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"Traum-Rochade vertagt": SVP-Hardliner Caspar Baader

Caspar Baader exerziert mit der Baselbieter SVP das lange Warten

Mit seiner knallharten Linie ist der SVP-Fraktionspräsident in "Bern" noch nicht mehrheitsfähig


Von Peter Knechtli


Seit der erfolgreichen Verdrängung von Samuel Schmid aus dem Bundesrat hat der Baselbieter SVP-Nationalrat Caspar Baader wohl nicht nur Stunden der Genugtuung empfunden.

Das Bild, das Öffentlichkeit und Medien in jüngster Zeit von ihm zeichneten, war zwiespältig mit einer eher negativen Tendenz. Lob fand seine nahezu grenzenlose Einsatz-Bereitschaft. Doch die Art seiner Aussen-Wirkung wurde kritisch, zum Teil bis an die Schmerzgrenze beurteilt. Die NZZ empfand ihn als zunehmend "unnahbar", die SonntagsZeitung nannte ihn einen "unsympathischen Feldweibel", und die Mittelland-Zeitung zitierte einen ehemaligen Aargauer Nationalrat, dem Baader "unheimlich" erschien: "Er konnte nie jemandem offen in die Augen schauen. Sein Blick war immer leicht schräg, leicht abgewandt. Dadurch wirkte er immer leicht abwesend, kalt und berechnend."

Wie hat sich Caspar Baader in seiner zehnjährigen Präsenz im Nervenzentrum der schweizerischen Politik verändert: Vom verschmitzten bärtigen Agronomen und Juristen, sichtbar verbunden mit der bäuerlichen Eigenart, zum ebenso geschniegelten wie einflussreichen Protagonisten auf der Berner Polit-Bühne, der die Blocher-Linie mit einer an Sturheit grenzenden Härte durch alle Böden verteidigt. Noch in diesen Tagen beharrte er im Gespräch mit Schweizer Radio DRS darauf, eine Versöhnung mit der dissidenten Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die Baader der SP zurechnet, sei "nicht möglich". Die Bündnerin, die mit der Annahme ihrer Wahl der Abwahl von Christoph Blocher den Weg ebnete, musste sich damals von Baader als "Verräterin" bezeichnen lassen.

"Der Direttissima fehlte bisher
das grandiose Finale."




Unvergessen bleibt Baaders Votum, mit dem er unmittelbar nach Christoph Blochers Rausschmiss aus dem Bundesrat die Mehrheit der Vereinigten Bundesversammlung abkanzelte und den Weg in die Opposition ankündigte. Baader, so ist zu vermuten, hatte als einer der massgebenden Wahl-Regisseure das Blocher-kritische Klima im Parlament unterschätzt.

In der Philippika schwang nicht nur die blinde Wut über die jähe Beseitigung seines politischen Übervaters aus der Landesregierung mit. Subkutan dürfte jener geschichtsträchtige Augenblick unter der Bundeshauskuppel Caspar Baader auch die Augen geöffnet haben für ein Szenario, das seine eigenen Karriere-Ambitionen betraf. Bei einer derart bedingungslos scheinenden Gefolgschaft Blochers dürfte die Annahme nicht vermessen sein, dass sich Baader durchaus als geistiger Thronfolger der alles überdeckenden Führungs- und Identifikationsfigur der SVP sah.

Einsatzfreudig hatte der parlamentarisch unerfahrene Baader damals für die letzte Wiederwahl des mittlerweile verstorbenen Baselbieter Nationalrats Hans-Rudolf Nebiker gekämpft - im Wissen darum, dass sein Einsatz auch ihm selbst als Nachrückendem nützen wird: Von der Gelterkinder Anwaltskanzlei ohne Umweg über das kantonale Parlament direkt in den Nationalrat, und dort bald an die Spitze der heute stärksten Bundeshaus-Fraktion.

Doch der beeindruckenden Direttissima fehlte bisher das grandiose Finale: Anders als sein Mitbewerber Ueli Maurer war Baader auch ein Jahr nach Blochers Abwahl in der Vereinigten Bundesversammlung nicht mehrheitsfähig: In wacher Erinnerung blieben die scharfen verbalen Angriffe, die Versetzung nicht linientreuer SVP-Parlamentarier aus Kommissionen, die Statutenänderung seiner Partei, wonach nicht offiziell Nominierte im Fall einer Annahme der Wahl in den Bundesrat automatisch als von der Partei ausgeschlossen gelten, und die trotzige Ablehnung des Rüstungsprogramms.

Zu behaupten, Baader habe Imagepflege in eigener Sache betrieben, wäre eine schon fast bösartige Unterstellung: "Zum Wohl des Landes", wie er es einschätzt, vertrat er kompromisslos die Hardliner-Positionen der Zürcher SVP. Letzte Woche, als sich die Aussichtslosigkeit seiner Nomination abzeichnete, zog sich Baader zurück. Das entspricht seiner Logik, die schon im Baselbieter Ständerats-Wahlkampf im Jahr 2003 sichtbar wurde, als die SVP schliesslich mit alt Regierungsrat Erich Straumann gegen Claude Janiak antreten musste und scheiterte: Wenn nicht grösste Wahrscheinlichkeit, ja Gewissheit einer erfolgreichen Wahl bestehe, gehe Baader das Risiko einer Kandidatur nie ein, stellen Parteivertraute aus seinem Umfeld gegenüber OnlineReports fest.

"Es wäre ein Traum-Szenario
für die Baselbieter SVP gewesen."




Hätte die Wahl Blochers vor einem Jahr geklappt, wäre der Baselbieter zwei oder drei Jahre später möglicherweise als Nachfolger der "Nummer eins" im Vordergrund gestanden. Dies hätte der Baselbieter SVP die Möglichkeit zur Erneuerung geboten: Nachgerückt wäre Landrats-Fraktionschef Thomas de Courten ("Der mit dem Kennedy-Effekt"). Von ihm hätte erwartet werden können, dass er sich in Bern mit ähnlicher Härte wie Caspar Baader für die SVP ins Zeug gelegt und dass er rasch von sich reden gemacht hätte. Im Landrat wäre für de Courten ein neues Gesicht aufgetaucht, ebenso an der Fraktionsspitze: Die Traum-Rochade für die Baselbieter SVP muss vertagt werden.

Nach der allfälligen Wahl Ueli Maurers in den Bundesrat verdüstern sich die Aussichten des Fraktionschefs, einen Sessel in der Landesregierung in absehbarer Zeit besetzen zu können. Seine Fraktion zeigt auch nach der Abspaltung dissidenter Parteimitglieder deutliche Risse. Von der Kompaktheit der vergangenen Legislatur ist sie jedenfalls schon recht weit entfernt.

Für Baader dürfte sich die Frage stellen: Wie weiter? Wohl gibt es für den ebenso ehrgeizigen wie zähen Gelterkinder ein Leben jenseits der Politik und des Bundesrates, wie er der "Basler Zeitung" gegenüber sagte. Man denke nur an seine zwei Dutzend Verwaltungsrats-, Vereins- und Stiftungsmandate.

"Baader hat die Fähigkeit,
politische Kurs-Baissen zu überstehen."




Dennoch wird der Militär-Oberst, dem nichts daran gelegen ist, beliebt zu sein, nicht so schnell von der Berner Bühne abtreten. Vielmehr wird er mit kalkulierter Eselsgeduld sogar noch einige Jahre warten, bis sich eine neue Vakanz im Bundesrat ergibt, um dann sein Glück nochmals zu versuchen. Die nächste Gelegenheit könnte sich bei der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates in drei Jahren bieten, und Baaders Angriff könnte Eveline Widmer-Schlumpf gelten. Baselbieter Parlaments-Vertraute billigen dem SVP-Fraktionschef Dossierkenntnis ebenso wie die Fähigkeit zu, auch längere politische Kurs-Baissen schadlos zu überstehen. Zudem böte der einsatzfreudige Ausdauer-Politiker Gewähr dafür, dass die Stimme der Region Basel im Bern deutlich mehr Gewicht erhielte. Aber die Baselbieter SVP wird sich wohl gedulden müssen, bis sich das Karussell in Bewegung setzt, zumal auch ihr Christian Miesch keinerlei Anzeichen von Parlaments- und Wahlbeobacher-Müdigkeit zeigt und in drei Jahren nochmals antreten dürfte.

So sehr sich nicht wenige irritiert darüber zeigen, wie treu er sich in den Windschatten von Christoph Blocher stellte, wie floskelhaft oft seine Argumentation geworden ist ("Opposition war eine Erfolgsstory") und wie sehr ihm der Humor in der Politik abhanden gekommen zu sein scheint - Caspar Baader hat Bundesrats-Format. Vertraute billigen ihm auch ein Rollenbewusstsein zu, dass klar zwischen der Funktion als Mitglied der Landesregierung und jener als "Oppositionsführer" unterscheidet.

Baader müsste dann aber nicht nur den Respekt vor anderen Meinungen zurückgewinnen, sondern auch ein Quentchen Charme und Gelassenheit.

2. Dezember 2008

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
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"Diese Eigenschaften würden den Bundesrat aufwerten"

Ihr Artikel über Caspar Baader ist sehr informativ und ausgeglichen; er zeigt positive und negative, menschliche Aspekte. Der Artikel, inklusive ihrer Schlussfolgerung, beweist das Format ihrer Online-Zeitung. Die SVP- und Baader-feindliche Haltung der Leserbriefschreiber hingegen ist enttäuschend und einseitig. Die Aussage von Herrn Heuberger über die Haltung Baaders gegenüber Bundesrätin Widmer, der Kommentar von Herr Schärer über ein allfällig Image-schädliches Auftreten Baaders der Schweiz sowie Herrn Strübys schon fast erschreckende Gegenüberstellung von EU-Gegnern und Weltoffenheit zeugen nicht gerade von Patriotismus. Herr Baader mag manchmal mit seiner direkten Art und, meiner Meinung nach positiven, offenen Streitkultur manchen Bürgern nicht gefallen, doch genau diese Eigenschaften würden unseren grösstenteils laschen Bundesrat aufwerten und das Schweizer Image polieren, wenn man bedenkt, wie sich ein Grossteil unseres Bundesrats verhält. Man bedenke die vielen Faux-pas von Bundesrätin Calmy, die nicht sehr beeindruckenden Errungenschaften von Bundesrat Leuenberger oder aber das hinterhältige Verhalten von Bundesrätin Widmer gegenüber ihrem Parteikollegen Christoph Blocher.


Tobias Bamert, Zürich



"Ein nützlicher Parteisoldat für andere SVP-Exponenten"

Jeder gesund denkende Bürger hätte sich schon fragen müssen, wie ein Herr Baader als Bundesrat mit seiner Bundesrats-Kollegin Widmer-Schlumpf, jener von ihm verächtlich als "Verräterin" bezeichneten Person, eine fürs Schweizervolk gute Politik im Sinne der Konkordanz abliefern würde! Die Folgen eines persönlichen Privatkrieges wären nicht abzusehen. Vielleicht lernt er es noch, sich diesbezüglich manierlicher zu benehmen, viele Bürger haben da aber ihre Zweifel. Aber als nützlicher Parteisoldat für andere SVP-Exponenten eignet er sich scheinbar vorzüglich.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Beinahe rassistische Arroganz"

Der verbissene EU-Gegner aus Gelterkinden kann kaum je als Vertreter der weltoffenen Region Nordwestschweiz Bundesrat werden. Mit beinahe rassistischer Arroganz gegenüber Polen, Tschechen und Ungarn wollte er schon vor vier Jahren den "bilateralen Weg" aufs Spiel setzen. Nun sind die Bulgaren und Rumänen Baaders "Sündenböcke". Dass die EU längst unser wichtigster Handelspartner ist, mag ihn in seiner Eigenbrötlerei nicht beirren. Er hat nicht nur gegenüber der bewährten SVP-/BDP-Bundesrätin die Nerven verloren; nein, seine Politik zeugt von Realitätsverlust.


Werner Strüby, Aesch



"Politik ist endlich auch in der Schweiz interessant"

In den vergangenen Wochen haben wir alle sehr viel Gutes, Schlechtes, vermeintlich Richtiges und Falsches über Caspar Baader gelesen.

 

Ihr Artikel sticht aus all diesen, nicht immer sehr fairen und oft subjektiven Beiträgen durch seine Objektivität, Ihre Detailkenntnisse und das gezeichnete Bild des Menschen hinter dem "Politiker Baader" aus der grauen Masse heraus. Kompliment.

 

An dieser Stelle möchte ich nichtsdestotrotz unterstreichen, dass ich Ihre abschliessende Meinung nicht teile: Caspar Baader halte ich, wie die meisten anderen SVP-Kandidaten auch, für nicht wählbar - weder heute, noch in drei Jahren. Er vertritt eine Politik, eine Geisteshaltung und einen Stil, die für mich nicht akzeptabel sind und die vor allem stark exportorientierten KMU's und dem Bild einer fortschrittlichen, offenen Schweiz im Ausland schaden.

 

Die einzige positive Seite, die ich den letzten paar Jahren SVP-Dominanz abgewinnen kann, ist, das Politik endlich auch in der Schweiz interessant ist. Hätte ich mir noch vor ein paar Jahren die Zeit genommen Ihren Artikel zu lesen und diese Zeilen zu schreiben? Wohl nicht - Gelterkinder hin oder her.


Beat Schärer, Gelterkinden


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BaZ-Autorenzeile: SDA. BZ-Autorenzeile: Stefan Wyss. Wer suggeriert mehr Eigenleistung?

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Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

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Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

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BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.