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"Niemand ist aus dem Rennen": Wahlfreiheits-Befürworter Nussbaumer

SVP-Bundesrats-Ticket: "Wir werden dieses Spiel nicht mitmachen"

Der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer kritisiert Einschränkung des Wahlrechts der Bundesversammlung


Von Peter Knechtli


Die Bundesversammlung dürfe sich bei der Wahl des zweiten SVP-Bundesrats am 9. Dezember in ihrer Freiheit nicht einschränken lassen. Dies sagt der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer im OnlineReports-Interview.


OnlineReports: Wir haben Herrn Aeschi zur Wahl in den Bundesrat schon mal gratuliert. Waren wir zu früh?

Eric Nussbaumer: Diese Frage steht nicht im Raum, weil die Bundesratsparteien noch keine Anhörungen gemacht haben. Deshalb weiss man auch nicht wie die Fraktion der Bundesversammlung auf die Kandidaten reagieren.

OnlineReports: Wird nach Ihrer Meinung einer der drei von der SVP vorgeschlagenen Kandidaten gewählt?



Nussbaumer: Auch das ist noch offen, weil die Bundesversammlung die bestgeeignete Person für die Erfüllung der Regierungsarbeit wählen wird. Alle Einschränkungen, die die SVP der Bundesversammlung meint auferlegen zu müssen, machen die Auswahl nicht einfacher, sondern eher schwieriger. Die der Bundesversammlung ist in ihrem Wahlrecht komplett frei und hält sich nur an die Bestimmungen der Bundesverfassung.

OnlineReports: Haben Sie andere Favoriten?



Nussbaumer: Ich denke heute nicht auf der Stufe von Personen und Köpfen, sondern ob und wie man die rechtspopulistische SVP in die Regierungsarbeit einbinden kann.


"SVP-Politik ist mit Regierungsbeteiligung
immer schwieriger zu vereinbaren."



OnlineReports:
Was stört sie in diesem Zusammenhang an der SVP?



Nussbaumer: Ich stelle fest, dass die SVP heute eine Politik verfolgt, die mit einer Regierungsbeteiligung immer schwieriger zu vereinbaren ist. Ich denke beispielsweise an die Einschränkung der Wahlfreiheit der Bundesversammlung durch eine Statutenbestimmung der SVP, den Angriff auf die Menschenrechte und den Missbrauch des Initiativrechts mit einer Durchsetzungsinitiative. Eigentlich alles sehr unschweizerische und auch undemokratische Entwicklungen.

OnlineReports: Wird ein anderer als einer der drei Vorgeschlagenen gewählt, wird er laut SVP-Statuten sofort aus der Partei ausgeschlossen.



Nussbaumer: Es wäre äusserst bedauerlich und für weitere Wahlen nicht hilfreich, wenn sich die Bundesversammlung diesem statutarischen Druck der SVP beugte.

OnlineReports: Wie steht es mit dem Schaffhauser Hannes Germann und dem Bündner Heinz Brand – sind sie aus dem Rennen?



Nussbaumer: Es ist niemand aus dem Rennen, weil es für mich keine Einschränkung der Wahlfreiheit der Bundesversammlung gibt.

OnlineReports: Welche Signale hören Sie aus andern Parteien?

Nussbaumer: Zu den Kandidaten selbst hört man wenig. Es werden die grundsätzlichen Fragen debattiert, wie ich sie eben geschildert habe.
 
OnlineReports: Die SVP präsentiert der Bundesversammlung drei Kandidaten für den frei werdenden Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf. Das ist immerhin eine ungewohnt breite Auswahl.

Nussbaumer: Die SVP-Fraktion machte ihre Arbeit sicherlich mit Sorgfalt, aber der Dreiervorschlag gibt leider keine Antwort auf die grundsätzliche Problematik der Einschränkung der Wahlmöglichkeiten. Wir werden das Spiel nicht mitmachen, dass die Bundesversammlung nur noch das Abnickergremium des SVP-Wunsches sein soll.

OnlineReports: Spricht sich die SP mit den Fraktionen insbesondere der FDP, CVP und Grünen ab?



Nussbaumer: Die SP-Fraktion wird am 1. Dezember entscheiden, ob sie eine Anhörung der drei offiziellen Kandidaten macht. Diese Anhörung würde am 8. Dezember stattfinden. Bis zu diesen Termin finden zwischen allen Fraktionen Gespräche statt.

OnlineReports: Wann wird klar sein, auf welchen Kandidaten sich die Bundesversammlung vermutlich konzentrieren wird?

Nussbaumer: In den Morgenstunden des Wahltags.

25. November 2015

Weiterführende Links:


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"Blocher-Abwahl nicht verdaut"

"Vorzeige-Demokratie", Frau Murbach? Wenn die eigene Rechnung aufgeht vielleicht, aber wehe wenn es nicht nach dem Wunsch der SVP geht, da verliert man gleich die Selbstbeherrschung und den Anstand. Es kommen mir da die ganzen Bilder zur Abwahl von Blocher in den Sinn, bis zum heutigen Tag hat diese Partei das nicht verdaut. Dabei war es ein demokratischer Entscheid des Parlamentes! Es ist halt schon so, wenn zwei das Gleiche tun, ist es scheinbar nicht immer das gleiche.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Bundesrat unter Blocher"

Na ja, Politik ist nicht nur die "Kunst des Möglichen", wie Otto von Bismarck gesagt haben soll, sondern auch die Kunst der Doppelzüngigkeiten und Ränkespiele. Sogar in einer direkten Demokratie wie der schweizerischen. Und doch ist bauernschlaues Taktieren innerhalb einer demokratischen Gesellschaftsordnung Peanuts im Vergleich zu Diktatur und Krieg. Siehe aktuelle Besipiele im nicht allzu fernen Ausland. Spielt es wirklich eine Rolle, wer unter Blocher Bundesrat ist? Im internationalen Vergleich der Despotie ist der Politstil der SVP immer noch Vorzeige-Demokratie.


Esther Murbach, Basel



"Keine Beschränkung der Wahlfreiheit"

Hätte Eric Nussbaumer die SVP-Ausschlussklausel als staatspolitisch schädliche Zwängerei bezeichnet, könnte ich ihm beipflichten. Darin aber eine Beschränkung der Wahlfreiheit der Bundesversammlung zu sehen ist absurd. Das räumt Nussbaumer unfreiwillig gleich selber ein, indem er an anderer Stelle im Text konzediert, die Bundesversammlung sei "in ihrem Wahlrecht komplett frei".

Das Lamento, man habe keine Wahlfreiheit, erinnert an das Dauergejammer von links, man brauche einen 9er-Bundesrat, damit der Kanton Tessin wieder einmal in der Regierung vertreten sei. Die Bundesversammlung hätte es aber – dank Wahlfreiheit – auch bei einem 7er-Gremium jederzeit in der Hand, eine Tessinerin oder einen Tessiner zu küren. Dass das nicht passiert, hat andere Gründe. Fazit: Nussbaumer kann am 9. Dezember wählen, wen er will. Sogar sich selber. Er hätte dann ja nicht einmal einen Parteiausschluss zu befürchten.


Marc Schinzel, Landrat FDP, Binningen



"Beleidigte Leberwurst"

Mit Ihrem Vorgehen entlarvt sich die SVP selbst: Sie hofft doch insgeheim, dass ein ihr nicht genehmer Kandidat oder eine Kandidatin gewählt wird. Diese Person schmeisst man dann aus der Partei raus, was der SVP erlaubt, a) weiter die beleidigte Leberwurst zu spielen und b) keine Regierungsverantwortung übernehmen zu müssen. So kann man wie bisher unter Widmer-Schlumpf die Rolle des misshandelten Motz-Clubs beibehalten und weiter auf die "Mächtigen" im Land schiessen.


Dieter Stumpf, Basel


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"Dass einzige Problem, dass ich habe, wenn ich mit meiner Frau arbeite, ..."

NZZ am Sonntag
vom 8. Oktober 2017
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... ist dass mit der Orthografie, wenn dass Korrektorat aus Kostengründen nach Bosnien ausgelagert wird.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

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Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.