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"Traum-Rochade vertagt": SVP-Hardliner Caspar Baader

Caspar Baader exerziert mit der Baselbieter SVP das lange Warten

Mit seiner knallharten Linie ist der SVP-Fraktionspräsident in "Bern" noch nicht mehrheitsfähig


Von Peter Knechtli


Seit der erfolgreichen Verdrängung von Samuel Schmid aus dem Bundesrat hat der Baselbieter SVP-Nationalrat Caspar Baader wohl nicht nur Stunden der Genugtuung empfunden.

Das Bild, das Öffentlichkeit und Medien in jüngster Zeit von ihm zeichneten, war zwiespältig mit einer eher negativen Tendenz. Lob fand seine nahezu grenzenlose Einsatz-Bereitschaft. Doch die Art seiner Aussen-Wirkung wurde kritisch, zum Teil bis an die Schmerzgrenze beurteilt. Die NZZ empfand ihn als zunehmend "unnahbar", die SonntagsZeitung nannte ihn einen "unsympathischen Feldweibel", und die Mittelland-Zeitung zitierte einen ehemaligen Aargauer Nationalrat, dem Baader "unheimlich" erschien: "Er konnte nie jemandem offen in die Augen schauen. Sein Blick war immer leicht schräg, leicht abgewandt. Dadurch wirkte er immer leicht abwesend, kalt und berechnend."

Wie hat sich Caspar Baader in seiner zehnjährigen Präsenz im Nervenzentrum der schweizerischen Politik verändert: Vom verschmitzten bärtigen Agronomen und Juristen, sichtbar verbunden mit der bäuerlichen Eigenart, zum ebenso geschniegelten wie einflussreichen Protagonisten auf der Berner Polit-Bühne, der die Blocher-Linie mit einer an Sturheit grenzenden Härte durch alle Böden verteidigt. Noch in diesen Tagen beharrte er im Gespräch mit Schweizer Radio DRS darauf, eine Versöhnung mit der dissidenten Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die Baader der SP zurechnet, sei "nicht möglich". Die Bündnerin, die mit der Annahme ihrer Wahl der Abwahl von Christoph Blocher den Weg ebnete, musste sich damals von Baader als "Verräterin" bezeichnen lassen.

"Der Direttissima fehlte bisher
das grandiose Finale."




Unvergessen bleibt Baaders Votum, mit dem er unmittelbar nach Christoph Blochers Rausschmiss aus dem Bundesrat die Mehrheit der Vereinigten Bundesversammlung abkanzelte und den Weg in die Opposition ankündigte. Baader, so ist zu vermuten, hatte als einer der massgebenden Wahl-Regisseure das Blocher-kritische Klima im Parlament unterschätzt.

In der Philippika schwang nicht nur die blinde Wut über die jähe Beseitigung seines politischen Übervaters aus der Landesregierung mit. Subkutan dürfte jener geschichtsträchtige Augenblick unter der Bundeshauskuppel Caspar Baader auch die Augen geöffnet haben für ein Szenario, das seine eigenen Karriere-Ambitionen betraf. Bei einer derart bedingungslos scheinenden Gefolgschaft Blochers dürfte die Annahme nicht vermessen sein, dass sich Baader durchaus als geistiger Thronfolger der alles überdeckenden Führungs- und Identifikationsfigur der SVP sah.

Einsatzfreudig hatte der parlamentarisch unerfahrene Baader damals für die letzte Wiederwahl des mittlerweile verstorbenen Baselbieter Nationalrats Hans-Rudolf Nebiker gekämpft - im Wissen darum, dass sein Einsatz auch ihm selbst als Nachrückendem nützen wird: Von der Gelterkinder Anwaltskanzlei ohne Umweg über das kantonale Parlament direkt in den Nationalrat, und dort bald an die Spitze der heute stärksten Bundeshaus-Fraktion.

Doch der beeindruckenden Direttissima fehlte bisher das grandiose Finale: Anders als sein Mitbewerber Ueli Maurer war Baader auch ein Jahr nach Blochers Abwahl in der Vereinigten Bundesversammlung nicht mehrheitsfähig: In wacher Erinnerung blieben die scharfen verbalen Angriffe, die Versetzung nicht linientreuer SVP-Parlamentarier aus Kommissionen, die Statutenänderung seiner Partei, wonach nicht offiziell Nominierte im Fall einer Annahme der Wahl in den Bundesrat automatisch als von der Partei ausgeschlossen gelten, und die trotzige Ablehnung des Rüstungsprogramms.

Zu behaupten, Baader habe Imagepflege in eigener Sache betrieben, wäre eine schon fast bösartige Unterstellung: "Zum Wohl des Landes", wie er es einschätzt, vertrat er kompromisslos die Hardliner-Positionen der Zürcher SVP. Letzte Woche, als sich die Aussichtslosigkeit seiner Nomination abzeichnete, zog sich Baader zurück. Das entspricht seiner Logik, die schon im Baselbieter Ständerats-Wahlkampf im Jahr 2003 sichtbar wurde, als die SVP schliesslich mit alt Regierungsrat Erich Straumann gegen Claude Janiak antreten musste und scheiterte: Wenn nicht grösste Wahrscheinlichkeit, ja Gewissheit einer erfolgreichen Wahl bestehe, gehe Baader das Risiko einer Kandidatur nie ein, stellen Parteivertraute aus seinem Umfeld gegenüber OnlineReports fest.

"Es wäre ein Traum-Szenario
für die Baselbieter SVP gewesen."




Hätte die Wahl Blochers vor einem Jahr geklappt, wäre der Baselbieter zwei oder drei Jahre später möglicherweise als Nachfolger der "Nummer eins" im Vordergrund gestanden. Dies hätte der Baselbieter SVP die Möglichkeit zur Erneuerung geboten: Nachgerückt wäre Landrats-Fraktionschef Thomas de Courten ("Der mit dem Kennedy-Effekt"). Von ihm hätte erwartet werden können, dass er sich in Bern mit ähnlicher Härte wie Caspar Baader für die SVP ins Zeug gelegt und dass er rasch von sich reden gemacht hätte. Im Landrat wäre für de Courten ein neues Gesicht aufgetaucht, ebenso an der Fraktionsspitze: Die Traum-Rochade für die Baselbieter SVP muss vertagt werden.

Nach der allfälligen Wahl Ueli Maurers in den Bundesrat verdüstern sich die Aussichten des Fraktionschefs, einen Sessel in der Landesregierung in absehbarer Zeit besetzen zu können. Seine Fraktion zeigt auch nach der Abspaltung dissidenter Parteimitglieder deutliche Risse. Von der Kompaktheit der vergangenen Legislatur ist sie jedenfalls schon recht weit entfernt.

Für Baader dürfte sich die Frage stellen: Wie weiter? Wohl gibt es für den ebenso ehrgeizigen wie zähen Gelterkinder ein Leben jenseits der Politik und des Bundesrates, wie er der "Basler Zeitung" gegenüber sagte. Man denke nur an seine zwei Dutzend Verwaltungsrats-, Vereins- und Stiftungsmandate.

"Baader hat die Fähigkeit,
politische Kurs-Baissen zu überstehen."




Dennoch wird der Militär-Oberst, dem nichts daran gelegen ist, beliebt zu sein, nicht so schnell von der Berner Bühne abtreten. Vielmehr wird er mit kalkulierter Eselsgeduld sogar noch einige Jahre warten, bis sich eine neue Vakanz im Bundesrat ergibt, um dann sein Glück nochmals zu versuchen. Die nächste Gelegenheit könnte sich bei der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates in drei Jahren bieten, und Baaders Angriff könnte Eveline Widmer-Schlumpf gelten. Baselbieter Parlaments-Vertraute billigen dem SVP-Fraktionschef Dossierkenntnis ebenso wie die Fähigkeit zu, auch längere politische Kurs-Baissen schadlos zu überstehen. Zudem böte der einsatzfreudige Ausdauer-Politiker Gewähr dafür, dass die Stimme der Region Basel im Bern deutlich mehr Gewicht erhielte. Aber die Baselbieter SVP wird sich wohl gedulden müssen, bis sich das Karussell in Bewegung setzt, zumal auch ihr Christian Miesch keinerlei Anzeichen von Parlaments- und Wahlbeobacher-Müdigkeit zeigt und in drei Jahren nochmals antreten dürfte.

So sehr sich nicht wenige irritiert darüber zeigen, wie treu er sich in den Windschatten von Christoph Blocher stellte, wie floskelhaft oft seine Argumentation geworden ist ("Opposition war eine Erfolgsstory") und wie sehr ihm der Humor in der Politik abhanden gekommen zu sein scheint - Caspar Baader hat Bundesrats-Format. Vertraute billigen ihm auch ein Rollenbewusstsein zu, dass klar zwischen der Funktion als Mitglied der Landesregierung und jener als "Oppositionsführer" unterscheidet.

Baader müsste dann aber nicht nur den Respekt vor anderen Meinungen zurückgewinnen, sondern auch ein Quentchen Charme und Gelassenheit.

2. Dezember 2008

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
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"Diese Eigenschaften würden den Bundesrat aufwerten"

Ihr Artikel über Caspar Baader ist sehr informativ und ausgeglichen; er zeigt positive und negative, menschliche Aspekte. Der Artikel, inklusive ihrer Schlussfolgerung, beweist das Format ihrer Online-Zeitung. Die SVP- und Baader-feindliche Haltung der Leserbriefschreiber hingegen ist enttäuschend und einseitig. Die Aussage von Herrn Heuberger über die Haltung Baaders gegenüber Bundesrätin Widmer, der Kommentar von Herr Schärer über ein allfällig Image-schädliches Auftreten Baaders der Schweiz sowie Herrn Strübys schon fast erschreckende Gegenüberstellung von EU-Gegnern und Weltoffenheit zeugen nicht gerade von Patriotismus. Herr Baader mag manchmal mit seiner direkten Art und, meiner Meinung nach positiven, offenen Streitkultur manchen Bürgern nicht gefallen, doch genau diese Eigenschaften würden unseren grösstenteils laschen Bundesrat aufwerten und das Schweizer Image polieren, wenn man bedenkt, wie sich ein Grossteil unseres Bundesrats verhält. Man bedenke die vielen Faux-pas von Bundesrätin Calmy, die nicht sehr beeindruckenden Errungenschaften von Bundesrat Leuenberger oder aber das hinterhältige Verhalten von Bundesrätin Widmer gegenüber ihrem Parteikollegen Christoph Blocher.


Tobias Bamert, Zürich



"Ein nützlicher Parteisoldat für andere SVP-Exponenten"

Jeder gesund denkende Bürger hätte sich schon fragen müssen, wie ein Herr Baader als Bundesrat mit seiner Bundesrats-Kollegin Widmer-Schlumpf, jener von ihm verächtlich als "Verräterin" bezeichneten Person, eine fürs Schweizervolk gute Politik im Sinne der Konkordanz abliefern würde! Die Folgen eines persönlichen Privatkrieges wären nicht abzusehen. Vielleicht lernt er es noch, sich diesbezüglich manierlicher zu benehmen, viele Bürger haben da aber ihre Zweifel. Aber als nützlicher Parteisoldat für andere SVP-Exponenten eignet er sich scheinbar vorzüglich.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Beinahe rassistische Arroganz"

Der verbissene EU-Gegner aus Gelterkinden kann kaum je als Vertreter der weltoffenen Region Nordwestschweiz Bundesrat werden. Mit beinahe rassistischer Arroganz gegenüber Polen, Tschechen und Ungarn wollte er schon vor vier Jahren den "bilateralen Weg" aufs Spiel setzen. Nun sind die Bulgaren und Rumänen Baaders "Sündenböcke". Dass die EU längst unser wichtigster Handelspartner ist, mag ihn in seiner Eigenbrötlerei nicht beirren. Er hat nicht nur gegenüber der bewährten SVP-/BDP-Bundesrätin die Nerven verloren; nein, seine Politik zeugt von Realitätsverlust.


Werner Strüby, Aesch



"Politik ist endlich auch in der Schweiz interessant"

In den vergangenen Wochen haben wir alle sehr viel Gutes, Schlechtes, vermeintlich Richtiges und Falsches über Caspar Baader gelesen.

 

Ihr Artikel sticht aus all diesen, nicht immer sehr fairen und oft subjektiven Beiträgen durch seine Objektivität, Ihre Detailkenntnisse und das gezeichnete Bild des Menschen hinter dem "Politiker Baader" aus der grauen Masse heraus. Kompliment.

 

An dieser Stelle möchte ich nichtsdestotrotz unterstreichen, dass ich Ihre abschliessende Meinung nicht teile: Caspar Baader halte ich, wie die meisten anderen SVP-Kandidaten auch, für nicht wählbar - weder heute, noch in drei Jahren. Er vertritt eine Politik, eine Geisteshaltung und einen Stil, die für mich nicht akzeptabel sind und die vor allem stark exportorientierten KMU's und dem Bild einer fortschrittlichen, offenen Schweiz im Ausland schaden.

 

Die einzige positive Seite, die ich den letzten paar Jahren SVP-Dominanz abgewinnen kann, ist, das Politik endlich auch in der Schweiz interessant ist. Hätte ich mir noch vor ein paar Jahren die Zeit genommen Ihren Artikel zu lesen und diese Zeilen zu schreiben? Wohl nicht - Gelterkinder hin oder her.


Beat Schärer, Gelterkinden


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"Das Bundesbüchlein (...) lädt geradezu ein, zwei Mal Nein zu stimmen: Nein zu Bundessteuern. Und Nein zu SRG-Zwangsgebühren."

Basler Zeitung
vom 13. Januar 2018
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Stimmt also Nein zur No-Billag-Initiative! Hat das der Autor so gemeint?

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.