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"Keine Verkaufsbelege beigebracht": Kontrahenten Pegoraro, Weibel

Dunkle Vorgänge im Fahrzeughandel der Direktion Pegoraro

Landrätliche Geschäftsprüfungs-Kommission weiss vermutlich mehr, als sie in ihrem brisanten Bericht schreibt


Von Peter Knechtli


Was diese Frau einstecken muss – und jetzt kommt der neue Hammer: In der staatlichen Garage-Abteilung der Baselbieter Baudirektorin Sabine Pegoraro sollen beim Handel mit ausgemusterten Fahrzeugen krumme Dinge gelaufen sein. Die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Landrates schaltete die Staatsanwaltschaft ein. Eine heisse Debatte steht bevor.


Der neunseitige GPK-Bericht ist kein Stoff, der unmittelbar Klarheit schafft. Er gleicht eher einer Wundertüte, die Fetzen von Anschuldigungen, Andeutungen, harten Vorwürfen und sorgfältig abgezirkelten Formulierungen enthält. Nur soviel: Dass die 15-köpfige Kommission den Bericht einstimmig verabschiedete und dabei zur Auffassung kam, dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden muss, ist im ganzen Text nicht erklärt. Einzig das allerletzte Wort des Berichts lässt aufhorchen: "z.K. Staatsanwaltschaft".

Gemauschel beim Fahrzeug-Verkauf

Und darum geht es. Der Kanton Baselland und insbesondere die von Regierungsrätin Sabine Pegoraro geführte Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) betreibt und bewirtschaftet einen Fahrzeugpark. Leiter des Fachbereichs "Fahrzeugwesen" und damit der kantonalen Garage ist Christian Oberhausser, der im GPK-Bericht nicht namentlich erwähnt wird und für den die Unschuldsvermutung gilt. Er war früher Leiter der Abteilung Technik der Kantonspolizei Baselland.

Die Geschäftsprüfungs-Kommission unter dem Vorsitz von Landrat Hanspeter Weibel (SVP) hatte im Juni letzten Jahres von einer BUD-Quelle den Hinweis erhalten, ausgemusterte Fahrzeuge seien "auf nicht nachvollziehbare Weise an Mitarbeitende des Kantons verkauft" worden. Bei Buchung und Verkauf seien "geltende Richtlinien verletzt" worden. Dabei soll es sich nach OnlineReports-Informationen um Nutzfahrzeuge, aber teilweise auch um ausgediente Polizeifahrzeuge "mit über 140'000 Fahrkilometern" gehandelt haben, die kaum noch einen Marktwert gehabt hätten.

In 14 Fällen keine Verkaufsbelege

36 Fahrzeugverkäufe, die in einem Ordner "teildokumentiert sind, aber nicht im üblichen Rahmen abgewickelt wurden" (so der Bericht) wurden durch die Finanzkontrolle untersucht. Diese stellte "in allen geprüften Sachverhalten signifikante Mängel" fest. Die praktizierte Situation erleichtere "dolose Handlungen" (damit sind strafbare gemeint) und erschwere deren Aufdecken.

Als die GPK weiter in die Tiefe drang, erkannte sie, dass bei 14 der 36 untersuchten Fahrzeugen "keine Verkaufsbelege beigebracht" werden konnten. Mehr noch: Aus Dokumenten der Motorfahrzeugkontrolle ging ausserdem hervor, dass sieben der 14 nicht dokumentierten Fahrzeugverkäufe "an eine Person der BUD, deren Familienangehörige und eine Garage" erfolgten, die "regelmässig Reparaturaufträge für die Kantonsfahrzeuge ausführt". Um welche "Person" es sich dabei handelte, dokumentiert der Bericht nicht. Kommissionspräsident Weibel machte dafür gegenüber OnlineReports persönlichkeitsrechtliche Gründe geltend.

Noch rasch auf Staatskosten repariert

Problematisch und gegen eine interne Weisung aus dem Jahr 2010 verstossend ist insbesondere der Verkauf an Familienangehörige. Denn in dieser Weisung heisst es, ausgemusterte Fahrzeug sollten "primär an Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung" verkauft werden, und zwar "ab Platz" – also im Zustand, in dem sie sich zu diesem Zeitpunkt befinden. Zu welchem Preis die Autos die Hand wechselten, konnten die Geschäftsprüfer nicht ermitteln, weil keine Belege vorhanden waren.

Ob an solchen Fahrzeugen kurz vor dem Verkauf noch Reparaturen auf Kosten des Staates ausgeführt wurden, geht aus dem GPK-Report nicht hervor, lässt sich aber zwischen den Zeilen herauslesen. Hingegen steht fest, dass Direktionsvorsteherin Pegoraro diese Weisungen nicht bekannt waren, wie sie heute Donnerstag auch gegenüber OnlineReports einräumte.

Die Einschaltung der Staatsanwaltschaft

"Diese Weisung entstand vor meiner Zeit", sagte die Politikerin. Der Bereich Fahrzeugwesen sei tatsächlich "nicht sauber abgewickelt" worden. Aber es sei "Stand heute zu keinen rechtswidrigen Handlungen" und zu "keinen finanziellen Nachteilen für den Kanton" gekommen. Dennoch stimme die Regierung den diesbezüglichen GPK-Empfehlungen zu: Nachvollziehbare Dokumentation, keine nicht betriebsnotwendigen Reparaturen vor einem absehbaren Verkauf und die Hinterfragung des Betriebs einer kantonseigenen Garage. Seit kürzerer Zeit erfolgt der Verkauf staatlicher Occasions-Fahrzeuge über den Verwertungsdienst der Sicherheitsdirektion.

Die Frage von Disziplinarmassnahmen wirft der Bericht nicht auf. "Dies liegt nicht an uns", sagte Weibel unter Hinweis auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft. Allein die Tatsache, dass die Kommission die Strafverfolgung einschaltet, lässt den Schluss zu, dass die landrätliche Oberaufsicht einen starken Verdacht hat.

Plenums-Debatte am 8. Februar

Ein anderer Zweig des Berichts betrifft personelle Verwerfungen. So nannte die von der GPK involvierte Finanzkontrolle in ihrem Entwurf eines Berichts an die Spitze der Baudirektion die Namen von direktionsinternen GPK-Informanten und lieferte sie so gewissermassen ans "Messer" ihrer Vorgesetzten. Dubios und im Bericht nicht plausibel dokumentiert ist ausserdem die scheinbar überraschende Entlassung einer über 25 Jahre bei der BUD arbeitende "Person", die 2016 mit der Überprüfung von Sparpotenzial in der Staats-Garage beauftragt wurden war, und der im selben Jahr ein "positives Zwischenzeugnis" ausgestellt worden war.

Der GPK-Bericht wird bereits in der kommenden Landratssitzung vom 8. Februar debattiert werden. Es dürfte eine harte Auseinandersetzung geben – auch um die Geschäftsprüfer. So war aus Kreisen des Freisinns, dem Pegoraro angehört, heute zu erfahren, dass sich der für sein scharfes Auftreten bekannte GKP-Präsident Weibel gegenüber dem Staatspersonal als "Anhörer für Whistleblower" anbiete, was nicht statthaft sei.

Teflon-Frau Pegoraro: Kein Rücktritt

Kaum war gestern Mittwoch der GPK-Bericht veröffentlicht, publizierte die Regierung eine kritische, ja teilweise distanzierende "erste Stellungnahme". Darin schien es ihr angezeigt, "präzisierende Regelungen" zur Oberaufsicht des Landrates zu erlassen. Dies gelte "insbesondere für die Befragung von Mitarbeitenden, für die Information und den Einbezug der Direktionsvorstehenden bei laufenden Untersuchungen, für die Einsichtnahme in Personaldossiers sowie für die Wahrung der gesetzlich verankerten Unabhängigkeit der Finanzkontrolle".

Personell im Fokus wird Regierungsrätin Pergoraro stehen. Auf die OnlineReports-Frage, ob sie sich aufgrund der mittlerweile unbestrittenen Mauscheleien in der Staats-Garage mit dem Rücktritts-Gedanken trage, sagte Pegoraro, an der landrätliche Kritik wie an einer dicken Teflonplatte abzuprallen scheint: "Ich habe im Moment keinen Anlass dazu. Wir warten jetzt darauf, was die Staatsanwaltschaft herausfindet."

25. Januar 2018

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"Wird aus Teflon auf Pegorarit?"

Als Chemiker kann ich bestätigen, dass Teflon ein sehr edler, chemikalienresistenter und biopolitisch nicht abbaubarer Kunststoff ist. Bei Dow-DuPont hat man sich kürzlich überlegt, Teflon auf Pegorarit umzubenennen!


Raffaello Masciadri, Münchenstein



"Generell grobfahrlässig"

Wer Fahrzeuge ohne Beleg mit genauen Angaben des Fahrzeugs kauft oder verkauft, handelt generell grobfahrlässig. Wenn das dann noch durch einen Staatsbetrieb geschieht, ist das ganze Geschäft schon sehr undurchsichtig. Bei eventuellem Diebstahl oder Weiterverkauf kann der Käufer nicht belegen, dass das Fahrzeug überhaupt ihm gehört oder ob es eventuell auch schon gestohlen wurde usw. Man kann nur hoffen, dass die ganze Angelegenheit "korrekt" abgeklärt wird.


Hanspeter Berger, Basel


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"Das alles andere als erstaugustige Wetter heute"

BZ Basel
Wetterprognose
im Newsletter
vom 2. Februar 2018
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Das ist aber ein zweitauglustiger Satz.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.