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"Niemand ist aus dem Rennen": Wahlfreiheits-Befürworter Nussbaumer

SVP-Bundesrats-Ticket: "Wir werden dieses Spiel nicht mitmachen"

Der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer kritisiert Einschränkung des Wahlrechts der Bundesversammlung


Von Peter Knechtli


Die Bundesversammlung dürfe sich bei der Wahl des zweiten SVP-Bundesrats am 9. Dezember in ihrer Freiheit nicht einschränken lassen. Dies sagt der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer im OnlineReports-Interview.


OnlineReports: Wir haben Herrn Aeschi zur Wahl in den Bundesrat schon mal gratuliert. Waren wir zu früh?

Eric Nussbaumer: Diese Frage steht nicht im Raum, weil die Bundesratsparteien noch keine Anhörungen gemacht haben. Deshalb weiss man auch nicht wie die Fraktion der Bundesversammlung auf die Kandidaten reagieren.

OnlineReports: Wird nach Ihrer Meinung einer der drei von der SVP vorgeschlagenen Kandidaten gewählt?



Nussbaumer: Auch das ist noch offen, weil die Bundesversammlung die bestgeeignete Person für die Erfüllung der Regierungsarbeit wählen wird. Alle Einschränkungen, die die SVP der Bundesversammlung meint auferlegen zu müssen, machen die Auswahl nicht einfacher, sondern eher schwieriger. Die der Bundesversammlung ist in ihrem Wahlrecht komplett frei und hält sich nur an die Bestimmungen der Bundesverfassung.

OnlineReports: Haben Sie andere Favoriten?



Nussbaumer: Ich denke heute nicht auf der Stufe von Personen und Köpfen, sondern ob und wie man die rechtspopulistische SVP in die Regierungsarbeit einbinden kann.


"SVP-Politik ist mit Regierungsbeteiligung
immer schwieriger zu vereinbaren."



OnlineReports:
Was stört sie in diesem Zusammenhang an der SVP?



Nussbaumer: Ich stelle fest, dass die SVP heute eine Politik verfolgt, die mit einer Regierungsbeteiligung immer schwieriger zu vereinbaren ist. Ich denke beispielsweise an die Einschränkung der Wahlfreiheit der Bundesversammlung durch eine Statutenbestimmung der SVP, den Angriff auf die Menschenrechte und den Missbrauch des Initiativrechts mit einer Durchsetzungsinitiative. Eigentlich alles sehr unschweizerische und auch undemokratische Entwicklungen.

OnlineReports: Wird ein anderer als einer der drei Vorgeschlagenen gewählt, wird er laut SVP-Statuten sofort aus der Partei ausgeschlossen.



Nussbaumer: Es wäre äusserst bedauerlich und für weitere Wahlen nicht hilfreich, wenn sich die Bundesversammlung diesem statutarischen Druck der SVP beugte.

OnlineReports: Wie steht es mit dem Schaffhauser Hannes Germann und dem Bündner Heinz Brand – sind sie aus dem Rennen?



Nussbaumer: Es ist niemand aus dem Rennen, weil es für mich keine Einschränkung der Wahlfreiheit der Bundesversammlung gibt.

OnlineReports: Welche Signale hören Sie aus andern Parteien?

Nussbaumer: Zu den Kandidaten selbst hört man wenig. Es werden die grundsätzlichen Fragen debattiert, wie ich sie eben geschildert habe.
 
OnlineReports: Die SVP präsentiert der Bundesversammlung drei Kandidaten für den frei werdenden Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf. Das ist immerhin eine ungewohnt breite Auswahl.

Nussbaumer: Die SVP-Fraktion machte ihre Arbeit sicherlich mit Sorgfalt, aber der Dreiervorschlag gibt leider keine Antwort auf die grundsätzliche Problematik der Einschränkung der Wahlmöglichkeiten. Wir werden das Spiel nicht mitmachen, dass die Bundesversammlung nur noch das Abnickergremium des SVP-Wunsches sein soll.

OnlineReports: Spricht sich die SP mit den Fraktionen insbesondere der FDP, CVP und Grünen ab?



Nussbaumer: Die SP-Fraktion wird am 1. Dezember entscheiden, ob sie eine Anhörung der drei offiziellen Kandidaten macht. Diese Anhörung würde am 8. Dezember stattfinden. Bis zu diesen Termin finden zwischen allen Fraktionen Gespräche statt.

OnlineReports: Wann wird klar sein, auf welchen Kandidaten sich die Bundesversammlung vermutlich konzentrieren wird?

Nussbaumer: In den Morgenstunden des Wahltags.

25. November 2015

Weiterführende Links:


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"Blocher-Abwahl nicht verdaut"

"Vorzeige-Demokratie", Frau Murbach? Wenn die eigene Rechnung aufgeht vielleicht, aber wehe wenn es nicht nach dem Wunsch der SVP geht, da verliert man gleich die Selbstbeherrschung und den Anstand. Es kommen mir da die ganzen Bilder zur Abwahl von Blocher in den Sinn, bis zum heutigen Tag hat diese Partei das nicht verdaut. Dabei war es ein demokratischer Entscheid des Parlamentes! Es ist halt schon so, wenn zwei das Gleiche tun, ist es scheinbar nicht immer das gleiche.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Bundesrat unter Blocher"

Na ja, Politik ist nicht nur die "Kunst des Möglichen", wie Otto von Bismarck gesagt haben soll, sondern auch die Kunst der Doppelzüngigkeiten und Ränkespiele. Sogar in einer direkten Demokratie wie der schweizerischen. Und doch ist bauernschlaues Taktieren innerhalb einer demokratischen Gesellschaftsordnung Peanuts im Vergleich zu Diktatur und Krieg. Siehe aktuelle Besipiele im nicht allzu fernen Ausland. Spielt es wirklich eine Rolle, wer unter Blocher Bundesrat ist? Im internationalen Vergleich der Despotie ist der Politstil der SVP immer noch Vorzeige-Demokratie.


Esther Murbach, Basel



"Keine Beschränkung der Wahlfreiheit"

Hätte Eric Nussbaumer die SVP-Ausschlussklausel als staatspolitisch schädliche Zwängerei bezeichnet, könnte ich ihm beipflichten. Darin aber eine Beschränkung der Wahlfreiheit der Bundesversammlung zu sehen ist absurd. Das räumt Nussbaumer unfreiwillig gleich selber ein, indem er an anderer Stelle im Text konzediert, die Bundesversammlung sei "in ihrem Wahlrecht komplett frei".

Das Lamento, man habe keine Wahlfreiheit, erinnert an das Dauergejammer von links, man brauche einen 9er-Bundesrat, damit der Kanton Tessin wieder einmal in der Regierung vertreten sei. Die Bundesversammlung hätte es aber – dank Wahlfreiheit – auch bei einem 7er-Gremium jederzeit in der Hand, eine Tessinerin oder einen Tessiner zu küren. Dass das nicht passiert, hat andere Gründe. Fazit: Nussbaumer kann am 9. Dezember wählen, wen er will. Sogar sich selber. Er hätte dann ja nicht einmal einen Parteiausschluss zu befürchten.


Marc Schinzel, Landrat FDP, Binningen



"Beleidigte Leberwurst"

Mit Ihrem Vorgehen entlarvt sich die SVP selbst: Sie hofft doch insgeheim, dass ein ihr nicht genehmer Kandidat oder eine Kandidatin gewählt wird. Diese Person schmeisst man dann aus der Partei raus, was der SVP erlaubt, a) weiter die beleidigte Leberwurst zu spielen und b) keine Regierungsverantwortung übernehmen zu müssen. So kann man wie bisher unter Widmer-Schlumpf die Rolle des misshandelten Motz-Clubs beibehalten und weiter auf die "Mächtigen" im Land schiessen.


Dieter Stumpf, Basel


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EVP Riehen
Website
zu den Wahlen 2018
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Sie hat halt doch einen unübersehbaren Rotstich, die EVP.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.