eine präzisere Whistleblower-Gesetzgebung oder mehr Schutz für die Arbeit der GPK" notwenig sei. Die Geschäftsprüfer hätten ihre Kompetenzen weder überschritten oder falsch gebraucht.

7. Februar 2018

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"Höchste Zeit für ausserkantonale unabhängige Untersuchung"

Die ganze Autoverkaufsaffäre ist ein weiterer hinterhältiger niederträchtiger Versuch, die Regierungsrätin zu diskreditieren. Schämt Euch! Wird höchste Zeit für eine ausserkantonale unabhängige Untersuchung.


Michael Przewrocki, Basel



"Methoden eines Bananenstaates"

Wieder ein Beweis, dass sich die bürgerliche Baselbieter-Regierung der Mentalität und Methoden eines Bananenstaates annähert.


Bruno Heuberger, Oberwil


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Nicht nur "fräch und härzig"
RückSpiegel


Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

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Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.