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"Traum-Rochade vertagt": SVP-Hardliner Caspar Baader

Caspar Baader exerziert mit der Baselbieter SVP das lange Warten

Mit seiner knallharten Linie ist der SVP-Fraktionspräsident in "Bern" noch nicht mehrheitsfähig


Von Peter Knechtli


Seit der erfolgreichen Verdrängung von Samuel Schmid aus dem Bundesrat hat der Baselbieter SVP-Nationalrat Caspar Baader wohl nicht nur Stunden der Genugtuung empfunden.

Das Bild, das Öffentlichkeit und Medien in jüngster Zeit von ihm zeichneten, war zwiespältig mit einer eher negativen Tendenz. Lob fand seine nahezu grenzenlose Einsatz-Bereitschaft. Doch die Art seiner Aussen-Wirkung wurde kritisch, zum Teil bis an die Schmerzgrenze beurteilt. Die NZZ empfand ihn als zunehmend "unnahbar", die SonntagsZeitung nannte ihn einen "unsympathischen Feldweibel", und die Mittelland-Zeitung zitierte einen ehemaligen Aargauer Nationalrat, dem Baader "unheimlich" erschien: "Er konnte nie jemandem offen in die Augen schauen. Sein Blick war immer leicht schräg, leicht abgewandt. Dadurch wirkte er immer leicht abwesend, kalt und berechnend."

Wie hat sich Caspar Baader in seiner zehnjährigen Präsenz im Nervenzentrum der schweizerischen Politik verändert: Vom verschmitzten bärtigen Agronomen und Juristen, sichtbar verbunden mit der bäuerlichen Eigenart, zum ebenso geschniegelten wie einflussreichen Protagonisten auf der Berner Polit-Bühne, der die Blocher-Linie mit einer an Sturheit grenzenden Härte durch alle Böden verteidigt. Noch in diesen Tagen beharrte er im Gespräch mit Schweizer Radio DRS darauf, eine Versöhnung mit der dissidenten Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die Baader der SP zurechnet, sei "nicht möglich". Die Bündnerin, die mit der Annahme ihrer Wahl der Abwahl von Christoph Blocher den Weg ebnete, musste sich damals von Baader als "Verräterin" bezeichnen lassen.

"Der Direttissima fehlte bisher
das grandiose Finale."




Unvergessen bleibt Baaders Votum, mit dem er unmittelbar nach Christoph Blochers Rausschmiss aus dem Bundesrat die Mehrheit der Vereinigten Bundesversammlung abkanzelte und den Weg in die Opposition ankündigte. Baader, so ist zu vermuten, hatte als einer der massgebenden Wahl-Regisseure das Blocher-kritische Klima im Parlament unterschätzt.

In der Philippika schwang nicht nur die blinde Wut über die jähe Beseitigung seines politischen Übervaters aus der Landesregierung mit. Subkutan dürfte jener geschichtsträchtige Augenblick unter der Bundeshauskuppel Caspar Baader auch die Augen geöffnet haben für ein Szenario, das seine eigenen Karriere-Ambitionen betraf. Bei einer derart bedingungslos scheinenden Gefolgschaft Blochers dürfte die Annahme nicht vermessen sein, dass sich Baader durchaus als geistiger Thronfolger der alles überdeckenden Führungs- und Identifikationsfigur der SVP sah.

Einsatzfreudig hatte der parlamentarisch unerfahrene Baader damals für die letzte Wiederwahl des mittlerweile verstorbenen Baselbieter Nationalrats Hans-Rudolf Nebiker gekämpft - im Wissen darum, dass sein Einsatz auch ihm selbst als Nachrückendem nützen wird: Von der Gelterkinder Anwaltskanzlei ohne Umweg über das kantonale Parlament direkt in den Nationalrat, und dort bald an die Spitze der heute stärksten Bundeshaus-Fraktion.

Doch der beeindruckenden Direttissima fehlte bisher das grandiose Finale: Anders als sein Mitbewerber Ueli Maurer war Baader auch ein Jahr nach Blochers Abwahl in der Vereinigten Bundesversammlung nicht mehrheitsfähig: In wacher Erinnerung blieben die scharfen verbalen Angriffe, die Versetzung nicht linientreuer SVP-Parlamentarier aus Kommissionen, die Statutenänderung seiner Partei, wonach nicht offiziell Nominierte im Fall einer Annahme der Wahl in den Bundesrat automatisch als von der Partei ausgeschlossen gelten, und die trotzige Ablehnung des Rüstungsprogramms.

Zu behaupten, Baader habe Imagepflege in eigener Sache betrieben, wäre eine schon fast bösartige Unterstellung: "Zum Wohl des Landes", wie er es einschätzt, vertrat er kompromisslos die Hardliner-Positionen der Zürcher SVP. Letzte Woche, als sich die Aussichtslosigkeit seiner Nomination abzeichnete, zog sich Baader zurück. Das entspricht seiner Logik, die schon im Baselbieter Ständerats-Wahlkampf im Jahr 2003 sichtbar wurde, als die SVP schliesslich mit alt Regierungsrat Erich Straumann gegen Claude Janiak antreten musste und scheiterte: Wenn nicht grösste Wahrscheinlichkeit, ja Gewissheit einer erfolgreichen Wahl bestehe, gehe Baader das Risiko einer Kandidatur nie ein, stellen Parteivertraute aus seinem Umfeld gegenüber OnlineReports fest.

"Es wäre ein Traum-Szenario
für die Baselbieter SVP gewesen."




Hätte die Wahl Blochers vor einem Jahr geklappt, wäre der Baselbieter zwei oder drei Jahre später möglicherweise als Nachfolger der "Nummer eins" im Vordergrund gestanden. Dies hätte der Baselbieter SVP die Möglichkeit zur Erneuerung geboten: Nachgerückt wäre Landrats-Fraktionschef Thomas de Courten ("Der mit dem Kennedy-Effekt"). Von ihm hätte erwartet werden können, dass er sich in Bern mit ähnlicher Härte wie Caspar Baader für die SVP ins Zeug gelegt und dass er rasch von sich reden gemacht hätte. Im Landrat wäre für de Courten ein neues Gesicht aufgetaucht, ebenso an der Fraktionsspitze: Die Traum-Rochade für die Baselbieter SVP muss vertagt werden.

Nach der allfälligen Wahl Ueli Maurers in den Bundesrat verdüstern sich die Aussichten des Fraktionschefs, einen Sessel in der Landesregierung in absehbarer Zeit besetzen zu können. Seine Fraktion zeigt auch nach der Abspaltung dissidenter Parteimitglieder deutliche Risse. Von der Kompaktheit der vergangenen Legislatur ist sie jedenfalls schon recht weit entfernt.

Für Baader dürfte sich die Frage stellen: Wie weiter? Wohl gibt es für den ebenso ehrgeizigen wie zähen Gelterkinder ein Leben jenseits der Politik und des Bundesrates, wie er der "Basler Zeitung" gegenüber sagte. Man denke nur an seine zwei Dutzend Verwaltungsrats-, Vereins- und Stiftungsmandate.

"Baader hat die Fähigkeit,
politische Kurs-Baissen zu überstehen."




Dennoch wird der Militär-Oberst, dem nichts daran gelegen ist, beliebt zu sein, nicht so schnell von der Berner Bühne abtreten. Vielmehr wird er mit kalkulierter Eselsgeduld sogar noch einige Jahre warten, bis sich eine neue Vakanz im Bundesrat ergibt, um dann sein Glück nochmals zu versuchen. Die nächste Gelegenheit könnte sich bei der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates in drei Jahren bieten, und Baaders Angriff könnte Eveline Widmer-Schlumpf gelten. Baselbieter Parlaments-Vertraute billigen dem SVP-Fraktionschef Dossierkenntnis ebenso wie die Fähigkeit zu, auch längere politische Kurs-Baissen schadlos zu überstehen. Zudem böte der einsatzfreudige Ausdauer-Politiker Gewähr dafür, dass die Stimme der Region Basel im Bern deutlich mehr Gewicht erhielte. Aber die Baselbieter SVP wird sich wohl gedulden müssen, bis sich das Karussell in Bewegung setzt, zumal auch ihr Christian Miesch keinerlei Anzeichen von Parlaments- und Wahlbeobacher-Müdigkeit zeigt und in drei Jahren nochmals antreten dürfte.

So sehr sich nicht wenige irritiert darüber zeigen, wie treu er sich in den Windschatten von Christoph Blocher stellte, wie floskelhaft oft seine Argumentation geworden ist ("Opposition war eine Erfolgsstory") und wie sehr ihm der Humor in der Politik abhanden gekommen zu sein scheint - Caspar Baader hat Bundesrats-Format. Vertraute billigen ihm auch ein Rollenbewusstsein zu, dass klar zwischen der Funktion als Mitglied der Landesregierung und jener als "Oppositionsführer" unterscheidet.

Baader müsste dann aber nicht nur den Respekt vor anderen Meinungen zurückgewinnen, sondern auch ein Quentchen Charme und Gelassenheit.

2. Dezember 2008

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
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"Diese Eigenschaften würden den Bundesrat aufwerten"

Ihr Artikel über Caspar Baader ist sehr informativ und ausgeglichen; er zeigt positive und negative, menschliche Aspekte. Der Artikel, inklusive ihrer Schlussfolgerung, beweist das Format ihrer Online-Zeitung. Die SVP- und Baader-feindliche Haltung der Leserbriefschreiber hingegen ist enttäuschend und einseitig. Die Aussage von Herrn Heuberger über die Haltung Baaders gegenüber Bundesrätin Widmer, der Kommentar von Herr Schärer über ein allfällig Image-schädliches Auftreten Baaders der Schweiz sowie Herrn Strübys schon fast erschreckende Gegenüberstellung von EU-Gegnern und Weltoffenheit zeugen nicht gerade von Patriotismus. Herr Baader mag manchmal mit seiner direkten Art und, meiner Meinung nach positiven, offenen Streitkultur manchen Bürgern nicht gefallen, doch genau diese Eigenschaften würden unseren grösstenteils laschen Bundesrat aufwerten und das Schweizer Image polieren, wenn man bedenkt, wie sich ein Grossteil unseres Bundesrats verhält. Man bedenke die vielen Faux-pas von Bundesrätin Calmy, die nicht sehr beeindruckenden Errungenschaften von Bundesrat Leuenberger oder aber das hinterhältige Verhalten von Bundesrätin Widmer gegenüber ihrem Parteikollegen Christoph Blocher.


Tobias Bamert, Zürich



"Ein nützlicher Parteisoldat für andere SVP-Exponenten"

Jeder gesund denkende Bürger hätte sich schon fragen müssen, wie ein Herr Baader als Bundesrat mit seiner Bundesrats-Kollegin Widmer-Schlumpf, jener von ihm verächtlich als "Verräterin" bezeichneten Person, eine fürs Schweizervolk gute Politik im Sinne der Konkordanz abliefern würde! Die Folgen eines persönlichen Privatkrieges wären nicht abzusehen. Vielleicht lernt er es noch, sich diesbezüglich manierlicher zu benehmen, viele Bürger haben da aber ihre Zweifel. Aber als nützlicher Parteisoldat für andere SVP-Exponenten eignet er sich scheinbar vorzüglich.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Beinahe rassistische Arroganz"

Der verbissene EU-Gegner aus Gelterkinden kann kaum je als Vertreter der weltoffenen Region Nordwestschweiz Bundesrat werden. Mit beinahe rassistischer Arroganz gegenüber Polen, Tschechen und Ungarn wollte er schon vor vier Jahren den "bilateralen Weg" aufs Spiel setzen. Nun sind die Bulgaren und Rumänen Baaders "Sündenböcke". Dass die EU längst unser wichtigster Handelspartner ist, mag ihn in seiner Eigenbrötlerei nicht beirren. Er hat nicht nur gegenüber der bewährten SVP-/BDP-Bundesrätin die Nerven verloren; nein, seine Politik zeugt von Realitätsverlust.


Werner Strüby, Aesch



"Politik ist endlich auch in der Schweiz interessant"

In den vergangenen Wochen haben wir alle sehr viel Gutes, Schlechtes, vermeintlich Richtiges und Falsches über Caspar Baader gelesen.

 

Ihr Artikel sticht aus all diesen, nicht immer sehr fairen und oft subjektiven Beiträgen durch seine Objektivität, Ihre Detailkenntnisse und das gezeichnete Bild des Menschen hinter dem "Politiker Baader" aus der grauen Masse heraus. Kompliment.

 

An dieser Stelle möchte ich nichtsdestotrotz unterstreichen, dass ich Ihre abschliessende Meinung nicht teile: Caspar Baader halte ich, wie die meisten anderen SVP-Kandidaten auch, für nicht wählbar - weder heute, noch in drei Jahren. Er vertritt eine Politik, eine Geisteshaltung und einen Stil, die für mich nicht akzeptabel sind und die vor allem stark exportorientierten KMU's und dem Bild einer fortschrittlichen, offenen Schweiz im Ausland schaden.

 

Die einzige positive Seite, die ich den letzten paar Jahren SVP-Dominanz abgewinnen kann, ist, das Politik endlich auch in der Schweiz interessant ist. Hätte ich mir noch vor ein paar Jahren die Zeit genommen Ihren Artikel zu lesen und diese Zeilen zu schreiben? Wohl nicht - Gelterkinder hin oder her.


Beat Schärer, Gelterkinden


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"Das Ermächtigungsgesetz der Nazis ist natürlich das bekannteste. Aber es gib tja auch noch andere."

BZ Basel
vom 11. Oktober 2017
die zurücktretende Basler
Juso-Präsidentin Mirjam Kohler
zitierend
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Tja!

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

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Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

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Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

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Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.