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"Keine Verkaufsbelege beigebracht": Kontrahenten Pegoraro, Weibel

Dunkle Vorgänge im Fahrzeughandel der Direktion Pegoraro

Landrätliche Geschäftsprüfungs-Kommission weiss vermutlich mehr, als sie in ihrem brisanten Bericht schreibt


Von Peter Knechtli


Was diese Frau einstecken muss – und jetzt kommt der neue Hammer: In der staatlichen Garage-Abteilung der Baselbieter Baudirektorin Sabine Pegoraro sollen beim Handel mit ausgemusterten Fahrzeugen krumme Dinge gelaufen sein. Die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Landrates schaltete die Staatsanwaltschaft ein. Eine heisse Debatte steht bevor.


Der neunseitige GPK-Bericht ist kein Stoff, der unmittelbar Klarheit schafft. Er gleicht eher einer Wundertüte, die Fetzen von Anschuldigungen, Andeutungen, harten Vorwürfen und sorgfältig abgezirkelten Formulierungen enthält. Nur soviel: Dass die 15-köpfige Kommission den Bericht einstimmig verabschiedete und dabei zur Auffassung kam, dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden muss, ist im ganzen Text nicht erklärt. Einzig das allerletzte Wort des Berichts lässt aufhorchen: "z.K. Staatsanwaltschaft".

Gemauschel beim Fahrzeug-Verkauf

Und darum geht es. Der Kanton Baselland und insbesondere die von Regierungsrätin Sabine Pegoraro geführte Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) betreibt und bewirtschaftet einen Fahrzeugpark. Leiter des Fachbereichs "Fahrzeugwesen" und damit der kantonalen Garage ist Christian Oberhausser, der im GPK-Bericht nicht namentlich erwähnt wird und für den die Unschuldsvermutung gilt. Er war früher Leiter der Abteilung Technik der Kantonspolizei Baselland.

Die Geschäftsprüfungs-Kommission unter dem Vorsitz von Landrat Hanspeter Weibel (SVP) hatte im Juni letzten Jahres von einer BUD-Quelle den Hinweis erhalten, ausgemusterte Fahrzeuge seien "auf nicht nachvollziehbare Weise an Mitarbeitende des Kantons verkauft" worden. Bei Buchung und Verkauf seien "geltende Richtlinien verletzt" worden. Dabei soll es sich nach OnlineReports-Informationen um Nutzfahrzeuge, aber teilweise auch um ausgediente Polizeifahrzeuge "mit über 140'000 Fahrkilometern" gehandelt haben, die kaum noch einen Marktwert gehabt hätten.

In 14 Fällen keine Verkaufsbelege

36 Fahrzeugverkäufe, die in einem Ordner "teildokumentiert sind, aber nicht im üblichen Rahmen abgewickelt wurden" (so der Bericht) wurden durch die Finanzkontrolle untersucht. Diese stellte "in allen geprüften Sachverhalten signifikante Mängel" fest. Die praktizierte Situation erleichtere "dolose Handlungen" (damit sind strafbare gemeint) und erschwere deren Aufdecken.

Als die GPK weiter in die Tiefe drang, erkannte sie, dass bei 14 der 36 untersuchten Fahrzeugen "keine Verkaufsbelege beigebracht" werden konnten. Mehr noch: Aus Dokumenten der Motorfahrzeugkontrolle ging ausserdem hervor, dass sieben der 14 nicht dokumentierten Fahrzeugverkäufe "an eine Person der BUD, deren Familienangehörige und eine Garage" erfolgten, die "regelmässig Reparaturaufträge für die Kantonsfahrzeuge ausführt". Um welche "Person" es sich dabei handelte, dokumentiert der Bericht nicht. Kommissionspräsident Weibel machte dafür gegenüber OnlineReports persönlichkeitsrechtliche Gründe geltend.

Noch rasch auf Staatskosten repariert

Problematisch und gegen eine interne Weisung aus dem Jahr 2010 verstossend ist insbesondere der Verkauf an Familienangehörige. Denn in dieser Weisung heisst es, ausgemusterte Fahrzeug sollten "primär an Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung" verkauft werden, und zwar "ab Platz" – also im Zustand, in dem sie sich zu diesem Zeitpunkt befinden. Zu welchem Preis die Autos die Hand wechselten, konnten die Geschäftsprüfer nicht ermitteln, weil keine Belege vorhanden waren.

Ob an solchen Fahrzeugen kurz vor dem Verkauf noch Reparaturen auf Kosten des Staates ausgeführt wurden, geht aus dem GPK-Report nicht hervor, lässt sich aber zwischen den Zeilen herauslesen. Hingegen steht fest, dass Direktionsvorsteherin Pegoraro diese Weisungen nicht bekannt waren, wie sie heute Donnerstag auch gegenüber OnlineReports einräumte.

Die Einschaltung der Staatsanwaltschaft

"Diese Weisung entstand vor meiner Zeit", sagte die Politikerin. Der Bereich Fahrzeugwesen sei tatsächlich "nicht sauber abgewickelt" worden. Aber es sei "Stand heute zu keinen rechtswidrigen Handlungen" und zu "keinen finanziellen Nachteilen für den Kanton" gekommen. Dennoch stimme die Regierung den diesbezüglichen GPK-Empfehlungen zu: Nachvollziehbare Dokumentation, keine nicht betriebsnotwendigen Reparaturen vor einem absehbaren Verkauf und die Hinterfragung des Betriebs einer kantonseigenen Garage. Seit kürzerer Zeit erfolgt der Verkauf staatlicher Occasions-Fahrzeuge über den Verwertungsdienst der Sicherheitsdirektion.

Die Frage von Disziplinarmassnahmen wirft der Bericht nicht auf. "Dies liegt nicht an uns", sagte Weibel unter Hinweis auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft. Allein die Tatsache, dass die Kommission die Strafverfolgung einschaltet, lässt den Schluss zu, dass die landrätliche Oberaufsicht einen starken Verdacht hat.

Plenums-Debatte am 8. Februar

Ein anderer Zweig des Berichts betrifft personelle Verwerfungen. So nannte die von der GPK involvierte Finanzkontrolle in ihrem Entwurf eines Berichts an die Spitze der Baudirektion die Namen von direktionsinternen GPK-Informanten und lieferte sie so gewissermassen ans "Messer" ihrer Vorgesetzten. Dubios und im Bericht nicht plausibel dokumentiert ist ausserdem die scheinbar überraschende Entlassung einer über 25 Jahre bei der BUD arbeitende "Person", die 2016 mit der Überprüfung von Sparpotenzial in der Staats-Garage beauftragt wurden war, und der im selben Jahr ein "positives Zwischenzeugnis" ausgestellt worden war.

Der GPK-Bericht wird bereits in der kommenden Landratssitzung vom 8. Februar debattiert werden. Es dürfte eine harte Auseinandersetzung geben – auch um die Geschäftsprüfer. So war aus Kreisen des Freisinns, dem Pegoraro angehört, heute zu erfahren, dass sich der für sein scharfes Auftreten bekannte GKP-Präsident Weibel gegenüber dem Staatspersonal als "Anhörer für Whistleblower" anbiete, was nicht statthaft sei.

Teflon-Frau Pegoraro: Kein Rücktritt

Kaum war gestern Mittwoch der GPK-Bericht veröffentlicht, publizierte die Regierung eine kritische, ja teilweise distanzierende "erste Stellungnahme". Darin schien es ihr angezeigt, "präzisierende Regelungen" zur Oberaufsicht des Landrates zu erlassen. Dies gelte "insbesondere für die Befragung von Mitarbeitenden, für die Information und den Einbezug der Direktionsvorstehenden bei laufenden Untersuchungen, für die Einsichtnahme in Personaldossiers sowie für die Wahrung der gesetzlich verankerten Unabhängigkeit der Finanzkontrolle".

Personell im Fokus wird Regierungsrätin Pergoraro stehen. Auf die OnlineReports-Frage, ob sie sich aufgrund der mittlerweile unbestrittenen Mauscheleien in der Staats-Garage mit dem Rücktritts-Gedanken trage, sagte Pegoraro, an der landrätliche Kritik wie an einer dicken Teflonplatte abzuprallen scheint: "Ich habe im Moment keinen Anlass dazu. Wir warten jetzt darauf, was die Staatsanwaltschaft herausfindet."

25. Januar 2018

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"Wird aus Teflon auf Pegorarit?"

Als Chemiker kann ich bestätigen, dass Teflon ein sehr edler, chemikalienresistenter und biopolitisch nicht abbaubarer Kunststoff ist. Bei Dow-DuPont hat man sich kürzlich überlegt, Teflon auf Pegorarit umzubenennen!


Raffaello Masciadri, Münchenstein



"Generell grobfahrlässig"

Wer Fahrzeuge ohne Beleg mit genauen Angaben des Fahrzeugs kauft oder verkauft, handelt generell grobfahrlässig. Wenn das dann noch durch einen Staatsbetrieb geschieht, ist das ganze Geschäft schon sehr undurchsichtig. Bei eventuellem Diebstahl oder Weiterverkauf kann der Käufer nicht belegen, dass das Fahrzeug überhaupt ihm gehört oder ob es eventuell auch schon gestohlen wurde usw. Man kann nur hoffen, dass die ganze Angelegenheit "korrekt" abgeklärt wird.


Hanspeter Berger, Basel


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"Die Tatbestand einer Entfremdung"

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vom 3. Oktober 2018
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Nicht erfüllt.

RückSpiegel


In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.