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"Es ist ein Behördenentscheid": Wohnsitzstreiterin Petra Studer

Laufentaler FDP-Politikerin wird in Laufen zwangsabgemeldet

Landrätin Petra Studer, Peter Malamas rechte Hand, soll ihren Hauptwohnsitz in Basel und nicht in Laufen haben


Von Peter Knechtli


Für die Laufener FDP-Landrätin Petra Studer wird es eng: Nach Informationen von OnlineReports hat der Stadtrat die frühere Kollegin diese Woche zum zweiten Mal zwangsabgemeldet. Grund: Ihr Hauptwohnsitz sei nicht Laufen, sondern Basel. Das Landrats-Mandat wackelt.


Das Thema ist brisant: Offiziell wohnt die Freisinnige Petra Studer (35) in Laufen. Dort gehörte sie einige Zeit auch den Stadtrat (Exekutive) an. Dieser Wohnsitz ermöglicht ihr das Landratsmandat, in das sie im Juni letzten Jahres für die zurücktretende Juliana Nufer nachgerückt war. Offiziell gab sie letztes Jahr der "Basler Zeitung" an, sie habe sich ein Zimmer in der Wohnung einer Freundin an der Hauptstrasse in Laufen gemietet.

Das Appartement an der Altkircherstrasse

Doch innerhalb der Laufener Behörden – und darüber hinaus – herrscht der Eindruck vor, es handle sich dabei um einen Pro-forma-Wohnsitz. Der rechtlich verbindliche und tatsächliche Lebensmittelpunkt der Politologin seine eine Viereinhalb-Zimmer-Wohnung an der Altkircherstrasse in Basel, wo auch etwas weniger günstige steuerliche Verhältnisse herrschen. Nachvollziehbar: Petra Studer, frühere stellvertretende Leiterin "Fraktion und Politik der FDP Schweiz", ist seit zwei Jahren als rechte Hand beim Basler Gewerbedirektor und FdP-Nationalrat Peter Malama angestellt.

Das Problem: Mit einem Hauptwohnsitz Basel-Stadt müsste Petra Studer ihr Landratsmandat abgeben. Der Zweite Landschreiber Alex Achermann zu OnlineReports. "Wenn Frau Studer nicht mehr Wohnsitz im Kanton Baselland hat, kann sie dem Landrat nicht mehr angehören. Die Wohnsitzpflicht ist Voraussetzung für die Ausübung eines kantonalen politischen Mandats." Der Landeskanzlei sei "keine andere Information bekannt, als dass Frau Studer im Wahlkreis Laufen Wohnsitz hat. Und so lange ein Wohnsitz-Feststellungsverfahren nicht rechtsgültig einen ausserkantonalen Wohnsitz ermittelt hat, ist die Voraussetzung zur Ausübung des Amtes gegeben".

Stadtpräsidentin will "Rechtsgleichheit für alle"

Schon letzten August hatte der Laufener Stadtrat die Akte "Wohnsitz" seiner ehemaligen Kollegin auf der Traktandenliste. Schon damals verfügte er, Petra Studer per 1. September 2009 aus dem Einwohnerregister der Stadt Laufen zu löschen. Zu diesem Schritt kam es, nachdem Petra Studer damals der Aufforderung des Stadtrates, sich abzumelden, keine Folge geleistet hatte.

Nach Informationen von OnlineReports bestätigte der Stadtrat vorgestern Montag seinen früheren Entscheid in einem Beschwerdeverfahren. Stadtpräsidentin Brigitte Bos (CVP), die beim jüngsten Entscheid in den Ausstand getreten war, zu OnlineReports: "Ich möchte dazu keine Stellung nehmen. Für mich ist aber wichtig, dass wir die Rechtsgleichheit für alle Bürgerinnen und Bürger gewähren."

Was meint Basel-Stadt?

Auf Anfrage erklärte Stadtverwalter Martin Duthaler gegenüber OnlineReports, der beschwerdefähige Entscheid werde unter anderem sowohl dem bei Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement angesiedelten Einwohneramt wie auch der Baselbieter Landeskanzlei mitgeteilt.

Wie das Basler Einwohneramt auf den Wohnsitz-Entscheid aus Laufen reagiert und ob sich Basel-Stadt über den allfälligen Zuzug einer neuen Steuerzahlerin freut, war noch nicht in Erfahrung zu bringen: Amtsleiter Fritz Schütz war heute Mittwochmorgen noch nicht im Besitz der Laufener Stadtrats-Verfügung. Zunächst aber, so Schütz weiter, werde "sauber abgeklärt", ob sich Petra Studer "dauernd" in Basel aufhalte. Falls dies zutreffe, werde sie "zur Anmeldung vorgeladen". Sofern sie sich nach Feststellen des Wohnsitzes in Basel nicht melde, würde sie "allenfalls polizeilich vorgeführt". Laut Schütz ist es "allerdings nicht verboten, in Basel eine Wohnung zu haben", ohne gleich in dieser Stadt wohnsitzpflichtig zu werden (vgl. Kasten unten).

Auf die OnlineReports-Fragen, ob sie den Entscheid beim Regierungsrat anfechten und ob sie am Landrats-Mandat festhalten werde, war von Petra Studer nichts Substanzielles zu erfahren: Sie habe vom Entscheid noch keine Kenntnis und könne deshalb noch nicht Stellung nehmen.

Eine umstrittene Päckli-Politik

Im Laufental wird das Petra Studers hartnäckige Laufener Wohnsitz-Deklaration mit einigem Stirnrunzeln verfolgt. In Erinnerung ist noch ein politisches "Päckli" (so eine prominente Laufentaler Stimme zu OnlineReports), das Studer vor den letzten Stadtratswahlen mit der damaligen Landrätin Juliana Nufer geschnürt haben soll: Studer liess sich als Bisherige – wie Lilly Kuonen – doppelt auf der FDP-Liste aufführen und wurde prompt gewählt. Nicht gewählt wurde dagegen Juliana Nufer, wodurch die Freisinnigen nur noch mit zwei Sitzen im siebenköpfigen Stadtrat vertreten waren.

Ende Juni letzten Jahres kam es zum eleganten Tauschgeschäft der beiden Polit-Frauen, beide Vorstandsmitglieder der FDP Laufen: Studer demissionierte als Stadträtin und liess Nufer nachrücken, während Nufer als Landrätin zurücktrat und Studer ihren Sitz im Kantonsparlament überliess. Solche Klimmzüge "werden vom Volk bemerkt und nicht goutiert", meinte die Quelle weiter. Nicht von allen goutiert wurde auch, dass sich Petra Studer zumutete, in Bern Wochenaufenthalterin und gleichzeitig als Laufener Stadträtin für die öffentliche Sicherheit zuständig zu sein.

Ob der jüngste Entscheid unter den verbliebenen sechs Stadtrats-Mitgliedern – darunter auch Juliana Nufer – einstimmig gefällt worden sei, wollte Duthaler nicht sagen: "Es ist ein Behördenentscheid."

21. April 2010

Weiterführende Links:


Schwierige Wohnsitz-Ermittlung

Fritz Schütz, der Leiter des Basler Einwohneramtes, sagte zu OnlineReports, es sei für die Einwohnerkontrollen zuweilen "sehr schwierig", eine durch den Lebensmittelpunkt begründete Wohnsitzpflicht nachzuweisen, wenn zwei oder mehrere Domizile vorhanden sind. Dabei sei die Grösse der Wohnung – im Fall Petra Studer jene in Basel – nicht das entscheidende Kriterium. Mitentscheidend seien, um bei diesem Fall zu bleiben, "weitere Anhaltspunkte". Beispielsweise, ob sie in mehreren Vereinen in Laufen aktiv mitwirkt, ob sie am Markt gesehen werde, ob auch persönliche Verbindungen oder der Wohnsitz der Eltern einen Lebensmittelpunkt in Laufen begründen könnten.


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In einem Satz


• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.