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"Niemand ist aus dem Rennen": Wahlfreiheits-Befürworter Nussbaumer

SVP-Bundesrats-Ticket: "Wir werden dieses Spiel nicht mitmachen"

Der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer kritisiert Einschränkung des Wahlrechts der Bundesversammlung


Von Peter Knechtli


Die Bundesversammlung dürfe sich bei der Wahl des zweiten SVP-Bundesrats am 9. Dezember in ihrer Freiheit nicht einschränken lassen. Dies sagt der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer im OnlineReports-Interview.


OnlineReports: Wir haben Herrn Aeschi zur Wahl in den Bundesrat schon mal gratuliert. Waren wir zu früh?

Eric Nussbaumer: Diese Frage steht nicht im Raum, weil die Bundesratsparteien noch keine Anhörungen gemacht haben. Deshalb weiss man auch nicht wie die Fraktion der Bundesversammlung auf die Kandidaten reagieren.

OnlineReports: Wird nach Ihrer Meinung einer der drei von der SVP vorgeschlagenen Kandidaten gewählt?



Nussbaumer: Auch das ist noch offen, weil die Bundesversammlung die bestgeeignete Person für die Erfüllung der Regierungsarbeit wählen wird. Alle Einschränkungen, die die SVP der Bundesversammlung meint auferlegen zu müssen, machen die Auswahl nicht einfacher, sondern eher schwieriger. Die der Bundesversammlung ist in ihrem Wahlrecht komplett frei und hält sich nur an die Bestimmungen der Bundesverfassung.

OnlineReports: Haben Sie andere Favoriten?



Nussbaumer: Ich denke heute nicht auf der Stufe von Personen und Köpfen, sondern ob und wie man die rechtspopulistische SVP in die Regierungsarbeit einbinden kann.


"SVP-Politik ist mit Regierungsbeteiligung
immer schwieriger zu vereinbaren."



OnlineReports:
Was stört sie in diesem Zusammenhang an der SVP?



Nussbaumer: Ich stelle fest, dass die SVP heute eine Politik verfolgt, die mit einer Regierungsbeteiligung immer schwieriger zu vereinbaren ist. Ich denke beispielsweise an die Einschränkung der Wahlfreiheit der Bundesversammlung durch eine Statutenbestimmung der SVP, den Angriff auf die Menschenrechte und den Missbrauch des Initiativrechts mit einer Durchsetzungsinitiative. Eigentlich alles sehr unschweizerische und auch undemokratische Entwicklungen.

OnlineReports: Wird ein anderer als einer der drei Vorgeschlagenen gewählt, wird er laut SVP-Statuten sofort aus der Partei ausgeschlossen.



Nussbaumer: Es wäre äusserst bedauerlich und für weitere Wahlen nicht hilfreich, wenn sich die Bundesversammlung diesem statutarischen Druck der SVP beugte.

OnlineReports: Wie steht es mit dem Schaffhauser Hannes Germann und dem Bündner Heinz Brand – sind sie aus dem Rennen?



Nussbaumer: Es ist niemand aus dem Rennen, weil es für mich keine Einschränkung der Wahlfreiheit der Bundesversammlung gibt.

OnlineReports: Welche Signale hören Sie aus andern Parteien?

Nussbaumer: Zu den Kandidaten selbst hört man wenig. Es werden die grundsätzlichen Fragen debattiert, wie ich sie eben geschildert habe.
 
OnlineReports: Die SVP präsentiert der Bundesversammlung drei Kandidaten für den frei werdenden Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf. Das ist immerhin eine ungewohnt breite Auswahl.

Nussbaumer: Die SVP-Fraktion machte ihre Arbeit sicherlich mit Sorgfalt, aber der Dreiervorschlag gibt leider keine Antwort auf die grundsätzliche Problematik der Einschränkung der Wahlmöglichkeiten. Wir werden das Spiel nicht mitmachen, dass die Bundesversammlung nur noch das Abnickergremium des SVP-Wunsches sein soll.

OnlineReports: Spricht sich die SP mit den Fraktionen insbesondere der FDP, CVP und Grünen ab?



Nussbaumer: Die SP-Fraktion wird am 1. Dezember entscheiden, ob sie eine Anhörung der drei offiziellen Kandidaten macht. Diese Anhörung würde am 8. Dezember stattfinden. Bis zu diesen Termin finden zwischen allen Fraktionen Gespräche statt.

OnlineReports: Wann wird klar sein, auf welchen Kandidaten sich die Bundesversammlung vermutlich konzentrieren wird?

Nussbaumer: In den Morgenstunden des Wahltags.

25. November 2015

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"Blocher-Abwahl nicht verdaut"

"Vorzeige-Demokratie", Frau Murbach? Wenn die eigene Rechnung aufgeht vielleicht, aber wehe wenn es nicht nach dem Wunsch der SVP geht, da verliert man gleich die Selbstbeherrschung und den Anstand. Es kommen mir da die ganzen Bilder zur Abwahl von Blocher in den Sinn, bis zum heutigen Tag hat diese Partei das nicht verdaut. Dabei war es ein demokratischer Entscheid des Parlamentes! Es ist halt schon so, wenn zwei das Gleiche tun, ist es scheinbar nicht immer das gleiche.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Bundesrat unter Blocher"

Na ja, Politik ist nicht nur die "Kunst des Möglichen", wie Otto von Bismarck gesagt haben soll, sondern auch die Kunst der Doppelzüngigkeiten und Ränkespiele. Sogar in einer direkten Demokratie wie der schweizerischen. Und doch ist bauernschlaues Taktieren innerhalb einer demokratischen Gesellschaftsordnung Peanuts im Vergleich zu Diktatur und Krieg. Siehe aktuelle Besipiele im nicht allzu fernen Ausland. Spielt es wirklich eine Rolle, wer unter Blocher Bundesrat ist? Im internationalen Vergleich der Despotie ist der Politstil der SVP immer noch Vorzeige-Demokratie.


Esther Murbach, Basel



"Keine Beschränkung der Wahlfreiheit"

Hätte Eric Nussbaumer die SVP-Ausschlussklausel als staatspolitisch schädliche Zwängerei bezeichnet, könnte ich ihm beipflichten. Darin aber eine Beschränkung der Wahlfreiheit der Bundesversammlung zu sehen ist absurd. Das räumt Nussbaumer unfreiwillig gleich selber ein, indem er an anderer Stelle im Text konzediert, die Bundesversammlung sei "in ihrem Wahlrecht komplett frei".

Das Lamento, man habe keine Wahlfreiheit, erinnert an das Dauergejammer von links, man brauche einen 9er-Bundesrat, damit der Kanton Tessin wieder einmal in der Regierung vertreten sei. Die Bundesversammlung hätte es aber – dank Wahlfreiheit – auch bei einem 7er-Gremium jederzeit in der Hand, eine Tessinerin oder einen Tessiner zu küren. Dass das nicht passiert, hat andere Gründe. Fazit: Nussbaumer kann am 9. Dezember wählen, wen er will. Sogar sich selber. Er hätte dann ja nicht einmal einen Parteiausschluss zu befürchten.


Marc Schinzel, Landrat FDP, Binningen



"Beleidigte Leberwurst"

Mit Ihrem Vorgehen entlarvt sich die SVP selbst: Sie hofft doch insgeheim, dass ein ihr nicht genehmer Kandidat oder eine Kandidatin gewählt wird. Diese Person schmeisst man dann aus der Partei raus, was der SVP erlaubt, a) weiter die beleidigte Leberwurst zu spielen und b) keine Regierungsverantwortung übernehmen zu müssen. So kann man wie bisher unter Widmer-Schlumpf die Rolle des misshandelten Motz-Clubs beibehalten und weiter auf die "Mächtigen" im Land schiessen.


Dieter Stumpf, Basel


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"Die Basler Stadtgärtnerei behauptet, dass es mit den Wegwerfgrills besser geworden sei."

BZ Basel
Newsletter vom
15. Mai 2018
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Eine höchst interessante Aussage. Sie braucht nur noch in den Verständlichkeits-Modus transferiert zu werden.

Veranstaltungs-Hinweis

 

OFFENE TORE
zu historischen Wohnbauten
am Sa/So 26./27. Mai
Zahlreiche Gratis-Führungen in sehenswerten Altstadt-Häusern in Basel und in der ganzen Schweiz. Eine Aktion des Vereins DOMUS ANTIQUA HELVETICA aus Anlass des Europäischen Kulturerbejahres 2018.

Genauere Informationen und Online-Anmeldung für Gratis-Tickets über www.domusantiqua.ch/offenetore

RückSpiegel


Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am Samstag, 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier (10 bis 16 Uhr) neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.