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"Es ist ein Behördenentscheid": Wohnsitzstreiterin Petra Studer

Laufentaler FDP-Politikerin wird in Laufen zwangsabgemeldet

Landrätin Petra Studer, Peter Malamas rechte Hand, soll ihren Hauptwohnsitz in Basel und nicht in Laufen haben


Von Peter Knechtli


Für die Laufener FDP-Landrätin Petra Studer wird es eng: Nach Informationen von OnlineReports hat der Stadtrat die frühere Kollegin diese Woche zum zweiten Mal zwangsabgemeldet. Grund: Ihr Hauptwohnsitz sei nicht Laufen, sondern Basel. Das Landrats-Mandat wackelt.


Das Thema ist brisant: Offiziell wohnt die Freisinnige Petra Studer (35) in Laufen. Dort gehörte sie einige Zeit auch den Stadtrat (Exekutive) an. Dieser Wohnsitz ermöglicht ihr das Landratsmandat, in das sie im Juni letzten Jahres für die zurücktretende Juliana Nufer nachgerückt war. Offiziell gab sie letztes Jahr der "Basler Zeitung" an, sie habe sich ein Zimmer in der Wohnung einer Freundin an der Hauptstrasse in Laufen gemietet.

Das Appartement an der Altkircherstrasse

Doch innerhalb der Laufener Behörden – und darüber hinaus – herrscht der Eindruck vor, es handle sich dabei um einen Pro-forma-Wohnsitz. Der rechtlich verbindliche und tatsächliche Lebensmittelpunkt der Politologin seine eine Viereinhalb-Zimmer-Wohnung an der Altkircherstrasse in Basel, wo auch etwas weniger günstige steuerliche Verhältnisse herrschen. Nachvollziehbar: Petra Studer, frühere stellvertretende Leiterin "Fraktion und Politik der FDP Schweiz", ist seit zwei Jahren als rechte Hand beim Basler Gewerbedirektor und FdP-Nationalrat Peter Malama angestellt.

Das Problem: Mit einem Hauptwohnsitz Basel-Stadt müsste Petra Studer ihr Landratsmandat abgeben. Der Zweite Landschreiber Alex Achermann zu OnlineReports. "Wenn Frau Studer nicht mehr Wohnsitz im Kanton Baselland hat, kann sie dem Landrat nicht mehr angehören. Die Wohnsitzpflicht ist Voraussetzung für die Ausübung eines kantonalen politischen Mandats." Der Landeskanzlei sei "keine andere Information bekannt, als dass Frau Studer im Wahlkreis Laufen Wohnsitz hat. Und so lange ein Wohnsitz-Feststellungsverfahren nicht rechtsgültig einen ausserkantonalen Wohnsitz ermittelt hat, ist die Voraussetzung zur Ausübung des Amtes gegeben".

Stadtpräsidentin will "Rechtsgleichheit für alle"

Schon letzten August hatte der Laufener Stadtrat die Akte "Wohnsitz" seiner ehemaligen Kollegin auf der Traktandenliste. Schon damals verfügte er, Petra Studer per 1. September 2009 aus dem Einwohnerregister der Stadt Laufen zu löschen. Zu diesem Schritt kam es, nachdem Petra Studer damals der Aufforderung des Stadtrates, sich abzumelden, keine Folge geleistet hatte.

Nach Informationen von OnlineReports bestätigte der Stadtrat vorgestern Montag seinen früheren Entscheid in einem Beschwerdeverfahren. Stadtpräsidentin Brigitte Bos (CVP), die beim jüngsten Entscheid in den Ausstand getreten war, zu OnlineReports: "Ich möchte dazu keine Stellung nehmen. Für mich ist aber wichtig, dass wir die Rechtsgleichheit für alle Bürgerinnen und Bürger gewähren."

Was meint Basel-Stadt?

Auf Anfrage erklärte Stadtverwalter Martin Duthaler gegenüber OnlineReports, der beschwerdefähige Entscheid werde unter anderem sowohl dem bei Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement angesiedelten Einwohneramt wie auch der Baselbieter Landeskanzlei mitgeteilt.

Wie das Basler Einwohneramt auf den Wohnsitz-Entscheid aus Laufen reagiert und ob sich Basel-Stadt über den allfälligen Zuzug einer neuen Steuerzahlerin freut, war noch nicht in Erfahrung zu bringen: Amtsleiter Fritz Schütz war heute Mittwochmorgen noch nicht im Besitz der Laufener Stadtrats-Verfügung. Zunächst aber, so Schütz weiter, werde "sauber abgeklärt", ob sich Petra Studer "dauernd" in Basel aufhalte. Falls dies zutreffe, werde sie "zur Anmeldung vorgeladen". Sofern sie sich nach Feststellen des Wohnsitzes in Basel nicht melde, würde sie "allenfalls polizeilich vorgeführt". Laut Schütz ist es "allerdings nicht verboten, in Basel eine Wohnung zu haben", ohne gleich in dieser Stadt wohnsitzpflichtig zu werden (vgl. Kasten unten).

Auf die OnlineReports-Fragen, ob sie den Entscheid beim Regierungsrat anfechten und ob sie am Landrats-Mandat festhalten werde, war von Petra Studer nichts Substanzielles zu erfahren: Sie habe vom Entscheid noch keine Kenntnis und könne deshalb noch nicht Stellung nehmen.

Eine umstrittene Päckli-Politik

Im Laufental wird das Petra Studers hartnäckige Laufener Wohnsitz-Deklaration mit einigem Stirnrunzeln verfolgt. In Erinnerung ist noch ein politisches "Päckli" (so eine prominente Laufentaler Stimme zu OnlineReports), das Studer vor den letzten Stadtratswahlen mit der damaligen Landrätin Juliana Nufer geschnürt haben soll: Studer liess sich als Bisherige – wie Lilly Kuonen – doppelt auf der FDP-Liste aufführen und wurde prompt gewählt. Nicht gewählt wurde dagegen Juliana Nufer, wodurch die Freisinnigen nur noch mit zwei Sitzen im siebenköpfigen Stadtrat vertreten waren.

Ende Juni letzten Jahres kam es zum eleganten Tauschgeschäft der beiden Polit-Frauen, beide Vorstandsmitglieder der FDP Laufen: Studer demissionierte als Stadträtin und liess Nufer nachrücken, während Nufer als Landrätin zurücktrat und Studer ihren Sitz im Kantonsparlament überliess. Solche Klimmzüge "werden vom Volk bemerkt und nicht goutiert", meinte die Quelle weiter. Nicht von allen goutiert wurde auch, dass sich Petra Studer zumutete, in Bern Wochenaufenthalterin und gleichzeitig als Laufener Stadträtin für die öffentliche Sicherheit zuständig zu sein.

Ob der jüngste Entscheid unter den verbliebenen sechs Stadtrats-Mitgliedern – darunter auch Juliana Nufer – einstimmig gefällt worden sei, wollte Duthaler nicht sagen: "Es ist ein Behördenentscheid."

21. April 2010

Weiterführende Links:


Schwierige Wohnsitz-Ermittlung

Fritz Schütz, der Leiter des Basler Einwohneramtes, sagte zu OnlineReports, es sei für die Einwohnerkontrollen zuweilen "sehr schwierig", eine durch den Lebensmittelpunkt begründete Wohnsitzpflicht nachzuweisen, wenn zwei oder mehrere Domizile vorhanden sind. Dabei sei die Grösse der Wohnung – im Fall Petra Studer jene in Basel – nicht das entscheidende Kriterium. Mitentscheidend seien, um bei diesem Fall zu bleiben, "weitere Anhaltspunkte". Beispielsweise, ob sie in mehreren Vereinen in Laufen aktiv mitwirkt, ob sie am Markt gesehen werde, ob auch persönliche Verbindungen oder der Wohnsitz der Eltern einen Lebensmittelpunkt in Laufen begründen könnten.


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"Das Ermächtigungsgesetz der Nazis ist natürlich das bekannteste. Aber es gib tja auch noch andere."

BZ Basel
vom 11. Oktober 2017
die zurücktretende Basler
Juso-Präsidentin Mirjam Kohler
zitierend
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Tja!

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nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

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Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

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Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.