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"Ich werde es nicht zulassen": Baselbieter FDP-Chef Herrmann

FDP-Steuermann Michael Herrmann in struben Zeiten

Zwischen Wagner und Schäfli, zwischen SVP und CVP: Wohin der Baselbieter Freisinn vor den eidgenössischen Wahlen steuert, bleibt unklar


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter FDP, lange im Ruf, sich dem SVP-Kurs anzunähern, zeigt wieder eine Tendenz Richtung Mitte: Eine Mehrheit der sieben freisinnigen Nationalratskandidaten unterstützt Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter als CVP-Ständeratskandidatin. Das ist ein Richtungsentscheid. Doch Einigkeit ist in der Partei nicht eingekehrt.


Diesen Frühling wars in einem lauschigen Rebhäuschen hoch über Biel-Benken, als der Schweizer CVP-Präsident Christophe Darbellay ohne Zögern sagte: "Die FDP ist keine Mitte-Partei, sondern steht irgendwo rechts zwischen SVP und CVP." Die führende Mitte-Partei, so die Aussage des obersten Parteichristen, sei nun die CVP.

Während sich die Christdemokraten trotz gelegentlichen strategischen Absprachen – vor allem in Personalfragen – programmatisch klar von der SVP absetzen, war die Position des einst staatstragenden Freisinns oft nicht klar. Das zeigte sich vergangenen Februar, als Exponenten des Baselbieter Freisinns und der SVP gemeinsam den von der SVP angestrebten Referendums-Sieg gegen eine Erhöhung der Theater-Subvention feierten.

Wagner will FDP-Kurs definieren

Mittlerweile hat sich – ohne offiziellen Richtungs-Entscheid und nachvollziehbaren Grund – das Blatt gewendet: FDP-Nationalratskandidat Martin Wagner, der noch vor einem Jahr das Kredo des Unpolitischen gelobte und sich jetzt, erst gerade Parteimitglied geworden, der FDP-Basis als "grundliberaler Freisinniger" offerierte, riss in einem Sololauf das Steuer herum. Mit seinem schroffen Angriff auf den SVP-Lenker Christoph Blocher, mit dem er noch letztes Jahr geschäftete, vertrat Wagner aber nicht das Wahlprogramm der FDP, sondern sein eigenes. "Zu meinem Wahlprogramm gehört selbstverständlich die Abgrenzung der FDP von der SVP", beanspruchte Wagner Definitionshoheit in einem Interview mit der "Aargauer Zeitung".

Immerhin steht Wagner damit auf dem Siebner-Ticket nicht allein: Zusammen mit Balz Stückelberger outete er sich kürzlich als Supporter der vor allem gegen die Ständeratskandidatur von SVP-Nationalrat Caspar Baader gerichteten CVP-Ständeratskandidatur von Elisabeth Schneider. Via Facebook bekannte sich auch die Eptinger FDP-Nationalratskandidatin Stephanie Eymann Schneider zur zielstrebigen CVP-Frau (ohne allerdings deren Komitee beizutreten), worauf ihr Oberwiler Mitbewerber Paul R. Hofer den Beitritt zum Komitee "Schneider-Schneiter in den Ständerat" öffentlich machte. Der neu gewählte Handelskammer-Direktor Franz Saladin will, wie er OnlineReports erklärte, weder Caspar Baader noch Elisabeth Schneider unterstützen. Auch die Thürner Bewerberin Daniela Schneeberger will sich in der Ständerats-Frage "draus halten" und als Nationalratskandidatin keinem Komitee beitreten.

Gysin: "Rundumschlag goutiere ich nicht"

Doch nicht allen freisinnigen Nationalrats-Aspiranten gefiel das starke Signal einer Absetzbewegung gegenüber der SVP. In der "Basellandschaftlichen Zeitung" ging der FDP-Rechte Patrick Schäfli, der zur SVP beste Kontakte unterhält, auf Distanz zu Wagners "aggressivem Wahlkampf", der, so seine Befürchtung, die Wähler vom Urnengang abhalten könnte.

Nur vier Tage zuvor distanzierte sich auch Wirtschaftskammer-Direktor und abtretender FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin von Wagner. Im "SonntagsBlick" ("Gysin stellt Wagner kalt"), dessen Mutterhaus Ringier bekanntlich nicht gut auf Wagner zu sprechen ist, sagte er: "Seinen Rundumschlag gegen Blocher und die SVP goutiere ich nicht. Die FDP muss mit der SVP zusammenarbeiten" – so, wie vergangenen Mai, als der Baselbieter Wirtschaftsrat einstimmig bei fünf Enthaltungen die Unterstützung der Ständeratskandidatur Baader beschloss. Und Gysin fügte an: "Wagner ist kein politischer Typ."

Einfluss über alle möglichen Kanäle versucht der Wirtschaftsanwalt aber doch zu nehmen. Selbst dem Parteipräsidenten Michael Herrmann, so orakelt eine FDP-Quelle, habe Wagner schon Reaktionsanweisungen gegeben. Als OnlineReports den sofortigen Rücktritt der FDP-Wahlkampfleiterin auch mit dem "Verhalten" Wagners begründete, liess der wortreiche Verfechter der Medienfreiheit ("ich trete pointiert auf") eine Gegendarstellung publizieren, die sich gegen die ihn betreffende Passage richtete. Support erhielt er vom Arlesheimer Blogger Manfred Messmer. Dieser Bonsai-Stöhlker dichtete OnlineReports ein "Märchen" an, obschon er es besser hätte wissen müssen. Denn OnlineReports hatte stichfeste Informationen aus erster Hand.

SVP will nicht kontern

Offenkundig ist derzeit nur, dass die Beziehung der Baselbieter FDP gegenüber der SVP unklarer ist als je zuvor. "Die zerschlagen noch das letzte Geschirr", meinte SVP-Landrat Karl Willimann gegenüber OnlineReports. "Wir haben Wagner nicht so tollpatschig eingeschätzt. Seine "absolut unerklärlichen Angriffe" auf Blocher und die SVP würden "in breiten Kreisen nicht goutiert". Diese Angriffe aber zu kontern, so Willimann, "wäre kontraproduktiv".

Dass die sieben Nationalrats-Kandidierenden ohne Übereinstimmung mit der Parteibasis eigene politische Züglein fahren, stört Parteipräsident Michael Herrmann nicht. Er freut sich nach aussen über die öffentlichkeitswirksame Binnenkonkurrenz: "Das ist das Beste, was uns passieren kann", sagte er vor einigen Wochen zu OnlineReports.

"Lehren einmal mehr nicht gezogen"

Doch wie weit Herrmann seine Partei im Griff hat, ist unklar. Parteimitglieder berichteten OnlineReports, ihr Steuermann sei "nervös". In einem internen Mail verurteilte er den "SonntagsBlick"-Artikel "aufs Schärfste" und schrieb: "Ich werde es nicht zulassen, ... dass Kandidierende von eigenen (!) Parteimitgliedern angegriffen und sogar lächerlich gemacht werden." Die Lehren aus den Diskussionen um die Theatersubventionen oder Harmos "scheinen einmal mehr nicht gezogen worden zu sein". Gysin wiederum konterte: Die "fiesen Unterstellungen" Herrmanns an seine Adresse weise er "kategorisch" zurück.

Mehr noch: Der Wirtschaftskammer-Direktor, der am Nominationsparteitag vom 10. Mai überraschend seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur bekannt gab, schien an der ersten Wahlkampfsitzung sechs Wochen später als Berater nicht mehr gefragt. "Gemäss Parteipräsident Herrmann ist anscheinend die Präsenz des noch amtierenden FDP-Nationalrats und Kampagnenspezialisten Gysin nicht erwünscht." Er habe den "Entscheid über mein Nichtmitwirken akzeptiert und werde nicht mehr darauf zurückkommen". Den einzelnen FDP-Kandidierenden stehe er aber "auf Anfrage gern beratend für ihren persönlichen Wahlkampf zu Verfügung".

Gelassen über Mandate der Ehefrau

Für diese Mandate interessieren sich auch Andere. Zum Beispiel Bettina Fischer Herrmann, die Ehefrau von Parteipräsident Michael Herrmann. Nicht ohne Argwohn zirkulierte innerhalb der FDP schon vor Wochen die Information, dass Bettina Fischer die persönliche Wahlkampagne von Martin Wagner leitet. Es sei problematisch, dass Herrmanns engste private Vertraute individuelle Kandidaten-Promotion betreibe, hiess es etwa.

Recherchen von OnlineReports zeigen indes, dass sich die meisten der übrigen Kandidierenden an dieser Praxis nicht stören. Im Gegenteil: Der Tenor zeigt Verständnis dafür, dass eine selbstständig Erwerbende PR-Frau und Kampagne-Spezialistin ihre Mandate dort akquiriere, wo sie vorhanden seien – zumal ihr Kampagne-Angebot auch für andere Personen auf der FDP-Liste gelte. So nimmt auch Stephanie Eymann die Dienste der Gelterkinder PR-Frau teilweise in Anspruch, dies allerdings nur "im kollegialen Rahmen" (Fischer Herrmann). Daniela Schneeberger hat sich nach ihrem Bekunden "ein eigenes Team zusammengestellt", ebenso Patrick Schäfli. Wer Franz Saladins Kampagne organisiert, wollte er nicht verraten.

FDP-Sektions-Freunde

Bettina Fischer Herrmann sagte zu OnlineReports, das Mandat sei auch schon deshalb nahe liegend, weil Wagner, in Rünenberg wohnhaft, durch seinen Parteieintritt wie sie der FDP-Sektion Gelterkinden angehöre. Sie habe ausserdem schon den Landrats-Wahlkampf und weitere Kampagnen von FDP-Exponenten mitbestritten.

Wagners Wahlchancen sind intakt. Doch der Mann ist flexibel in der Zukunftsgestaltung. Seine Verlegertätigkeit bei der "Basler Zeitung", als Langfrist-Engagement angekündigt, hatte gerade mal neun Monate Bestand. Wenn er die Wahl nicht schaffe, sagte der Neo-Freisinnige Wagner zu TeleBasel, dann sei seine politische Karriere kommenden Herbst "auch wieder beendet".

5. Juli 2011

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"Warum hat es Herr Wagner bei der BaZ nicht vorgemacht?"

Original-Ton Martin Wagner: „Herrn Knechtli wünsche ich etwas mehr Gelassenheit und Objektivität.“ Mich und wahrscheinlich viele andere Leser würde es sehr interessieren, warum Herr Wagner das nicht bei der BaZ vorgemacht hat? Wie war das mit Anspruch und Realität? Eben.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Bedürfnis nach Qualitätsjournalismus"

Nach der Lektüre dieses Artikels freue ich mich umso mehr auf die neue Online-Zeitung der Topjournalisten Buess und Leupin. Dieses neue Medienangebot ist dringend notwendig, denn wir alle dürfen unser Bedürfnis nach Qualitätsjournalismus nie preisgeben. Herrn Knechtli wünsche ich etwas mehr Gelassenheit und Objektivität. Verschwörungstheorien sind halt nach wie vor eine ungeeignete Triebfeder für unsere Medienschaffenden.


Martin Wagner, Rünenberg


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"Das alles andere als erstaugustige Wetter heute"

BZ Basel
Wetterprognose
im Newsletter
vom 2. Februar 2018
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Das ist aber ein zweitauglustiger Satz.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.