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"Niemand ist aus dem Rennen": Wahlfreiheits-Befürworter Nussbaumer

SVP-Bundesrats-Ticket: "Wir werden dieses Spiel nicht mitmachen"

Der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer kritisiert Einschränkung des Wahlrechts der Bundesversammlung


Von Peter Knechtli


Die Bundesversammlung dürfe sich bei der Wahl des zweiten SVP-Bundesrats am 9. Dezember in ihrer Freiheit nicht einschränken lassen. Dies sagt der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer im OnlineReports-Interview.


OnlineReports: Wir haben Herrn Aeschi zur Wahl in den Bundesrat schon mal gratuliert. Waren wir zu früh?

Eric Nussbaumer: Diese Frage steht nicht im Raum, weil die Bundesratsparteien noch keine Anhörungen gemacht haben. Deshalb weiss man auch nicht wie die Fraktion der Bundesversammlung auf die Kandidaten reagieren.

OnlineReports: Wird nach Ihrer Meinung einer der drei von der SVP vorgeschlagenen Kandidaten gewählt?



Nussbaumer: Auch das ist noch offen, weil die Bundesversammlung die bestgeeignete Person für die Erfüllung der Regierungsarbeit wählen wird. Alle Einschränkungen, die die SVP der Bundesversammlung meint auferlegen zu müssen, machen die Auswahl nicht einfacher, sondern eher schwieriger. Die der Bundesversammlung ist in ihrem Wahlrecht komplett frei und hält sich nur an die Bestimmungen der Bundesverfassung.

OnlineReports: Haben Sie andere Favoriten?



Nussbaumer: Ich denke heute nicht auf der Stufe von Personen und Köpfen, sondern ob und wie man die rechtspopulistische SVP in die Regierungsarbeit einbinden kann.


"SVP-Politik ist mit Regierungsbeteiligung
immer schwieriger zu vereinbaren."



OnlineReports:
Was stört sie in diesem Zusammenhang an der SVP?



Nussbaumer: Ich stelle fest, dass die SVP heute eine Politik verfolgt, die mit einer Regierungsbeteiligung immer schwieriger zu vereinbaren ist. Ich denke beispielsweise an die Einschränkung der Wahlfreiheit der Bundesversammlung durch eine Statutenbestimmung der SVP, den Angriff auf die Menschenrechte und den Missbrauch des Initiativrechts mit einer Durchsetzungsinitiative. Eigentlich alles sehr unschweizerische und auch undemokratische Entwicklungen.

OnlineReports: Wird ein anderer als einer der drei Vorgeschlagenen gewählt, wird er laut SVP-Statuten sofort aus der Partei ausgeschlossen.



Nussbaumer: Es wäre äusserst bedauerlich und für weitere Wahlen nicht hilfreich, wenn sich die Bundesversammlung diesem statutarischen Druck der SVP beugte.

OnlineReports: Wie steht es mit dem Schaffhauser Hannes Germann und dem Bündner Heinz Brand – sind sie aus dem Rennen?



Nussbaumer: Es ist niemand aus dem Rennen, weil es für mich keine Einschränkung der Wahlfreiheit der Bundesversammlung gibt.

OnlineReports: Welche Signale hören Sie aus andern Parteien?

Nussbaumer: Zu den Kandidaten selbst hört man wenig. Es werden die grundsätzlichen Fragen debattiert, wie ich sie eben geschildert habe.
 
OnlineReports: Die SVP präsentiert der Bundesversammlung drei Kandidaten für den frei werdenden Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf. Das ist immerhin eine ungewohnt breite Auswahl.

Nussbaumer: Die SVP-Fraktion machte ihre Arbeit sicherlich mit Sorgfalt, aber der Dreiervorschlag gibt leider keine Antwort auf die grundsätzliche Problematik der Einschränkung der Wahlmöglichkeiten. Wir werden das Spiel nicht mitmachen, dass die Bundesversammlung nur noch das Abnickergremium des SVP-Wunsches sein soll.

OnlineReports: Spricht sich die SP mit den Fraktionen insbesondere der FDP, CVP und Grünen ab?



Nussbaumer: Die SP-Fraktion wird am 1. Dezember entscheiden, ob sie eine Anhörung der drei offiziellen Kandidaten macht. Diese Anhörung würde am 8. Dezember stattfinden. Bis zu diesen Termin finden zwischen allen Fraktionen Gespräche statt.

OnlineReports: Wann wird klar sein, auf welchen Kandidaten sich die Bundesversammlung vermutlich konzentrieren wird?

Nussbaumer: In den Morgenstunden des Wahltags.

25. November 2015

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"Blocher-Abwahl nicht verdaut"

"Vorzeige-Demokratie", Frau Murbach? Wenn die eigene Rechnung aufgeht vielleicht, aber wehe wenn es nicht nach dem Wunsch der SVP geht, da verliert man gleich die Selbstbeherrschung und den Anstand. Es kommen mir da die ganzen Bilder zur Abwahl von Blocher in den Sinn, bis zum heutigen Tag hat diese Partei das nicht verdaut. Dabei war es ein demokratischer Entscheid des Parlamentes! Es ist halt schon so, wenn zwei das Gleiche tun, ist es scheinbar nicht immer das gleiche.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Bundesrat unter Blocher"

Na ja, Politik ist nicht nur die "Kunst des Möglichen", wie Otto von Bismarck gesagt haben soll, sondern auch die Kunst der Doppelzüngigkeiten und Ränkespiele. Sogar in einer direkten Demokratie wie der schweizerischen. Und doch ist bauernschlaues Taktieren innerhalb einer demokratischen Gesellschaftsordnung Peanuts im Vergleich zu Diktatur und Krieg. Siehe aktuelle Besipiele im nicht allzu fernen Ausland. Spielt es wirklich eine Rolle, wer unter Blocher Bundesrat ist? Im internationalen Vergleich der Despotie ist der Politstil der SVP immer noch Vorzeige-Demokratie.


Esther Murbach, Basel



"Keine Beschränkung der Wahlfreiheit"

Hätte Eric Nussbaumer die SVP-Ausschlussklausel als staatspolitisch schädliche Zwängerei bezeichnet, könnte ich ihm beipflichten. Darin aber eine Beschränkung der Wahlfreiheit der Bundesversammlung zu sehen ist absurd. Das räumt Nussbaumer unfreiwillig gleich selber ein, indem er an anderer Stelle im Text konzediert, die Bundesversammlung sei "in ihrem Wahlrecht komplett frei".

Das Lamento, man habe keine Wahlfreiheit, erinnert an das Dauergejammer von links, man brauche einen 9er-Bundesrat, damit der Kanton Tessin wieder einmal in der Regierung vertreten sei. Die Bundesversammlung hätte es aber – dank Wahlfreiheit – auch bei einem 7er-Gremium jederzeit in der Hand, eine Tessinerin oder einen Tessiner zu küren. Dass das nicht passiert, hat andere Gründe. Fazit: Nussbaumer kann am 9. Dezember wählen, wen er will. Sogar sich selber. Er hätte dann ja nicht einmal einen Parteiausschluss zu befürchten.


Marc Schinzel, Landrat FDP, Binningen



"Beleidigte Leberwurst"

Mit Ihrem Vorgehen entlarvt sich die SVP selbst: Sie hofft doch insgeheim, dass ein ihr nicht genehmer Kandidat oder eine Kandidatin gewählt wird. Diese Person schmeisst man dann aus der Partei raus, was der SVP erlaubt, a) weiter die beleidigte Leberwurst zu spielen und b) keine Regierungsverantwortung übernehmen zu müssen. So kann man wie bisher unter Widmer-Schlumpf die Rolle des misshandelten Motz-Clubs beibehalten und weiter auf die "Mächtigen" im Land schiessen.


Dieter Stumpf, Basel


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vom 3. September 2018
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Einkäufe in Weil und Lörrach ab sofort unterlassen – Gefahr droht!

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RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.